Zusammenfassung Gemeinderatssitzung Gössendorf 10. März 2021

Anbei eine kurze Zusammenfassung der relevantesten Punkte der Gemeinderatssitzung vom 10. März 2021 um 18 Uhr in der Stocksporthalle Gössendorf. 

Begrüßung und Bericht des Bürgermeisters Gerald Wonner

Bürgermeister Gerald Wonner begrüßt alle anwesenden zur Sitzung in der Stocksporthalle mit entsprechenden Abstand.

Strom Stocksporthalle
Die Stocksporthalle hat aufgrund eines Defekts aktuelle keinen Strom, die Versorgung für die Sitzung läuft über das Notstromaggregat der FF Gössendorf. Das Problem wird in den nächsten Tagen behoben, die Aufgrabungen vor dem Kinderspielplatz werden für eine Neuverlegung genutzt.

Hunde/Rehe Murauen und Parkplatzsituation Murauenstraße
Nach dramatischen Zahlen beim Rückgang von Rehen in den Murauen (40 auf 14 in nur einem Jahr) wurde am Wochenende mit einer Security Firma eine „Aktion Scharf“ in den Murauen durchgeführt. Dies sowie eine Aussendung und der Zeitungsbericht in der Woche sollen insgesamt das Bewusstsein bei einigen Hundebesitzern rund um das Thematik verbessern.
Beim 2. Vizebürgermeister Peter Kirchengast hat sich ein namentlich nicht bekannter Hundebesitzer über die Security beschwert, in der Gemeinde und bei allen anderen Gemeinderäten gab es diesbezüglich keine Meldungen zum Verhalten der Security.

Mit einem Verkehrsplaner sowie der Stadt Graz laufen Gespräche rund um die Parkplatzproblematik von Auwiesen bis zum Kraftwerk, aber auch die Geschwindigkeit ist dort ein Thema. Aktuell wäre die Idee von den Parken auf dem Grünstreifen komplett wegzukommen und nur in den Bereichen Kraftwerk und Auwiesen wechselseitig auf der Straße Parkmöglichkeiten anzubieten. In diesen Bereichen wäre dann auch eine Temporeduzierung von aktuell 70 auf 30/50 ein Thema.

Tempo Kreisverkehr vor der Volksschule
Für die Hauptstraße von Süden direkt vor dem Kreisverkehr Volksschule wäre eine kurze Verlegung etwas Richtung Parkplatz geplant, damit man nicht mehr ungebremst in den Kreisverkehr einfährt und so das Tempo runtergeht.

Fragestunde
Peter Samt: Tauben und Krähenproblematik im Gemeindegebiet – Was wird unternommen?
Bürgermeister Gerald Wonner antwortet, dass es hier bezüglich Maßnahmen laufend Gespräche gibt, auch mit Jägern.
Insgesamt sind die Möglichkeiten die dauerhaft wirken aber überschaubar. Hauptziel wäre die Futtermöglichkeiten und Nistplätze abzustellen.
Vorschläge wie Drohnen, Falken usw. gibt es viele, aber diese helfen nicht dauerhaft.

Peter Samt: Plant die Gemeinde Lehrlinge auszubilden?
Bgm. Wonner: Im Gemeindeamt haben wir das auf alle Fälle vor, es wird dieses Jahr noch eine Ausschreibung der Lehrlingsstelle geben. Ob sich mehr als eine Stelle ausgeht wird man sehen. Im Bauhof fehlt derzeit ein Mitarbeiter der Lehrlinge ausbilden außerdem ist fraglich, ob hier in der Gemeinde allein eine Ausbildung für einen Beruf möglich ist. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem Land sollen aber geprüft werden, d.h. dass eventuell ein Lehrling zum Teil seine Ausbildung in Gössendorf macht.

Michaela Temmer: Ist die Aufnahme von Ferialpraktikanten geplant?
Aktuell nicht, aufgrund von Corona hat jeder Gemeindemitarbeiterin ein eigenes Büro und durch Homeoffice konnten viele Altlasten abgearbeitet werden, daher fehlt da im Moment der Platz und auch der Bedarf im Gemeindeamt. Im Bauhof könnten wir aber einen Ferialpraktikanten aufnehmen, wenn sich jemand bewirbt.

Peter Kirchengast: Wann kommt das Tor/eine Schranke zum Sportzentrum?
Bgm. Wonner: Mit der Neuverlegung der Leitung zur Stocksporthalle wird in weiterer Folge auch die Stromanbindung zu einer Schranke bei der Einfahrt Stocksporthalle geschaffen werden.
Dann kann die Schranke dort aufgestellt werden, Radfahrer und Fußgänger können aber natürlich auch abends an der Schranke vorbei.

Siegfried Windisch: Sind für die neuen Häuser Am Mohnweg zusätzliche Sammelbehälter für Glas/Metall geplant?
Bgm. Wonner: Es ist kein eigener Sammelplatz geplant. Laut Info von Siegfried Windisch besteht bei den bestehenden Standorten dort noch Platz für weitere Behälter, d.h. bei Bedarf können zusätzliche/größere Behälter aufgestellt werden.

Sandra Steiner: Nachfrage aus der letzten Sitzung, ob die Polizei vor der Schule nicht mehr Präsenz zeigen könnte
Bürgermeister Gerald Wonner führt aus, dass er mit der Polizei Hausmannstätten alle 1-2 Wochen in Kontakt ist. Diese steht immer wieder mal vor der Volksschule Gössendorf, aber natürlich nicht immer.

Bericht der Prüfungsausschussobfrau
Michaela Temmer berichtet, dass es insgesamt drei Prüfungsausschusssitzungen vor der heutigen Sitzung gab.
In der ersten Sitzung wurde das Anlagenverzeichnis geprüft, in diesem werden alle Anlagegüter erfasst von Grundstücken, Gebäuden und Straßen bis zu Computern, Druckern, Möbel usw. Über eine zugeordnete Nutzungsdauer kann die AfA (jährliche Absetzung für Abnutzung) errechnet werden. Bei der zweiten Sitzung wurde die Eröffnungsbilanz geprüft, die unter anderem auch auf dem Anlagenverzeichnis aufbaut, beim dritten Termin am 9. März der Rechnungsabschluss.
Vom Ablauf haben Obfrau Michaela Temmer und Stellvertreter Johannes Ulrich Amtsleiterin Mag. Sonja Simoner jeweils Fragen zur Prüfungsmaterie geschickt und diese wurden dann alle in den Prüfungsausschusssitzungen mit dort auftretenden zusätzlichen Fragen von anderen Mitgliedern des Ausschusses zur Zufriedenhalt aller beantwortet.

Beratung und Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz 2020
Seit 01.01.2020 sind die Gemeinden zur neuen VRV 2015 verpflichtet, daher braucht es zum Start eine Eröffnungsbilanz.
Diese und die Basis dafür wurde in unzähligen Stunden von Mag. Sonja Simoner und ihrem Team erstellt.
Die gesamten AKTIVA der Eröffnungsbilanz der Marktgemeinde Gössendorf betragen 17.895.285,07 € per 01.01.2020.
Die langfristen Fremdmittel in den PASSIVA betragen 8.437.987,35 € und die kurzfristigen Fremdmittel 4.534.843,95 €.
Der hohe Betrag der kurzfristigen Fremdmittel ergibt sich aus einer Rechnungsabgrenzung für den Um- und Zubau der Volksschule Gössendorf.
Die Eröffnungsbilanz wird einstimmig beschlossen.

Beschluss Rechnungsabschluss 2020
Der Rechnungsabschluss 2020 wird einstimmig beschlossen. Es gibt ausdrückliches Lob für Amtsleiterin Mag. Sonja Simoner und das gesamte Gemeindeteam für die gute Arbeit.
In der Vermögensrechnung belaufen sich die Aktiva der Marktgemeinde Gössendorf mit 31.12.2020 auf 19.743.322,27 €
Dem stehen Fremdmittel in Höhe von Insgesamt 9.568.635,82 € gegenüber (kurzfristige und langfristige Fremdmittel).
Die Verschuldung pro Einwohner der Gemeinde beträgt mit Rechnungsabschluss 2020 unter Berücksichtigung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten 2.324,13 € pro Kopf.
Die Steuerkraftquote (Einnahmen aus Steuern und Abgaben pro Einwohner jährlich) betrug per 31.12.2020 € 1.385,39.

Eine der größten Unterschiede zum Voranschlag waren höhere Personalkosten im Kindergarten, weil dort zusätzliche Mitarbeiterinnen aufgenommen wurden.
Die Erhöhung der AKTIVA ist vor allem auf den Um- und Zubau der Volksschule sowie die Sanierung der Dorfstraße zurückzuführen.

Elektronische Akteneinsicht
Der Gemeinderat beschließt einstimmig in Zukunft (ab nächster ordentlichen Gemeinderatssitzung) Dokumente online über eigene Logins für Gemeinderäte zur Verfügung zu stellen.

Änderung Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan
Neben wenigen kleinen Änderungen für private Wohnhäuser sind vor allem die Änderung für die neue Kohlbachersiedlung (Grundstück ist nun überwiegend Hochwasserfreigestellt) und eine Erweiterung von 30 Meter für Hubmann Bau im Kerngebiet enthalten.
Die Änderungen werden einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan Kohlbacher
Es gab vom Land und Anrainers ein paar Einwände bezüglich Abstand Hauptstraße zu Carports (2,5m) und Hochwasserschutz, diese wurden falls relevant berücksichtigt – einige Punkte werden aber erst bei der Bauverhandlung ein Thema sein.
Der Bebauungsplan für die Kohlbacher Siedlung wurde einstimmig beschlossen.

 

Auftragsvergabe zur Generalsanierung der „Lindenstraße West“ und Auftragsvergabe Beleuchtungsumbau
Die Lindenstraße wird zwischen Dorfstraße und Bundestraße auf ungefähr 300 Metern generalsaniert. Unter den Anbietern ging die Firma Essich Bau als günstigster Anbieter mit etwas über 289.000 Euro hervor.
Der Beleuchtungsumbau soll durch die Energie Graz erfolgen.
Die Vergabe an diese beiden Unternehmen wird einstimmig beschlossen.
Weiter geht es am 30. März 2021 um 16 Uhr mit einem Termin vor Ort in der Lindenstraße mit den Grundstückseigentümern wo es um Wünsche der Gestaltung der Generalsanierung aber auch um Stromanschlüsse usw. geht.

Ankauf eines Elektro-Hochschubwagens für den Bauhof
Mit Bauhof ist in diesem Fall das Außenlager des Bauhofs im alten Feuerwehrhaus Gössendorf gemeint, dies gilt offiziell als Außenstelle des Bauhofs wo mittlerweile auch viele Geräte untergestellt sind.
Die Anschaffung wird einstimmig beschlossen.

Reparatur Anfahrschaden bei der Schiebetürsäule Abfallsammelzentrum
Unbekannte sind bei der Schiebetürsäule beim ASZ angefahren, das muss gerichtet werden – einstimmig beschlossen.

Nachtragsbeschluss Estrichausbildung für Bauhof – Dorfstraße
Im alte Feuerwehrhaus Gössendorf wurde bereits ein Estrich umgesetzt – einstimmig beschlossen.

Bürgerbeteiligungsprojekt: Lebenswertes älter werden in Gössendorf
Auf Grundlage der Lokalen Gemeinde- und Stadtentwicklung auf Grundlage Agenda 23 ist für Mai bis November ein Beteiligungsprozess für Gössendorferinnen und Gössendorfer über 65 geplant.
Faktoren für eine hohe Lebensqualität im Alter in Gössendorf sollen geprüft werden. Was funktioniert gut, wo gibt es Verbesserungswüsche, insbesondere im Bereich mehr Teilhabe bzw. Angebote zur Mitarbeit.
Über den Beteiligungsprozess sollen Bausteine erarbeitet werden, um ein langes und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinde zu stärken.
Von den über 7.000 € Projektkosten werden bei entsprechender Bewilligung 75% gefördert – 25% trägt die Gemeinde.
Der Start des Beteiligungsprojekts wird einstimmig beschlossen.

Übernahme der Elternbeiträge 3. Corona Lockdown für Ganztagsschule, Kindergarten und Kindergartenkrippe
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Elternbeiträge für Kinder die Betreuung im 3. Corona Lockdown nicht in Anspruch genommen haben zu übernehmen. Beim dritten Lockdown sind das Kosten von über 20.000 Euro für die Marktgemeinde Gössendorf, bei allen drei Lockdowns zusammen macht die Übernahme der Elternbeträge aus dem Gemeindebudget mittlerweile über 39.000 Euro aus.

Installierung von Radabstellplätzen für E-Fahrräder mit Lademöglichkeit und Servicebox
Nach einer längeren Diskussion wird der ÖVP Antrag geändert, die drei vorgeschlagenen Standorte durch den Start einer Teststation an einem anderem Standort ersetzt.
Beim Sportgelände soll die erste diesbezügliche E-Ladestation in Gössendorf geschaffen werden.
Weitere Stationen sollen danach unter Einbindung in das hoffentlich bald fertige Radverkehrskonzept GU-Süd integriert werden.

Installierung Pferdemiststationen auf Gemeindestraße
Der Antrag der ÖVP Gössendorf bezieht sich darauf, dass mit 2-3 240l Behälter und Eimer, Schaufel und Besen in der Sattlerstraße und Dorfstraße eine Möglichkeit zur Sammlung von Pferdemist für Reiter geschaffen wird.
Der Gemeinderat fällt nach längerer Diskussion einstimmig den Beschluss, dass für eine Testphase in der Sattlerstraße drei Behälter sowie dazugehörige Eimer, Besen und Schaufel gekauft werden sollen.
Die Wartung, Entsorgung, Reinigung der Behälter sollen die Reitstallbesitzer übernehmen. Der 2. VzBgm. Peter Kirchengast wird das mit den Reitstallbesitzern organisieren. Falls diese den gesamten Aufwand übernehmen und die Behälter angenommen werden, würde die Gemeinde auch weitere Behälter für die Dorfstraße kaufen, wenn sich dort die Reitstallbesitzer ebenfalls um die Wartung und Entleerung kümmern.

Installierung eines Schul-Shuttles Neu
Der ÖVP Antrag zur Etablierung eines Schul-Shuttles wird mehrheitlich abgelehnt (3xÖVP dafür – SPÖ/FPÖ/Grüne dagegen), Bedenken sind z.B. hohe Kosten über ein Taxi, aber auch viele offene Fragen – nach eine Umfrage unter allen Eltern 2017 mit einem sehr niedrigen Kostenbeteiligung durch die Eltern wurde das Thema nicht weiter verfolgt, da der Bedarf zu gering war.
Stattdessen wird einstimmig die Bildung eines Arbeitskreises zum Thema Schulbus beschlossen.
Diese soll in den nächsten 2-3 Monaten Bedarf, rechtliche Rahmenbedingungen, Förderungen, Kosten möglicher Varianten, Umsetzungsmöglichkeiten (Taxi/Mikromobilität) usw. prüfen.
Neben interessierten Gemeinderäten soll auf jeden Fall der Elternverein zur Mitarbeit eingeladen werden, aber auch andere Eltern die mitarbeiten möchten. Den Arbeitskreis leiten wird Gemeinderat Peter Samt.

Anmerkung: Ich hab mich viele Stunden mit dem Thema Schulbus in Gössendorf beschäftigt (unter anderem auch über ein Pilotprojekt am Ahornweg) und aktuell lässt sich das meiner Meinung nach kaum wirtschaftlich sinnvoll und ohne großen Konflikte für die Gemeinde (wer darf mitfahren, wer nicht) darstellen.
Über ein Taxi muss man von 150-200 Euro Kosten pro Kind und Monat ausgehen, bei 50% Finanzierung durch die Gemeinde wie bei der Taxiförderung wären das Kosten von 75-100 Euro für Eltern und 75-100 Euro für die Gemeinde monatlich pro Kind.

Zum einen gehe ich davon aus, dass sich die Beteiligung der Eltern bei 75-100 Euro pro Kind in Grenzen hält. Auf der anderen Seite sind auch bei von 200 Kindern in der Volksschule nur 16 Kindern die das Angebot nutzen würden erheblich.
Die Grundsatzfrage ist auch, ob dieses Geld nicht in langfristigere Maßen wie Verbesserung der Schulwegsicherheit (Gehweg, Ampel, Beleuchtung im Winter) oder bessere Alternative (Radwege – Öffi-Taktung) sinnvoller wäre. Deshalb werde ich auch versuchen in diese Richtung eine Evaluierung zu starten, es soll mit den Eltern bzw. Einbindung des Elternvereins erhoben werden, wo es aktuell noch Problemstellen am Schulweg gibt.
Der letzte Schulwegplan für die VS Gössendorf wäre ohnehin zu adaptieren, wenn es um den Bereich vor der VS geht:

Eine mögliche Bus Variante gibt es am Horizont dennoch, über ein gemeinsames Mikromobilitätskonzept mit Hausmannstätten und Fernitz-Mellach könnten die Taxifahrten zusätzlich von Land und Regionalmanagement gefördert werden. Dadurch würde sich eventuell der Elternanteil und der Teil der Gemeinde reduzieren. Dieses Konzept ist aber erst am Entstehen, wir werden aber die Möglichkeiten rund um ein Schul-Taxi sicher mitdenken.