Meine Kommentare/Meinung in kursiver grüner Schrift, alles andere versuche ich, soweit möglich, wie in der Sitzung wieder zugeben.
Bürgermeister DI (FH) Gerald Wonner eröffnet die Sitzung kurz nach 18 Uhr, entschuldigt für die heutige Sitzung sind Dietmar Weinstein (FPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Josef Schwarzbauer (FPÖ), Thomas Wielitsch (SPÖ) und Mario Hilzensauer (FPÖ).
Bericht des Bürgermeisters
Angelobung von Siegfried Windisch als neuen ÖVP Gemeinderat, Kathrin Medowitsch hat ihr Mandat im August zurück gelegt.
Kindersicher Bezirk Graz-Umgebung
In Graz-Umgebung gibt es die Idee, den Bezirk auch zu einem „Kindersicheren Bezirk“ zu machen wie Deutschlandsberg und Voitsberg. Der Initiator bzw. Vorreiter in diesem Bereich war und ist der in Gössendorf wohnende Bezirkshauptmann von Deutschlandsberg Dr. Helmut-Theobald Müller.
In Graz-Umgebung wird das Thema vom Bürgermeister von Wundschuh Karl Brodschneider voran getrieben.
Die Abwicklung soll über den Sozialhilfeverband geschehen, bis 2019 soll bei den Beschäftigten auf die Aktion 20.000 des Bundes für ältere Arbeitslose zurückgriffen werden, ab 2020 wird mit 1,5 – 2 Vollzeitarbeitskräften für den ganzen Bezirk geplant. Aktuelle Kosten pro Jahr sind mit ca. 45.000 Euro für den ganzen Bezirk angeschlagen, für Gössendorf wäre der Anteil 1.100 Euro.
Bürgermeister Wonner führt aus, dass die Leistungen die dem Betrag gegenüberstehen noch nicht ganz klar sind, es gibt ja schon den Zivilschutzverband der auch gute Arbeit leistet. Die 1.100 Im Jahr sind nicht das Problem, aber er fragt ob das Verhältnis zum Nutzen gegeben ist bzw. ob zusätzlich zum Zivilschutzverband sinnvoll ist.
Theoretisch soll es von Deutschlandsberg Berechnungen/Statistiken geben, dass aufgrund der Arbeit die Unfälle bei Kindern zurück gegangen sind.
Ich verstehe grundsätzlich die Frage wann nun wirklich die echten Leistungen sind, aber müssen wir bei 1.100 Euro pro Jahr aus dem Gemeindebudget wirklich darüber diskutieren, wenn durch die Schulungen in Schulen usw. die Kindersicherheit erhöht wird? Eine Berechtigte Frage ist sicher, ob man dadurch nicht Parallelstrukturen schafft, Zivilschutzverband und nun über den Sozialhilfeverband wo es doch um eine Aufgabe geht, die Sicherheit von Kinder zu erhöhen.
Termine in nächster Zeit
Beim Projekt NaMur gibt es das zweite Treffen in Gössendorf am Dienstag, dem 26. September, um 16 Uhr in Gössendorf. Beim Namur Projekt geht es um eine Besucherlenkung in den Murauen im Bereich von Gössendorf und Fernitz-Mellach.
Link: NaMUR
TIM (eine (e-)Carsharing, Leihwagen oder tim–e-Taxis Plattform in Graz) soll auch in den Steirischen Zentralraum übernommen werden. Der Name ist REGIOtim, es gibt am 11. Oktober von 14 – 16 Uhr einen Infotermin in der BH Graz-Umgebung, es werden Standorte dafür in Graz-Umgebung gesucht.
Link: TIM Graz
Der Zivilschutzverband Steiermark bietet Termine zum Thema Eigenschutz Hochwasserschutz an. Wir hoffen zwar, dass es in den nächsten Jahren das Hochwasserschutz Projekt Raababach das Thema in weiten Bereichen löst, die letzten Eigenschutz Informationen sind aber schon ein wenig her und die Gemeinde wird diese Angebot im Rahmen der nächsten Bürgerversammlung aufnehmen.
Link: REGIOtim
Die Tagesmütter feiern am 07.10. von 10-12 Uhr in Kalsdorf 25 Jahre Bestehen, dazu sind die Gemeinderäte eingeladen.
Der Leasingvertrag für den Bauhof wurde von einem Unternehmen überprüft. Es wurde zu hohe Beträge ermittelt, die Hypo hat dies bestätigt und die Gemeinde erhält Geld zurück. Das Leasing für die Straßenbeleuchtungssanierung wurde ebenfalls überprüft, dort wurden keine Fehler gefunden.
Es entstanden der Gemeinde keine Kosten, die Firma erhält einen Teil des Geldes das zu viel bezahlt und rückerstattet wird.
Der Chriskindlmarkt ist dieses Jahr am 2 + 3. Dezember ab 14 bzw. Uhr sehr ähnlich wie im letzten Jahr geplant. Interessenten sollen sich bitte schon jetzt bei der Gemeinde anmelden.
Als Überraschung für viele, war der Standort letztes Jahr viel besser als beim Gemeineamt. Die Möglichkeit zwischendurch in der Halle etwas zu veranstalten und sich gleichzeitig aufzuwärmen und der zusätzlich Platz um das ganze offener zu gestalten überwiegen den Turmbläsern vom Balkon des Gemeindeamtes.
Am 30. September ist das Gemeindeturnier des ESV Gössendorf, der Bürgermeister sucht noch Mitstreiter für eine Mannschaft der Gemeinde, Treffpunkt 13:30 Start 14:00.
Renovierung Dorfkapelle Gössendorf
Die Renovierung der Kapelle in Gössendorf in nun im Innenraum bald abgeschlossen, die Restauration des Altars usw. sollte in den nächsten 14 Tagen abgeschlossen sein. Durch Themen wie Denkmalschutz und Fliesenauswahl hat sich dies etwas hinaus gezogen.
Der Vorplatz soll ebenfalls hin zur Straße saniert werden, geplant wird ungefähr mit Kosten von 25.000 Euro für die Vorplatzsanierung.
Die Sanierung des Tischlerweges hat erst Ende August gestartet, durch die Erneuerung der Wassserleitungen durch den Wasserverband entstehen der Gemeinde keine Kosten. Die Sanierung soll Ende Oktober Anfang November abgeschlossen sein.
Im Sommer wurde im Kindergarten Fallschutzmappen ergänzt. Der Salzsilo der Gemeinde soll vergrößert werden, damit eine komplette Ladung Platz hat und nicht ein Teil umständlich woanders gelagert werden muss.
Pumpversuche Murauen
Die Pumpversuche für den neuen Brunnen in den Murauen haben diese Tage begonnen. Sie werden von Oktober bis Dezember laufen. Falls jemand im Wald ein Dieselgenerator Geräusch hört, dieser läuft durch und pumpt bis zu 60l pro Sekunde in die Mur. Es geht darum zu prüfen, ob es weitere Auswirkungen auf das Grundwasser gibt als berechnet, dafür werden ca. 200 Brunnen geprüft bzw. welche Auswirkungen die Pumpversuche haben.
Mit der Sanierung der B73 wird es dieses Jahr eher nichts mehr, die Ausschreibung durch das Land soll zwar laufen, es gab aber noch keine Vergabe und daher wird es bis zum Jahresende eher knapp. Ein Gehsteig im Bereich Hütter soll ja damit erstellt werden.
Die Gespräche zu einem Buswartehäuschen mit der Familie Gsell haben nichts eingebracht.
Der Hochwasserschutz Raababach ist gut angelaufen, im Sommer ging jetzt zwar nicht ganz so viel weiter, aber man ist voll im Plan für das Jahr.
Umsiedlung Gemeindeamt und Postpartner
Der Plan für die Nutzung in Dörfla sind fertig. Für den Postpartner wird es einen 50 m² großen Zubau geben, die Büros der Gemeinde werden im ersten Stock sein, dies soll bis Jahresende fertig sein.
Der Postpartner wird über Weihnachten und Neujahr im aktuellen Gemeindeamt weitergeführt. Die Gemeinde ist ab 15. Dezember nur mehr in einer Art „Notbetrieb“ für wichtige Dokumente vorhanden, es wird aber keine Bauverhandlungen geben usw.
Der Postpartner hat bis 11. Jänner am aktuellen Standort geöffnet und ab 15. Jänner dann im neuen Zubau neben dem Spar. Die Gemeinde siedelt von 15. Dezember bis 15. Jänner und ist dann ab 15. Jänner ebenfalls im ersten Stock des Business Center wieder voll verfügbar.
Status Asylwerber
Es gibt mit Stand heute in Gössendorf noch 14 Asylwerber die im Schloss Mühleck untergebracht sind, Tendenz fallend. Die teilweise maximal über 50 Asylwerber haben positive oder negative Bescheide erhalten, sind nach Graz/Wien oder wurden teilweise auch abgeschoben.
Katastropheneinsatz der Feuerwehren in der Obersteiermark
Beide Feuerwehren der Gemeinde waren zum Katastrophenhilfsdienst in der Obersteiermark, grundsätzlich etwas ganz normales über das der Bürgermeister nicht unbedingt berichten würde. Es gab aber Fragen aus der Bevölkerung, warum die Feuerwehren das machen, so weit fahren und wer bzw. ob die Gemeinde das zahlen muss.
Bürgermeister Wonner erklärt grundsätzlich, dass die Feuerwehren übergreifend helfen, so waren beim Hochwasser in Gössendorf auch ca. 20 Feuerwehren im Einsatz und das kostet der Gemeinde auch nix, man tankt in der Obersteiermark auf und falls Schäden am Fahrzeug entstehen werden diese ersetzt.
Eingabe Willkommensmappe (Johannes Ulrich)
Eine gute Idee, neue Gemeindebewohner die zuziehen erhalten zwar jetzt auch schon grundsätzliche Info, früher auch die Gemeindechronik zusätzlich. Aber den Vorschlag mit der Willkommensmappe mit div. Informationen möchte der Bürgermeister aufnehmen.
Eingabe – Wilkommensmappe Gössendorf
Eingabe Zweckwidmung Hundeabgabe (Johannes Ulrich)
Die Gemeinde nimmt im Jahr ca. 13.000 Euro durch die Hundeabgabe ein. Aufgrund der Eingabe wurden die Ausgaben erhoben, die Hundesackerl kosten pro Jahr ca. 2.000 Euro, Aufwendung für die Arbeit der Gemeindemitarbeiter ca. 7.000 – 7.500 Euro pro Jahr bei ca. 3h/Woche Aufwand für Entleerung.
Die Gemeinde hat sich auch bei der Hundewiese damals mit 10.000 Euro beteiligt. Es wird nicht jedes Jahr auf eine genaue Zweckwidmung hinauslaufen, aber über einen längeren Zeitraum kommt man hin.
Eingabe – Zweckwidmung der Hundeabgabe
Fragestunde
Peter Kirchengast: Wie sieht es mit weiterer Straßenbeleuchtung in der Gemeinde aus?
Antwort Bgm. Wonner, im Nelkenweg werden noch alle Eigentümer befragt, die Straßenbeleuchtung soll auf Privatstraßen natürlich nur kommen wenn es alle wollen.
Peter Kirchengast: Wie schon auch vor dem Artikel in der Kronenzeitung schon mal angesprochen, was plant die Gemeinde zum Thema Belästigungen Hundewiese?
Antwort Bgm. Wonner: Das wird auch ein Thema beim Projekt Murauen sein, wenn jemand einen guten Vorschlag hat ist der jederzeit willkommen, was können wir machen?
Die Ordnungswache kann wenig tun bzw. ist nicht wirksam, am Wochenende sind dort 300-400 Menschen.
Als eine Maßnahme soll günstiges Feuerholz angeboten werden, damit nicht die kleinen Bäume aus den Murauen gestohlen werden.
Stefan Hödl: Das Thema Warthäuschen Dörfla hast du schon erwähnt, schade. Beim Föhrenweg ist bei der Haltestelle unzureichend Platz, kann man da was machen, auch wenn man die Kohlbacher Siedlung die dort kommt bedenkt?
Es wird bald einen Themen mit einem Verkehrsplaner geben, wo die Verkehrssituation bei der Dörfla Kreuzung behandelt wird, Bushaltestellen allgemein werden dort auch ein Thema sein. Grundsätzlich reicht der Platz dort für sinnvolle Maßnahmen aber nicht aus, außerdem ist die Landestraßenveraltung zuständig, diese wird man einbinden.
Manfred Müller: Parksituation Innenstraße, Sattlerstraße nach wie vor ein Problem, was kann man tun?
Bürgermeister Wonner führt aus, dass zusätzlich Schilder Parken verboten nichts bringen, wenn dort ohnehin schon Halten und Parken verboten ist. Einzig sinnvoller Weg ist die Polizei zu rufen.
Sandra Hilzensauer: Die Sattler- und Innenstraße sind sehr mit Pferdedreck verschmutz, was kann man tun?
Bürgermeister Wonner fragt ob bekannt ist wer die Verursacher sind. Leider ist dies nicht bekannt. Bürgermeister Wonner wird mit den Reitstallbesitzer in der Nähe sprechen, in Ortsteil Gössendorf gibt es diesbezüglich laut anderen Gemeinderäten wenig(er) Beschwerden rund um Pferdedreck.
Samt Peter: Wie sieht es mit dem Essich Bauhof aus?
Laut Wissenstand vom Bürgermeister wurden ergänzende Unterlagen eingereicht, das gewerberechtliche Verfahren läuft. Peter Samt fragt, es gibt doch ein Verbot, Bürgermeister Wonner bejaht dies, aber glaubt, dass der Standort dort bewilligt wird.
Es soll eine Verlagerung in Bereich Krisper geben, es gäbe dort auch ein Grundstück zu einem Preis der für den Martin Essich akzeptabel ist usw.
Tagesordnungspunkt 2 + 3 – Wahl in die Fachausschüsse und Mitglied Tourismuskommission Gössendorf
Siegfried Windisch wird das Ersatzmitglied in div. Fachausschüssen und ÖVP Vertreter in der Tourismuskommission Gössendorf.
4. Aufhebung Versorgungsvereinbarung mit der Fa. Saubermacher AG (beschlossen)
Die Marktgemeinde Gössendorf hat für Rest- und Biomüll noch Verträge mit der Saubermacher AG bis 31.12.2018 bzw. Februar 2019. Man hat mit Saubermacher Gespräche geführt, ob es nicht möglich ist diese vorzeitig aufzulösen und auf die über den Abfallwirtschaftsverband verhandelten umzusteigen.
Die Saubermacher AG hat dem zugestimmt, einzige Bedingung, die Gemeinde erhält für 2018 noch die Rechnungen und erst ab 2019 läuft es dann über den Abfallwirtschaftsverband.
Einsparung für die Gemeinde 33.000 Euro pro Jahr, Bio 15.000 Euro, Restmüll ca. 17.000 Euro, Rest Papiersammlung zu den bisherigen Verträgen.
Ein wirklich gutes Projekt des AWV Graz-Umgebung das schon lange sinnvoll gewesen wären, natürlich bringt es nichts wenn jede Gemeinde mit Saubermacher oder einer Alternative eigene Gebühren verhandelt, alle unterschiedliche Preise bezahlen, je nachdem wie gut der Bürgermeister verhandelt.
Bei einem Müllgebühren Vergleich von über 200 steirischen Gemeinden 2014/2015 hab ich es gemerkt, es gibt dort wirklich Schwankungen von 100% oder mehr. In Hart bei Graz konnte die Bürgerliste mittlerweile auch einen viel besseren Preis ausverhandeln als früher und das bei besseres Leistung.
5. Generalplanung und die Bauaufsicht für den Umbau des Gemeindeamtes in einen Kindergarten (beschlossen)
Der Umbau des Gemeindeamtes in einen Kindergarten wird ca. 1,2 Mio Euro kosten, Kosten für den Architekten sind unter 100.000 Euro daher ist eine Direktvergabe möglich. Angebot für Planung von Frei + Wurzrainer 52.484 Euro waren die günstigsten und Bauaufsicht geht an Architekt Deutschmann aus Seiersberg für 42.264 Euro.
Jo, was soll ich sagen, Bürgermeister Wonner hat eh gemeint die zwei hätten Vorteile weil sie bei der Ausschreibung der Planung auch schon dabei waren. Kommentar eines anderen Zuhörers, „So läuft es halt“.
6. Ausschreibung eines Totalübernehmers für die Umsetzung des Bauprojektes „Ortszentrum neu“ (beschlossen)
Es geht darum einen Techniker zu beauftragen der eine vernünftige Ausschreibung für einen Totalübernehmer macht. In der Gemeinde hatte man einen Termin dazu und ein Totalübernehmer hat für die Gemeinde viele Vorteile, außerdem wird die Gemeinde die Planung diese großen Projektes nicht alleine schaffen.
Der Vergabeprozess an einen Totalübernehmer wird ca. 50.000 Euro kosten und sechs Monate dauern. Stefan Hödl wirft ein, dass die Kosten von 5%, was bei 14 Mio Euro 700.000 Euro schon zudenken sind. Bürgermeister Wonner meint, dass es mit einem Totalübernehmer viel mehr Steuerungsmöglichkeiten gibt und bei einem Projekt mit 13-14 Mio Euro für mehr Qualität und Sicherheit für die Gemeinde der Betrag gerechtfertigt wäre.
Es gibt eine positives Beispiel wo dies in Kalsdorf gut funktioniert hat, in Judendorf-Straßengel ist das Projekt nicht umgesetzt worden. Peter Kirchengast schlägt vor jemand aus Kalsdorf einzuladen, der vom Projekt und wie es dort abgelaufen ist berichten kann. Bürgermeister Wonner stimmt der Vorschlag zu.
In Summe hört sich das Modell mit dem Totalübernehmer sinnvoll und schlüssig an, dieser haftet dann natürlich auch, wenn er nicht ebenfalls in Insolvenz geht …
Was ich mir für das Gemeindezentrum neu auf jeden Fall wünsche ist ein Architektenwettbewerb mit Jury (Fachjury und Bevölkerung), auf keinen Fall soll nur ein einziger Architekt etwas planen und wir haben dann keine echten Alternativvarianten.
7. Dachsanierung beim Feuerwehreinsatzzentrum Gössendorf (beschlossen)
Das Problem besteht schon länger und ist auch sehr ärgerlich, beim Dach der FF Gössendorf gibt es obwohl es erst 10 Jahr alt ist bei der Dämmung einen Mangel, es hat sich ein Schwamm gebildet. Es müsste die Folie komplett erneuert werden. Kostenpunkt 42.500 Euro und das obwohl es vom Unternehmen schon einen Nachlass gegeben hat.
Von der Versicherung gibt es 1.800 Euro, das Unternehmen, welches dies damals gebaut hat ist leider in Konkurs gegangen und somit nicht mehr haftbar.
Man hat auch mit der SG Ennstal Kontakt aufgenommen, da diese ja die Eigentümer des Gebäudes sind? Die Antwort war aber nicht positiv.
Peter Samt hakt später bei dem Thema ein, er findet die Antwort von der SG Ennstal nicht in Ordnung, die Gemeinde sollte sich überlegen ob eine Zusammenarbeit bei zukünftigen Projekten aufgrund dieser Antwort sinnvoll ist.
So ganz verstehe ich und andere Zuhörer das Konstrukt mit der SG Ennstal nicht, werde diesbezüglich nachfragen. Auf jeden Fall aber auch ein Grund bei neuen Gemeindezentrum gerade was Unternehmen betrifft auf Nummer Sicher zu gehen, weil es nach einer Insolvenz gleich teuer werden kann.
8. Änderungen der Richtlinien der Taxiförderung (beschlossen)
Ab 01. Oktober soll eine neue Taxiförderung angelehnt an GUST-Mobil gelten. Die Gemeinde übernimmt weiterhin 50% der Taxifahrt bis zu 50 Euro pro Jahr, aber bei mehren Möglichkeiten
-> Gesundheit (Ärtze, Apotheke, Therapiezentrum usw.) können unabhängig von der Uhrzeit aufgesucht werden
-> Fahrten zu Verkehrsknotenpunkten wie Flughafen und Endhaltestellen
-> von 19 bis 6 Uhr früh um Veranstaltungen usw. zu besuchen und Sonn- und Feiertage immer um z.B. die Kirche, Friedhof usw. zu besuchen
-> Freizeitaktivitäten in der Umgebung wie Schwarzl, Hallenbad, Eislaufen usw.
Zusätzlich soll es ein Pilotprojekt mit Sorgmann geben, Dienstag Nachmittag soll es die Mögilchkeit geben mit dem Taxi zum Einkaufen, zur Bank oder sonst wo hinzufahren. In diesem Fall geschieht die Abrechnung über das Taxiunternehmen, dort zahlt man nur 50% und die Gemeinde zahlt direkt an Sorgmann.
Es ensteht für die Gemeinde kein Aufwand, man muss sich bis Montag mittag anmelden und dann plant Sorgmann für Dienstag ein Sammeltaxi, wenn niemand angemeldet ist, fährt auch niemand und die Gemeinde hat keine Kosten.
Ich hab hier nun einen Bruchteil davon notiert, was nun alles gefördert wird und was nicht. Grundsätzlich hat eine eigene Taxiförderung Vorteile gegebenüber GUST-Mobil (einfach Abholung für Menschen mit eingeschränkter Mobiltität von zu Hause ohne Sammelpunkt usw. + Fahrten von 0 bis 6 Uhr für Jugendliche auf dem Heimweg).
Die neue Regelung ist meiner Meinung nach aber viel, viel zu kompliziert. Wie viele Gössendorf werden wissen was nun gefördert wird und ich, ich behaupte Mal ohne nachzuschauen so gut wie niemand, auch kaum ein Gemeinderat.
Mein Alternativvorschlag – KEEP IT SIMPLE: Taxifahrten werden zu 50% mit maximal 10 Euro pro Fahrt und 50 Euro monatlich pro Haushalt gefördert wenn keine öffentliche Verkehrsverbindung vorhanden ist oder diese nicht zumutbar ist (an die Pendlerregelung angelehnt).
9. Antrag der ÖVP über den Einstieg der Marktgemeinde Gössendorf in das Projekt GUST-Mobil (abgelehnt)
Es gibt einige Diskussionen, Peter Kirchengast führt aus, dass das Projekt ein Erfolg ist, es gibt nur mehr 7 Gemeinden in Graz-Umgebung die nicht teilnehmen. Peter Samt ist Mitglied der Vorstands Regionalmanagements Zentralraum und hat dort dafür gestimmt, in Gössendorf ist er aber dagegen.
Bürgermeister Wonner meint, dass jetzt die Taxiförderung in Gössendorf neu beschlossen wurde, in wenigen Monaten kann man nicht sagen ob GUST-Mobil besser ist oder die neue Taxiförderung in Gössendorf, man wird 1-2 Jahre abwarten müssen.
Nur Stefan Hödl von den Grünen und Peter Kirchengast und Siegfried Windisch von der ÖVP stimmen für den Antrag.
GUST-Mobil ist vor allem für Querungen sinnvoll, wenn sich alle Gemeinden in Graz-Umgebung beteiligen. Natürlich hat es auch Schwächen, z.B. dass man bei Abholung an der Haustür für Personen mit eingeschränkter Mobilität erst einen Sammelpunkt von der Gemeinde freischalten muss und Fahrten nur bis 24 Uhr und dann erst wieder ab 6 Uhr möglich sind.
Umweltschutz ist natürlich für keine der beiden Taxivarianten ein Argument, die Fahrt mit dem eigenen Auto ist immer umweltfreundlicher, da das Taxiunternehmen ja auch immer zu einem hin und wieder weg fahren muss. Es geht alleine darum die Mobilität für Junge und alte Menschen zu erhöhen und auch um günstiger zu Verstanstaltungen/Freizeiteinrichtungen zu kommen.
10 + 11 + 12 Jagdpachteuro, Totenbeschau und eine kleine formale Änderung an der Hundeabgabe (beschlossen)
