Als allgemeine Einleitung zuerst drei Punkte zur Information, wie ist überhaupt die rechtliche Regelung für die Anfertigung von Protokollen zu Gemeinderatssitzungen.
Verhandlungsschrift Gemeinderat – Steiermärkische Gemeindeordnung
In den letzten Jahren haben Gemeinden teilweise auf die Veröffentlichung aus Gründen des Datenschutzes verzichtet bzw. die Ausrede angeführt dass die Schwärzung von Privatpersonen zu viel Aufwand wäre.
Rechtliche Bedenken Protokolle zur Veröffentlichung online
Unabhängig von diversen Begründungen warum die Veröffentlichung nicht möglich sein soll gibt es viele Gemeinden die es schon Jahre lang praktizieren und die Bürger informieren.
Steirische Gemeinden mit veröffentlichten Sitzungsprotokollen des Gemeinderates
