Gössendorf 2022 – Das Gemeindebudget (Finanzierungshaushalt)

Das Budget für das Jahr 2022 der Marktgemeinde Gössendorf wurde in der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember 2021 einstimmig beschlossen. Insgesamt sind darin Einnahmen von 8,761 Mio. Euro aus der operativen Gebarung (finanzielle Geschäftsführung) enthalten, dem stehen 7,481 Mio. € an Auszahlungen für den operativen Betrieb sowie Auszahlungen für investive Projekte von 1,019 Mio. Euro und eine Finanzierungstätigkeit von -249.300 € gegenüber.

Die investiven Einzelvorhaben im Budget 2022 umfassen die Erweiterung der Kinderkrippe und die Generalsanierung des Kindergartens, die Sanierung von Gemeindestraßen, einen Grundstücksankauf, Kapitaltransferzahlungen an die Freiwillige Feuerwehr Thondorf für den Zubau und die Sanierung des Feuerwehrhauses Thondorf und weitere kleinere Investitionen.

Insgesamt bewegt die Gemeinde laut Finanzierungsvoranschlag damit pro Einwohner 2.101 Euro. Vieles davon sind aber mehr oder weniger Durchlaufposten, d.h. den Einnahmen wie Müllgebühren stehen mehr oder weniger 1:1 die Ausgaben für die Müllentsorgungsunternehmen gegenüber.
Der größte positiv saldierte Einnahmenbereich ist die Finanzwirtschaft wo die Gemeinde mit eigenen Steuern (Kommunalsteuer, Grundsteuer, …) und den Ertragsanteilen an den Bundessteuern (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, …) nach Abzug der Landesumlage 1.176 € pro Kopf übrig bleiben. Mit diesen 1.176 € pro Einwohner werden im Finanzierungsvoranschlag alle anderen Bereiche im Budget der Marktgemeinde Gössendorf abgedeckt.
Eine Übersicht der Salden pro Einwohner für die anderen neun Gruppen:

Hinter jeder Gruppe stehen viele Einzelpositionen, je Gruppe habe ich die relevantesten Posten zusammengefasst um eine bessere Übersicht zu verschaffen, welche Bereiche die Gemeinde mit den Einnahmen aus den Steuern finanziert.

Salden Finanzierungsvoranschlag 2022 – Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung in € je Gruppe / Posten

Die ersten zwei Gruppen im Budget sind die allgemeine Verwaltung mit Gemeinderat und die Öffentliche Sicherheit. Beides Kernaufgaben der Gemeinde die finanziert werden müssen.

Gewählte Gemeindeorgane
Insgesamt sind für die gewählten Gemeindevertreter (Bürgermeister, Vorstand & Gemeinderat) in Gössendorf für 2022 180.000 € budgetiert. Den größten Teil machen davon die Bruttobezüge der fünf Vorstandsmitglieder inkl. Dienstgeberbeiträge und Sozialversicherung mit € 145.600 aus.
Dazu kommt die Parteiförderung an die Bezirksparteien in Höhe von 18.600 €, 1.200 € Versicherung und die Sitzungsgelder in Höhe von € 14.600 für die restlichen 16 Gemeinderäte, die nicht als Vorstandmitglieder einen monatlichen Bezug haben.
Die Basis dafür ist das abgelaufene Jahr 2021, bei mir machten die Sitzungsgelder in Summe € 1.120 im abgelaufenen Jahr aus (4 Gemeinderatssitzung zu je € 100 und 12 Ausschusssitzung zu je € 60). Den Betrag verwende ich für Spenden / Sponsoring / Gewinnspiele usw. verwendet. Diäten oder Kilometergeld gibt es in Gössendorf für keinen Gemeinderat (mehr).

Zentralamt
786.800 € oder 255 Euro pro Einwohner kostet uns die Verwaltung insgesamt, den mit Abstand größte Teil davon machen natürlich die Personalkosten für die Mitarbeiterinnen im Bauamt, in der Buchhaltung, die Amtsleitung usw. aus, insgesamt gut 50% von den gesamten Auszahlungen in diesem Bereich.

Weitere größere Posten sind EDV-Dienstleistungen und EDV Analgen mit € 80.000, diese sind nach dem Hackerangriff und der drauffolgenden Wechsel des EDV Dienstleisters aufgrund div. Umstellungen für 2022 nochmal höher budgetiert als in den Folgejahren und den Vorjahren.
Interessant eventuell auch die Mieten, für das Gemeindeamt sind € 52.400 im Budget vorgesehen, für den Postpartner der Gemeinde €14.400 jährlich.

Im Mittelfristigen Finanzplan 2022 bis 2026 finden sich in diesem Bereich ab 2024 die größten Investitionen der nächsten Jahre. Mit € 5 Mio. im Jahr 2024 und € 2,6 Mio. im Jahr 2025 ist das neue Gemeindeamt und der Markt-/Dorfplatz gegenüber der Volksschule eingeplant. Finanziert werden diese Beträge wie auch andere große Projekte über längere Darlehen und Bedarfzuweisungen vom Land Steiermark.

Sicherheit
Der klar größte Posten im Bereich Sicherheit im Budget ist naturgemäß die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren – eine der Kernaufgaben von Gemeinden in Österreich. Der größte Posten dabei ist die Leasingsrate für das Einsatzzentrum der FF Gössendorf.
Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Thondorf erhält die Gemeinde jährlich € 80.000 Bedarfszuweisungen von 2022 bis 2026 vom Land Steiermark, dadurch senkt der Zubau in diesen fünf Jahren den Saldo im Finanzierungshaushalt.
Hinzu kommen noch Ausgaben für Katastrophendienst und Zivilschutz sowie die Sonderpolizeien.

Als dritte Gruppe folgt der mit Abstand größte Bereich der durch die Steuereinnahmen in der Marktgemeinde Gössendorf abgedeckt werden muss, der Bereich Unterricht, Erziehung und Sport. Wir erinnern uns kurz an die 961,5 € die wir von den Steuereinnahmen nach Landesumlage und Beitrag Sozialhilfeverband pro Einwohner zur Verfügung haben. € 381,8 pro Einwohner und somit 40% gehen in Volksschule, Kindergärten, Kinderkrippe, Sport usw.
Man sieht der Handlungsspielraum ist, wenn man die Verwaltung und andere Bereiche die fix zu tragen sind, pro Einwohner nicht gewaltig. Gössendorf liegt von der Finanzkraft ungefähr im Durchschnitt des Bezirks Graz-Umgebung, aber natürlich weit hinter der Stadt Graz, die aufgrund der Größe pro Einwohner deutlich mehr Geld erhält und auch mehr Arbeitsplätze hat.

Bei den Volksschulen ist der größte Abgangsposten der zum Saldo -540.700 führt, die Zahlungen des Darlehens für die Sanierung und Erweiterung der VS Gössendorf die 2020 abgeschlossen wurde. Weitere größere Posten sind die Kosten für die Ganztagesschule WIKI und die Kosten für die ganzjährige Reinigung, dazu kommen viele weitere Punkte von Strom und Gas bis Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel.

Anders sieht es beim Saldo von -568.000 für die beiden Kindergärten aus, diese sind zum großen Teil Personalkosten. Die Finanzierung der vorschulischen Erziehung ist ja eine Kernaufgabe der Gemeinden, insofern müssen auch alle Mitarbeiterinnen im Kindergarten von der Gemeinde bezahlt werden. Mit Abstand folgt dann als zweitgrößter Posten das Darlehen für den Umbau des ehemaligen Gemeindeamtes in den neuen Kindergarten.

Bei den Hauptschulen/Mittelschulen sind sowie beim Poly und anderen Pflichtschulen entsprechend der Schüleranzahl aus Gössendorf Kostenbeiträge an die jeweilige Gemeinde die Schulerhalter ist zu bezahlen.

In die Gruppe fahlen  auch noch die Stocksporthalle, das Sportzentrum und der Sportverein. Größter Posten dabei sind die €30.000 die der Sportverein jährlich als Förderung erhält, die mittlerweile pro Quartal ausbezahlt wird.

Kultus – Kirchliche Angelegenheiten
Nachdem die Marktgemeinde Gössendorf in den letzten Jahren viel in die Renovierung der Dorfkapellen investiert hat, stehen für 2022 keine ganz großen Investitionen an. Nach der Zuzahlung zur Kirchenrenovierung der Pfarrkirche in Fernitz im Jahr 2021 ist für 2022 eine zweite Zuzahlung mit ebenfalls 10.000 € budgetiert.

Die Renovierung von Wegkreuze wie das bei der Einfahrt Sportplatzstraße und in Audörfl fallen auch in diese Kategorie Kunst, Kultus und Kultur. Im Bereich Musik und darstellende Küste finden sich für 2022 vor allem Förderungen für Musikunterricht. Unter Kulturpflege findet man die Förerung von € 1.500 an den Kulturverein jährlich und die gemeindeeigenen Veranstaltungen.

In der nächsten Gruppe Soziale Wohlfahrt haben wir den größten Teil der Ausgaben nicht selbst in der Hand. Die 812.800 € die wir an den Sozialhilfeverband überweisen genauso wie die Pflegesicherung werden vorgeben und sind zu bezahlen.

Im Bereich Jugendwohlfahrt sind für 2022 höhere Ausgaben vorgesehen, a eine Jugendwerkstatt als Jugendbeteiligungsprojekt geplant ist, dabei sollen zukünftige Wünsche von Jugendlichen für Veranstaltungen / Angebote und allgemein Ideen für unsere Gemeinde eingebracht werden. Ziel ist es gemeinsam mit Jugendlichen in Zukunft mehr Projekte in der Gemeinde umzusetzen.

Unter den Bereich Gesundheit fällt die Finanzierung der Rettungsdienste (Rotes Kreuz) aber auch Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und Umweltschutz. Die 10.000 Euro sind konkret für die Förderung auf alternative Heizungen budgetiert.

 

Straßen- und Wasserbau, Verkehr ist auch eine Gruppe in der viel über die Steuereinnahmen abgedeckt werden muss. Dabei sind die zwei größten Posten der Personalaufwand und die eine größere Straßensanierung die wir jedes Jahr angehen. Personalaufwand für Winterdienst usw. ist soweit klar. Bei der Straßensanierung waren die letzten Jahre die Lindenstraße West und Ost und die Dorfstraße im Norden dran, für 2022 ist der Floraniplatz in Thondorf sowie die Sattlerstraße bis zum Park budgetiert.

Das Großprojekt Hochwasserschutz Raababach ist zwar auf viele Jahre finanziert, aufgrund der Dimension fällt eine jährliche Darlehensrückzahlung an und auch die Pflege der gesamten Anlage kostet, in Summe sind dafür 2022 117.700 € budgetiert, von 2023 bis 2026 dann „nur“ mehr ca. 72.000 €.

Bei der Wirtschaftsförderung setzt die Marktgemeinde Gössendorf nicht auf monetäre Anreize, Ziel ist es eher Firmen auf andere Weise z.B. beim Neuanschluss zu unterstützen. Daher fällt dieser Bereich auch eher überschaubar aus.

Im Bereich Dienstleistungen findet man Serviceleistungen die oft nicht direkt durch die Gemeinde erfolgen und die in Städten oft über Gesellschaften durchgeführt werden. Das sind neben der Abwasserbeseitigung (Kanal), Wasserversorgung, Müllbeseitigung auch die öffentliche Beleuchtung oder Parks und Kinderspielplätze. Die zuerst genannten sollten unbedingt kostendeckend sein, dazu gibt es die Möglichkeit bei Mehreinnahmen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden.

Am Beispiel Müllbeseitigung sei auch angemerkt, dass der Voranschlag – also das Budget – eine Momentaufnahme ist. Diese wurde gut 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung am 13. Dezember erstellt (14 Tage Auflagefrist). In der Sitzung des Abfallwirtschafsverbandes am 14. Dezember wurden Punkte beschlossen, wodurch sich der Überschuss wie von budgetiert 18.800 nicht ausgehen wird, eher mit einem Abgang zu rechnen ist. Grundsätzlich ändern sich Details über die Zeit, manches vom Budget wird nicht umgesetzt, dafür kommt woanders sicher was dazu. Abgerechnet wird dann am Ende beim Rechnungsabschluss, der für 2022 im ersten Quartal 2023 erstellt wird.
Sind die Änderungen unter dem Jahr zu groß, so wird wie bei uns im Jahr 2020 und 2021 ein Nachtragsvoranschlag erstellt, der die Änderungen enthält.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 13.12. wurde einstimmig ein Grundstücksankauf in der Lindenstraße beschlossen. Dieser Ankauf wird über ein inneres Darlehen finanziert,  die Rücklagen im Bereich Abwasserbeseitigung werden dafür verwendet, müssen dann aber wieder in diesen Bereich zurückgezahlt werden, damit die Mittel für die dortige Verwendung bleiben.
Nach dem Grundstückkauf das größte Saldo gibt es naturgemäß bei der öffentlichen Beleuchtung (Straßenbeleuchtung), diese ist ähnlich budgetiert wie in den Vorjahren. Die Umstellung auf LED an Bundes- und Hauptstraße sollte die steigenden Energie- und Netzpreise abdecken.

Der Kostenbeitrag zum den Friedhöfen entsprechend der Pfarren an denen wir beteiligt sind zählen auch zu den Dienstleistungen, genauso wie die Straßenreinigung.

Finanzwirtschaft
Die letzte Gruppe im Budget ist der einzige Bereich über deren Einnahmen die anderen Bereiche finanziert werden könne. Die zwei größten Postengruppen dabei die Ertragsanteile, d.h. der Anteil an Steuern des Bundes wie Umsatzsteuer, Lohnsteuer, KEST. Die Gemeinden erhalten grundsätzlich 11,849% dieser Steuern (Länder 20,217% und der Bund 67,934%) davon bleiben aber gleich mal 12,8% beim Land für Bedarfszuweisungen, d.h. grob gerechnet sind die Ertragsanteile 10,33% der gängigen Steuern die wir alle zahlen.

Gemeindeabgaben
Die Gemeindeabgaben ergeben sich fast ausschließlich aus dem Kommunalsteueraufgaben (1,661 Mio. € im Budget) und der Grundsteuer von Grundstücken (306.300 €). Alle Unternehmen mit Arbeitsnehmern müssen 3% des Bruttolohns in der Gemeinde als Kommunalsteuer abführen, man sieht wir haben in Gössendorf gar nicht so wenig Arbeitsplätze, liegen wie oben schon mal erwähnt im Durchschnitt des Bezirks. Man sieht auch, dass jeder Arbeitsplatz einer Gemeinde sehr viel finanziellen Spielraum bringt, ein Arbeitsplatz bringt ungefähr so viel wie ein Einwohner, ohne dass man wirklich mehr Aufwand hat, vom Verkehrsaufkommen abgesehen.

 

Verrechnung zwischen operativen Gebarungen und Projekten
Die 494.000 Euro werden für die Finanzierung im Jahr 2022 für die geplanten Investitionstätigkeiten verwendet:

Sattlerstraße – Florianiplatz	131.500
Zubau u.San. Feuerwehrhaus Thondorf	100.000
Kindergarten Generalsanierung Schulstraße 2	71.200
Kinderkrippe Erweiterung	50.800
E-Fahrrad Ladestationen und Abstellplätze	30.000
Straßenbeleuchtungen	25.000
Spindelmäher	22.700
Schulmöbel 12. Klasse	15.000
Container Hauptstraße 71	15.000
Ankauf 8 Notebooks VS	11.000
Mobiles Notstromaggregat	10.000
Pavillion Kinderspielplatz	5.000
Klavier	4.400
E-Lastenfahrrad Müllsammlung Radwege	2.400

Details zu den Projekten und solche die über die operative Gebarung finanziert werden (z.B. Kinderspielplatz herrichten) gibt es folgenden Beitrag: