Kurz notierte Punkte aus dem Bericht unseres Bürgermeisters Gerald Wonner bzw. seinen Antworten aus der Fragestunde der Gemeinderäte:
- Leitung der Position Volksschuldirektor Gössendorf als Nachfolger von Stefan Kaiser ausgeschrieben – Bestellung Mitte 2023, falls wer Bewerber kennt bitte Info weitergeben.
- Mit Notar Dr. Pfiszter (in Gössendorf wohnhaft) wird man im Gemeindeamt zusätzlich notarielle Sprechstunden anbieten. Termin nach tel. Vereinbarung über das Gemeindeamt wie bei kostenloser Rechtsanwaltsberatung und Notarin Dr. Sonja Pichler bisher auch schon.
- Gössendorfer Christkindlmarkt ist nach Rücksprache mit Ausstellern für 2023 am 9. und 16. Dezember geplant. Mit Nikolausturnier bei der Reitsportakademie am 2/3. Dezember 2023 dann Veranstaltungen mit Standl an den ersten drei Adventwochenenden.
- Zukunftsprojekt Fernwärmeprojekt Gössendorf läuft an – Grundstückskäufe Sportplatzstraße (südlich vom Raababach) auf der Tagesordnung, Verträge für Gesellschaft in Ausarbeitung – Entwurf fertig. Flächenwidmungsplanänderung für 3.000 m2 Sondernutzung Energieerzeugung geplant.
- Breitbandausbau: Gespräche bei der Partnersuche zum Projekt Glasfaserausbau Umsetzung laufen.
- Flüchtingsunterkunft in Gössendorf – Land Steiermark hat laut Bgm. Wonner erhoben, ob es Platz in Gemeinde gibt. Antwort war, dass die Marktgemeinde Gössendorf keine Unterkunftsmöglichkeiten hat. Auf Nachfrage zum Schloss Mühleck, gibt Bgm. Wonner an, dass dies seiner Meinung nach nicht in Frage kommt.
- Ehemaliger Lindenwirt / ehemaliges Smokehaus wurde verkauft – Art Folgenutzung ist noch unklar.
- Es wurden in den letzten Jahren sehr viele zusätzliche Verkehrsspiegel in Gössendorf montiert, Perspektiven sind teilweise unterschiedlich – es soll geklärt werden, ob dies je nach Einsatzort individuell optimiert ist oder andere Gründe hat (Hersteller). Grundsätzlich entsprechen aber natürlich alle den Vorgaben.
- Aufgrund geänderten Konsumverhalten und der Weihnachtszeit gibt es aktuell wieder mehr Karton/Papier in den Haushalten – beim Bauhof können diese jederzeit in dem Papiercontainer abgegeben werden (Zufahrt über Murauenstraße/Kraftwerk).
Projekt Zubau und Sanierung des Feuerwehrhaus Thondorf (Tagesordnungspunkte 4 – 6)
Pauschalangebot von Granit (Generalunternehmer) liegt vor – Preisgestaltung bei der aktuellen unvorhersehbaren Entwicklung sehr vorsichtig angenommen, Gehälter steigen ab 2023 usw. € 1.215.000 war der ursprünglicher Nettoauftrag, da waren div. Optionen enthalten. Einiges hat sich herausgestellt, ist aber nicht im Auftrag drin gewesen. Gefehlt haben einige offensichtliche Sanierungsthemen, diese waren dann nicht in der Ausschreibung und in der Detailplanung gab es Veränderungen. Absolut nicht am Radar war auch eine Dacherneuerung – diese macht aber Sinn. Granit Pauschalangebot liegt nun bei € 1.576.000 plus Steuer ergibt € 1.891.000 – Architektenleistung kommt noch dazu, dann wären wir bei Gesamtbaukosten von ungefähr 2.000.000 Mio. € aktuell. Ziel von Bgm. Gerald Wonner wäre es mit einigen Nachschärfungen das Haus mit 1,8 Mio. fertigzustellen und dann auf Projektkosten von 1,9 Mio. € zu kommen.
Zur Finanzierung werden wir 1,8 Mio. Darlehen aufnehmen. Den Kredit nimmt die Feuerwehr Thondorf auf, die Gemeinde übernimmt die Bürgschaft. Die FF Thondorf erhöht ihre Eigenleistung auf 90.000 €. 50.000 € zahlt der Landesfeuerwehrverband Steiermark hinzu, das Land Steiermark erhöht nach einem Termin von Bgm. Gerald Wonner bei Anton Lang die Bedarfzuweisungen von bisher € 500.000 (80.000 auf 5 Jahre) auf € 630.000 (90.000 auf 7 Jahre) aufgrund der höheren Projektkosten. Die restliche Kreditsumme von gut einer Mio. Euro und die Zinsen werden von der Marktgemeinde Gössendorf getragen.
Bezüglich Kreditvariante wurde wieder die Beratung von „DIE LÖSUNG“ beigezogen. Angebot von Raika Hausmannstätten für aktuelles Umfeld sehr gut: Das Darlehen in Höhe von 1,8 Mio. wär mit Fixzinssatz von 3,4% in den ersten drei Jahren und danach variabler Zinssatz mit 6-Monats-Euribor. Die erste Darlehenszahlung startet mit 2024.
Die Gesamtkosten (4), die Finanzierungsvereinbarung (5) und die Bürgschaftsübernahme für das Darlehen (6) Zubau und Sanierung Feuerwehrhaus Thondorf wurden einstimmig im Gemeinderat beschlossen.
Voranschlag für das Haushaltsjahr 2023 (7)
Der Voranschlag ist 14 Tage zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen. Das Budget 2023 bringt auch für die Marktgemeinde Gössendorf viele Kostensteigerungen in den unterschiedlichen Bereichen. Die größeren Punkte mit starken Steigerungen:
Summe Zinsen Schuldendienst
Rechnungsabschluss 2020 € 67.860,84 / Rechnungsabschluss 2021 € 62.479,08,00 / Voranschlag 2022 € 60.100,00
Voranschlag 2023 € 208.500,00 / + € 148.400 / +247% zu 2022
Grund sind Kredite mit variablen Zinssatz (6-Monats-Euribor), größere Darlehen hat die Marktgemeinde Gössendorf für das Hochwasserschutzprojekt Raaba-Grambach und die Sanierung und Erweiterung der Volksschule Gössendorf.
Sozialhilfeverbandsbeitrag Graz-Umgebung
Rechnungsabschluss 2020 € 772.300,00 / Rechnungsabschluss 2021 € 756.400,00 / Voranschlag 2022 € 813.800,00
Voranschlag 2023 € 1.013.800,00 + € 200.000 / + 24,58% zu 2022
Mit 2024 wird der Sozialhilfeverband Graz-Umgebung aufgelöst, es steht ein noch weit stärkere Erhöhung der Beiträge für Sozialhilfe für die Gemeinden in Graz-Umgebung im Raum.
Summe Personalaufwand
Rechnungsabschluss 2020 € 2.016.126,10 / Rechnungsabschluss 2021 € 2.116.649,86 / Voranschlag 2022 € 2.111.400,00
Voranschlag 2023 € 2.475.100,00 / + 363.700,00 / +14,7% zu 2022
Zum einen wurde bei Personalkosten eine pauschale Erhöhung von 8% für 2023 angenommen, zusätzlich gibt es zusätzliche Mitarbeiterinnen für eine dritte Kinderkrippengruppe und Vordienstdienste aus der Privatwirtschaft sollen nun bis zu 6 Jahren angerechnet werden – bisher wurden oft keine oder nur wenige Vordienstzeiten angerechnet (nur aus öffentlichen Dienst).
Summe Stromaufwand
Rechnungsabschluss 2021 € 61.659,23 / Voranschlag 2022 € 94.300,00
Voranschlag 2023 € 123.300,00 + € 61.640,77 / + 100% zu 2021
Die Kostensteigerung bei Strom wäre noch weit höhere ausgefallen, hätte die Marktgemeinde Gössendorf die Straßenbeleuchtung für Bundes- und Hauptstraße nicht auf LED umgestellt.
Die Kostensteigerungen nur aus den aufgezählten vier Bereichen betragen +773.741 € für das Budget 2023, die geplanten zusätzlichen Einnahmen für 2023 steigen weit nicht in diesem Ausmaß. Der Voranschlag 2023 war damit durchaus eine Herausforderung.
Der Voranschlag 2023 der Marktgemeinde Gössendorf wird mehrheitlich beschlossen (zwei Gegenstimmen).
Investitionstätigkeiten 2023 (14)
Als Teil des Budget 2023 sind auch die investiven Vorhaben angeführt, das sind konkret folgende Punkte
- 20.000 € für einen neuen Server bzw. EDV im Gemeindeamt
- Volkschule Einbauschrank unter der Stiege 21.700 €
- Zusätzliche Zufahrt zum Sattler 60.000 € – südlich vom Scherr
- 26.900 € Müllsammelstellen neugestalten beginnen, für die Umstellung/Zusammenlegung ab 01.01.2025
- 100.000 € für weitere Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung – es soll so viel wie möglich umgestellt werden
- 7.500 € neue Beleuchtung Florianiplatz Thondorf
- Grundankauf Gewerbering 100.000 € – Kauf von ca. 500 m2 – ca. 250 m2 wären interessant für die Änderungen an bezüglich Lindenstraße und 250 m2 wäre der Plan weiterzuverkaufen
- Grundankauf 58.000 + 38.000 für Fernheizkraftwerk Gössendorf
- 110.000 € Zubau Feuerwehrhaus Thondorf Budget 2023
- Kanalaufschließung neue Siedlung Reiterweg 25.000 €
- Kanalaufschließung Fernheizkraftwerk 25.000 €
- Sanierung Sattlerstraße / Florianiplatz 155.000 €
Im Haushaltsjahr 2023 sind Investitionen in einer Höhe von insgesamt € 813.600 geplant.
Die Investitionstätigkeiten 2023 werden einstimmig beschlossen.
Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe (17)
Bgm. Wonner führt aus, dass eine entsprechende Verordnung nach dem Steiermärkischen Gesetz vorbereitet und berechnet wurde. Basis dafür sind die Leistung wie Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, Feuerwehren, Rettungsdienste usw. für die eine Gemeinde für die Zweitwohnsitze keine Steuermittel erhält.
Insgesamt gibt es 288 Zweitwohnsitze und ca. 20 Leerstände in Gössendorf, wenn an diesen Zweitwohnsitz niemand als Hauptwohnsitz gemeldet ist bzw. die zusätzlich Ausnahmen für Kinder usw. nicht gelten soll
Höhe der Abgaben pro Jahr:
8 € pro m2 Nutzfläche bei Zweitwohnsitze
10 € pro m2 Nutzfläche für Wohnungsleerstände
Die neue Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe wurden einstimmig beschlossen.
Radverkehrskonzept Gössendorf- Etappe 1 (22 a,b,c)
Mit 2023 bis 2025 soll die erste Etappe aus dem Radverkehrskonzept Graz-Umgebung Süd angegangen werden. Für 2023 geht es vor allem um Planungen, Markierungen Radabstellanlagen sowie Kommunikation & Motivation rund um die Dörfla bzw. den Umbau der Dörfla-Kreuzung und entlang der Bundes- und Landesstraße von der Dörfla Kreuzung nach Thondorf und zum Kreisverkehr Volksschule. Der Gemeindeanteil liegt dabei bei gut € 50.000 – das Land fördert bei Planungen 50%.
Für 2024 wäre der Anteil der Gemeinde 13.000 € und 2025 ein dicker Brocken mit 363.000 € für die Umsetzung der Radwege rund um die Dörfla-Kreuzung inkl. Grundstücksablösen. Insgesamt für die drei Jahre geht es um Gesamtkosten von € 1.562.000 davon wäre der geplante Gemeindeanteil € 430.000.
Das wäre Punkte a und b und als Punkt c wird GR Johannes Ulrich als offizieller Radverkehrsbeauftragter vom Gemeinderat nomminiert.
Das Budget und der neue Radverkehrsbeauftragte wurden einstimmig beschlossen.
Beschlussfassung zur Tarifordnung der Marktgemeinde Gössendorf ab 01.01.2023 (24)
Für einige Leihartikel wurden die Preise angepasst, Gössendorfer Vereine sollen diese nach wie vor natürlich kostenlos für ihre öffentlichen Veranstaltungen erhalten – diese werden aber in Zukunft eine Kosteninfo bekommen, in welche Höhe sie die Veranstaltungsinfrastruktur der Gemeinde genutzt haben.
Dritte/Fremde bekommen die Benutzungsgebühren verrechnet.
Die neue Tarifordnung wird einstimmig beschlossen.
Beschluss über die Änderung des Zuschusses zu den Ferienaktionen ab 2023 (26)
Bisher gab es laut Bgm. Wonner nur einen Gemeinderatsbeschluss zur Zuzahlung von € 50 zu Ferienaktionen in den Sommerferien für Kinder mit Hauptwohnsitz in Gössendorf. Einzelansuchen zu Förderung für andere Ferienaktionen in Weihnachts-, Semester- oder Herbstferien wurden bei entsprechenden Anträgen immer extra im Vorstand behandelt.
Daher soll eine neue allgemeine Regelung beschlossen werden, dass man die € 50 Förderung für Ferienaktionen ganzjährig in Anspruch nehmen kann. Diese gilt aber natürlich wie bisher einmal pro Jahr, d.h. wer im Sommer keine Aktion in Anspruch nimmt, kann diese z.B. für einen Schikurs oder einen Kurs in Herbst- oder Semesterferien tun.
Gültig wird die Regelung ab 2023 – für Fälle wo 2022 noch nichts bezogen wurde und z.B. im Herbst das Herbstcamp des SV Gössendorf besucht wurde, kann noch bis letzten Jänner 2023 die Förderung für 2022 nachträglich angesucht werden, wie bisher werden diese Fälle im Vorstand beschlossen. Notwendig sind Rechnung und Teilnahmebestätigung.
Die Neuregelung zur Ferienaktion wurde einstimmig beschlossen.
Entsendung eines neuen Ersatzvertreters in die Tourismuskommission (27)
Die Marktgemeinde Gössendorf hat als Tourismusgemeinde einen Vertreter in der Tourismusregion Graz. Der Vertreter ist Josef Schwarzbauer, der bisherige Vertreter Bgm. Gerald Wonner. Der Vertreter von Sepp Schwarzbauer soll in Zukunft GR Johannes Ulrich sein.
Johannes Ulrich wird einstimmig als neuer Ersatzvertreter im Tourismusverband ernannt.
Sitzungsplan 2023 (28)
Die Termine für die vier ordentlichen Gemeinderatssitzung in Gössendorf wurden wie folgt vorgeschlagen:
Mo, 27. März – Mo, 26. Juni – Mo, 18. Sep – Mo, 11. Dez jeweils um 18 Uhr
Die Termine werden einstimmig geschlossen.
Festsetzung der Kinderkrippenbeiträge ab dem Kinderkrippenjahr 2023/2024
Nach einiger Diskussion bringt Bgm. Wonner den Vorschlag zu Abstimmung, die Kinderkrippenbeiträge in Gössendorf nicht zu erhöhen, obwohl diese seit der Einführung 2011/2012 in den letzten 12 Jahren nie erhöht wurden. Bei den aktuellen Preissteigerungen in vielen Bereichen sollen diese obwohl die Kosten im Bereich der Kinderkrippe bei Personal, Strom usw. massiv steigen als Unterstützung für Familien nicht erhöht werden – der dadurch höhere Abgang übernimmt die Marktgemeinde.
Die Beibehaltung der Kinderkrippenbeiträge für 2023/2024 wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
Die komplette Tagesordnung der Sitzung vom 12. Dezember 2022:
