Bgm. Gerald Wonner begrüßt die Gemeinderäte und Zuschauer. Bis auf Vizebürgermeister Thomas Wielitsch sind alle Gemeinderäte anwesend, Thomas Wielitsch ist entschuldigt, er hat einen dienstlichen Termin.
Bgm. Gerald Wonner gratuliert der Amtsleiterin Mag. Sonja Simoner zu 20 Jahren Dienstzeit die es am Freitag in der Marktgemeinde Gössendorf sein werden.
Er überreicht ihr einen Blumenstrauß und bedankt sich, Sonja Simoner ist sichtlich gerührt und Gerald Wonner ist erfreut, dass die Überraschung geglückt ist.
FPÖ Dringlichkeitsantrag
Von der FPÖ gibt es einen Dringlichkeitsantrag bezüglich Wahlvorschlag von Ausschussmitgliedern im Sport- und Kulturausschuss, Jugendausschuss und Wirtschaftsausschuss.
Bgm. Wonner und Gemeindekassier Willi Bund sprechen an, dass der Dringlichkeitsantrag sehr, sehr kurzfristig eingebracht wurde, „viel später geht es nicht mehr“.
Der zweite VzBgm. Mario Kunasek bittet darum die Punkte dennoch auf die Tagesordnung zu setzen, da es ein neues Fraktionsmitglied bei der FPÖ Gössendorf gibt und die Ausschüsse jetzt schon richtig besetzt werden sollten, nicht erst im Dezember. Es soll bis dahin ja in den Ausschüssen auch gearbeitet werden.
Vorstandsmitglied Peter Samt sagt, dass er sich für die kurzfristige Einbringung bereits bei Bgm. Wonner entschuldigt hat.
Der Dringlichkeitsantrag die Tagesordnung um die Punkte (jeweils pro Ausschuss) zu erweitern wird angenommen (Punkte 7-9 der Tagesordnung).
ÖVP Dringlichkeitsantrag
Von der ÖVP gibt es einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Tourismusgemeinde. Thomas Gollner führt aus, dass der Gemeinde bereits seit April 2016 bekannt ist, dass Gössendorf ab 2017 zu einer Tourismusgemeinde werden soll.
Die ÖVP fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass die Marktgemeinde Gössendorf an das Land Steiermark den Antrag stellt, die Kategorie nicht hoch zu stufen sondern wie bisher auf D (keine Tourismusgemeinde) zu belassen.
Die ÖVP Gössendorf stellt in Frage, ob Gössendorf wirklich eine Tourismusgemeinde ist und ob zusätzliche Belastungen der Unternehmen in Gössendorf sinnvoll sind.
Mario Kunasek schlägt vor den Antrag zuzulassen, die Diskussion soll möglich sein. Gerald Wonner stimmt dem zu und denkt daran das Thema an den Wirtschaftsausschuss weiterzugeben, der sich das nächste Mal am 3. Oktober trifft.
Der dringliche Antrag der ÖVP wird einstimmig als Punkt 10 auf die Tagesordnung genommen.
Bericht des Bürgermeisters
Sanierungen
Sommerzeit war Baustellenzeit, vor allem beim Turnsaal und im Kindergarten hat sich viel getan, Kleinigkeiten sind noch offen. Der Turnsaal ist nun in einem tollen Zustand, Tonanlage ist noch offen.
Von den Kindern und Eltern gab es positive Rückmeldungen, die Sanierungen kommen gut an.
Im Kindergarten wurde alles wie geplant realisiert, zusätzlich konnte Kosten neutral noch die Garderobe und das Stiegenhaus mit hergerichtet werden.
In der Volksschule gab es kleinere Reparaturen. Begonnen wurde auch mit dem Ausräumen der Kapelle Gössendorf. In Moment sind dort keine Dorfmessen möglich, die Sanierung im Inneren wird bis Frühling 2017 dauern, die Kosten werden auf die Budgets 2016 und 2017 aufgeteilt.
Umstellung Gemeindesoftware
Die Gemeinde hat die Software auf K5 umgestellt bzw. es läuft eine Umstellung. Buchhaltung und Rechnungswesen wurden bereits umgestellt, die Rückmeldungen von den Mitarbeitern sind positiv.
Für die aktuelle Software wäre 2017 die Wartung ausgelaufen und die neue Software ist auch bereit Doppik fähig.
Rückhaltebecken Raababach
Die Arbeiten schreiten dort weiter voran, in der Gemeinde ist wieder eine Teilrechnung eingegangen. Der Anteil von Gössendorf beträgt in diesem Fall 19.674 Euro, entsprechend dem Kostenschlüssel für das Gesamtprojekt.
Im Laufe des Jahres 2017 geht das Rückhaltebecken Raababach in Betrieb.
Selbstverteidigungskurs am 22.10.2016
Mit Bushido X hat man sich nun auf einen Termin für Selbstverteidigungskurse verständigt. Am 22. Oktober 2016 werden drei Kurse für Frauen und Kinder angeboten. Pro Kurs ist Platz für 15 Personen.
Altkleidercontainer
In der letzten Gemeinderatssitzung gab es eine Anfrage bezüglich überfüllten Altkleidercontainer. Er wird 14-tätig geleert, Überfüllungen werden in Zukunft organisatorisch gelöscht, d.h. die Gemeindemitarbeiter kontaktieren direkt das für die Abholung zuständige Unternehmen.
Für einen zweiten Container gibt es im Moment keinen Platz.
30er vor der Schule
Bezüglich 30er vor der Schule wurde auch der Vorschlag einer Bodenmarkierung weitergegeben. Laut Auskunft der Landestraßenverwaltung werden diese 30er Markierungen bei Landstraßen aber nicht mehr gemacht. Bgm. Wonner hofft, dass dies überall gleich gehandhabt wird und dies keine „lex Gössendorf“ ist.
Ausbau Raababach
Für den Ausbau Raababach sind 50.000 Euro budgetiert, zusätzlich wurde die Raababach Brück fertiggestellt. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt 17.000 Euro, zusätzlich 5.000 Euro für Zusatzanforderung der Gemeinde. Die Brücke ist bis 25 Tonnen belastbar.
Parallel läuft die Beweisstücksicherung bei den Trinkwasserbrunnen durch einen Geologen an, er wird heuer noch Untersuchungen durchführen. Nächstes Jahr sind keine finanziellen Zuschüsse vorgesehen.
Baustelle Lindenstraße
Der Baufortschritt ist nicht so schnell wie gedacht, die Leitungsarbeiten sind komplexer. Die Gasleitung wurde verlängert, der Umbau/die Sanierung soll in der zweiten Oktoberwoche abgeschlossen sein.
Bedenken Verkehrsaufkommen Gartengasse
Von Bewohnern der Gartengasse gibt es Befürchtungen, dass das erhöhte Verkehrsaufkommen nach dem Abschluss der Sanierungsarbeiten bestehen bleibt.
Es gibt dazu eine schriftliche Stellungnahme mit Unterschriften der Bewohner. Bgm. Wonner meint, dass es durch aus möglich ist also die Möglichkeit besteht, das der Verkehr sich in der Gartengasse dauerhaft erhöht. Die Befürchtungen der Bewohner könnten eintreten.
Daher werden auf jeden Fall 30er Bodenmarkierungen auch in der Gartengasse auf die Fahrbahn kommen. Die zwei neuen Geschwindigkeitsmessungen sollten bald geliefert werden, diese haben die Möglichkeit die Geschwindigkeiten zu speichern. Eine davon soll direkt in die Gartengasse kommen.
Das sind die kurzfristigen Maßnahmen die man von der Gemeinde anbieten kann.
Reinigung Sickerschächte
Die öffentlichen Sickerschächte wurden gereinigt, das Thema Oberflächenwasser ist aber in ganz Gössendorf ein Problem, bei den Regen im Sommer hatten wir aber Glück.
Vor allem der Kreuzungsbereich Dörfla ist ein Problem, es kommt sehr viel Wasser von den benachbarten Straßen usw. Es sind dort Maßnahmen notwendig.
Die Pfarre St. Christoph bedankt sich für den Anteil von 2.000 Euro bei der Finanzierung für eine neue Orgel durch die Marktgemeinde Gössendorf.
Die Gemeinde schafft neue Vereinsplakatständer für ortsansässige Vereine an, aktuell gibt es nur mehr fünf Stück.
Tourismusgemeinde Gössendorf
Bgm. Wonner war öfter mit der Leiterin im Bereich Tourismusgesetz vom Land Steiermark Mag. Monika Pateter in Kontakt. Seiner Meinung nach wird die Einstufung für 2017 bleiben, wir werden einen eigenen Verband gründen oder uns einen anderen anschließen müssen.
Es gibt für beide Varianten Argumente, für einen eigenen Verband spricht, dass das Geld der Betriebe in der Gemeinde bleibt. Das Land möchte aber eher größere Einheiten, es gibt Druck bzw. wäre der Wunsch vom Land Steiermark dass wir mit Kalsdorf zusammen gehen.
Kalsdorf selbst ist darüber aber auch nicht überglücklich.
Es wird eine Infoveranstaltung im Jänner geben. In Kalsdorf ist der Tourismusverband mittlerweile recht groß und es gibt so viele Aufgaben, sodass jemand hauptberuflich angestellt wird. Dort gibt es dann einen Jahresplan usw. daher der Wunsch im Land zu größeren Einheiten.
Bgm. Wonner sieht keine Zeitnot, da die Betriebe erst im September 2017 zahlungspflichtig sein werden. An eine Herabstufung 2017 von der zukünftigen Kategorie C auf D (keine Tourismusgemeinde) glaub er nicht, da wir laut Land Steiermark sogar knapp an Kategorie B liegen.
Bericht Prüfungsausschuss Joshua Tapley
Am 13. September war eine Sitzung des Prüfungsausschusses, Rückstandslisten, der Kontostand usw. weiter wurden geprüft. Joshua zählt div. Beträge auf, die nächste Sitzung ist am 6. Dezember 2016.
Fragestunde
Thomas Goller fragt wer die Lagerstätte beim Edelmann genehmigt hat.
Bgm. Wonner antwortet, dass es seines Wissens nach nur ein Ansuchen von der Firma Essichbau für die Lagerung von Geräten gibt.
Vom Abfallwirtschaftsverband gibt es einen Bescheid, dass der dortige Abfall entsorgt werden müsse.
Thomas Gollner fragt was mit der Nächtigungsabgabe passiert. Bgm. Wonner hat die Zahlen und die Verwendung nicht bei der Hand, Mag Simoner spricht kurz an, dass es einen Gemeinde- und einen Landesanteil gibt. Eine Information folgt.
Kathrin Medowitsch erkundigt sich bezüglich den Angeboten die es für einen Pavillon beim Sportplatz gab. Bgm. Wonner antwortet, dass dieser heuer nicht mehr gebaut wird aber ein Bau nach wie vor geplant ist. Über die genaue Ausführung ist man sich unschlüssig. Ziel ist im Moment der August 2017.
Kathrin Medowitsch fragt wie es rund um den Zubau der FF Thondorf steht.
Bgm. Wonner antwortet, dass es am kommenden Dienstag bezüglich eines neuen Planes ein Treffen geben wird. Dies wird in der Sitzung des Bauausschusses nächste Woche besprochen.
Kathrin fragt nach was das Problem beim ersten Plan war. Bgm. Wonner antwortet, dass das Grundstück vom der Firma Rieberer mit einbezogen wurde, das aber nicht gekauft wird. Begründung ist der Preis von 205 Euro pro m2, der für die Gemeinde zu hoch ist.
Da ein Gebäude drauf steht ist das Grundstück für die Firma Rieberer mehr als ein unbebautes Grundstück wert, für die Gemeinde gibt es aber diesen Mehrwert nicht.
Joshua Tapley fragt nach wann die Bushaltestelle Querstraße um 50 Meter verlegt wurde.
Bgm. Wonner antwortet mit dem Rückbau der Bus Bucht, das war eine Forderung der BH Graz-Umgebung. Das Buswartehäuschen soll aber nachversetzt werden, dafür wird aber ein Grund von der GGW notwendig sein. Es ist in diesem Bereich aber ohnehin die Frequenzzählung offen.
Deutschunterricht und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Joshua Tapley fragt nach ob für die „Neuen Gössendorfer“ im Schloss Mühleck nicht von der Gemeinde Förderung im Bereich Deutschunterricht und eine Beschäftigung in der Gemeinde möglich wäre. Im Moment haben sie eine Stunde Deutschunterricht pro Woche.
Bgm. Wonner antwortet, dass er sich bewusst zurückgehalten hat. Seiner Meinung nach funktioniert eine Beschäftigung von Flüchtlingen in der Gemeinde nicht einfach so, es wären Sozialarbeiter notwendig, er kennt da Beispiele von der Berufsfeuerwehr Graz-Umgebung.
Er sieht es als Mehraufwand für die Gemeinde ohne echten Nutzen für die Gemeinde. Es gibt derzeit 44 Asylwerber in Gössendorf, es gab schon die ersten positiven Asylbescheide, die sind dann nach Graz.
Bürgermeister wünscht sich konkrete Vorschläge, sie können ja nicht mal Deutsch. Das hört sich jetzt zwar nicht sehr sozial an, aber warum soll sich die Gemeinde hier einen Stress antun? Man sollte erst mal den Asylstatus abwarten, vorher bringt es nix.
Was die Gemeinde machen könnte wäre eine Aussendung bezüglich Deutschunterricht. Gemeinderätin Maria Brinskelle (Obfrau Ausschuss für Frauen, Familie und Soziales) sagt, dass sich das jetzt zwar nicht sozial anhört, aber das haben sich Essich und Geiger selbst eingebrockt, jetzt sollen hier ehrenamtliche ihre Arbeit machen? Hätte die Gemeinde die Flüchtlingsunterbringung übernommen wäre es etwas anderes.
Joshua Tapley antwortet, dass viele motiviert wären aber keine Möglichkeit zum Deutschunterricht haben.
Gemeinderat Dietmar Weinstein antwortet, dass ihm erzählt wurde, dass es beim Deutschunterricht von ehrenamtlichen Problemen mit Teilnahme und Pünktlichkeit gibt, der anwesende Johannes Ulrich wird dies bestätigen.
Bürgermeister Wonner gibt das Thema an den Sozialausschuss weiter.
Vorschlag von Dietmar Weinstein beim Kraftwerk Gössendorf einen Fahrradständer zu errichten. Viele gehen dort laufen, fahren aber teilweise mit dem Auto hin. Jede Autofahrt weniger wäre sinnvoll, eine Möglichkeit Fahrräder beim Kraftwerk abzustellen würde dem entgegen kommen.
Bgm. Wonner hält das für eine gute Idee und wird das weiter verfolgen.
Dietmar Weinstein fragt bezüglich Absperrmöglichkeiten beim Gelände rund um den Sportverein nach. Es gibt derzeit laut Bgm. Wonner keinen konkreten Plan, im Moment ist grundsätzlich durch Zäune fast alles abgegrenzt. Eine Toranlage zum Verschließen über Nacht wäre aber möglich.
Die Plätze beim Sportplatz werden oft von nicht Gössendorfern benutzt, z.B. reine Gruppen aus Graz. Nicht immer sind Erwachsene anwesend die helfen bzw. ist das gegen größere Gruppen ein Problem.
Bgm. Wonner antwortet, dass Regeln verordnet werden sollen, Beispiele von anderen Gemeinden sollen geprüft werden.
Manfred Müller fragt bezüglich Kanaldeckelreinigung auf Höhe Dorfstubn nach. Bgm. Wonner antwortet, dass diese bitte jetzt gemeldet werden sollen, damit es im Winter keine Probleme gibt.
Es werden nicht alle Reinigungen gleichzeitig möglich sein, die Reinigung geschieht durch den Abwasserverband, zahlen muss aber die Gemeinde.
Frage/Vorschlag Josef Schwarzbauer bezüglich Beleuchtung Spitzweg Thondorf, dort ist es abends wirklich sehr dunkel. Bgm. Wonner sagt, dass dies mit der Straßensanierung geschehen sollte, der Spitzweg ist „total hin“. Der Belag an der Einfahrt ist teilweise weggebrochen, eine Sanierung ist wohl noch dieses Jahr notwendig.
Frage/Vorschlag von Josef Schwarzbauer bezüglich Sattlerstraße und den Sträuchern/Hecken. Die Sattlerstraße wird dadurch immer enger, teilweise ragen die Sträucher einen halben Meter in die Straße, wenn ein LKW entgegen kommt ist das ein Problem.
Es geht da um Edelmann und die Kurve weiter um Nussbaum, dort gibt es Sträucher mit Dornen die Kratzen am Auto wenn man bei Gegenverkehr ranfahren muss.
Bürgermeister Wonner wird mit den Landwirten über die Abstände reden, auch Mais usw. wird teilweise sehr nahe an die Straße gebaut.
Modell Berndorf
Mario Kunasek fragt nach wie es mit dem Vorschlag zum Modell Berndorf steht. Bürgermeister Wonner entschuldigt sich, dass ist auf seinem Tisch liegen geblieben, wird aber an den Familienausschuss übergeben. Als Information ist im Moment nur die Verordnung aus Berndorf vorhanden, Bgm. Wonner bittet um Zusatzinformationen falls Mario welche hat.
Peter Samt fragt nach ob es von der BH schon Rückmeldungen bezüglich der Mehrkosten Sportverein Zubau gibt, der von der BH gewünschte Beschluss wurde im Gemeinderat von Gössendorf ja abgelehnt. Laut Bgm. Wonner gab es dazu keinen Schriftverkehr.
Tagesordnung
1. Beschluss Protokoll der letzten Sitzung
Peter Samt spricht an, dass die Stimmenthaltungen laut Gesetz als Gegenstimmen zu werten sind, der Satz der darauf hinweist soll wieder in die Protokolle aufgenommen werden.
Das Protokoll wird einstimmig von den Teilnehmern der letzten Gemeinderatssitzung angenommen.
2. Jagdpacht
Die Jagdpacht von 13 Cent pro 1.000 m2 wird einstimmig angenommen.
3. Zusatzaufwand Turnsaal
Der Umbau bzw. die Sanierung des Turnsaals ist wirklich großartig gelungen. Bei den Arbeiten haben sich aber einige Zusatzausgaben ergeben.
Erst bei Abnahme der Decke ist aufgefallen, dass es keine Wärmedämmung zum Dach gibt. Auf Vorschlag des Architekten wurde dies mit einer 20 cm Dämmung nachgerüstet, Kosten 10.020 Euro.
Die Fenster mussten Ballwurfsicher gemacht werden, Sicherheitsglas war kostengünstiger und optisch schöner als Gitterstäbe, Kosten 5.670 Euro.
Laut Statiker war die Dachkonstruktion nach heutigen Vorschriften zu verstärken, Kosten Statistiker 1.344 Euro und Verstärkung 6.984 Euro.
Im Geräteraum wurde ein neuer Boden verlegt, Kosten 3.299 Euro.
Alles zusammen ergibt dies einen Mehraufwand von 27.317 Euro ohne Skonto, dieser wurde einstimmig genehmigt.
4. Sondernutzung Straße
Eine Formsache, für die Baustelle Lindenstraße musste die Landestraße für Kabel- und Leerverrohrungen geöffnet werden. Dafür ist ein Beschluss notwendig, dieser wird einstimmig beschlossen.
5. SV Förderung für das zweite Halbjahr
Bürgermeister Wonner führt kurz aus, dass es grundsätzlich 30.000 Euro direkt an Förderung für den SV Gössendorf gibt, ca. 20.000 Euro werden für Betriebskosten übernommen.
Er hat im Moment wieder ein gutes Gefühl rund um den SV und daher der Vorschlag die Direktförderung für das zweite Halbjahr von 15.000 Euro zu genehmigen.
Joshua Tapley fragt nach warum die 15.000 Euro beschlossen werden sollen, es gibt ja den Beschluss über 30.000 Euro für das Budget 2016. Bgm. Wonner erklärt, dass er dies aufgrund der Antwort an die Gemeindeaufsichtsbehörde, wo sich Joshua bezüglich der 27.000 Euro die ohne Beschluss an den SV 2013 gegangen sind beschwert hat, wissen müsste.
Im Februar hat es laut Bürgermeister Wonner noch so ausgesehen als würde es den Verein jetzt nicht mehr geben. Die 27.000 Euro wurden umgebucht, daher ist ein neuer Beschluss über die zusätzliche Förderung notwendig.
Die Förderung von 15.000 Euro für das zweite Halbjahr an den SV-Gössendorf-JAZ wird mit 19:1 Stimmen beschlossen, einzig Gegenstimme Joshua Tapley.
6. Kostenbetrag GU-Süd
Durch die Gemeindezusammenlegung wurden aus acht bisherigen Mitgliedsgemeinden nur mehr sechs, es ändert sich dadurch der Kostenschlüssel, der Anteil für Marktgemeinde Gössendorf wird niedriger.
Von 6.153,90 Euro senkt sich der jährliche Beitrag auf 5.274,25 Euro. Der Beitrag ergibt sich aufgrund von Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft usw. Gössendorfs Anteil sind 14,5%, Raaba-Grambach bezahlt 23,4%.
Mario Kunasek stellt die Frage ob bei GU-Süd überhaupt noch was passiert bzw. für Gössendorf die Mitgliedschaft noch sinnvoll ist? Laut Bericht vom VzBgm. Thomas Wielitsch in der letzten Sitzung trifft man sich eigentlich nur noch zum Austausch von Informationen.
Bürgermeister Wonner antwortet „In Wahrheit passiert nix“.
Es wurde in der Vergangenheit darüber nachgedacht ob man GU-Süd auflösen soll oder nicht. Es gibt selten schon noch Zusammenarbeit, aber oft nur zwischen zwei oder drei Gemeinden.
Die Frage ist was man machen könnte, z.B. ob man Förderungen leichter bekommt.
Ganz sterben lassen möchte man GU-Süd im Moment nicht, Treffen könnte man zwar auch über einen Bürgermeister Stammtisch machen aber im Moment hat man sich geeinigt weiter zu schauen.
Das Geld geht auch nicht verloren, er glaubt, dass im letzten Jahr gar kein Mitgliedsbeitrag notwendig war. Aber eigentlich begrenzt sich die Tätigkeit auf 2-3 Treffen im letzten Jahr.
7. Wahlvorschlag FPÖ Sport- und Kulturausschuss
Mario Hilzensauer wird von Dietmar Weinstein abgelöst, zwei Gegenstimmen von der ÖVP Gössendorf
8. Wahlvorschlag FPÖ Jugendausschuss
Mario Kunasek wird von Dietmar Weinstein abgelöst, zwei Gegenstimmen der von ÖVP Gössendorf.
Nächste Sitzung am 5. Oktober 2016.
9. Wahlvorschlag Wirtschaftsausschuss
Manfred Müller wird von Dietmar Weinstein abgelöst, zwei Gegenstimmen von der ÖVP Gössendorf.
Nächste Sitzung am 3. Oktober 2016.
10. Tourismusgemeinde Gössendorf
Vorschlag von Bgm. Wonner ist die Übergabe an den Wirtschaftsausschuss. Mario Kunasek sagt, dass er gut findet, dass im Gegensatz zu früher, der Dringlichkeitsantrag angenommen wurde und der Punkt auf der Tagesordnung ist. Eine inhaltliche Debatte sollte möglich sein.
Der Beschluss zur Weitergabe an den Wirtschaftsausschuss ist einstimmig.
