Zusammenfassung der 3. Gössendorfer Gemeinderatssitzung 2022 vom 19. September

Anmerkung: Es handelt sich dabei um eine inhaltliche, stichwortartige Zusammenfassung und keine wörtliche Wiedergabe der knapp zweitstündigen 3. öffentlichen Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde  Gössendorf im Jahr 2022 am 19. September.

Bürgermeister Gerald Wonner begrüßt pünktlich um 18 Uhr zur 3. Gemeinderatssitzung 2022 im Schulungsraum des Einsatzzentrums der FF Gössendorf. Entschuldigt haben sich die Gemeinderäte Peter Kirchengast, Peter Samt, Klaus Arnus und Konstantina Rösch, alle anderen Gemeinderäte sind anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Bgm. Wonner wird wie gewohnt als Vorsitzender durch die Sitzung führen.

Insgesamt stehen 22 Tagesordnungspunkte an, die Punkte 17 bis 22 davon sind nicht öffentlich, es handelt sich um Personalangelegenheiten. Den Tagesordnungspunkt 5 werden wir bitte streichen, es folgt diesbezüglich ein neuer Vertrag.

Die Grünen Gössendorf haben drei Dringlichkeitsanträge eingebracht: Förderung Baumschutzgitter, Begrünung Gärtnerstraße & Mitterstrasse (gemeint ist der Mitterweg) und Erstellung Verkehrsstudie Gössendorf. Nach einer ausführlichen Diskussion zu allein drei Anträgen einigt man sich darauf, nicht über die Aufnahme in die Tagesordnung abzustimmen. Alle drei Anträge sollen im jeweiligen Ausschuss behandelt und dort geprüft werden, ob und welche konkreten Maßnahmen sich daraus sinnvoll ableiten lassen.

Bgm. Gerald Wonner fällt noch auf, dass sein Bericht des Bürgermeisters versehentlich zweimal auf der Tagesordnung steht, einen davon bitte streichen – es gibt keinen zweiten Sonderbericht.

Die Tagesordnung wird ohne Punkt 2 und Punkt 5 einstimmig beschlossen.

Bericht des Bürgermeisters

Was ist in letzter Zeit so geschehen? Wir haben eine Einladung der Gemeinde Raaba-Grambach zum Lebensparkfest am 2. Oktober erhalten. Wer Lust hat bitte vorbeischauen, Bgm. Wonner gibt die Einladungen herum.

Es ist auch eine Antwort zum Thema 3. Spur Ausbau A9 eingelangt, wir haben diesbezüglich an das Bundesministerium geschrieben – laut Antwort wird das Thema in Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark weiter geprüft. Bgm Gerald Wonner gibt die Antwort in die Runde.

Letzten Samstag war die Eröffnung des Vinzi-Ladens Kalsdorf am neuen Standort. Bgm. erklärt kurz das Angebot des Ladens und den neuen Standort direkt im Ortszentrum von Kalsdorf. 11 Gemeinden unterstützen bei diesen Second-Hand laden finanziell bei den laufenden Kosten – aus Sicht von Gössendorf eine sinnvolle Sache.
Anmerkung: Der Standort wird außerdem gemeinsam mit dem Hospizteam GU-Süd unter der Leitung von Monika Dunkl zur ehrenamtlichen Hospizbegleitung in schwierigen Lebenssituationen genutzt. Woche GU-Süd Bericht zur Eröffnung

Der Mobilitätstag am Samstag ist leider teilweise ins Wasser gefallen. Über die KEM GU-Süd war der erste Mobilitätstag 2020 in Gössendorf, im Vorjahr war er in Hausmannstätten und am Samstag in Hart bei Graz. Leider hat es am Samstag beim Start gegen 10 Uhr leicht geregnet, das hat sich auf die Beteiligung niedergeschlagen, aber es ist unabhängig davon gut, dass die Gemeinden diesbezüglich aktiv bleiben und Öffentlichkeitsarbeit machen.

Die Cabriobusfahrten sind auch wieder gut angekommen, leider gab es auch hier witterungsbedingt Absagen. Gestartet haben wir im Vorjahr die Stadt Graz mit dem Cabriobus zu erkunden. Danke Johannes für die Organisation. Eine Wiederholung im nächsten Jahr erscheint sinnvoll.

Bgm. Gerald Wonner berichtet weiter über den Start einer Gemeinde-App, es gab im letzten Jahr Gespräche/Termin mit unterschiedlichen Anbietern. Die neue daheim App 4.0 von Saubermacher bietet nun wirklich einiges zu einem vertretbaren Preis. Neben Kommunikationsplattform für Vereine oder auch den Gemeinderat, News, Terminen usw. könnten wir auch nachgelagert eine Bürgerkarte damit starten und unsere Gemeindegutscheine darüber umsetzen, das würde aber extra kosten. Mit den ganzen Möglichkeiten von News für Bürger und eine Einbindung in die Homepage soll dieses Jahr langsam begonnen werden.

Zum Thema Kindergarten & Kinderkrippe – ein wenig Baustelle ist noch. Wir sind am Ende nach der Baustelle im Sommer gut in Betrieb gegangen, in der Kinderkrippe mit den zwei bekannten Gruppen, die Räumlichkeiten für die Jänner startende 3. Krippengruppe werden noch fertiggestellt. Fertigstellt werden auch die Außenanlage und Spielplatzerrichtung Richtung Landesstraße und zwei Räume im Kindergarten – die werden bisher aber noch nicht benötigt.

Damit die Gemeinderäte ein Gefühl für die Auslastung der Betreuungseinrichtungen erhalten zählt Bgm. Gerald Wonner kurz den Stand auf. In der Volksschule haben wir mittlerweile 12 Klassen (3 in jedem Jahrgang), aber die Zahlen sind hier nicht explodiert, wo wir früher mit 50 Kindern pro Jahrgang zwei Klassen hatten, sind nun 55/56 auf drei Klassen aufgeteilt – insgesamt sind dieses Jahr 218 Kinder an der Volksschule Gössendorf. 140 davon sind GTS Schüler – die Ganztagesbetreuung ist wirklich etwas das boomt. Es ist aber nicht so, dass alle jeden Tag da sind, man kann zwischen 2 und 5 Tagen die Woche variieren.

Im Kindergarten ist es dieses Jahr relativ entspannt, wir haben insgesamt in 5 Gruppen 125 Plätze, davon sind 111 belegt und damit 14 Plätze frei. Wohlwissend, dass wir in Gössendorf auch noch theoretisch Platz für eine 6 Gruppe hätten. Hier sind wir sehr gut unterwegs.

In der Kinderkrippe haben wir aktuell 20 Kinder in Betreuung, da kommt mit Jänner dann die 3. Gruppe hinzu und wird je nach Alter immer weiter aufgefüllt. Bis spätestens März werden wir 30 Kinder in der Kinderkrippe haben.

Wo es planerisch vorangeht, ist das Brunnenprojekt des Wasserschutzverbandes in Thondorf südlich von Sattler in den Murauen. Leitungsführung und Ausschreibungen werden erstellt, Baubeginn soll im Winter sein. Dabei soll eine Hauptleitung von den Murauen Richtung Grambach gehen. Das ist für den Wasserverband ein großes und wichtiges Projekt, das Grundwasser brauchen wir auf jeden Fall im Verbandsgebiet. Mit den zwei Brunnenstandorten in Gössendorf am Brunnenweg und dem neuen in den Murauen können wir uns dann grundsätzlich im Wasserverband selbst versorgen, natürlich wird man zu Spitzenzeiten teilweise nach wie vor zukaufen, aber die Grundversorgung sollte damit vorhanden sein.

Im 3. Tagesordnung beschließen wir die offizielle die Auftragsvergabe zur Sanierung Feuerwehrhaus Thondorf an die Firma Granit, dazu werden wir am Mittwoch ein Baueinleitungsgespräch haben und die nächsten Schritte festlegen. Das Architekturbüro finalisiert aktuell die Polierpläne und dann soll zügig der Baubeginn folgen.

Der nächste Abstimmungstermin zum Thema Radverkehr GU-Süd folgt am 22.9. – von Gössendorf werden Johannes Ulrich und Wilfried Bund als Radverkehrsbeauftragte teilnehmen. In der überregionalen Abstimmung geht es im nächsten Termin um Markierungen/Auszeichnungen. In der letzten Umweltauschusssitzung wurden diesbezüglich Prioritäten für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts durchbesprochen. Auch hier sind auf einen guten Weg.

Bgm. Wonner führt weiter als Info aus, dass es eine Anfrage von Tennis Kampusch gibt, den einen Tennisplatz entlang der Querstraße auf Padel Tennis zu adaptieren. Grundsätzlich eine moderne und tolle Geschichte, man könnte auf diesen einem Tennisplatz drei Pedal Tennisplätze errichten. Wir prüfen das derzeit, rein baurechtlich gibt es kein Problem, aber wir prüfen das Thema Schall. Es soll vermieden werden, dass es für die Nachbarn lauter wird. Wir unterstützen gerne, aber es darf für die Umgebung keine Verschlechterung geben – Bgm. Wonner kann sich aber gut vorstellen, da diese mit Glaswänden eingehaust wird, dass dies gegenüber der jetzigen Situation neutral sein könnte.

Zwei große Dinge mit denen Bgm. Wonner schon länger beschäftigt ist, sind die Themen Fernwärme und Glasfaser. Beim Glasfaserausbau werden wir einen weitern Termin mit der öGIG GmbH – Glasfaserausbau in Österreich haben und diese auch in der nächsten Bauausschusssitzung dabei haben. Der grundsätzliche Zugang der öGIG: die Gemeinde muss kein Geld in die Hand nehmen, in 2/3 Jahren habt ihr in der ganzen Gemeinde Glasfaser in den Haushalten – wenn min. 40% der Haushalte dabei sind.

Beim Thema Fernwärme ist Bgm. Wonner mit zwei Herrschaften näher in Gespräch, einer davon ist der Herr Riedisser, der die Nahwärme in Hausmannstätten betreibt. Hier werden wir einen eigenen Termin für den Gemeinderat brauchen. Grob von der Idee, gibt es Interesse Nahwärme in Gössendorf zu etablieren, das könnte eventuell in einem Wurf gelingen und nicht 10/15 Jahre dauern. Wir müssen noch wegen eines Standorts für ein eigenes Heizwerk weiter prüfen – hier haben wir schon mehrere Standorte angeschaut. Das nur damit ihr ein wenig einen Überblick habt, Bgm. Wonner ist hier intensiv dahinter – es ist wirklich ein brennendes Thema und er hofft dieses Jahr noch so weit zu kommen schon konkretere Infos an die Gössendorf Haushalte rausgeben zu können.

Dass in Gössendorf ein Steirerkrimi gedreht wurde, haben vermutlich auch alle erfahren, man darf gespannt sein, ob wir Orte aus Gössendorf erkennen. Eine kleine/witzige Episode, an der Slipstelle wurde eine Szene gedreht, die an der Staatgrenze spielt. Dafür wurden Schilder wie Staatsgrenze/Slowenien usw. montiert, ein aufmerksamer Bürger hat dies im Gemeindeamt beim Bürgerservice gemeldet, das Gemeindeamt hat das Bauhofteam hingeschickt, die haben die Tafeln abmontiert und in den Bauhof gebracht. Kurz darauf hat das Filmteam Bgm. Wonner angerufen, ob er Informationen hat, wo ihre Tafeln hin sind – sie wollen drehen. Auch ein Indiz wie schnell teilweise gearbeitet wird, von der Meldung bis zur Abmontage sind gerade einmal eineinhalb Stunden vergangen … Insgesamt war der Dreh z.B. im Hof von Brand Rudi und weiteren Standorten eine nette Geschichte.

Die Firma Sattler wird auch erweitern, auf dem bestehenden und gewidmeten Areal sollen weitere Hallen errichtet werden. Dafür wünschen sie sich auch eine weitere zusätzliche Zufahrt von der Murauenstraße – südlich von der Fam. Scherr. Wir sind dabei das behördlich/baurechtlich anzuschauen und prüfen es straßenrechtlich. Hier ist ohnehin unser Planer Erich Pilz beim ganzen Parkplatzkonzept Murauenstraße dran und schaut sich das mit an. Sattler plant den Standort einfach zu erweitern – ist grundsätzlich gut, nur dass ihr gehört habt, dass sich hier was tut.

Was laut Bgm. Wonner noch im Gespräch ist – fall ihr was hört, es gibt Anträge im Brunnenschutzgebiet an der Gärtnerstraße dort wo die PV-Anlage des Wasserschutzverbandes steht weitere PV-Anlagen zu errichten. Zum einen vom Wasserverband diese zu erweitern, aber auch von einem Privaten südlich davon eine größere PV-Anlage zu errichten. Das werden wir uns genauer anschauen müssen – wird Thema im nächsten Bauausschuss. Grundsätzlich meint Bgm. Gerald Wonner macht es beim Wasserverband schon sinn, dann wenn am meisten Wasser benötigt und die Pumpen am meisten Strom verbrauchen, liefern die PV-Anlagen auch den meisten Strom.  Trotzdem müssen wir festlegen, wo wollen wir für wen größere PV-Anlagen erlauben, das wird uns sicher ein wenig beschäftigen. Die nächste Bauausschusssitzung ist am 13. Oktober und Sozialausschuss am 11. Oktober.

Ein weiterer Termin, am 17. Oktober von der Holding Graz in der Kläranlage für alle Gemeinderäte ein Infotermin zur möglichen Klärschlammverbrennung. Die Holding plant wirklich in die Richtung auf dem Standort Kläranlage Gössendorf Klärschlamm zu verbrennen und thermisch für die Fernwärme zu verwerten. Aber hier werden wir mal Informationen zukommen lassen. Bitte vormerken gegen 18 Uhr wird der Termin starten.

Das Thema Gärtnerstraße 50er Geschwindigkeitsbeschränkung ist zwar im ersten Anlauf bei der BH gescheitert, aber das Büro Erich Pilz hat es nicht ganz aufgegeben. Es sind Lindenstraße/Gärtnerstraße Messgeräte aufgestellt und es wird an einer Verbesserung des Gutachtens/Konzepts gearbeitet.

Anmerkung: In Gegensatz zu den anderen Straßenabschnitten, wo die Gemeinde allein auf ihren Gemeindestraßen 50er auf Freiland verordnen kann, benötigt man bei der Gärtnerstraße die BH, weil diese Hausmannstätten und Gössendorf betrifft. Die BH sieht in ihrer ersten Antwort keinen Grund das Tempo 100 dort zu beschränken, solange nichts Gröberes passiert ist. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit ist für die BH laut Antwort kein Argument …

Am 8. Oktober ist das nächste Stocksport Gemeindeturnier, wir wollen wieder ein Gemeindeteam stellen. Bitte melden, am 8. Oktober würden wir wieder dabei sein.

Hundewiese Hausmannstätten: Dort wo bisher die Hundewiese Hausmannstätten ist, bemüht sich die Gemeinde Hausmannstätten um eine Umwidmung zur Energieerzeugung, es soll ein weiteres Heizwerk der Bioenergie Hausmannstätten (Riedisser) errichtet werden. Von dort soll/kann dann auch der Südosten von Gössendorf mit Nahwärme mitversorgt werden – es haben auch schon die ersten Gössendorfer Haushalte Schreiben diesbezüglich erhalten, ob sie Interesse haben anzuschließen. Die Hundewiese soll auf einen anderen Standort verlegt werden.

FRAGESTUNDE

GR Gabriele Pammer-Bayrle

Frage: Kann man den neuen Spiegel, der bei der Lindenstraße / Hauptstraße aufstellt wurde, überprüfen lassen? Man sieht teilweise die Radfahrer/Fahrzeuge im letzten Stück nicht.

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Eventuell war er verdreht? Wir werden das Anschauen – er ist ein wenig ungewohnt, weil ein verzerrtes Bild ist. Mit dem alten Spiegel an der Bushaltestelle hatten wir das Problem, dass man wirklich nicht alles gesehen hat, daher wurde der neue weiter weggesetzt. Wenn er richtig gedreht ist, müsste man alles sehen. Der neue Spiegel ist ein wenig täuschend, weil man schlechter sieht, wie weit jemand weg ist, aber das ist bei den neuen Spiegeln so, man sieht mehr, aber den Abstand schlechter. Etwas nicht zu sehen, sollte aber nicht sein – wir schauen uns das an.

Frage: Wie weit haben wir nun höhere Energiekosten als Gemeinde?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Gas aktuell überhaupt nicht, bei Gas haben wir bis Ende 2023 eingefroren mit einem guten Preis durch einen Vertrag vom letzten Jahr. Strom haben sich die monatlichen Vorschreibungen wie bei Haushalten verdoppelt.

GR Claudia EDELMANN

Frage: Die Sattlerstraße vom Feuerwehrhaus bis zur Bundesstraße soll saniert werden, gibt es noch weitere Straßen, die saniert werden sollen?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Wir sind beim Feuerwehrhaus Thondorf insgesamt ein wenig im Verzug – die Straßensanierung Florianiplatz und Sattlerstraße macht nur Sinn, wenn das Feuerwehrhaus Thondorf schon saniert ist. Das war eigentlich für heuer im Herbst gedacht, das wird jetzt eher Frühjahr werden. Im Moment habe ich keine weiteren Straßen im Plan, da wir schauen müssen, was wir bezüglich Fernwärme und Glasfaserverlegung angehen. Hast du irgendwas Besonderes im Auge? Nein, war von Claudia nur Interessehalber.

Frage: Musikunterricht Griesbacher – ist dieser nach wie vor in der Volksschule?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Ja, wie bisher.

Anmerkung: Am 20. September ist ein Termin Anmeldung Kursplattform iVi Musikkurse Basic & Plus Gössendorf 2022

GR Michaela TEMMER

Frage: Wegen der Kindergartenplätze – wird das Ausgeschrieben, dass es freie Plätze gibt?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Die freien Plätze sind im Onlinesystem des Landes erfasst. Wir müssen exakt angeben wie viele Kinder angemeldet sind und in welchem Ausmaß. Dadurch, dass viele Kinderbetreuungseinrichtungen in den letzten Jahren gebaut wurden, ist beim Kindergarten scheinbar kein so großer Engpass wie in den Vorjahren mehr.

Frage: Zum Energiesparen, denkt hier die Gemeinde einen Energiesparplan oder etwas in der Art an?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Bei der Straßenbeleuchtung wird es eventuell nicht aufgefallen sein, aber bei der Errichtung der LED Beleuchtung Landes- und Bundesstraße wurde bereits eine Dimmung berücksichtigt. D.h. die Straßenbeleuchtung aktiviert sich bei Dämmerung und regelt um 22 Uhr und 24 Uhr die Helligkeit runter. Wir haben sonst auch fast alles auf LED, die Idee wäre alles, was Straßenbeleuchtung nicht LED ist anzuschauen und umzurüsten. Sonst sind die Einsparungspotentiale überschaubar, ich halte vom Ausschalten der Straßenbeleuchtung nicht viel. Ein Thema ist Heizen, hier werden wir bei Volksschule, Kindergarten, Kinderkrippe die Steuerung der Heizung von der Firma anschauen lassen. Sonst wüsste ich nicht, wo wir viel Energie sparen können, wir bestrahlen kaum Gebäude massiv. Wenn ihr Ideen habt bitte melden, wir schauen laufend, dass nicht unnötig geheizt oder beleuchtet wird.

Frage: Aufgrund einer Beobachtung eines Konflikts, ist bezüglich Radweg Dörfla was geplant?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Die Situation Dörfla-Kreuzung Planung ist nicht ganz fertig, aber sehr weit. Im Zuge dessen gibt es auch die Planung eines Radweges zum Kreisverkehr Volksschule und einem Radweg Richtung Dorfstubn an der Bundesstraße und dort bis zur Sattlerstraße – ganz Richtung Liebenauer Hauptstraße wird sich in diesem Zuge kein Radweg ausgehen. Die Planung der Dörfla Kreuzung könnte heuer fertig sein, dann würde man nächstes Jahr in die Bewilligungsphase gehen. Das macht alles das Land Steiermark. Wir als Gemeinde müssen schauen, dass wir zu den notwendigen Grundstücken für Rad-/Gehwege kommen. Es ist nicht ausgeschlossen 2024/2025 zu bauen – das ist beim Land grob so eingetaktet.

GR Patrick KURAT

Frage: Erste Frage bezüglich Energiesparmaßnahmen hat sich eigentlich erledigt, es ist aber auch nichts verordnet worden oder?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Nein.

Frage: Gibt es Neuigkeiten zum Bauvorhaben der Ennstal südlich vom Steiner?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Grundsätzlich gib es ein gutes Konzept, eine fertige Einreichung aber noch nicht. Das Thema Tiefgarage Stehplätze wird auch ein Thema in der nächsten Bauausschusssitzung. Grundsätzlich geht es um die Größe der Tiefgarage, es müsste das ganze Grundstück mit einer Tiefgarage unterkellert werden, wenn wir bei unserer Stellplatzverordnung bleiben. Hier werden wir noch diskutieren, wenn das geklärt ist kann es sein, dass es dieses Jahr noch zu einer Einreichung kommt. Eine Bauverhandlung noch dieses Jahr wäre sehr sportlich, vermutlich erst nächstes Jahr.

GR Sandra STEINER

Frage: Bezüglich klappernde Kanaldeckel Landesstraße – wir wurden darauf angesprochen, dass hier nichts passiert ist, wie ist der Stand?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Wir können diese nur einzeln angehen, wenn ein Deckel einsackt oder „herauswächst“ und scheppert melden, gibt es welche konkreten Stellen? Sandra Steiner: bei der Einfahrt Sportplatzstraße. Bgm. Wonner: Das gilt generell, wenn irgendwo Kanaldeckel herauswachsen, bitte direkt im Gemeindeamt, am besten mit Straße und nächster Hausnummer melden. Die Gemeinde meldet diese dann an den Abwasserverband und dieser richtet sie, bezahlen muss dies aber ohnehin die Gemeinde.

Frage: Ist eine offizielle Eröffnung der Kinderkrippe geplant?

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Aktuell nicht – ein wenig im Hinterkopf war die Idee zusammen mit Kinderfasching, eventuell einen Eröffnungsfestakt und dann einen Faschingsumzug mit Feier in der Stocksporthalle. Aber für Herbst nicht – wir sind ja auch noch nicht ganz fertig – also nächstes Jahr Fasching oder Frühjahr, etwas in der Art. Für dieses Jahr wäre eher ein Termin für die beschlossenen Ehrungen notwendig.

GR Rudolf BRUNTHALER

Frage: Was die Gössendorfer Gasthäuser betrifft, gibt es was Neues? Ehemaliges Joes soll ja etwas Neues kommen.

Antwort Bgm. Gerald Wonner: Beim Joes gibt es den Bericht auf Facebook, sonst hab ich keine Informationen und Smokehaus ist laut willhaben noch zu haben.

Bürgermeister Wonner fragt, ob es noch weitere Fragen gibt. Das ist nicht der Fall.

(1) Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 13.06.2022

Die Verhandlung der letzten Gemeinderatssitzung in Gössendorf vom 13.06.2022 wird einstimmig genehmigt.

(3) Beschluss über die Erlassung einer Verordnung zur Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets gern. § 43 Abs. lb StVO i.d.g.F. für folgende Gemeindestraßen: a)         Sportplatzstraße b) Sattlerstraße c) Mitterweg d) Grambachweg

Bürgermeister Gerald Wonner führt aus, dass der 50er in der Sportplatzstraße, Sattlerstraße, Mitterweg und Grambachweg verordnet wurde, die Tafeln sind aufgestellt. In der Verordnungsprüfung hat die Aufsichtsbehörde gemeint, ein Übersichtsplan in der Beilage ist nicht ausreichend. Das ist zu unbestimmt für die Behörde, ganz genau mit GPS-Koordinaten wäre fast zu genau, weil die Tafel dann auf den cm genau dort stehen müsste.
Mit der Aufsichtsbehörde haben wir uns darauf geeinigt, dass wir Grundstücksnummern angeben, wo die 50er Tafeln stehen mit einer näheren Beschreibung, wie z.B. Südwestecke Grundstück XY.

Das hat Sonja Simoner für alle Verordnungen aufbereitet und abgestimmt. Damit müssten wir formell die bisherigen Verordnungen wieder aufheben und die neuen Verordnungen beschließen und kundtun.

Die Aufhebungen der bisherigen Verordnungen und neuen Verordnungen werden einstimmig auf Antrag von Bgm. Gerald Wonner beschlossen.

(4) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe -Generalunternehmerleistungen zum Zubau und der Sanierung des Feuerwehrhauses der FF Thondorf

Bürgermeister Gerald Wonner führt aus, dass über den Sommer eine Ausschreibung gelaufen ist. Es haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben als Generalunternehmer tätig zu sein. Das waren die Firmen Granit und Heinrichbau. Bei den Baumeisterleistung sind die Angebote ähnlich hoch (690.000 € und 685.000 € netto), aber als GU haben wir HKLS, Elektroinstallation, Maler, Schlosser, Trockenbau usw. mit anbieten lassen. Granit hat alle Leistungen mit einer Nettosumme 1.178.621 bei Berücksichtigung von 3% Skonto, ergibt brutto 1.414.346 €. Heinrichbau hat mit den gleichen Leistungen brutto 1.517.488 € angeboten und damit mehr. Bgm. Wonner schlägt deshalb den Auftrag an Granit zu vergeben, Stillhaltefrist ist abgelaufen und wir würden offiziell nach dem Gemeinderatsbeschluss den Auftrag an Granit übergeben.

Im Angebot sind auch Kosten für den Florianiplatz mit ausgeschrieben worden, die Kosten liegen nicht weit von den ursprünglichen Schätzungen weg.

Die Auftragsvergabe an die Firma Granit wird einstimmig beschlossen.

(6) Beschluss über den Abschluss des Fördervertrags mit dem Land Steiermark für Flur- und Kleindenkmäler „Sanierung Wegkreuz“

Es gibt Standardförderverträge vom Land Steiermark für die einzelnen Abteilungen, das Wegkreuz gegenüber Kampusch wurde schon demontiert und es werden ca. 1.000 € für die Restaurierung gefördert.

Der Fördervertrag wird einstimmig beschlossen.

(7) Beschluss über den Abschluss des Fördervertrags mit dem Land Steiermark, Abteilung 6 für „Zweckzuschuss für Freizeitpersonal in der GTS“

Es geht um 34.200 € als Personalzuschuss die wir als Gemeinde vom Land bekommen, für den nun auch ein Fördervertrag mit der entsprechenden Abteilung des Landes geschlossen werden muss.

Der Fördervertrag wird einstimmig beschlossen.

(8) Beschluss über den Abschluss des Fördervertrags mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) zur ,,Beleuchtungsoptimierung Straßenbeleuchtung“

Bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung Bundes- und Hauptstraße wurde ein KPC Förderung in Anspruch genommen, dafür gibt es auch einen eigenen Fördervertrag. Die förderfähige Investition waren 104.300 €, für die maximale Förderung von 7674 € brauchen offiziell den Beschluss zum Fördervertrag.

Der Fördervertrag wird einstimmig beschlossen.

(9) Beschluss zu den Auftragserteilungen zum Projekt „Erweiterung Kinderkrippe und Generalsanierung Kindergarten, Schulstraße 2″

Es geht um kleinere Aufträge die wir grundsätzlich in den Vorstandssitzungen bereits behandelt haben. Wir haben das große Paket über den Generalunternehmer Heinrichbau beschlossen mit 2 Mio. netto. In diesem Punkt geht es um kleinere Aufträge die wir direkt als Gemeinde zusätzlich beauftragt haben, die damit nicht in die Nettobausumme fallen. Bgm. Wonner listet diese Aufträge Kinderkrippe auf: z.B. Versicherung Bauphase, Bauabgabe, hydrotechnische Beratung, div. Abbauarbeiten, Küchenelektrogeräte, Küche, Einrichtung, div. Metallbauarbeiten – sind insgesamt 39.835,91 € die für die Kinderkrippe beauftragt wurden. Beim Kindergarten ebenfalls Versicherungen, Bauabgabe, hydrotechnische Beratung, E-Technik Planung, Einrichtungen wie Küche und Elektrogeräte und mit dabei in der Aufstellung auch die Außenspielgeräte der Firma Agropac in Höhe von 57.000 € die bereits im Gemeinderat beschlossen wurden. Insgesamt macht die Summe der direkt vergebenen Aufträge für den Kindergarten damit 101.762 € aus, die bisher schon im Vorstand bzw. bei größeren Aufträgen im Gemeinderat behandelt wurden. Bgm. Gerald Wonner wollte diesbezüglich auch nochmal allen Gemeinderäten eine Übersicht verschaffen. Vom Budget sind wir mit dem im Mai genannten Zahlen insgesamt gut über die Runden gekommen.

Die Auftragsverteilungen werden einstimmig beschlossen.

(10) Beschluss des Nachtrages zum Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 25.03.2022 mit der Müller GmbH

Bgm. Gerald Wonner führt aus, dass es auch in diesem Punkt um eine eigentlich schon beschlossene Sache geht. Der Gemeinderat hat den Ankauf des des Parkplatzes plus angrenzenden Grundstück beim Smokehaus beschlossen. Bei Detailabgleich zwischen Grundbuch und Vermessung hat sich jetzt ein Quadratmeter Differenz ergeben – statt 947 sind es 946 m2, einer war zu viel. Als Ergänzung zum Kaufvertrag wird der eine Quadratmeter korrigiert.

Die Ergänzung zum Kauf- und Dienstvertrag wird einstimmig beschlossen.

(11) Bebauungsplan „Reiterweg“:
a) Beschluss über die Behandlung zum Bebauungsplan ,,Reiterweg“ eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen;
b) Beschluss des Bebauungsplanes „Reiterweg“

Grundsätzlich wurden in der Bauausschusssitzung bei den Flächenwidmungsänderungen die Einwendungen behandelt, auch die von den Fachabteilung bezüglich Bebauungsplan Reiterweg. Offen war das Thema Wasser und die HQ30 Situation. Seither hat es sehr umfassende Untersuchungen gegeben, es wurden alle sieben Bauplätze angeschaut und es gibt es gutes hydrologisches Gutachten, bis auf den Bauplatz runtergebrochen. Damit können die Einwendungen der Fachabteilung behandelt werden und die Einwände wurden alle berücksichtigt und spiegeln sich im Bebauungsplan gibt. Bgm. Gerald Wonner fragt, ob es bezüglich Bebauungsplan Bedenken gibt – das ist nicht der Fall daher bringt er den Punkt zur Abstimmung.

Der Bebauungsplan Reiterweg wird einstimmig beschlossen.

(12) Beschluss zur Schulraumbenutzungsordnung – neu

Im wesentlichen wurden ein paar Kleinigkeiten geändert, der Lärchensaal wurde mit aufgenommen, beim Turnsaal gab es beim Duschen und Ballsportarten kleine Anpassungen. Im Lärchensaal ist das Ballspielen nicht erlaubt – er ist nicht dafür ausgelegt, im Turnsaal ist Ballsport erlaubt.

Die neue Schulraumbenutzordnung wird einstimmig beschlossen.

(13) Beschluss zur Benutzungsordnung – Stocksporthalle – neu

Auch keine großen Änderungen, alles was Tarife waren wurden rausgenommen. Die Übergabe der Halle ist eventuell ein weniger strenger formuliert, damit man darauf hinweist, dass man alles ordnungsgemäß übergibt.

Die neue Benutzungsordnung – Stocksporthalle wird einstimmig beschlossen.

(14) Beschluss über die Aufteilung des Jagdpachteuros 2022

Wie jedes Jahr werden die 1.000 € auf 719,18 ha aufgeteilt, bedeuten 0,13 € pro m2.

Die Aufteilung des Jagdpachteuros wird einstimmig beschlossen.

(15) Antrag der ÖVP Gössendorf: Beschluss zur Installierung weiterer Toilettenanlagen im öffentlichen Raum

GR Gabriele Pammer-Bayrle führt den ÖVP Antrag aus, es gibt zu wenig öffentliche Toiletten in Gössendorf, grundsätzlich wird dafür anderswo öfter die Gastro genutzt und die Frage wäre, ob die Gemeinde diesbezüglich mehr zur Verfügung stellen kann.

Bgm. Gerald Wonner führt aus, dass natürlich wenn die Gemeinde etwas neues baut das mitgedacht wird, beim alten Feuerwehrhaus wie im Antrag zu starten sieht er nicht als sinnvoll, dort gibt es kein WC und keinen Kanalanschluss – neben Kosten wäre auch Platz ein Thema. Grundsätzlich soll das in Zukunft berücksichtigt werden, wenn wir öffentliche Einrichtungen machen wie z.B. das Ortszentrum.

Vorstandsmitglied Hermine Muhr bringt ein, dass man das Thema schon diskutiert hat und eventuell Gespräche mit Unternehmern führt, ob man während der Öffnungszeiten die WC Anlagen nutzen könnte.

Bgm. Wonner nimmt das als Thema mit. Bei den aktuellen Feuerwehrhäusern wie Thondorf sieht Bgm. Gerald Wonner auch kein öffentliches WC im Feuerwehrhaus als sinnvoll.

Nach einer Diskussion zieht die ÖVP den Antrag zurück, da der Antrag WC Anlage beginnend im alten Feuerwehrhaus lautet und der Vorschlag grundsätzlich für alle gut ist, aber das alte Feuerwehrhaus als Standort nicht sinnvoll erscheint. Der Antrag wird einstimmig an den Bauausschuss verwiesen.

(16) Antrag der ÖVP Gössendorf: Beschluss zur Sanierung und Umgestaltung der gemeindeeigenen Parkanlage im Ortsteil Thondorf

GR Claudia EDELMANN führt den ÖVP Antrag aus, es gibt in Thondorf einen kleinen Park zwischen Innenstraße und Sattlerstraße – kennt wahrscheinlich jeder. Ist schön mit altem Baumbestand, um z.B. im Sommer Pause zumachen. Dieser ist aber mittlerweile in die Jahre gekommen, die Sitzmöglichkeiten und Platten wären zu erneuern.

Bgm. Wonner führt aus, dass das bereits läuft bzw. in Vorbereitung ist, zwei Bänke vom Tourismusverband sind dafür aufbehalten worden, mit einem Tischler hat er gesprochen einen neuen Tisch dazu zu bauen. Es gibt ein Angebot für die Neupflasterung und mehr. Es gibt auch noch etwas an guten Spielgeräten die man unterbringen kann. Es wurde schon paar mal diskutiert (unter anderem im Vorstand besprochen) und die ÖVP ist mit dem Antrag der Umsetzung noch zuvor gekommen, aber das wird auf jeden Fall umgesetzt, also kann man den Antrag auch gerne zustimmen.

Der Antrag zur Sanierung und Umgestaltung der gemeindeeigenen Parkanlage im Ortsteil Thondorf wird einstimmig beschlossen.

Bgm. Gerald Wonner bedankt sich bei den Zuhörern und damit endet die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 19. September 2022.

Anmerkung: Die 4. ordentliche Gemeinderatssitzung 2022 ist in Gössendorf für Montag, 12. Dezember 2022 geplant. Davor wird es am 29. September noch eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zum Nachtragsvoranschlag 2022 geben.