Volksbegehren – Eintragungswoche vom 19. bis 26. September 2022

Für die aufgelisteten Volksbegehren kann im Eintragszeitraum 19. bis 26. September in Gemeindeämtern oder online mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden.

• COVID-Maßnahmen abschaffen
• Black Voices
• Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
• RECHT AUF WOHNEN
• Kinderrechte-Volksbegehren
• GIS Gebühr abschaffen
• FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG

Unterschrieben werden kann unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt während der erweiterten jeweiligen Amtsstunden.

Eintragungszeiten Gemeindeamt Gössendorf:
Mo, 19.9., 8-16 Uhr
Di, 20.9., 8-20 Uhr / Mi, 21.9., 8-16 Uhr
Do, 22.9., 8-20 Uhr / Fr, 23.9., 8-16 Uhr
Sa, 24.9., 8-12 Uhr / Mo, 26.9., 8-16 Uhr

Volksbegehren können während des Eintragungszeitraumes (19. bis einschließlich 26. September 2022) auch online unterschrieben werden, dazu wird eine Handy-Signatur, kartenbasierte Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login benötigt. Ausführliche Informationen zur Unterzeichnung von Volksbegehren finden sich auf oesterreich.gv.at.

Text und Begründungen der Volksbegehren

Text des Volksbegehrens „COVID-Maßnahmen abschaffen“: „Keine gentechnischen Experimente mit Kindern! Wir sind gegen jede Art von Impfzwang, insbesondere bei Kindern. Die Schulen sollen wieder einen ungehinderten Präsenzunterricht – ohne COVID-Maßnahmen – ermöglichen. Die COVID-Maßnahmen und die 3-G-Regel (geimpft, getestet, genesen) gefährden die Gastronomie-, Dienstleistungs- und Kultur-Betriebe existenziell, ohne erkennbaren Nutzen. Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die sofortige Aufhebung aller COVID-Maßnahmen in Österreich beschließen.“
Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

Komplette Begründung zum Volksbegehren „COVID_Massnahmen_abschaffen“ (PDF)

Text des Volksbegehrens „Black Voices“: „Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken.“
Bevollmächtigte: Noomi Anyanwu

Komplette Begründung Volksbegehren „Black_Voices“ (PDF)

Text des Volksbegehrens „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen„: „Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.“
Bevollmächtigter: Dr. Christian Fiala

Komplette Begründung Volksbegehren „Wiedergutmachung_Covid-19-Massnahmen“ (PDF)

Text des Volksbegehrens „RECHT AUF WOHNEN„: „Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen.  Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.“
Bevollmächtigter: Helmut Bitschnau

Komplette Begründung Volksbegehren „RECHT_AUF_WOHNEN“ (PDF)

Text des Volksbegehrens „Kinderrechte-Volksbegehren“: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge: 1. die vollständige UN Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang heben, 2. den Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verbieten, 3. in Schulen die tägliche Turnstunde einführen und dafür Sorge tragen, dass diese regional bezogenes Schulessen kostenlos anbieten, 4. für eine signifikante und nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes sorgen und 5. die staatliche Unterhaltsgarantie umsetzen. “
Bevollmächtigter: Lukas Papula

Komplette Begründung Volksbegehren „Kinderrechte-Volksbegehren“ (PDF)

Text des Volksbegehrens „GIS Gebühr abschaffen“: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.“
Bevollmächtigter: Dominik Schmied

Komplette Begründung Volksbegehren „GIS-Gebühr abschaffen“ (PDF)

Text des Volksbegehrens „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“: „Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“
Bevollmächtigte: Sabine Hatzl

Komplette Begründung Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“ (PDF)

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für eines dieser Volksbegehren abgegeben haben, können für jenes Volksbegehren keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Am 26. September 2022 wird nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20:15 Uhr auf www.bmi.gv.at das vorläufige Ergebnis der Volkgsbegehren bekannt gegeben

Eintragungszeiten aller Gemeindeämter in Graz-Umgebung für die Volksbegehren von 19.9. bis 26.9.:

Zahlreiche weitere Volksbegehren befinden sich in der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren) und sammeln Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt:

Freiraumvolksbegehren – seit 5. Februar 2021
Staatsbürgerschaft für Folteropfer – seit 2. März 2021
Lieferkettengesetz Volksbegehren – seit 19. März 2021
ECHTE Demokratie – Volksbegehren – seit 1. April 2021
Beibehaltung Sommerzeit – seit 12. April 2021
anti-gendern Volksbegehren – seit 15. April 2021
Untersuchungsausschüsse live übertragen – seit 22. April 2021
Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung – seit 28. April 2021
Letzte Hilfe – seit 17. Mai 2021
KURZ MUSS WEG – seit 18. Juni 2021
Unabhängige JUSTIZ sichern – seit 29. Juni 2021
Asylstraftäter sofort abschieben – seit 14. Juli 2021
Verbot für Kinder-Instagram – seit 19. Juli 2021
Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! – seit 29. Juli 2021
Rettung unserer Sparbücher – seit 15. November 2021
Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen! – seit 23. November 2021
NEHAMMER MUSS WEG – seit 14. Jänner 2022
COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren – seit 14. Jänner 2022
Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren – seit 20. Jänner 2022
Gerechtigkeit den Pflegekräften! – seit 20. Jänner 2022
Cannabis legalisieren! – seit 20. Jänner 2022
Keine Impfpflicht Minderjähriger – seit 28. Jänner 2022
Nein zu Atomkraft-Greenwashing – seit 1. Februar 2022
Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN – jetzt! – seit 1. Februar 2022
Tägliche Turnstunde – seit 1. Februar 2022
„Essen nicht wegwerfen!“ – seit 7. Februar 2022
„VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT“ – seit 7. Februar 2022
„GIS Gebühren JA“– seit 7. Februar 2022
„GIS Gebühren NEIN“ – seit 7. Februar 2022
Glyphosat verbieten! – seit 11. Februar 2022
KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT – seit 23. Februar 2022
Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren – seit 23. Februar 2022
BELLEN MUSS WEG – seit 10. März 2022
Digitalisierungs-Volksbegehren – seit 10. März 2022
Frieden durch Neutralität – seit 24. März 2022
Kein NATO-Beitritt – seit 24. März 2022
Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat! – seit 24. März 2022
NEUTRALITÄT Österreichs JA – seit 4. April 2022
NEUTRALITÄT Österreichs NEIN – seit 4. April 2022
FRIEDENSVOLKSBEGEHREN – seit 11. April 2022
Keine militärische Aufrüstung! – seit 11. April 2022
Verfassungsrichter – Volksbegehren – registriert seit 26. April 2022
BRUNO KREISKY – Neutralitätsvolksbegehren – registriert seit 26. April 2022
Wissenschaft statt Blindflug – registriert seit 29. April 2022
Energieabgaben streichen – Volksbegehren – seit 23. Mai 2022
Parteienförderungen abschaffen – seit 1. Juni 2022
Energiepreisexplosion jetzt stoppen! – seit 14. Juni 2022
Österreichs EU-Austritt – seit 14. Juni 2022
SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung! – seit 14. Juni 2022
BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA! – seit 14. Juni 2022
BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN! ( 36 KB) – seit 14. Juni 2022
Leistbare Lebensmittel garantieren – seit 14. Juni 2022
Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht – seit 26. Juni 2022
BIST DU GESCHEIT – seit 29. Juli 2022
NATO Beitritt Österreichs – seit 3. August 2022
Raus aus WHO – seit 12. August 2022

Die Texte der Volksbegehren und die dazugehörige Begründung findet man auf der Seite des BMI.