Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 11.03.2020

Inhaltliche Zusammenfassung von Johannes Ulrich aufgrund von Notizen in der Sitzung.

Bürgermeister Gerald Wonner begrüßt die Gemeinderäte zur letzten Sitzung vor der Gemeinderatswahl am 22. März. Entschuldigt sind die Gemeinderäte Windisch (ÖVP) und Vollmeier (SPÖ).

Bgm. Wonner bringt zwei Tagesordnungsänderungen ein, zum einen kann Punkt 10 gestrichen werden und bei Punkt 6 wäre d) aufzunehmen wo die Vergabe des Bewegungsraums beschlossen werden soll. Es wird angemerkt, dass zweimal der Punkt 13 auf der Tagesordnung ist, Gerald Wonner antwortet, ja das war ein Tippfehler, mit der Entfernung von Punkt 10 hätten wir dann 13 Punkte.

Dies ist für alles ok und so beginnt der

Bericht des Bürgermeisters

Die Sanierung der B73 im Bereich der Brücken ist angelaufen. Die Brückensanierungen werden einige Wochen dauern. Die erste Belagserneuerung ist in der Karwoche geplant, dort wird mit weniger Verkehr gerechnet (Ferienzeit) und es soll der Belag von der A1 Taskstelle bis zur Dörfla Kreuzung (Steiner) erneuert werden. Am zweite Abschnitt von der Dörfla Kreuzung zum Kreisverkehr Richtung Hausmannstätten wird der Belag dann später erneuert. Mit der Belagserneuerung kann nun auch endlich die Schleife für die Ampelanlage umgesetzt werden, Staut es sich in die Hauptstraße zurück, soll nach der Belegsanierung die Fußgängerampel auf der Hauptstraße automatisch ausgelöst werden und sich der Stau immer wieder auflöst. Das sollte mit Ende April/Anfang Mai fertig sein. Die Kosten dafür sind ungefähr 6.800 Euro inkl. Steuer Es gibt nun auch einen „Wachler“ (Verkehrslotse) bei der Brücke, dieser steht ab 13:30. Der Grund dafür ist, dass er in 6 Stunden Blöcken arbeitet. Morgens funktioniert es bisher nach Empfinden von Gerald Wonner auch ohne ganz gut, wenn ihr Verbesserungsvorschläge habt oder sonst Vorschläge rund um die B73 Sanierung habt, bitte einfach melden. Klar ist, dass während der Baustellenzeit nun einige Fahrzeuge Schleichwege durch Gemeinderstraßen als Alternative suchen. Peter Samt merkt an, dass der Lotse von Süden erst spät zu sehen ist und sich mehr in der Mitte positionieren könnte. Gerald Wonner wird das an die Baubezirksleitung weitergeben.

Bei der Sommerbetreuung gibt es dieses Jahr erhöhten Bedarf, im Kindergarten haben wir fünf Gruppen und in der Kinderkrippe erstmal 2 Gruppen für 4 Wochen. Die Gemeinde muss hier in Zukunft entsprechend des Bedarfs das Angebot erhöhen.

Beim Hochwasserschutz Raababach laufen einige Arbeiten, unter anderem Verschönerungen. Die endgültigen Maschinen für die Pumpen folgen noch etwas später. Am 1. April wollen wir um 11 Uhr im Bauhof das mobile System zum Hochwasserschutz testen. Für einen Live-Termin an der Bundesstraße gibt es dann eine Einladung an Feuerwehren usw.

Bei der Sanierung der Dorfstraße folgen nun die Arbeiten neben der Straße, südlich der Kapelle werden einige Obstbäume gepfanzt (10-12). Die Gestaltung geschieht in Absprache/nach den Wünschen der Anrainer.

Der Kinderspielplatz ist wieder geöffnet, aus Sicherheitsgründen nicht noch früher, da erst Äste usw. von den Bauhofmitarbeitern entfernt werden mussten. Die bei dem starken Wind aktuell für die Kinder gefährlich gewesen wären.

Der neue Termin für die GU-Süd Vollversammlung ist der 10. Juni, bitte unbedingt vormerken, damit wir dort mehrheitsfähig sein können. Ort: Raaba-Grambach

Am Do 7. Mai um 18 Uhr Termin für das Radverkehrskonzept GU-Süd. Es ist ein Beteiligungsprozess nicht nur für Gemeinderäte, sondern auch für interessierte Bürger, die sich einbringen wollen.

Eine Info auch zum Altspeiseöl, wir haben 3.200kg CO2 durch die Abgabe eingesparrt.

Der Corona-Virus ist in aller Munde, die Wahl wird aber wie geplant abgehalten. Wir haben in der Wahlkommissionssitzung das Thema und Maßnahmen (Desinfektionstücher, Kauf von Stiften usw.) besprochen. Es wurden bereits über 300 Wahlkarten ausgestellt und wir gehen aufgrund der Unsicherheit von noch mehr aus. Die Hinweise sind bekannt und werden auch am Wahltag eingehalten werden.

Thema Krähen und Tauben. Krähen sind bei uns nördlich der Querstraße ein Thema, diese dürfen aktuell nicht mehr abgeschossen werden, die maximale Abschussanzahl ist erreicht. Tauben sind auch ein Thema, auch weil sie immer wieder gefüttert werden. Wir haben im Gemeinderat ein Fütterungsverbot beschlossen, das werden wir wieder kommunzieren.

Fragestunde

Joshua Tapley: Auf der Gemeindehomepage passen für Gemeinderäte nicht überall die Fotos. Antwort von Bgm. Gerald Wonner, das werden wir korrigieren. Zweite Frage von Joshua, Ausbau 521er Busverbindung – Wie ist der Status? Antwort Bgm. Wonner: Die Linie betrifft die Gemeinden Gössendorf, Fernitz-Mellach und Allerheiligen, d.h. Verbesserung sind in Zusammarbeit mit den beiden anderen Gemeinden anzugehen. Es gab Gespräche bzw. ein Konzept für eine zusätzliche Verbindung in der Früh und 2-3 zusätzliche Fahrten am Abend. Dort endet jetzt die letzte Fahrt gegen 19:30 – 20:30, 21:30 und eventuell 22:30 wären im Konzept. Die Kosten sind aber trotz 50% Beteiligung durch das Land Steiermark nicht unerheblich. Nachfrage Joshua: Wie sieht es mit viel höheren Takt Mittags oder zu Schulzeiten aus? Hier gibt es Erhebung für das Verkehrsverbund Konzept 2023 – die Zählungen laufen, früher wird in diese Richtung aber wenig möglich sein, dort gibt es dann neue Verträge. Joshua macht den Vorschlag, da den 521 Ausbau alle in ihren Wahlprogramm haben, einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau zu beschließen und stellt dafür einen Dringlichkeitsantrag. Bürgermeister Gerald Wonner antwortet darauf, dass Joshua den Antrag hier so natürlich stellen kann, aber das wäre eher ein Thema das man zuerst in einem Ausschuss behandeln sollte um etwas Konkretes zu haben worüber man abstimmen kann. Die Stellungname von Peter Samt dazu geht in die gleiche Richtung, 521er Ausbau ist von der Gemeinde und dem Steirischen Zentralraum in Arbeit, ein Grundsatzbeschluss wo unklar ist ob dieser 200.000/500.000 oder gar eine Million jährlich für die Gemeinde bedeutet ist nicht sinnvoll. Er schlägt Joshua vor den Antrag so zu ändern, dass das Thema im Ausschuss behandelt wird. Thomas Wielitsch als Obmann im Ausschuss für Raumordnung, Bau- und Infrastruktur sagt dazu, dass so ein Beschluss auch die anderen Buslinien von Gössendorf beinhalten sollte und das nur in Vorabklärung in einem Ausschuss nachdem man mal darüber gesprochen hat, ein Beschluss sinnvoll wäre. Joshua stellt den Antrag, dass der Dringlichkeitsantragt Grundsatzbeschluss zum Ausbau Buslinie 521 (Anmerkung ohne irgendwelche Details über Kosten/wo/wann bzw. was überhaupt) in die Tagesordnung aufgenommen wird. Der Antrag wird mit 16 Stimmen dagegen und drei dafür (Joshua Tapley, Peter Kirchengast, Thomas Wielitsch) abgelehnt. Bgm. Wonner sagt Joshua, dass wir bei dem Thema auf jeden Fall dran bleiben, aber er möchte nicht etwas beschließen wo total unklar ist um was es überhaupt geht und wie viel es der Gemeinde kostet. Ist ein Thema für den zuständigen Ausschuss. Gerald Wonner merkt zusätzlich an, dass ein Bus am Sonntag in absehbarer Zeit unmöglich sinnvoll für die Gemeinde zu finanzieren ist. Da kann die Gemeinde unzählige Taxifahrten pro Tag bezahlen, was solch ein Bus kosten würde.

Peter Kirchengast Wie sieht das mit privaten Müllsammelstellen an Straßen aus? Diese stehen teilweise in Kurven und das dauerhaft. Bgm. Gerald Wonner antwortet, dass die Mülltonnen natürlich nur auf eigenen Grund dauerhaft stehen dürfen. Falls es Einzelfälle gibt wo diese die Sicht/den Verkehr behindern bitte uns bekanntgeben. Wir schauen uns das dann an. Zweite Frage, wird mit der Bundesstraße auch ein Gehweg auf der Ostseite von Dörfla nach Thondorf (Ribic) mitgemacht? Bürgermeister Gerald Wonner antwortet, dass nach seinem Wissen diesbezüglich nichts geplant ist, er wird das beim nächsten Termin mit der Baubezirksleitung ansprechen. Auf der Bundesstraße wird aber nur der Belag erneuert, außerdem ist bezüglich Breite und Grundstücke das vermutlich auch nicht so einfach, werfen andere Gemeinderäte ein.

Josef Schwarzbauer Nächtliches Parken von LKW, Sattelschlepper Begleitstraße vom Sattler ist bei der dortigen Geschwindigkeit ein Problem. Bgm. Gerald Wonner überlegt ob eventuell nicht an Parkverbot für LKW sinnvoll wäre. Zweite Frage: Rennen von 23 bis 1 Uhr in der Begleitstraße ein Thema, zumeist nur 10-15 Minuten. Bgm. Wonner bittet dann die Polizei zu kontaktieren. Eine Frage an den Vizebürgermeister noch, wie sieht es mit der Geschwindigkeitsmessung Sattlerstraße aus. Antwort von Thomas Wielitsch, wir haben eine Tempomessung mit Aufzeichnung aufgrund der B73 Baustelle jetzt in die Sportplatzstraße aufgestellt.

Peter Samt 1. Thema wo wir mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit reden müssen ist die Entfernung von Busbuchten auf Bundes- und Landesstraße. Das haben wir selbst zwar nicht in der Hand, aber die Entfernung dieser ist wohl nur schwer zu begründen. Zum Beispiel bei der Bushaltestelle Querstraße ist das ein großes Sicherheitsthema, wo es nur eine Frage der Zeit ist bis etwas passiert. Wir haben dies als Gemeinde nicht selbst in der Hand, aber wir sollten mit dem Kuratorium Gespräche führen. Gemeindekassier Wilfried Bund wirft ein, dass der Grund der Verkehrsfluss für die Busse war, damit der restliche Verkehr hinter diesem wartet und die Busse dann frei losfahren können. Die Sicherheit wurde dadurch aber natürlich nicht erhöht, da bin ich bei dir. 2. Frage: Haben unser Lotsen für die Schulkinder alle eine Ausbildung? Gerald Wonner hat die Daten nicht zur Hand. Falls das bei einem fehlt, werden wir das nachholen

Tagesordnungspunkt 1 – Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 16.12.2019 Gerald Wonner fragt ob es Anmerkungen gibt, Walter Still hat einen kleinen Änderungswunsch zu seinem Bericht vom Sozialhilfeverband. Die Verhandlungschrift wird daraufhin angenommen, die damals nicht anwesenden Gemeinderäte enthalten sich der Stimme.

Tagesordnungspunkt 2 – Bericht des Prüfungsausschussobmanns Joshua Tapley berichtet über einige Zahlen des Rechnungsabschluss 2019 wie Ausgabensumme, Einnahmensumme, Ausgaben für die Freiwilligen Feuerwehren, für Sportplatz bzw. Sportheim usw. Es gab in der Prüfungsausschusssitzungen einige Fragen an Amtsleiterin Mag. Sonja Simoner, diese wurden alle zur zufriedenstellend beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3 – Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2019 Gerald Wonner fragt ob es zum Rechnungsabschluss Fragen gibt, dieser wurde ja im Ausschuss behandelt und liegt allen Gemeinderäten vor. Es gibt dazu keine Fragen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 wird einstimmig angenommen. Bürgermeister Gerald Wonner stellt daher die Entlastung für das Jahr 2019 fest.

Tagesordnungspunkt 4 – Auftragsvergabe HKLS und Elektroinstallation Feuerwehrhaus Thondorf Bürgermeister Gerald Wonner führt aus, dass es um die Auftragsvergaben bezüglich Elektroinstallation und Umstellung der alten Heizung (Strom) auf Gas (Anschluss vorhanden) geht. E-Technik belaufen sich die Angebote auf 7.800 Euro netto und für die HKLS auf 79.362 Euro => Brutto ungefähr 100.000 Euro wie budgetiert. Peter Samt führt aus, dass bei der Baubesprechung dazu die Bohrungen und Rohrdurchborungssarbeiten ein Thema waren, es werden ja die Heizkörper erneuert entsprechend sind Durchbrüche usw. im Haus notwendig. Bis April soll es aber fertig sein, damit die Arbeiten zum Florianifest Anfang Mai abgeschlossen sind. Die Vergabe wurde einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 5 – Neue Straßenbezeichnung Bgm. Wonner erklärt: Ab April/Mai sollen im neuen Dressurreitzentrum bereits Pferde untergebracht sein, für die Verlängerung des Alleewegs durch das Tor am alten Lehrlingshaus vorbei wäre eine neue Straßenbezeichnung „Schloßplatz“ die Idee. Auch als Wertschätzung für die tolle Anlage die dort entsteht und Schloßplatz 1 hört sich natürlich für solch ein Dressureitsportzentrum besser an als Dorfstraße xy. Ähnlich des Florianiplatz 1 wo wir gerade sind soll also hier eine eigene Straßenbezeichnung vergeben werden. Die neue Straßenbezeichnung Schloßplatz wird einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 – Auftragsvergaben Ausbau und Sanierung der Volksschule Gössendorf a) Nachtragsarbeiten Erneuerung Deckenverkleidung Bürgermeister Gerald Wonner führt aus: Ursprünglich war der Plan für die bestehenden Klassen die Deckenverkleidung nur zu sanieren. Nun hat sich ergeben, dass wir die gleichen Akkustikdecken die wir auch im 2. Obergeschoß verwendet haben in den bisherigen 8 Klassen auch verwenden möchten und die alten Decken komplett erneuern wollen. Die Gründe sind zum einen, dass die alten Decken auch zu sanieren wären und die einheitliche Optik sowie der Zustand der alten Decken für ebenfalls neue Decken in den bisherigen Klassen spricht. Kosten: 8.440 Euro Entsorgung + Demontage – 39.343 mit Steuer für die neuen Decken – es geht um ungefähr 570 m2 Es folgt eine längere Diskussion zwischen Peter Kirchengast und Gerald Wonner. Gerald Wonner bittet um Zustimmung, diese Maßnahme ist wirklich sinnvoll. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der zusätzlichen Erneuerung der Deckenverkleidung auch in den acht „alten“ Klassen mit 18:1 Stimmen (Peter Kirchengast – ÖVP stimmt dagegen). b) Nachtragsarbeiten Elektroinstallation Unter anderem geht es hier um die Notstromeinspeisung mit 21.738 netto Die Vergabe wird einstimmig beschlossen. c) Angebot Außenanlage Bürgermeister Gerald Wonner erklärt, es geht um die Vergabe der Außenanlge auf der zugekauften Wiese. Neben einer 60m Laufbahn mit Weitsprung Sandkiste sollen einige Motorikgeräte angeschafft werden. Die Kosten für die 60 Meter Laufbahn plus Sprungkasten allein belaufen sich ohne Nachverhandlungen auf 41.000 Euro, hinzu kommen geplante Motorikgeräte und eine Außengestaltung in Höhe von 62.000 Euro, mit Fundamenten wären wir dann bei 125.000 Euro. Nach einige Diskussion wird der vorgeschlagene Betrag auf 150.000 Euro für die Außenanlage erhöht. Der Rahmenbetrag von 150.000 Euro (mit Steuer) für die Außenanlage wird einstimmig beschlossen. d) Vergabe des Bewegungsraums Konzept ähnlich des Turnsaals, hier reduziert sich der Preis von ursprünglich budgetierten 125.000 Euro auf nun 83.000 laut Angebot. Die Vergabe wird einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 – Finanzierung Festsaal Umbau HMS Hausmannstätten Gerald Wonner führt aus, dass das Thema schon in der letzten Sitzung angesprochen wurde, es geht nun um den konkreten Finanzierungsbeschluss. Unser Beitrag zum Umbau des Festsaals ist unverändert bei 113.000 Euro und leitet sich vom Anteil unsere Kinder in der NMS ab. Missverständnisse gab es da bei der Bezahlung, Raaba-Grambach und wir waren von einer Zahlung über das Budget ausgegangen, die anderen Gemeinden haben aber eine 20-jährige Finanzierung. Wir bezahlen das wie Raaba-Grambach nun direkte aus dem Budget, damit hat sich das für uns erledigt. Die Finanzierung wird einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 8 – Analyse Machbarkeitsstudie Nah-/Fernwärme Projekt Bürgermeister Wonner erklärt die Gründe für die Idee zu dieser Studie. Neben dem Projekt zur Vergrößerung der Kläranlage in Gössendorf gibt es auch ein Projekt die dortige Abwärme ins Fernwärme Netz einzuspeisen. Außerdem gibt es jetzt schon eine Umwandlung der überschüssigen Energie durch das Kraftwerk Gössendorf durch eine Wärmkoppelungsanlage nördlich der Auswiesen ins Fernwärmenetz. In Zukunft ist dies auch für überschüssige Energie des Kraftwerks Kalsdorf über eine Anlage beim Kraftwerk Gössendorf geplant. Außerdem ist ein Ersatz für viele Ölheizungen spätestens 2030/2035 ein Thema, da könnte man mit einem Fernwärmeprojekt Lösung/Alternativen anbieten. Die Machbarkeitsstudie mit Erhebung der Varianten und des Bedarfs soll über die Klima- und Energiemodellregion laufen. 20.000 Euro muss man dafür schon rechnen, aber dann haben wir auch ein Papier in der Hand mit dem wir arbeiten können. Ob nun Anschluss an Fernwärme Graz oder eigene Biomasseheizkraftwerke in der Gemeinde sinnvoll sind und wo und wie es Bedarf gibt soll die Studie bringen. Die Durchführung einer Marchbarkeitsstudie wird einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 9 – Ansuchen Variantenuntersuchung Hochwasserschutz Grambach an das Land Steiermark Gerald Wonner erklärt, dass es hier um ein Ansuchen an das zuständige Referat des Landes geht das in den Gemeinderäten von Gössendorf und Raaba-Grambach geschlossen werden soll. Aktuell sind die Umfahrungsstraße und der Hochwasserschutz Raaba-Grambach miteinander verbunden, teilweise sind dafür massive Grundstücksablösen von Landwirten notwendig die sich in Raaba-Grambach hinziehen. Beim Hochwasserschutz könnte man, wie es auch in Graz teilweise der Fall ist, aber auch unterirdisch große Rohre verlegen und somit den Landwirten den Grund lassen. In diese Richtung soll eine neue Variante vom Land geprüft werden, damit die zwei Themen Umfahrungsstraße und Hochwasserschutz Grambach nicht mehr miteinander verbunden sind. Wir haben vom Hochwasserschutz Raababach auch noch große Rücklagen, die wir bereits für den Hochwasserschutz Grambach verwenden könnten. Dieser ist aber vor allem auf dem Gemeindegebiet von Raaba-Grambach angesiedelt, daher der gemeinsame Beschluss der Prüfung einer neuen Variante an das Land Steiermark. Das Ansuchen einer neuen Variantenprüfung wird einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 – Endabrechnung Gehwegerrichtung und Ampelanlage Thondorf Alles zusammen hat die Endabrechnung nun 150.996 Euro ausgemacht – 65.300 Euro davon für die Ampelanlage, 11.000 Euro für Planungsarbeiten und 27.000 + 56.000 für die Errichtung. Es gab 20.000 Euro Bedarfszuweisungen, bleiben also Kosten für die Gemeinde von 131.000 Euro. Die Endabrechnung wird einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 – Grundstücksinanspruchnahme Rund um die Gehweg- und Bushaltestellenerrichtung Thondorf wurde ein Fläche von Hütter benötigt, die uns hier sehr entgegen gekommen sind. Die Kosten wurden über die Errichtung einer Mauer gegenverrechnet. Kosten 3.627 Euro. Einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 12 – Grundstücksinanspruchnahme an der Dorfstraße Einstimmig angenommen.

Bürgermeister Gerald Wonner schließt den öffentlichen Teil und verabschiedet die Zuhörer.