Gemeinderatssitzung Gössendorf 17.10.23 – Neugestaltung Einfahrt Sattlerstraße, Ressourcenpark Grambach, RegioBus Feedback weiter gefragt, Nachtragsvoranschlag

Am Dienstag, dem 17. Oktober, 2023 fand die vierte Gemeinderatssitzung des Jahres in der Marktgemeinde Gössendorf statt. Diesmal im Feuerwehrhaus Thondorf wo es vor Sitzungsbeginn um 18 Uhr für die Gemeinderäte eine Führung durch das neu sanierte und erweiterte Feuerwehrhaus Thondorf durch den HBI Thomas Gollner gab.

Foto: Hannes Machinger

Die Sitzung startet pünktlich mit 20 von 21 anwesenden Gemeinderäten, nur GRin Dr. Konstantina Rösch war diesmal nicht dabei. Entsprechend war die Beschlussfähigkeit gegeben.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde Patricia Schönberger als Gemeinderätin angelobt, sie folgt für die FPÖ Patrick Kurat nach, der in eine andere Wohngemeinde gezogen ist. Patricia war schon vor der letzten Gemeinderatswahl im Gössendorfer Gemeinderat. Sie wurde in einen Ausschuss der Gemeinde als Mitglied (Umwelt, Energie, Mobilität & Landwirtschaft) und in zwei Ausschüsse als Ersatzmitglied gewählt.

Bericht des Bürgermeisters und Fragestunde

Bürgermeister Wonner berichte vom heutigen Termin der GU-Süd Bürgermeister (Gössendorf, Fernitz-Mellach, Hart bei Graz, Vasoldsberg, Hausmannstätten & Raaba Grambach) zum Thema Busbündel NEU der Region mit Vertretern vom Land Steiermark und dem Verkehrsverbund. Dieser Termin ist auf Druck der Gemeinden entstanden, weil diese aufgrund der zahlreichen Mängel die letzten Monate, die Finanzierungsvereinbarung zur Zuzahlung ÖV Bus Bündel bisher nicht unterschrieben haben und somit die Zahlungen der Gemeinden ausbleiben.
Der Verkehrsverbund und das Land versichern dass a) schon laufend Verbesserungen vor allem in der Quantität stattfinden, damit genug Fahrer und Busse vorhanden sind. Des Weiteren wird an der Qualität gearbeitet, es soll noch Adaptierungen bezüglich knappen Zeiten geben und an der technischen Umsetzung zu Fahrzeiten in Echtzeit für alle Busse wird weiter gearbeitet. Punkte die laut Ausschreibung mit Schulstart bereits umgesetzt hätte sein sollen, werden aber wahrscheinlich noch Monate dauern.
Bürgermeister Wonner bittet alle Gemeinderäte weiterhin um Feedback, Feedback, Feedback an den Verkehrsverbund zu liefern bzw. dass so weiter zu kommunizieren, auch wenn man teilweise bei ausbleibender Antwort die Sinnfrage stellt, bitte Probleme und Mängel melden.

Der Wasserleitungsbau für die neuen Brunnen in den Murauen soll Ende Oktober starten. Eine 400er Leitung wird in der Sattlerstraße von der Sattler AG bis zur Bundesstraße verlegt und dann weiter über der Ackerweg in Thondorf.

In der Fragestunde fragte GRin Michaela Temmer ob es bezüglich Business Center Süd Pläne zur Erweiterung gibt. Bürgermeister Gerald Wonner antwortet, dass das Haus nördlich des Parkparkplatzes abgerissen werden soll und eine Erweiterung des Business Centers geplant ist. Es wäre dann angedacht, dass Spar in den vorderen Bereich siedelt und dabei die Verkaufsfläche für den Spar von 800 auf 1.200m2 erhöht wird. Es gibt dazu aber keinen offiziellen Einreichplan oder dergleichen.
Da die Neugestaltung der Dörfla Kreuzung für die nächsten zwei Jahre geplant ist, wird man vermutlich dies abwarten, damit eine entsprechende Zufahrt gegeben ist. Die Dörfla Kreuzung wird zu einer Kreuzung mit Ampeln umgebaut, wo dann die Ausfahrt vom Business Center weit besser möglich ist.
Bürgermeister Gerald Wonner hält Planungen und eventuell Ausschreibung für beide Projekte (Dörfla Kreuzung / Erweiterung Business Center & Spar) für 2024 und Bau 2025 für am ehesten realistisch.

Die Gemeinde wird dann voraussichtlich mal im Business Center bleiben, obwohl natürlich weiterhin der Plan besteht gegenüber der Volksschule ein Ortszentrum zu entwickeln. Dabei steht laut Bgm. Wonner aber so gar nicht das Gemeindeamt im Vordergrund, sondern eine Dorfmitte mit kleiner Gastro wo man sich treffen kann, Veranstaltungs-/Sitzungsräume für Vereine usw. Und dann würde auch die Gemeinde mit dem Amt dorthin siedeln. Das alles ist natürlich aber auch eine finanzielle Frage – die wir uns leisten können müssen. Im letzten Jahr ist weniger als geplant geschehen, auch weil die Hoffnung bestand das leider verkaufte Grundstück hinter der Kapelle mit einem anderen Grundstück zu tauschen – da ist aber nichts passiert.

Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 18. September 2023

Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde beschlossen, anbei das komplette Protokoll, ein Punkt wo es immer wieder Fragen gibt, nämlich Hundebellen am Nelkenweg, wo es div. Bemühungen der Gemeinde gab.

Gössendorf Gemeinderat Verhandlungsschrift 2023-09-18 (PDF 12MB)

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde als neuer Gemeinderat Wolfgang Demschner für die SPÖ als Nachfolger von Marcel Baldauf angelegt, der in die Südsteiermark gezogen ist. Wolfgang Demschner ist erstmalig in Gössendorf Gemeinderat und wurde zum Mitglied im Volksschulausschuss gewählt.

Nachtragsvoranschlag 2023

Prüfungsausschussobfrau Michaela Temmer berichtet über den Prüfungstermin zum Nachtragsvorschlag für das Jahr 2023, der aufgrund div. Änderungen notwendig war. So sind Fördermittel vom Land statt 2022 im Jahr 2023 geflossen, die Straßenbeleuchtung am Reiterweg wurde mit umgesetzt, bei der LED Umstellung auf Nebenstraßen gab es Veränderungen und beim Feuerwehrhaus Thondorf war die ursprüngliche mehrere Jahre alte Kostenschätzung zu niedrig angesetzt. Diese Punkte wurden grundsätzlich schon alle im Gemeinderat behandelt, das Budget insgesamt muss aber auch entsprechend angepasst werden.
Der Nachtragsvoranschlag 2023 wird auf Antrag von Bgm. Gerald Wonner einstimmig angenommen.

Korrektur Flächenwidmungsplanänderungen

Bgm. Gerald Wonner führt aus, dass bei der Flächenwidmungsplanänderung von Juni 2022 ein paar Formalfehler und Ablauffehler passiert sind, das Land Steiermark hat diese kritisiert und daher wäre der Plan den Umlaufbeschluss von damals aufzuheben und die Änderungen wie damals ausgelegt diesmal korrekt zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt die Flächenwidmungsplanänderungen wie vorschlagen einstimmig.

Vertrag mit dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Baubezirksleitung Steirischer Zentralraum zur Optimierung der bestehenden Gemeindestraßenzufahrt B73 / Sattlerstraße

Bürgermeister führt aus, dass mit der Sanierung der Sattlerstraße im oberen Bereich auch die Einfahrt von/in die B73 verbessert werden soll. Konkret soll es eine Straße mit Ein- und Ausfahrtsmöglichkeit von und in beide Richtungen wie bisher geben. Die 3,5 Tonnen Begrenzung für KFZ die von Süden kommend links abbiegen wollen bleibt wie bisher – es ändert sich von den Möglichkeiten grundsätzlich nichts.
Nördlich der Einfahrt soll aber eine Grünfläche geschaffen werden, mit der die Einfahrt auch optisch aufgewertet wird. Durch die weniger direkte Einfahrt in die Sattlerstraße sollen die Fahrzeuge nicht mehr mit so hohem Tempo in die Gemeindestraße einfahren. Die Ausfahrt ist wie bisher nach Norden und Süden genauso wie die Einfahrt möglich. Der Baustart soll schon mit 23. Oktober erfolgen.

Umsetzung Ressourcenpark GU-Süd in Raaba-Grambach

Die sechs GU-Süd Gemeinden Hausmannstätten, Raaba-Grambach, Fernitz-Mellach, Vasoldsberg, Raaba-Grambach und Gössendorf planen über den Abfallwirtschaftsverband einen gemeinsamen Ressourcenpark an der Teslastraße in Grambach zu errichten. Die anderen fünf GU-Süd Gemeinden haben die grundsätzlichen Beschlüsse zur Teilnahme schon in den Gemeinderäten getätigt, in Gössendorf wären diese noch offen. Der Standort direkt an der Autobahnabfahrt in der Teslastraße in Grambach ist für Gössendorf vom Anfahrtsweg für einen Ressourcenpark optimal.

1. Beschluss, dass in der Abfuhrordnung der Gemeinde der Ressourcenpark RAABA-GRAMBACH mit Inbetriebnahme gemäß § 11 StAWG 2004 als öffentliche Sammelstelle (Altstoffsammelzentrum und Problemstoffsammelstelle) festgelegt wird.
2. Beschluss, dass der AWV mit der Errichtung und dem Betrieb des Ressourcenparks RAABA-GRAMBACH als öffentliche Sammelstelle für o.a. haushaltsübliche Abfälle sowie auch mit der Behandlung (Verwertung und Beseitigung) der gesammelten Abfälle, soweit diese nicht schon gemäß § 6 Abs 2 StAWG dem AWV obliegt, beauftragt wird.
3. Beschluss, dass die Gemeinde Gössendorf den Ressourcenpark mit dem Nutzungsgrad von 100 % als öffentliche Sammelstelle nutzen wird.

Alle drei Punkte werden im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bis 2025 soll ein moderner Ressourcenpark ähnlichem dem Ressourcenpark Leibnitz entstehen, bei dem die Bevölkerung an fünf Tagen die Woche z.B. von Dienstag bis Samstag anliefern kann. Durch die zusätzlichen Fraktionen wird die Trennqualität massiv verbessert.

Ressourcenpark-Leibnitz-Info Faltblatt (PDF)

Aufgrund des Grundstückspreis von 250 € pro m2 in Grambach entstehen aber allen Gemeinden erheblichen Kosten, insgesamt macht das Projekt aber Sinn. Bis zum konkreten Vertrag wird es aber noch weitere Termine benötigen, der Businessplan wird auch noch adaptiert werden. Außerdem wären beim Abfallwirtschaftszentrum Gössendorf in den nächsten Jahren auch Investitionen notwendig und mit dem Ressourcenpark steigt das Angebot für die Bevölkerung.

Änderung an Darlehensverträgen bzw. Umschuldung

Die Marktgemeinde Gössendorf hat die offenen Darlehen wie das für den Hochwasserschutz Raababach prüfen lassen und in zwei Fällen hat die bisherige Bank leichte Konditionsverbesserungen gewährt und einmal wird ein bestehendes Darlehen gekündigt und mit einer neuen Bank ein Vertrag abschlossen.
Weil es diesbezüglich Fragen gab führt Bgm. Gerald Wonner aus, dass keine Gebühren dafür entstehen.

Der Gemeinderat beschließt die Darlehensänderung alle einstimmig.

Damit ist der nicht öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung nach ungefähr einer Stunde beendet, im nicht öffentlichen Teil wurden Personalangelegenheiten behandelt. Die Gemeinderäte waren im Anschluss in der DorfStub’n zum Essen eingeladen.