Symposium Zukunft Stadtregion Graz

Am 9. Oktober hatten die Stadt Graz und die Gemeinden Feldkirchen bei Graz, Gössendorf, Grambach, Hart bei Graz, Pirka, Raaba, Seiersberg und Statteg zum Symposion „Zukunft
Stadtregion – Erfolg durch Kooperation“ eingeladen.

Eingeladen waren BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung, InteressensvertreterInnen aus Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Sport, Soziales, Umwelt und Energieversorgung  sowie engagierte BürgerInnen.

Die Einladung haben dann im Flughafen Feldkirchen ungefähr 220 Teilnehmen angenommen und ich war einer davon.

Ausgangslage

Die Region Graz ist eine der wenigen Regionen im Süden Österreichs die wächst. In den nächsten Jahren wird gerade für die Gemeinden um Graz wieder ein starkes Bevölkerungswachstum erwartet, das führt zu immer neuen Herausforderung im Bereich Verkehr und speziell im öffentlichen Verkehr.
Laut Bürgermeister Nagl hat die Stadt Graz ihre finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft und benötigt dringend mehr Geld.

Ziel ist es die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr aber auch in anderen Bereichen, wo sich die kleinen Gemeinden auch teilweise finanziell übernommen haben. Hier soll in Zukunft als Region gedacht und investiert werden.

Europäische Beispiele

Wie das anderswo funktioniert wurde an den Beispielen Stadtverband Straßburg und des Verbandes Region Stuttgart präsentiert.

In der Region Stuttgart hat man eine eigene Verwaltungsebene Region eingeführt in der die Vertreter auch direkt gewählt werden. Die Region hat in Summe 2,7 Mio Einwohner und ist daher meiner Meinung nach kaum als Vorbild für die Region Graz brauchbar, einmal ganz davon abgesehen dass wir in Österreich sicher keine zusätzliche Verwaltungsebene benötigen.

Beim Vergleich wäre hier am ehesten das Land Steiermark als vergleichbare Region gefordert.

Stuttgart:
• Regionale Kooperation mit verbindlichen Strukturen.
• Gesetzlich definierter Auftrag, der es möglich macht, auch ohne Zustimmung von Kommunen Projekte umzusetzen (Messestandort)
• Es gibt ein eigenes regionales Parlament, das alle fünf Jahre von der Bevölkerung gewählt wird
• Budget: 325 Millionen Euro (dieses wird durch Umlagen, 179 Kommunen sowie durch Zuweisungen von Bund und Land gespeist)
• Planung, Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und freiwillige Arbeit sind die Themen, die der Verband Region Stuttgart behandelt. Bsp: Es gibt ein Kursbuch für die Raumplanung, Vorgaben für Siedlungsstrukturen, Flächenvorsorge für Einzelhandel, Industriegebiete sowie geschützte Grünbereiche…

Der Stadtverband Straßburg ist schon eher mit Graz und Umgebung zu vergleichen. Straßburg hat 272.000 Einwohner und Graz 270.000, der Stadtverband in Straßburg 467.000 Einwohner und Graz mit Umgebung 416.000.

Im Gegensatz zu Stuttgart handelt es sich bei Straßburg um eine Kooperation und nicht um eine eigene Verwaltungsebene. In Frankreich gib es sehr viele kleine Gemeinden die aber aufgrund der Steuerhoheit der Gemeinde eigene Mittel  für sich und die Region lukrieren können.

Straßburg:
• Solidarische Aufgabenteilung bei Transport, Umwelt und Wohnen
• Lebensräume gestalten – Abschaffung doppelter Strukturen
• Steuerhoheit: Die Region/Gemeinden lukrieren dafür eigene Mittel und bekommen dadurch stärkeres Gewicht gegenüber dem Land bzw. dem Staat
• Alle involvierten Gemeinden sehen den Stadtverband Straßburg positiv, weitere Kommunen wollen ebenfalls aufgenommen werden
• Jede Gemeinde wird mit je einer Person repräsentiert

Problem und Lösungsmöglichkeiten

Per SMS Umfrage wurden die Teilnehmen zu den wichtigsten Herausforderungen befragt.
„An erster Stelle steht der Verkehr, an zweiter Stelle nochmals der Verkehr – allerdings der öffentliche – und an dritter Stelle die Raumplanung.“

Aufgrund der Beispiele aber auch Diskussionen mit anderen Teilnehmern könnte man folgende Lösungsmöglichkeiten andenken.

Eingemeindung
2018 oder 2025 wird sich sicher die Frage der Gemeindezusammenlegungen wieder stellen. Beim Symposium waren auch nur Bürgermeister am Wort die direkt an Graz angrenzen.
Die Region Graz ist aber größer, für mich geht diese zumindest bis Hausmannstätten, Fernitz und Kalsdorf im Süden und im Norden gehören natürlich zumindest Gratkorn und Straßengel-Gratwein dazu.
Die Zusammenlegung der anwesenden Gemeinden würde daher meiner Meinung nach kaum die Probleme der ganzen Region lösen.

Zusätzliche Verwaltungsebene
In Stuttgart gibt es diese zusätzliche Ebene aber man muss bedenken dass dort das Bundesland Baden-Württemberg 10,632 Mio Einwohner hat.
In Zukunft werden 50% aller Steier in Graz und Umgebung leben, wenn man den Zentralraum inkl. Bezirk Voitsberg nimmt sind es jetzt schon 50%.
Es ist bei unseren Strukturen daher eher unnötig eine weitere Ebene zu schaffen, mit dem Land Steiermark ist schon eine Ebene vorhanden die von der Größe und Einwohnerzahl am ehesten mit der Region Stuttgart vergleichbar ist.

Kooperationen
In der Region Straßburg kooperieren 28 Gemeinden, nach der Gemeindezusammenlegung wären das in Graz und Graz-Umgebung auch eine ähnlich hohe Zahl.
Kooperationen sind natürlich immer sinnvoll, im Verkehrsbereich bzw. beim Ausbau der öffentlichen Verkehrs geht es aber auch um finanzielle Mittel.
Ohne Steuerhoheit der Gemeinden wie in Frankreich, werden die Umlandgemeinden kaum etwas beitragen können. Einige sind wie Gratkorn oder Hart bei Graz jetzt schon überschuldet und mittelfristig werden die Kosten bei Kinder- und Altenbetreuung eher steigen als sinken.

Zusammenfassung
In der aktuellen Situation haben unsere Städte und Gemeinden in der Steiermark einfach nicht die finanziellen Möglichkeiten über Kooperation oder Region eigenständig größere Verkehrskonzepte umzusetzen. Die Stadt Graz wäre von der Bevölkerungsanzahl am ehesten dazu geeignet, ist laut Bürgermeister Nagl aber finanziell nicht in der Lage mehr zu tun.
Im Verhältnis zu Wien gibt es schon einige Interessante Unterschiede, Graz hat nur 12.000 Kunden mit Jahreskarte, Wien 600.000.

Es stellt sich auch die Frage ob das Land Steiermark hier nicht klein genug ist um die richtige Ebene zu sein, zumal es sich auch um eine demokratisch gewählte Vertretung handelt.

Auf kommunaler Ebene ist dies meiner Meinung nach nur über mehr Steuerhoheit möglich, d.h. Bund und Land bekommen weniger von den Steuereinnahmen und Gemeinden und Städte mehr.
In regionalen Kooperationen könnte man dann einen Teil der zusätzlichen Mittel für Verkehrsprojekte verwenden.

Kleinen Zeitung vom 12.10.2014 dazu

Porträt der Stadtregion Graz (PDF)