Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 18. September 2019 von unserem Schriftführer Johannes Ulrich, dies ist kein Protokoll sondern eine Wiedergabe der wichtigsten Punkte der Sitzung aufgrund von Notizen.
Anwesend 19 von 21 Gemeinderäte, entschuldigt: Joshua Tapley (Grüne) und Hermine Muhr (SPÖ)
Die Sitzung fand diesmal erstmalig in der aktuellen Periode im Feuerwehrhaus Thondorf statt, weil im Feuerwehrhaus Gössendorf die vierten Volksschulklassen während der Sanierung und Erweiterung der Volksschule untergebracht sind. Die nächste Sitzung am 16. Dezember ist ebenfalls im Feuerwehrhaus Thondorf.
Neuer FPÖ Gemeinderat Christian Schaden
Zu Beginn gibt es bei der FPÖ Gössendorf einen Wechsel im Gemeinderat, Christian Schaden folgt Mario Hilzensauer nach.
Bürgermeister Gerald Wonner lobt ihn als neuen Gemeinderat an. Auf eine gute Zusammenarbeit!
Bericht Bürgermeister Gerald Wonner
Bürgermeister Gerald Wonner eröffnet die Sitzung und spricht als erstes Thema die Nationalratswahl am 29. September 2019 an, es wurden bereits über 400 Wahlkarten ausgegeben. Bei knapp über 3.000 Wahlberechtigten kann man von einem großen Interesse sprechen.
Bürgermeister Wonner bittet darum, dass die Fraktionen bzw. Gemeinderäte daran denken, dass die genannten Wahlbeisitzer bei der NRW anwesend sind. Er geht die Namen für Gemeindewahlbehörde und die Wahlsprengel durch.
Die Schule hat am Montag mit einer Woche Verspätung in Gössendorf gestartet, es hat alles gut funktioniert. Die zwei vierten Klassen sind im Feuerwehrhaus untergebracht, die drei ersten Klassen im Obergeschoss des Kindergartens. Da wären viele Eltern am liebsten zum Abschied am ersten Schultag mit rauf gegangen, aber bei 55 und mehr Kindern ist das mit allen Eltern auf einmal natürlich nicht möglich. In Gruppen konnten sich die Eltern natürlich die Räumlichkeiten anschauen.
Die ersten Tage auf der Baustelle haben auch gut funktioniert, natürlich muss dann und wann mal geschnitten werden. Hauptablenkung ist aber eher wenn der Kran für manche Schüler interessanter wird, als der Unterricht. Daher werden öfter mal die Rollos runtergelassen.
Beim Baufortschritt ist Bgm. Wonner zufrieden, die Außenarbeiten sollen vor dem Wintereinbruch fertig werden, damit dann die kalten Monate für den Innenausbau genutzt werden können. Bei der Zusammenarbeit mit den Unternehmen ist Bgm. Wonner auch sehr zufrieden, es gibt wöchentliche Baubesprechungen und ein gutes Miteinander mit allen Beteiligten.
Gleiches gilt beim Hochwasserschutz Raababach, wo von einer Funktionsfähigkeit mit Ende des Jahres ausgegangen werden kann.
Für die Schulstraße gibt es eine neue Verordnung, mit Halten und Parken verboten, die Bestätigung durch die BH steht noch aus. Die Markierungen werden ebenfalls erneuert, Bgm. Wonner hofft auf mehr Disziplin bei der Einhaltung in der Zukunft.
Weitere Markierungsausbesserungen werden im Herbst nach und nach passieren, z.B. verblasste 30er usw. Falls jemand Markierungen hat/kennt die nachgebessert werden sollen, einfach melden.
Die Sanierung der Dorfstraße wird ziemlich sicher mit der 2. Oktoberwoche starten. In Kornblumenweg wird die Straße privat erneuert, die Gemeinde betrifft dort nur die Straßenbeleuchtung.
Aufgrund der vielen alten Bauernhäuser in der Dorfstraße wird es dort eine Beweissicherung geben, um bei Schäden bei den eventuell nicht mehr ganz so stabilen Häusern mit 150/200 Jahren Alter und dem Untergrund vorzubeugen.
GR Peter Kirchengast fragt, ob es einen Bauplan dafür gibt. Bgm. Wonner antwortet, dass es eine planliche Darstellung gibt, die er ihm zukommen lassen kann.
GR Peter Krichengast fragt, ob nicht Bäume, ein Begnungsbereich und eine Gestaltung sinnvoll wären. Bgm. Wonner antwortet, dass die Dorfstraße 2 bis 2,5 Meter nach Westen verlegt wird und die Anrainer auf ihrer Straßenseite keinen Gehsteg wollen und auch nicht jeder einen Baum vor seinem Haus will. Aktuell wird die Sanierung der Dorfstraße wie geplant angegangen, die Gestaltungen westlich der neuen Straße passiert dieses Jahr nicht mehr und ist noch offen.
Bürgermeister Wonner führt aus, dass der ein temporärer 30er während der Schulzeit (7-14 Uhr) vor dem Feuerwehrhaus Gössendorf, solange diese als Volksschule genutzt wird, leider von der BH abgelehnt wird. Er kann die Begründung herum geben, die BH argumentiert damit, dass dort ohnehin ein 50er ist und bisher kein hohes Unfallaufkommen war.
Am 2. Oktober gibt es einen Blackout Vortrag des Zivilschutzverbandes den Peter Kirchengast halten wird. Claudia Rauner wird zur Klima- und Energiemodellregion ein kurzes Statusupdate geben.
Weitere Termine
20. Sep Elektriker mit Herz in der Stocksporthalle
22. Sep Privater Betreiber einer Insekten- und Spinnenaustellung in der Stocksporthalle
4. bis 10. Oktober Klimaversion in der VS Fernitz
9. Oktober Präsentation Bestandsaufnahme Baukultur südlich von Graz
in Hausmannstätten – Präsentation von 18 – 20 Uhr
Bürgermeister Wonner spricht auch an, dass er vom Benefizkonzert für das Hospizteam GU-Süd geradezu begeistert war. Die Gemeinde wird den finanziellen Anteil des Kulturvereins für Anreise/Übernachtung des ukrainischen Chors (Anmerkung: 600 Euro) übernehmen. Danke alle Mithelfern, auch aus dem Gemeinderat. Es ist auch klar, ohne die Mitarbeit der Gemeinderäte könnte der Kulturverein solche Veranstaltungen nicht machen.
Fragestunde
GR Peter Kirchengast: Könnte man in der Dorfstraße eine Geschwindigkeitsmessung aufstellen?
Antwort Vizebürgermeister Thomas Wielitsch, aktuell gibt es eine Warteliste für Straßen wo als nächstes gemessen wird, in der Dorfstraße wurde 2018 das letzte Mal gemessen, ich kann die Zahlen gerne vorlesen und die Dorfstraße in die Liste der nächsten Messungen aufnehmen.
Peter Kirchengast fragt ob sich die Messung dieses Jahr noch ausgeht, VzBm. Wieltisch antwortet, dass es wohl Anfang nächstes Jahres wird, bis die Dorfstraße dann wieder dran kommt.
Wielitsch liest die Zahlen der letzten Messungen zur Dorfstraße vor und diese werden kurz diskutiert.
GR Peter Kirchengast: Könnte man etwas bei der Bushaltestelle Steiner machen, dies ist seit der Verlegung nicht ungefährlich? Das Thema wird diskutiert.
GR Manfred Müller: Frage an Bgm. Wonner wie es mit der Befestigung der Bushaltestelle Föhrenweg aussieht. Bgm. Wonner antwortet, dass er dies an die Straßenmeisterei weitergegeben hat, er wird nachfragen, da offensichtlich noch nichts passiert ist, sondern würde er nicht fragen.
GR Manfred Müller: Es wurden 7 Verkehrsspiegel angeschafft, könnte am Föhrenweg einer montiert werden bzw. sind davon schon welche montiert. Bgm. Wonner antwortet, dass einige montiert wurden und bei Bedarf Verkehrsspiegel auch am Föhrenweg montiert werden können.
GR Peter Samt: Könnte man anfragen, wie es mit den Schulungen zur neuen Buchhaltung aussieht, die für Gemeinden ab 2020 gilt. Der Voranschlag muss ja schon in dieser Form erstellt werden und außer den Gemeindemitarbeiterinnen wurde bisher noch niemand geschult. Die Prüfungsausschussmitglieder die den Voranschlag prüfen, sollten auch darüber Bescheid wissen.
Bgm. Wonner sagt, dass man bisher von Seiten Gemeindebund noch keine Angebote erhalten hat, wenn wer über andere Angebote kennt, bitte einfach melden, auch wenn diese von einer Partei sind. Die Schulungen werden unbedingt angegangen werden müssen.
GR Josef Schwarzbauer: Verkehrsspiegel beim Pauritisch
Es gibt eine längere Diskussion zur Sinnhaftigkeit von Verkehrsspiegeln (je Gasse/Straße hätte wohl über kurz oder lang gerne zwei für beide Richtungen).
Tagesordnungspunkt 1 Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 13.07.2019
Bürgermeister Gerald Wonner fragt ob es Korrekturen oder dergleichen zum Protokoll der letzten Sitzung gibt. Die Verhandlungsschrift wird einstimmig von allen die bei der letzten Sitzung anwesend waren genehmigt.
Tagesordnungspunkt 2 Berichte aus den Verbänden
Wasserverband Bgm. Wonner
Etwas zäher als gedacht geht es mit den Verfahren zum neuen Brunnen in den Murauen weiter. Die Pumpversuche wurden was Wasserqualität und Wassermenge betrifft sehr positiv abgeschlossen. Das Verfahren wird aber sicher noch 1,5 Jahre dauern und dann geht es erst in die Genehmigung.
Abwasserverband Gemeindekassier Wilfried Bund
Thema in der letzten Sitzung war ein Sammelkanal bei der Koralmbahn.
Der Abwasserverband wird für die Reinigung bei unserem Hochwasserkanal zuständig sein.
Abfallwirtschaftsverband Gemeindekassier Wilfried Bund
Nächste Sitzung ist am 01.10. in Weinitzen, wir haben eine Auszeichnung für die Säuberung der Murauen erhalten.
Sozialhilfeverband Walter Still
Im Sozialhilfeverband werden die finanziellen Auswirkungen des Wegfalls des Pflegeregress geprüft.
In GU gibt es in Gegensatz zu anderen Bezirken wenige Tagesbetreuungsstätten (nur 3 im ganzen Bezirk). Hier soll es Besserung geben, man wird sich bei einer Exkursion die Tagesbetreuung in Hartberg anschauen.
Regionalmanagement Steirischen Zentralraum – 2. Vizebürgermeister Peter Samt
Es ist nun das 3. Budget, wovon jedes ungefähr 3,4 Mio. Euro ausmacht), davon kommt ein Drittel vom Land über Bedarfszuweisung und zwei Drittel von den Mitgliedgemeinden.
Für 2018 wurden alle Projekte abgeschlossen, 2019 ist man ein wenig hinterher. Es geht um 30 Projekte pro Jahr mit unterschiedlicher Laufzeit zwischen einem und drei Jahren. GUST-Mobil läuft z.B. 3 Jahre. Der ganze Vergabeprozess ist ein wenig schwierig, Projektanträge müssen bis Oktober für das Folgejahr eingereicht werden, dann im Folgejahr wieder genehmigt werden usw.
Der Fokus liegt auf den Themen Breitbandausbau, Tourismus, Mobilität, Multimodale Knoten, Gütertransportstruktur, Klima & Umwelt, Abfallwirtschaft.
Die nächste Vorstandssitzung ist am 11. Oktober, die nächste Gesamtversammlung am 18 Oktober.
Kleinregion GU-Süd – Bürgermeister Gerald Wonner
Es gibt eine neue Webseite für die Region GU-Süd auf der auch die KEM GU-Süd mit dabei ist, eventuell mal was zum rein schauen.
Tagesordnungspunkt 3 Bericht des Prüfungsausschussobmanns
Obmann Joshua Tapley ist heute entschuldigt, daher berichtet Obmann Stellvertreter Walter Still über die Ergebnisse, der erst heute um 17 Uhr abgehaltenen Sitzung, weil beim ersten Treffen aufgrund fehlender Mitglieder der Prüfungsausschuss nicht beschlussfähig war.
Tagesordnungspunkt 4 – Nachtragsvoranschlag 2019
Der Nachtragsvoranschlag wird EINSTIMMIG beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5 – Mittelfristiger Finanzplan
Der Mittelfristige Finanzplan wird EINSTIMMIG beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6 – Auftragsvergaben Volksschule
Vieles wurde schon vergeben, heute geht es um die Vergabe bei Malerarbeiten, Beschichtungen. Bürgermeister Gerald Wonner führt die Zahlen pro Vergabe aus.
Insgesamt liegen wir nun bei einer Nettosumme von 5.270.128 Euro in der Pauschalbeträge für offene Vergaben wie z.B. für Spielzeug und Außenbereich inkludiert sind.
Mit Honoraren für Bauaufsicht, Architekten, Generalunternehmer usw. ergibt sich ein Nettobetrag von 5.982.000 und Brutto 7.178.000 Euro.
Wenn ihr euch erinnert, nach der Ausschreibung waren wir auf über 8 Mio. Euro, nach intensiven Besprechungen mit den Unternehmen in jedem Bereich konnte durch wenig Pönale oder Wegfall von Einzelmaßnahmen der Betrag nach unten gesenkt werden.
Umgekehrt haben wir mal von 5,4 Mio. Euro vor dem Projekt gesprochen, da haben wir nun aber 1.000 Quadratmeter mehr Fläche, eine größere Bibliothek, einen Raum wo man auch kleine Veranstaltungen abhalten kann usw. und mit Inflation wären wir heute auch auf einem höheren Betrag.
Die Auftragsvergaben für die Volksschule Gössendorf werden EINSTIMMIG beschlossen
Tagesordnungspunkt 7 – Ermächtigung GU-Süd zum Abschluss von einem Planungsübereinkommen für ein Radverkehrskonzept GU-SÜD
Bgm. Wonner führt aus, dass es sehr positiv ist, dass dies nun über die GU-Süd angegangen wird. Es geht darum, dass die GU-Süd eine Ermächtigung benötigt um im Namen der Mitgliedgemeinden mit dem Land ein Radverkehrskonzept zu beauftragen.
Insgesamt kostet das Konzept ungefähr 50.000 Euro, davon übernimmt das Land 50%. Der Anteil von Gössendorf sind dann schlussendlich 3.557 Euro.
Es sollen Grundlagen für einen Netzplanung in der Region geschaffen werden.
Die Ermächtigung an die GU-Süd wurde EINSTIMMIG beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8 – Jagdpachteuro
Die Gemeinde hebt jedes Jahr 1.000 Euro von den Jägern ein, der dann als Jagdpachteuro von allen Grundstückseigentümern beider Gemeinde abgeholt werden kann. Je 1.000 m² erhält man 13 Cent.
Der Jagdpachteuro wurde EINSTIMMIG beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9 Übereinkommen Grundstück Hochwasserschutz-Raababach
Dieser Punkt kostet der Gemeinde nichts bis auf die Wiederherstellung des Ursprungszustandes
Wird EINSTIMMIG beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10 Vereinbarung Errichtung Umspannstation
Wie schon öfter, geht es um die Vereinbarung, dass das E-Werk Purkathofer eine Umspannstation errichten kann.
Tagesordnungspunkt 11 Vergabe Maschinentechnische Ausführung Hochwasserschutz Raababach
Die Hoch- und Tiefbauarbeiten wurden bereits vergeben, in diesem Beschluss geht es um die Maschinen die in Dörfla zum Einsatz kommen.
Der Billigstbieter mit 422.000 wurde aufgrund von Mängel ausgeschieden, jetzt würde das zweitgereihte Unternehmen um 431.000 zum Zug kommen. Das Vergabeverfahren bzw. die Einspruchsfrist ist noch nicht durch, d.h. der Gemeinderat würde die Vergabe an diesen Zweitgereihten beschließen, wenn dieser die Ausschreibung gewinnt. Die Vergabe ist also vorbehaltlich.
Peter Kirchengast fragt nach, ob dieser Betrag in den 10 Mio. Euro Gesamtprojektprojektkosten Raababach inkludiert sind. Bürgermeister Wonner antwortet, ja und insgesamt sieht es im Moment gut aus, dass wir die 10 Mio. nicht überschreiten.
Nun kommt es zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung in dem es unter anderm darum geht, dass die Mitarbeiter in Bauhof und in der Kinderbetreuung die bisher ein befristites Dienstverhältnis hatten ein unbebristetes Dienstverhältnis erhalten.
ALLE BESCHLÜSSE WIE SO OFT EINSTIMMIG
Wie in Gössendorf üblich wurden in der Sitzung wieder alle Tagesordnungspunkte wieder einstimmig beschlossen, ein großes Kompliment für die Arbeit von Bürgermeister DI (FH) Gerald Wonner und seinem Team!
