Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 15. Juni 2020 in Gössendorf

Anmerkung: Bemerkungen/Meinungen von mir sind kursiv und beginnen mit Anmerkung, sonst versuche ich die Sitzung so neutral wie möglich wiederzugeben.
Aufgrund der Länge der Sitzung sind die Diskussionen um eingereichte Dringlichkeitsanträge am Ende gereiht.

Begrüßung und Eröffnung

Bürgermeister DI (FH) Gerald Wonner eröffnet die Sitzung um 18:01 und begrüßt die Anwesenden Gemeinderäte. Entschuldigt haben sich Gemeinderat DI Joshua Tapley (GRÜNE) und Vorstandsmitglied Manfred Müller (FPÖ), Alexandra Stark (SPÖ) verspätet sich etwas, ihre Tochter erhält heute ihr Maturazeugnis.
Ebenso begrüßt Bgm. Wonner alle Zuschauer (neben mir noch einer) und Silvia Zechner, die das Protokoll schreibt, sowie Amtsleiterin Mag. Sonja Simoner.

Bericht des Bürgermeisters

Bgm. Wonner: Seit der letzten Gemeinderatssitzung am 11. März ist durch Corona viel passiert und hat die Gemeinde vor Herausforderungen gestellt.
Besonders anmerken möchte ich die Mitarbeit der Betreuerinnen und Pädagoginnen während der Zeit als keine Kinder zu betreuen waren. Neben Überstundenabbau wurde auch in anderen Bereichen geholfen, sei es am Bauhof, beim Blumen pflanzen und gießen, einmal wurde sogar die gesamte Gebührenvorschreibung der Gemeinde von den Betreuerinnen zugestellt. Sie haben so die ganze Gemeinde kennen gelernt und der Gemeinde ungefähr 1.000 Euro an Portokosten gespart.
Peter Kirchengast merkt an, dass dies auch kritisch gesehen wurde. Bürgermeister Wonner, antwortet dass ihm schon klar ist, dass manche lieber die ganze Zeit zu Hause gewesen wären, aber insgesamt war eine gute Stimmung und es hat in sehr gefreut, dass viele woanders in der Gemeinde mit angepackt haben.

Bgm. Wonner fährt fort, dass aufgrund der anfangs unklaren Situation überall zwei Teams gebildet wurden, am Bauhof genauso wie im Gemeindeamt. Im Gemeindeamt konnten wir das Bürgerservice fast in allen Bereichen aufrechterhalten, nur Bauverhandlungen waren in der Zeit nicht möglich. Es war aber schon eine fordernde Zeit, aber alle haben gut zusammengearbeitet, das Einkaufsservice hat gut funktioniert und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger war auch vorhanden.

Es waren auch die Feuerwehr betroffen, daher auch gut, dass wir mit dem 2. Obergeschoß der VS soweit waren, dass diese aus dem Feuerwehr Gössendorf wieder ausziehen konnte. Stühle und Schulmöbel haben wir aber in der Zeit einige bewegt.

Von den Unternehmen haben wir in Gössendorf bisher nur zwei Ansuchen um Stundung der Kommunalsteuer.

Die Vereine in Gössendorf wurden vom Gemeindevorstand angeschrieben, ob sie Hilfe bzw. Unterstützung benötigen und zusätzlich wurde über das geplante Schulfest mit den Vereinen berichtet. Bisher gab es keine Rückmeldung eines Vereins um Corona-bedingte Hilfe in Gössendorf.  Vereinsanschreiben_Juni 2020

Die Bepflanzung der Dorfstraße hat sehr gut funktioniert und kommt auch gut an.

Die B73 Sanierung ist fertig – wenn euch etwas auffällt, z.B. Wasser steht dort wo früher nie eines stand, dann meldet euch bitte jetzt. Wir haben nun die Möglichkeit bei der Baubezirksleitung diese Mängel noch direkt anzusprechen.

Die Originalpumpe beim Hochwasserschutz  wird sich um zwei Monate bis August verzögern, der Hochwasserschutz ist aber mit der bisherigen Ersatzpumpe weiterhin voll funktionstüchtig.

Für 12. Juli ist eine Sperre der B73 von 8 bis 12 Uhr geplant um die Hochwasserschutzmaßnahmen vor Ort zu testen und zu dokumentieren, am Bauhof gab es dazu schon einen Test. Bitte den Termin vormerken, da dies mit Sperre der B73 sicher nicht so oft wiederholt werden wird.

Thema Auwiesen

Bürgermeister Wonner führt aus, dass es hier vom Ausmaß beim Parken, Feuerstellen und Belästigen gerade in den letzten Wochen wieder viele Meldungen und Probleme gab. An der Murauenstraße (Anmerkung: Das ist der neue Name der Kanalbegleitstraße) parken an starken Tagen 120 PKW beiseitig, das ist nicht nur ein Thema bei der Sichtbehinderung sondern das sind bei 240 Autos dann mit vier Insassen entsprechende viele Besucher.
Gerald Wonner ist mit für die Auwiesen zuständigen Projektleiterin von Seiten Graz immer wieder im Kontakt und hat die diversen Probleme schon öfter deponiert, er ist auch immer wieder mal selbst bei den Auwiesen in Graz um sich das Verhalten und die Parkplatzsituation anzuschauen. Grundsätzlich läuft es am Ende bei Übertretungen darauf hinaus, dass die Polizei Liebenau (nicht GU) zu kontaktieren wäre.

Peter Samt merkt an, dass er nicht nachvollziehen kann, dass statt die Polizei zu rufen gefilmt wird bzw. Fotos gemacht werden.

Mittel- bis Langfristig meint Gerald, dass wir von Seiten Gössendorf neben Gesprächen mit der Stadt nur versuchen können in Gössendorf ein Parkverbot einzuführen, damit das Ausmaß abnimmt. Das muss man aber besser argumentieren als das Parkverbot vor einigen Wochen, was aufgrund der Beschränkungen aufgrund von COVID-19 deutlich leichter war.
Kurzfristig soll bei den zuständigen Behörden deponiert/angefragt werden, ob das Parken auf beiden Seiten dort erlaubt ist. Bgm. Wonner „Es stellt sich wirklich die Frage, ob dort so geparkt werden darf. Wobei dann nicht einfach nur die Lösung sein kann, dass dann aus der 70er einfach ein 50er wird.“
Peter Samt hat in der Vergangenheit auch über den „Parteiumweg“ (Anmerkung: in Graz ist ja die FPÖ in der Stadtregierung) Gespräche über inoffizielle Kanäle versucht.

Seppi Schwarzbauer hat in der Fragestunde nochmal nachgefragt, weil gerade die nächtliche Feierei unzumutbar ist, ihn betrifft das selbst. Polizei anrufen bringt wenig, die Liebenauer Polizei schaut selbst in der Nacht nicht mehr vorbei. Er ist jetzt keiner der empfindlich ist, aber die nächtliche Lärmbelästigung ist wirklich unzumutbar.

Am Ende gibt es im Gemeinderat die einhellige Meinung, dass die Stadt Graz die Parkplätze zur Verfügung stellen soll, damit sich die Probleme nicht nach Gössendorf verlagern. Zum Beispiel könnte die Stadt Graz nördlich der Golfanlage an der Autobahn Parkplätze anlegen, wenn sie Platz für so viele Besucher bei den Auwiesen haben möchte.
Bürgermeister Wonner führt aus, dass ein Parkverbot in Gössendorf bei einer Verhandlung gegenüber Kammern usw. gut argumentiert werden muss, aber es ist nun notwendig und wir müssen es verstärkt versuchen, die Hauptargumente werden Sicherheit und Umweltschutz (Ökologie) sein.

Anmerkung: Bezüglich Zuständigkeit Gemeinden und Polizei geht es einfach um den zuständigen Bezirk, anbei nochmal die Karte der Gemeindegrenze zwischen Graz und Gössendorf. Oberhalb der grauen Linie ist Graz und entsprechend dann die Polizei Liebenau zuständig, in Gössendorf natürlich Hausmannstätten.

Gemeinderatswahl

Wahlkarten treffen teilweise mit fehlender Unterschrift oder Unterschrift an falscher Stelle ein, es sind schon 10-20 dadurch ungültig. Meine Bitte wäre, dass ihr das entsprechend auf euren Kanälen kommuniziert. Aus Datenschutzgründen erhalten auch alle eine Wahlkarte die bereits gewählt haben, wir werden auch noch ausschicken, wer in welchen Sprengel wählt. Wir sind grundsätzlich auf alles vorbereitet, der Eingang zum Wahllokal wird für alle am Hintereingang der Volksschule sein. Bitte pünktlich um 06:30 vor Ort sein.

Anmerkung: Anbei eine kleine Übersicht mit allen Infos zur Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020

Abfallsammelzentrum

Während den Corona-Einschränkung war dies teilweise herausfordernd mit langen Wartezeiten. Ein Vergleich von Jänner bis Mai 2019 gab es 420 Anlieferungen, dieses Jahr waren es 650, als um 35% mehr! Durch die Lockerungen seit der letzten Anlieferung letzte Woche hat sich das aber was die Wartezeiten betrifft stark entspannt.

Bei der Kapelle Thondorf haben die Außenarbeiten begonnen, die Innenarbeiten wurden ausgeschrieben. Peter Kirchengast merkt an, dass er angesprochen wurde, dass Herr March gerne bei der Besprechung dabei wäre. Gerald meint, dass wird auf jeden Fall so sein, er war ja auch bisher dabei.

Heizung der FF Thondorf wurde um- bzw. fertiggestellt.

Beim Sportverein hat sich besonders der Rasen gut erhalten, ein paar kleine Ausbesserungen hat es natürlich gegeben. Neue Trainerbänke wurden angeschafft und die LED-Lampen des Flutlichts wurden auch alle ausgetauscht. Es wurden also wieder einige Tausend Euro in die Infrastruktur der Sportverein investiert. Bgm. führt weiter an, dass er mit dem Vereinsverantwortlichen nächste Woche einen Termin hat.

Über die Klima- und Energiemodell Region (KEM) GU-Süd hat es einen Workshop zur Energieraumplanung gegeben und einen Kompostier Workshop im Bauhof Gössendorf der mit 25 bis 30 Personen gut besucht war. Danke an alle die teilgenommen haben.

Die nächste Ausgabe der Gemeindezeitung soll vorrangig Betrieben in Gössendorf gewidmet werden. Jeder soll die Möglichkeit/Platz haben sich und seine Produkte den Gössendorfern vorzustellen.

Projekt Druckknopfampel Querstraße wurde angestoßen, Antwort war, dass die Gemeinde ähnlich wie beim Nordweg Zählungen und Konzept selbst erstellen/liefern muss.

Anmerkung: Ein Fußgängerübergang Querstraße – Dorfstraße über die Hauptstraße ist wohl allen Fraktionen ein Anliegen. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Anläufe über Zählungen und dergleichen, doch die Kriterien für einen Fußgängerübergang die bei einer Landesstraße gelten, wurden nicht erreicht. Im Gegensatz zu Gemeindestraßen kann die Gemeinde Gössendorf auf Bundes- und Landesstraße nicht einfach Zebrastreifen errichten.
Eine Druckknopfampelanlage hat aber weit geringere Voraussetzung als ein Fußgängerübergang ohne Ampel, die Kosten liegen aber dabei vermutlich wie am Nordweg über 100.000 Euro. Das Projekt wird aber nun angegangen.

Graffiti Künstler waren auch beim Hochwasserschutz Raababach wieder am Werk, Richtung Bundesstraße ist das Häuschen mit einem Lack versehen, der Graffitis leichter entfernen lässt, das wird aber sicher nicht das letzte Mal gewesen sein. Die Polizei ist informiert, um sachdienliche Hinweise wird gebeten.

Thema Geld – Auswirkungen Corona Krise auf das Gemeindebudget

Die Einnahmen aus Kommunalsteuer und Ertragsanteile sind für Gössendorf mit Mai jeweils ungefähr um 16% zurück gegangen. Das bedeutet 50.000 Euro weniger Einnahmen pro Monat. Bis jetzt in Summe sind wir aufgrund der Steigerung in den ersten Monaten des Jahres auf +/- 0, aber die Ausfälle der nächsten Monate werden uns ins negative Zahlen ziehen, da davon auszugehen ist, dass die Einnahmen im Juni nicht viel besser sein werden als im Mai.

Am 4. Juni wurde die Glocke für Dörfla gegossen, es gab dazu eine Aussendung.

Sicherheit auf der L390 ist ein Thema, es gab dort mehrere Unfälle, die BH reagiert nun. Der Bereich in der Kurve ist bei Nässe und Tempo 80 nicht ungefährlich.

Die Aktion Wildblumen ist gut angekommen, wir werden in der Dorfstraße auch noch ein Insektenhaus hinzufügen.

Thema Dorfplatz vor dem alten Feuerwehrhaus Gössendorf

Optik und Gestaltungen wurde mit den Anrainer diskutiert, die Ausschreibung über 200.000 gibt es. Einer der Anrainer ist mit zwei Plänen an uns herangetreten, die Anrainer haben einen davon klar favorisiert. Darin würde die Mittelinsel fallen.
Auf Nachfrage von Peter Kirchengast wird klar gestellt, dass noch nix 100%ig fix ist, das Thema wird in der nächsten Bauausschusssitzung nochmals diskutiert.

Fragestunde

Peter Kirchengast: In der Kleinen Zeitung gab es einen Bericht zu möglichen Bertrugsverdacht wo auch Gössendorf genannt wurde, weist du darüber mehr?
Antwort Bgm. Gerald Wonner: Nur das was in der Zeitung steht.
Thomas Wielitsch: Es handelt sich dabei um ein Angebot zur Fasadenreinigung, er lässt auch eine Visitenkarte zurück, nicht zwangsläufig ein Betrüger.

2. Frage Peter Kirchengast: Seit 11. Juni sind wieder Brauchtumsfeuer erlaubt, gab es dazu von Vereinen anfragen, Frage geht an Obmann des Ausschusses für Sport- und Kultur.
Obmann Sport- und Kultur Andreas Jauk: Bisher gibt es seines Wissens nach keine Anfrage. Bürgermeister Wonner bestätigt das, da nur ein Feuer in Gössendorf erlaubt ist dürfen ohne Genehmigung durch die Gemeinde keine Brauchtumsfeuer entzündet werden.

Patricia Schönberger: Du wolltest prüfen ob alle Schülerlotsen eine Schülerlotsen Ausbildung haben.
Antwort Bgm. Wonner: Nein, haben sie nicht. Wir sind auf der Suche nach entsprechendem Angebot.

Patrick Kurat: Frage Sportplatz – welche Auflagen gibt es da.
Andreas Jauk erklärt als Jugendtrainer die Auflagen die beim SV Gössendorf beim Jugendtraining gelten (Abstand).
Patrick fragt bezüglich dem öffentlichen Einrichtungen wie Beachvolleyball oder Hartplatz nach.
Bürgermeister Wonner antwortet, dass seit die Öffnung wieder erlaubt ist primär auf Eigenverantwortung gesetzt wird. Er kann Abstand usw. ohnehin nicht dauernd kontrollieren.

Josef Schwarzbauer: siehe Auwiesen – Thema Lärmbelästigung in der Nacht.

2. Frage Josef Schwarzbauer: Ein Lampe in der Sattlerstraße ist defekt. Bgm. Wonner: Werden wir richten. Amtsleiterin Sonja Simoner: Bitte defekte Lampen immer gleich direkt melden.

Peter Samt: Bei der Kreuzung Grüne Gasse /  Gärtnerstraße gab es einen Spiegel, was ist damit geschehen?
Antwort Bgm. Wonner: Den haben wir uns, weil dort im Frühjahr ohne Mais nicht so dringend, für einen anderen Standort ausgeliehen. Mittlerweile ist ein neuer angeschafft und wieder montiert.

Peter Samt 2. Frage: Was wird am Wahltag mit den Beisitzern? Müssen die Mundschutz tragen oder dergleichen?
Antwort Bgm. Wonner & Amtsleiterin Sonja Simoner: Es gibt hier vom Land Regeln die bisher noch gelten und erst letzte Woche neu verschickt wurden. Die Beisitzer müssen die ganze Zeit einen Mundschutz bzw. ein Schild tragen, Wähler vom Betreten bis Verlassen des Gebäudes.
Peter Samt: Das ist inakzeptabel bzw. unzumutbar. Amtsleiterin Sonja Simoner gibt an, dass es diesbezüglich vom Land keine Aufweichung gibt, obwohl in öffentlichen Gebäude wie Gemeindeamt kein Mundschutz mehr benötigt wird.

Christian Schaden: Wie sieht es aus mit der Straßensanierung der Lindenstraße von der Hauptstraße bis zur Dorfstraße aus?
Antwort Bgm. Wonner: Ist für 2021 als nächste Straßensanierung nach der Neugestaltung des Dorfplatzes geplant.

Anmerkung: Grundsätzlich ist das Ziel der Gemeinde in den letzten Jahren gewesen ein größeres Straßenprojekt pro Jahr umsetzen zu können (Lindenstraße, Dorfstraße Nord usw.)
Diese ungefähr 200.000 gibt das Budget jährlich im Normalfall her, für 2020 und 2021 ist schon länger klar, dass dies einmal der Dorfplatz vor dem alten Feuerwehr Gössendorf und die Lindenstraße westlich der Hauptstraße sein werden. Der Gemeinderat hat sich für die Umsetzung des Dorfplatzes 2020 entschieden, wenn ich mich richtig erinnere einstimmig. Was die Sanierung der Lindenstraße erst 2021 ermöglicht.

Tagesordnungspunkt 1 – Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.03.

Die damals nicht anwesenden Gemeinderäte enthalten sich der Stimme, alle anderen Stimmen zu.

Tagesordnungspunkt 2 – Bericht über Um- und Ausbau der Volksschule Gössendorf

In diesem Punkt gibt es keinen Beschluss, Bürgermeister Gerald Wonner war es ein Anliegen, dass der „alte Gemeinderat“ über sein neben den Hochwasserschutz Raababach größtes Projekt zum Abschluss informiert wird.
Dazu sind DI Robert Schnaltzer und als Bauaufsicht Rene Kainz gekommen um den Projektstatus, die Meilensteine bisher und bis zur Fertigstellung zum Schulstart Anfang September 2020 zu präsentieren.

Es werden auch einige Details aufgezeigt, wie die unterschiedliche farbliche Gestaltung pro Stockwerk oder das im Zuge des Projekts neu gestaltete Logo der VS Gössendorf.

Aktuell ist im Erdgeschoss noch viel zu tun, im Juni, Juli und August sollen diese Arbeiten aber noch abgeschlossen werden, damit planmäßig alles fertig ist.

Die Kosten insgesamt werden sich nach aktuellen Plan auf ungefähr 7,1 Mio Euro belaufen, wo dem Rahmen des letzten Beschluss im Gemeinderat entspricht. Wobei man nie ausschließen kann, dass noch kleine Details hinzugekommen können. Zum Beispiel muss der Acker hinten dem Gebäude in eine Wiese umgewandelt werden. Im August wird das länger dauern, Rollrasen ist aber keiner budgetiert, aktuell aber auch nicht angedacht.

Tagesordnungspunkt 3 – Beschluss über die Weiterführung der Schulsozialarbeit in der Volksschule Gössendorf

Bgm. Wonner führt aus, dass es diese Projekt seit 2,5 Jahren in der Volksschule Gössendorf gibt. Die ersten zwei Jahre als Pilotprojekt mit 50% Förderung vom Land, seit einem halben Jahr zahlen wir es selbst und es geht darum dies für das zukünftige Schuljahr zu beschließen.
Es werden Workshops, Einzelgespräche und vieles mehr angeboten um Konflikten in der Schule vorzubeugen bzw. diese zu lösen.
Die Kosten wären 24.000 Euro pro Jahr, die Schulsozialarbeit würde wieder an die SOFA vergeben.
Es gibt auch immer mehr Gemeinden die bei dieser Schulsozialarbeit mitmachen, z.B. Werndorf ist neu dabei.
Gerald Wonner stellt den Tagesordnungsordnungspunkt zur Abstimmung.

Dieser wird EINSTIMMIG angenommen.

Zwischenbericht 2019/20_Schulsozialarbeit_VS Gössendorf_31.05.2020 (PDF)

Stellungnahme Schulsozialarbeit der VS Gössendorf (PDF)

Tagesordnungspunkt 4 – Beschluss über Vereinbarung zur Grundinanspruchnahme mit Energie Netze Steiermark für 20kV Leitung und LWL-Kabel

Zum Sattler gibt es von der Energie Steiermark noch eine 20 kV Freiland Leitung, diese soll nun durch eine Erdverkabelung ersetzt werden. Dabei soll gleich eine Lichtwellenleiterkabel mit verlegt werden. Da diese Leitung auf öffentlichen Grund der Marktgemeinde Gössendorf geschieht, muss die Erlaubnis dafür erteilt werden, es gibt dafür auch eine kleine Aufwandsentschädigung.

Punkt 4 wird EINSTIMMIG angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 – Beschluss über die Übernahme der Corona bedingten Einnahmeausfälle bei Elternbeiträgen

Bürgermeister Wonner erklärt, dass es um den Zeitraum von 18. April bis 14. Mai, also nach Ostern, geht. Ab dort waren 8 Kinder in der Kinderkrippe und ca. 20 Kinder in Kindergarten. Es geht um überschaubare Beträge bei den Elternbeiträgen von 981 Euro Kinderkrippe und 384,82 Euro Kindergarten, die zu bezahlen wären, entweder durch die Eltern oder eben die Gemeinde übernimmt wie in diesem Tagesordnungspunkt von uns vorgeschlagen die Beiträge.
Bgm. Wonner führt auch an, dass es sich dabei um Eltern handelt, die als Schlüsselarbeitskräfte zu diesem Zeitpunkt arbeiten haben müssen und ihre Kinder nicht zu Hause betreuen konnten, daher schlägt er vor dass die Gemeinde diesen Betrag von insgesamt gerade einmal gut 1.300 Euro übernimmt.

Punkt 5 wird EINSTIMMIG angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 – Beschluss über die Einrichtung eines Corona-Solidaritätsfonds

Peter Samt führt aus, dass es hierzu bereits einen einstimmigen Vorstandsbeschluss gibt. Im Gemeinderat geht es nun darum diesen Hilfsfonds für Corona bedingten Jobverlust oder Kurzarbeit in Notlagen mit entsprechenden Mitteln zu versehen.

Der Vorschlag wäre 25.000 Euro und die Vergabe würde sich an konkrete Beispiele laut der kürzlichen Aussendung richten.

Bürgermeister Wonner führt aus, dass es aufgrund der Aussendung bisher erst zwei Fälle im überschaubaren Rahmen gab. Bezüglich Höhe der Beträge stellt er sich maximal dreistellige Beträge vor (max. 500-600 Euro) um schnell und unbürokratisch zu helfen. Zum Beispiel bei kaputten Elektrogeräten, Betriebskosten usw.
Weiter führt Bgm. Wonner aus, dass langfristig mit den Mitteln ein allgemeiner Hilfs- und Solidaritätsfond unabhängig von Corona geschaffen werden soll, mit dem in Not geratenen Gössendorferinnen und Gössendorfern unabhängig vom Grund geholfen werden kann.

GR Siegfried Windisch fragt nach, ob nicht Richtlinien sinnvoll wären. Peter Samt antwortet, dass er dies nicht für notwendig hält, es sieht das ebenfalls als grundsätzlich maximal dreistelligen Betrag, den dann der Vorstand vergibt. Sollte eine Autoreparatur 15.000 Euro kosten, kann es sein dass der Gemeindevorstand eben 500 Euro hinzuzahlt.

Punkt 6 wird EINSTIMMIG angenommen.

Anmerkung: In der Stadt Graz wurde laut Medienberichten vor einer Woche auch ähnlicher Hilfsfonds beschlossen, dieser ist mit 100.000 Euro dotiert. Die 25.000 Euro in Gössendorf sind pro Einwohner der 17,68fache Betrag. In Gössendorf stehen für 2020 pro 100 Einwohner einmal 607,53 Euro für einen Notfall zur Verfügung, in Graz sind es pro 100 Einwohner nur 34,36 Euro.
Man sieht also, es handelt in Gössendorf nicht um einen symbolischen Beschluss, sondern man hat für eine Gemeinde mit 4.115 Einwohner schon einen nicht unerheblichen Betrag dafür budgetiert. Das passt auch zum Plan von Bürgermeister Gerald Wonner diesen Hilfsfonds auch zukünftig nach Corona weiterlaufen zu lassen und unabhängig davon zu helfen, ob nun der Notfall durch Corona ausgelöst wurde oder nicht.

Tagesordnungspunkt 7 – Eröffnungsfeierlichkeiten Volksschule Gössendorf

Bürgermeister Wonner führt aus, dass alle Vereine bezüglich dieser Eröffnungsfeier wegen Terminfindung und Mitarbeit angeschrieben wurden. Der Plan wäre diese Veranstaltung zu nutzen um Ausfälle von Veranstaltungen bei Vereinen etwas auszugleichen. Dabei soll das ganze Gelände wie beim Christkindlmarkt Vereinen für Standl zur Verfügung stehen und ein großes gemeinsames Fest daraus werden.
Zum einen geht es in diesem Tagesordnungspunkt um die Terminfindung, zum anderen auch um ein Budget, das für Live-Musik, Kinderprogramm, Essen der Gäste und natürlich dem geplanten Klassentreffen zum 50. jährigen Schuljubiliäum benötigt wird.
Als Termin anvisiert wäre der 17/18. Oktober, wobei im Moment noch offen ist, ob es ein Zweitagesfest Sa/So oder an einem Tag statt findet. Das Klassentreffen hätte natürlich am Samstag schon einen gewissen Charme. Gegen den Samstag spricht eine Rückmeldung der Altherren Gössendorf, die an diesem Tag ihr Preisschnapsen haben und es soll ja keine Konkurenzveranstaltung sein.
Insgesamt mit allen oben erwähnten Tontechnik, Aufbau usw. schlägt Bgm. Wonner ein Gesamtbudget von 15.000 Euro vor, ebenso den 18. Oktober als Termin.

Sepp Schwarzbauer fragt, ob man hier den Tourismusverband bzw. Gössendorfer Unternehmen auch einbinden könnte. Bgm. Wonner würde das positiv sehen und wird den Tourismusverband bei der Planungssitzung ungefähr zum Schulsschluss gerne einladen.

Vereinsanschreiben_Juni 2020 (PDF)

Punkt 7 wird EINSTIMMIG angenommen.

Tagesordnungspunkt 10 – Erweiterung Radweg Kanalbegleitstraße -> Sportplatzstraße

Aktuell gibt es einen kurzes Stück von der Kanalbegleitstraße über die Sportplatzstraße zur Einfahrt Klärwerk Gössendorf wo auf dem Grund der Holding der Radweg nicht weitergeht. Im Zuge des Umbaues/Erweiterung des Klärwerks soll der Radweg auf diesen paar Meter erweitert werden, da auch öffentliche Grundstücke der Gemeinde betroffen sind, müssen wir dem zustimmen.

Punkt 10 wird EINSTIMMIG angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 – Namenänderung Kanalbegleitstraße

Bürgermeister Wonner erklärt, dass es hierfür schon einen längeren Diskussionsprozess gab. Auf jeden Fall will die Stadt Graz / Holding den Namen der Kanalbegleitstraße ändern. Es gingen dazu mehrere Vorschläge zwischen Bürgermeister Gerald Wonner und der Stadt hin und her.
Weil die Straße ja in Graz und Gössendorf liegt, wäre es sinnvoll, dass der Name in beiden Gemeinden gleich lautet. Wenn wir heute hier die Namensänderung beschließen, wird es in der Stadt Graz dazu einen ähnlichen Gemeinderatsbeschluss geben.
Der Vorschlag wäre nun Murauenstraße

Punkt 11 wird EINSTIMMIG angenommen.

Anmerkung: Das waren alle Beschlüsse im öffentlichen Teil, nun zur viel längeren Teil mit dem Bericht, Diskussion zu dringlichen Anträgen und Fragestunde.

Vor der eigentlich Sitzung hat die ÖVP drei Dringlichkeitsanträge eingereicht, diese waren für die Tagesordnung zu spät, daher muss der Gemeinderat erst beschließen, ob diese überhaupt auf die Tagesordnung aufgenommen werden, weil eine entsprechende Dringlichkeit gegeben ist. Dies wurde bei allen drei Anträgen abgelehnt.

ÖVP Dringlichkeitsantrag 1 – Lückenschließung Gehweg entlang B73 im Rahmen der Sanierung der B73

Peter Kirchengast erklärt den Antrag, auf der östlichen Seite gibt es auf den 2,4km die saniert wurden eine Lücke von 1,2km am Gehweg, es ist nur auf der anderen Seite ein Gehsteig. Konkret geht es um den Weg von Thondorf bis zur Raababach Brücke und von der Erlenstraße bis zum Kreisverkehr.

Bürgermeister Gerald Wonner führt kurz aus, dass dieser Lückenschluss wohl alle wollen, aber wir müssen diesen garantiert selbst bezahlen und das Projekt dazu wird einige Zeit benötigen. Außerdem stellt sich aktuell aufgrund der Einnahmenrückgänge auch die Frage der Finanzierung für einen Dringlichkeitsantrag, dazu Konkretes im Bericht des Bgm.

Bürgermeister Wonner, 2. Vizebürgermeister Peter Samt & Gemeindekassier Wilfried Bund zählen Gründe auf warum der Dringlichkeitsantrag so wie eingereicht aktuell nicht sinnvoll ist:

1. Die Sanierung der Bundesstraße B73 ist abgeschlossen, die Umsetzung eines Gehweges im Zuge der Sanierung daher nicht mehr möglich
2. Für einen Gehsteig werden 1 – 1,5 Meter Breite zusätzlich benötigt, dafür sind Grundstücksablösen auf der gesamten Länge notwendig. Das bedeutet Gespräche mit Anrainern, ein Projekt zur Umsetzung und Kosten für die Grundstücksablösen.
3. Im regionalen Radkerverkonzept für GU-Süd ist langfristig ein Rad- und Gehweg entlang der B73 im Konzept, dafür werden ca. 2,5m Meter benötigt. Wenn sollte man dies gemeinsam als Projekt andenken.

Bürgermeister Wonner sagt aber klar, dass der Antrag in den Zuständigen Bauausschuss zur Einbindung in ein Projekt gehen soll, der Gehweg wäre dort sinnvoll und gewünscht nur eben mit einen Projekt und sinnvoll umgesetzt. Wie im Antrag gefordert im Rahmen der B73 Sanierung ist es nicht mehr möglich.

Die Aufnahme des Punktes wird mehrheitlich abgelehnt (SPÖ 11 und FPÖ 6 dagegen), 2 ÖVP Gemeinderäte stimmen dafür.

ÖVP Dringlichkeitsantrag 2 – Geldzuweisung Corona Gemeindepaket für FF Thondorf reservieren

Anmerkung: Alle Gemeinden erhalten vom Bund aus einem Gemeindepaket von einer Milliarde Euro eine Unterstützung um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Für Gössendorf sind das ungefähr 424.000 Euro, davon sollen laut Vorgabe 20% für ökologische Maßnahmen aufgewendet werden. Der Bund fördert mit diesen Geld nur, wenn sich die Gemeinde an einem Projekt zu 50% beteiligt. Der aktuelle Gessetzesentwurf: Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020

Peter Kirchengast führt aus, dass die FF Thondorf schon Jahre hingehalten wird was die Sanierung und den Zubau betrifft. Es wurden diese Jahr gerade mal die Elektroinstallationen gemacht. Daher sollen die 424.000 für das Feuerwehrhaus der FF Thondorf reserviert werden, mit dem Anteil der Gemeinde wäre man dann bei ca. 850.000 Euro und hätte zwar noch nicht das ganze Projekt finanziert aber einen großen Teil davon, könnte dann bezüglich Bedarfszuweisungen bei Land vorstellig werden usw.

Bürgermeister Wonner führt dazu aus, dass das Feuerwehrhaus Thondorf erst nächstes Jahr angedacht ist, daher ist aktuell auch kein Geld dafür im Budget vorgesehen. Der Einreichplan ist auch noch nicht vollständig abgeschlossen. Auf der anderen Seite sind die Einnahmen der Gemeinde Corona bedingt massiv zurückgegangen, wir müssen schauen dieses Jahr die zwei Großprojekte Hochwasserschutz Raababach und die Erweiterung- und Sanierung der Volksschule mit anderen angedachten Projekten finanzieren zu können.
Es ist unklar wie sich die Steuereinnahmen bis zum Jahresende und darüber hinaus entwickeln.
Bgm. Wonner betont aber, dass die Feuerwehr Thondorf Priorität habe, aber es wäre nicht sinnvoll jetzt Geld für etwas zu reservieren, wo wir es anderswo dringend brauchen und der Einreichplan noch nicht vollkommen fertig ist.

2. VzBgm. Peter Samt merkt an, dass hier eventuell eine koordiniertere Vorgangsweise sinnvoll gewesen wäre, indem man vorher das Gespräch mit den anderen Fraktionen sucht. Ist dieser Antrag überhaupt mit der FF Thondorf abgesprochen? Laut seinem Wissensstand ist der aktuelle Zeitplan der Gemeinde für den Kommandanten der FF Thondorf, HBI Gernot Nahler, soweit in Ordnung.

1. VzBgm. Thomas merkt an, dass die genauen Richtlinien für die Vergabe der 424.000 noch gar nicht vom Bund beschlossen wurden, es gibt bisher nur einen Gesetzesvorschlag. In dem kommen Feuerwehrhäuser im Gegensatz zu Schulen nicht vor. Nur im Punkt allgemeine Gebäude hätte das Feuerwehrhaus Thondorf Platz und dann müsste der Bau nach klimaaktiv Silber Standard geschehen, wo noch unklar wäre, was das für den Bau bezüglich Kosten um Umsetzung bedeutet. Bevor nicht zumindest die Richtlinien beschlossen sind, ist es nicht sinnvoll mögliches Geld daraus bereits jetzt per Beschluss zu reservieren.

Die Aufnahme des Punktes wird mehrheitlich abgelehnt (SPÖ 11 und FPÖ 6 dagegen), 2 ÖVP Gemeinderäte stimmen dafür.

ÖVP Dringlichkeitsantrag 3 – Übergabe von Gutscheinen, Geld, Babypakten usw. immer durch zwei Fraktion

Peter Kirchengast erklärt, dass ihn ein Posting von jemand aus dem Team von Gerald Wonner auf die Idee zu diesem Antrag gebracht hat. Es geht darum, dass früher einmal Hausbesuche mit Gutscheinen zu Geburtstagen, Übergabe von Babypaketen nicht nur von einer Fraktion ausgeführt wurden, aktuell werden diese nur von Gemeinderäten der Bürgermeisterfraktion überbracht.

Die Gemeinderätinnen Hermine Muhr (Obfrau im zuständigen Ausschuss) und Maria Brinskelle führen aus, dass man schon immer wieder mal zu zweit gegangen ist (z.B. mit Patrica Schönberger – FPÖ), aber man muss oft halt vier oder fünfmal vorbei schauen, bis jemand zu Hause ist. Dann übergibt man das Babypaket, betritt zumeist gar nicht das Haus und nach fünf Minuten ist es vorbei. Da lohnte sich vier oder fünfmal einen Termin auszumachen um einmal fünf Minuten was zu überreichen einfach nicht, vor allem wenn beide berufstätig sind keine einfache Sache. Daher wird das aktuell nur von einer Person zugestellt.

Anmerkung: Das Posting als Auslöser war von mir, ich habe mir erlaubt Familienministerien Aschenbacher zu kritisieren, gar nicht primär die Werbung bei der Übergabe eines 100 Euro Scheines an eine Familie mit Baby. Das Foto allein wäre noch keines Kommentars wert gewesen, Fehler passieren. Mein Posting wurde durch den der Ministerin den Fehler einzugestehen ausgelöst, das Baby wollte ja zum 100er greifen … Hätte die Ministerin gesagt, das mit dem Foto war ein Fehler, werden wir in Zukunft besser machen, hätte ich nie darüber was geschrieben.
Parallelen zu Gössendorf die Peter herstellen will gibt es aber natürlich nicht, da in Gössendorf niemand solche Fotos macht und daher schon gar nicht die Situation eintritt, dass man solche Fotos verteidigen muss, der Antrag ist wohl der aktuellen Wahlkampfsituation geschuldet.

Bürgermeister Wonner ist der Grund für das Posting auch bewusst und er führt genauso wie Gemeindekassier Wilfried Bund aus, dass die Gutscheine übergeben werden aber damit zumindest in der Zeit wo Gerald Bürgermeister ist keine Werbung gemacht wurde, Fotos wie jenes von Ministerin Aschbacher gibt es schon gar nicht.

Peter Kirchengast sieht hier dennoch Parallelen und möchte, dass in Zukunft immer Gemeinderäte von zwei Fraktionen bei jeder Art von Gutscheinen, Geld- und Sachwertgeschenken dabei sind. Es wird zwar schon aktuell im Prüfungsausschuss kontrolliert, ist ihm dann aber zu wenig.

GR Dietmar Weinstein fragt nach, ob die Übergaben dann nur mehr erlaubt sind, wenn Gemeinderäte von zwei Fraktionen Zeit haben? Peter Kirchengast antwortet mit Ja.

Die Aufnahme des Punktes wird mehrheitlich abgelehnt (SPÖ 11 und FPÖ 6 dagegen), 2 ÖVP Gemeinderäte stimmen dafür.

Bürgermeister Wonner führt an, dass dieser Antrag aber zur Prüfung an den neuen Ausschuss nach der Gemeinderatswahl weitergegeben wird. Dort soll dann erarbeitet werden, wie eine Übergabe in Zukunft für alle sinnvoll möglich ist, ohne den Aufwand mit Terminvereinbarungen usw. zu groß werden zu lassen.

 

Tagesordnungspunkt 8 – Antrag der FPÖ Gössendorf – Aufforderung an die Landesregierung die Landesumlage bis auf weiters auszusetzen um den Einnahmeausfall der Kommunen durch das Coronavirus abzudecken

Peter Samt führt aus, dass es von Bund nun ein Paket gibt und der Antrag an Land auch eine die Gemeinden diesbezüglich zu unterstützen. Seine Fraktion schlägt daher die Aussetzung der Landesumlage vor.

Auf die Frage um wie viel es geht erklärt Amtsleiterin Sonja Simoner, dass es 365.000 Euro pro Jahr in Gössendorf sind.
Vizebürgermeister Thomas Wielitsch bringt in die Diskussion ein, dass die Einnahmen die Landesumlage an Land und Bund gehen um damit Projekte in Gemeinden mit ohnehin niedrigen Einnahmen zu unterstützen, gerade in der aktuellen Zeit wäre es fraglich diese solidarische Umlage unter den Gemeinden abzustellen. Auch wir profitieren bei Projektförerungen davon.

GR Windisch bringt in die Diskussion ein, dass das Land es sich dann eventuell überlegt die Bedarfszuweisung für Gössendorf zu senken.

Bürgermeister Wonner sagt abschließend, dass der Finanzausgleich sicher umstrukturiert und neu gedacht werden sollte. Ein Rädchen aber da herauszupicken und verändern zu wollen hat aber Auswirkungen, z.B. für die Unterstützung der einnahmenschwachen Gemeinden. Er hat auch darüber mit Landeshauptmann Stellvertreter Anton Lang gesprochen, der wäre natürlich nicht begeistert über den Antrag. Es gibt hier aber einen Fraktionszwang oder dergleichen er stellt den Antrag zur freien Abstimmen.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (DAGEGEN 2xÖVP und 11xSPÖ – DAFÜR 6x FPÖ)

Anmerkung: Das war meiner Meinung einer der fachlich am wenig zu Ende gedachten Anträge der FPÖ in Gössendorf, wobei dieser ja nicht von der FPÖ Gössendorf kommt sondern einfach nur in alle Gemeinden von der FPÖ eingebracht wird. Warum?
Die Landesumlage wird nach der Finanzkraft der Gemeinden geleistet, d.h. von der Aussetzung dieser profitieren die ohnehin finanzstärksten Gemeinden viel, viel stärker als Gemeinden mit niedrigen Steuereinnahmen.

Landesumlage 2018 pro Einwohner (in Summe)
laut offenerhaushalt.at
Raaba-Grambach 306 pro Einwohner (1.354.354 Euro insgesamt)
Gössendorf 103 pro Einwohner (365.200 Euro insgesamt)
Vasoldsberg 27 pro Einwohner (125.702 Euro pro Einwohner)

Lobende Worte zum Abschluss der Gemeinderatsperiode

Anmerkung: Da dies nach dem nichtöffentlichen Teil stattgefunden hat, war ich nicht mehr dabei. Dies beruht also auf Erzählungen von Gemeinderäten.

Zum Abschluss hat sich Bürgermeister Gerald Wonner bei allen Gemeinderäten für die außerordentlich gute Zusammenarbeit bedankt. Quer über alle Fraktion gab es eine positive, konstruktive und gute Zusammenarbeit und keine Streitereien oder ähnliches.

Gemeinderäte von FPÖ und ÖVP haben dieses Kompliment und Lob an Gerald zurück gegeben. Es war wirklich eine gute Zusammenarbeit mit gegenseitiger Wertschätzung in der letzten Periode, das ist vor allem der Art von Gerald als Bürgermeister und seiner guten Führung der Gemeinde zu verdanken.