Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 16. März 2016

Begrüßung

Bürgermeister Gerald Wonner eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Zuhörer und Gemeinderäte, er bittet scherzhaft darum sich mit Pausen heute zurück zu halten, da andernfalls der Gemeinderat nicht beschlussfähig ist. Es sind nur 14 von 21 Gemeinderäten erschienen, 9/11 von der SPÖ,  3/6 der FPÖ, 2/3 von ÖVP und Joshua Tapley von den Grünen ist leider auch verhindert.

Die Tagesordnung wird um zwei Punkte erweitert, zusätzlich zum Punkt 13 „Beschluss über die Gründung eines Wirtschaftsausschusses und die Anzahl der Mitglieder“ gibt es auch die Wahl der Mitglieder im neuen Wirtschaftsausschuss als Punkt 14.
Als Punkt 15 wird in den Ausschuss Frauen, Familien und Soziales auf Antrag der SPÖ ein neues Mitglied und Ersatzmitglied gewählt.

Bericht des Bürgermeisters

Beim Sportverein wurden Reparaturen beim Zaun durchgeführt.

Für die Planung des Feuerwehrhaus Zubaus wurde FPÖ Landtagsabgeordneter Architekt Deutschmann aus Seiersberg beauftragt, beim Turnsaal Architekt Wurzrainer aus Hausmannstätten.

Die Baubezirksleitung führt Reinigungsarbeiten am Raababach durch, er wird „ausgeputzt“.

Die Berg und Naturwacht hat 20 kostenlose Nistkästen zur Verfügung gestellt.

„Die Berg- und Naturwacht Hausmannstätten stellt der Gemeinde Nistkästen zur kostenlosen Vergabe bereit. Sollten Sie Interesse haben, auf diese Weise beheimateten Vögeln in Ihrem Garten ein Zuhause zu bieten, wenden Sie sich bitte an Herrn Karl Pernitsch (0664 / 85 70 220). Es stehen 20 Nistkästen zur Verfügung!“

Es gibt einen erhöhten Bedarf an Tagesmüttern, am 18.04.2016 ist eine Infoveranstaltung in der Gemeinde geplant. Es gibt von der Gemeinde Überlegungen die Ausbildung dafür finanziell zu unterstützen.
Link: Informationen zu Tagesmüttern

Ein Infoblatt mit den alljährlichen Heizkostenzuschüssen der Pensionisten wurde ausgeschickt.

Am Karsamstag organisiert der Kulturverein ein Osterfeuer am Parkplatz beim Kreisverkehr, die FF Thondorf ist für die Brandwache zuständig, es wird auch gebeten dass sie bei der Entzündung unterstützt. Start ist ab 18:00 Uhr:

Ich hoffe das wird ein erfolgreiches Osterfeuer, der Vorschlag dazu ist zwar von mir gekommen, organisiert wird das aber alles primär vom Obmann des Kulturvereines Peter Rieger.

Am 23. April 2016 findet der Tag der Kultur in der Gemeinde statt, es ist die 60-Jahr-Feier des Trachtenvereins „D’lustigen Steirer z’Dörfla bei Graz“. Der Trachtenverein ist auch schon am planen und organisieren, am Nachmittag startet es mit Aktivitäten für Kinder am Abend dann die Festlichkeiten.

Dienstag findet die konstituierende Sitzung der Wahlbehörde zur Bundespräsidentenwahl statt.
Link: Informationen zur Wahl durch die Marktgemeinde Gössendorf

Der Aktionstag der Gemeinde beim steirischen Frühjahrsputz ist  der 30. April, eine gemeinsame Aktion ist am Vormittag geplant.

Über diesen Punkte bin ich besonders erfreut, 2015 war die Marktgemeinde Gössendorf noch eine von 20 Gemeinden die nicht am steirischen Frühjahrsputz teilgenommen hat. Nach einer schriftlichen Eingabe von mir wurde dies im Umweltausschuss behandelt und die Marktgemeinde Gössendorf nimmt nun auch teil.

Eine Stellungnahme des Abfallwirtschaftsverbandes zur Kritik durch die FPÖ bezüglich erhöhten Vorstandsgehältern wurde verteilt.

Fragestunde durch die Gemeinderäte

Thomas Gollner: Ist die Beauftragung für den Zubau bei der FF Thondorf wirklich schon an erteilt worden. Bgm. DI (FH) Gerald Wonner bestätigt die Beauftragung an FPÖ Landtagsabgeordneten Architekt Deutschmann.

Sonderbare Geschichte, ich werde klären bzw. nachfragen ob bei der Beauftragung auch Unternehmer aus Gössendorf in Betracht gezogen wurden und warum gerade Architekt Deutschmann beauftragt wurde.

Dietmar Weinstein: Wie viel wurde dieses Jahr von der Gemeinde an den SV bezahlt und wie sieht die Strategie der Gemeinde für die Zukunft aus.
Bgm Gerald Wonner: An Zahlungen gab es für den Sportverein die Übernahme der Pacht für den Kunstrasenplatz in Pachern in Höhe von 2.100 Euro und div. laufenden Betriebskosten sowie 4.000 Euro für Entfeuchtung des Sportheims.
Die Strategie ist dass es Montag, den 21. März wieder ein Treffen zwischen kooptieren Vorstand des Sportvereines und des Gemeindevorstandes geben wird. Derzeit ist der Sportverein de facto Zahlungsunfähig, es besteht die Hoffnung dass man sich mit den Einnahmen aus dem GAK Spiel eine Weile über Wasser halten kann.
Am 2. April ist eine Mitgliederversammlung geplant, Voraussetzung für die Bürgermeister Gerald Wonner ist ein funktionierender Vorstand, der auch gewählt worden ist. Die Gemeinde wird in nächster Zeit keine Überweisungen tätigen.

Ja was soll ich noch sagen ein mühseliges Thema, die Gemeinde will sich nicht wirklich in die Belangen des Sportvereines einmischen. Am 10. März habe ich einen Vorschlag, wahrscheinlich zu spät, an den Gemeinderat gerichtet:
Link: Eingabe Volksrechtegesetz – Neustart Konvent Sportverein

Manfred Müller: Wie viele Flüchtlinge sind im Schloss Mühleck untergebracht?
Bürgermeister Gerald Wonner führt aus dass im Moment die Zahl mit 40 festgelegt ist, es gibt aber auch ein Ansuchen des Betreibers die maximale Anzahl auf 49 zu erhöhen.
Das Ansuchen liegt beim Land, 49 sind auf jeden Fall genehmigungsfähig und Bgm Gerald Wonner geht auch davon aus dass dies genehmigt wird. Der Betreiber gibt an dass er dann nicht mehr beantragen will, ab 50 müsste ein zusätzlicher Betreuer eingestellt werden.
Zusätzliche Frage von GR Manfred Müller ob es Beschwerden oder ähnliches gibt. Bgm Gerald Wonner erzählt dass ihm bisher keine bekannt sind und er die Beteiligung der Bevölkerung sehr, sehr positiv sieht. Auf jeden Fall sind ihm überhaupt keine Probleme rund um die Flüchtlingsunterbringung im Schloss Mühleck bekannt.

Mario Kunasek: Frage ob bereits seitens Staatsanwaltschaft Kontakt mit dem Bürgermeister und der Gemeinde aufgenommen wurde. Bgm Gerald Wonner verneint das, zur Aussichtsbeschwerde die von Joshua Tapley weitergeleitet wurde gibt es aber eine Bitte um Stellungnahme seitens Gemeinde. Es gibt hier bereits Gespräche mit den zuständigen Personen zum weiteren Vorgehen rund um die 27.000 Euro.

Walter Still: Am 29. März startet wieder Fit in Gössendorf um 18:00, es wird gebeten dies auf der Homepage der Gemeinde kundzutun.
Die nächste geplante Sitzung ist an einem Tag wo Österreich bei der EM spielt, um dort mehr teilnehmende Gemeinderäte zu haben als heute wird eine Änderung vorgeschlagen. Bgm. Wonner schlägt einen Tag davor vor, Beschluss aber im nicht öffentlichen Teil?

Alle folgenden Beschlüsse wurden einstimmig beschlossen:

Beschluss über den Rechnungsabschluss 2015

Der Rechnungsabschluss wurde bereits im Ausschuss im Detail behandelt, Joshua Tapley (Obmann des Prüfungsausschusses) ist heute leider verhindert daher wird der Rechnungsabschluss nicht im Detail ausgeführt.

Beschluss der Aufhebungsverordnung zur Lustbarkeitsabgabe

Fehler in der letzten Sitzung in der die Lustbarkeitsabgabe bereits aufgehoben wurde, es muss aber eine Aufhebungsverordnung dazu beschlossen werden.

Beschluss über die freihändige Vergabe der Gemeindejagd

Es gibt ein Ansuchen durch die Jagdgesellschaft für den Zeitraum 2018 – 2028. Dieser ist rechtlich in Ordnung und es wurden auch die 50% Unterschriften der notwendigen Grundstückseigentümer eingeholt. Die Bereuung von Wild usw. durch die Jagdgesellschaft ist sehr gut aber der Bürgermeister würde sich eine Öffnung der Jagdgesellschaft für jüngere Mitglieder wünschen.
Die Gemeinde kann hier natürlich nur an die Jagdgesellschaft appellieren, viele der Mitglieder werden 2028 schon ein relativ hohes Alter haben, daher sollte man sich jüngeren Mitgliedern nicht verweigern. Dem Bürgermeister ist ein konkreter Fall bekannt wo ein jüngeres Mitglied abgelehnt wurde. Er bittet alle Gemeinderäte hier positiv auf die Jagdgesellschaft einzuwirken.

Die Pacht beträgt 1.000 Euro pro Jahr.

Beschluss eine Verordnung Landstraßenverwaltungsgesetz „Landesstraßenspange Lückenschluss – Knoten Graz-Ost“

Es geht dabei nur um einen Lückenschluss im Grundbuch der bereits getätigten Bauarbeiten?

Beschluss über die Verlängerung Angebotsverbesserung Verkehrsbund

Das Angebots im steirischen Verkehrsbund Graz-Südost läuft noch bis Anfang 2017 laufen, das betrifft zum Beispiel die Linie 521 und den Nachtbus.
In den nächsten zwei Jahr soll es intensive Überlegungen zu einem Öffi Konzept geben, daher wird das Angebot bis Juli 2019 verlängert.

Beschluss Förderansuchen Hochwasserschutzprojekt Raababach

Das Förderansuchen muss offiziell im Gemeinderat beschlossen werden, damit die Förderung von Land/Bund möglich ist.

Beschluss Übertragung Ausschreibung Sammelleistung an den Abfallwirtschaftsverband

Die Sammlung von Rest-, Bio- und Papiercontainern soll in Zukunft durch den Abfallwirtschaftsverband möglich sein. Ob die Gemeinde ein Angebot annimmt dann schlussendlich annimmt kann neu entschieden werden, es geht um die Ausschreibung und die Gemeinde wird davon profitieren.

Beschluss über die Teilnahme an der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes

Für den Bezirk Graz-Umgebung soll ein Mikromobilitätskonzept erstellt werden, das Unternehmen ist unter IST-Mobil bekannt, in Graz-Umgebung spricht man auch von GUST-Mobil.
Geplant ist eine Art Anruf-Sammeltaxi System, dafür soll eine Konzept erstellt werden bzw. geprüft werden ob Bedarf vorhanden ist.
Die Gesamtkosten dafür sind 73.000 Euro, der Teil der Marktgemeinde Gössendorf 1.902,50
Frage von GR Thomas Gollner ob damit auch ein Schul- bzw. Kinderbus Angebot möglich ist, VzBgm Thomas Wiellitsch bestätigt das, es ist auch ein Senioren- und Schulbusangebot grundsätzlich in diesem Konzept angedacht.

Zuzahlung zu auswärtigen Kindergärten

Leider können nicht alle Kinder im gemeindeeigenen Kindergarten untergebracht werden, bereits 20 Plätze fehlen. Bgm Gerald Wonner führt weiter aus, dass er bereits bei den Nachbargemeinden und dem Magna Betriebskindergarten nachgefragt hat, ob dort offene Plätze vorhanden sind.
Wie auch durch die Stadt Graz soll auch die Marktgemeinde Gössendorf ungefähr 100 Euro für Kinder aus Gössendorf bei anderen Kindergärten hinzu zahlen, Bgm Gerald Wonner meint auch dass es egal sein sollte von wem der Kindergarten geführt wird, also ob privat, kirchlich oder von einer Gemeinde.

20 Plätze ist schon extrem viel, der Kindergarten hat ja „nur“ vier Gruppen was in Summe 100 Kinder entspricht. Das Kindergartenplätze benötigt werden ist schon viele Jahre bekannt, die ganze Planung rund um das neue Gemeindezentrum mit der Raika wurde ja damit begründet.
Sehr, sehr schade dass man hier wertvolle Jahre verloren hat und jetzt immer noch nicht handelt. Ich habe meine Meinung dazu in in einem Betrag zusammen geschrieben:
Fehlender Kindergarten-Ausbau – in manchen GU-Gemeinden zunehmend ein Problem 

Zuzahlung Tagesbetreuung für Senioren im Tageszentrum Hart bei Graz

Derzeit nutzen zwei Personen das Angebot des Tageszentrums Hart bei Graz. Durch die Gemeinde soll eine Zuzahlung beschlossen werden, z.B. sollen sich 51 Euro auf 40 Euro Eigenleistung und 11 Euro Zuzahlung der Gemeinde aufteilen, Limit sind zwei Tage pro Woche für die Förderung.
Link: Infos Tageszentrum Hart bei Graz

Beschluss über Abhalten von Kursangeboten

Vorgeschlagen wurden seitens des Ausschusses Kurse in Selbstverteidigung, EDV Kurse usw.
Die Frage ist wie, in welcher Höhe und ob dann gefördert wird. Bürgermeister Wonner meint dass primär Angebote von Gössendorfer für Gössendorfer gefördert werden sollen.
VzBgm Mario Kunasek führt aus dass die Grundsatzidee Selbstverteidigungskurse für Frauen und junge Mädchen waren.
Möglichkeiten der Förderung wären für Gerald Wonner auch Bewerbung im Amtsblatt und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Von Nina Maas gibt es ein Angebot für den 21. Juni mit Selbstverteidigung und Kommunikation.

Es wird der Grundsatzbeschluss gefällt das solche Kurse in Zukunft von der Gemeinde grundsätzlich unterstützt werden. Konkrete Förderung werden aber im Vorstand beschlossen.

Beschluss über  die Gründung eines Wirtschaftsausschusses und Wahl der Mitglieder

Es wird beschlossen die Anzahl der Ausschüsse von acht auf neun zu erhöhen. Dem Wirtschaftsausschuss sollen fünf Mitglieder angehören:

• Vizebürgermeister Thomas Wiellitsch (SPÖ)
• Gemeindekassier Willfried Bund (SPÖ)
• Bürgermeister Gerald Wonner (SPÖ)
• Vorstandsmitglied Peter Samt (FPÖ)
• Gemeinderat Manfred Müller (FPÖ)

Auch ein Punkt der mich grundsätzlich freut, haben meine div. Eingaben zur einem fehlenden Wirtschaftsförderungskonzept in der Marktgemeinde Gössendorf doch etwas bewirkt 😉
Hoffentlich werden nun auch die Verordnungen für Lehrlingsförderung und Einzelbetriebsförderung überarbeitet, diese wurde ja in den letzten drei Jahren überhaupt nicht in Anspruch genommen.

Neues Mitglied und Ersatzmitglied im Ausschuss Frauen, Familien und Soziales für die SPÖ

Hermine Mur ersetzt Peter Rieger in diesem Ausschuss.