Zusammenfassung der konstituierenden Gemeinderatssitzung in Gössendorf (29.7.2020)

von julrich · 2. August 2020

Die konstituierende Sitzung ist laut Gemeindeordnung durch das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates (Altersvorsitzender) zu leiten. Daher führte an diesen Tag der bisherige 2. Vizebürgermeister Peter Samt statt wie gewohnt Bürgermeister Gerald Wonner durch die Sitzung.

Anwesend waren 20 von 21 Gemeinderäte. Andreas Jauk war entschuldigt, er ist mit der Familie auf einem bereits länger geplanten Urlaub und wird bei der nächsten Sitzung angelobt.

Somit begrüßte Peter Samt alle Anwesenden, stellte die Beschlussfähigkeit fest und beauftragte Patrick Kurat damit als jüngstes Gemeinderatsmitglied das Gelöbnis für den 2. Tagesordnungspunkt, die Angelobung vor zu lesen:

„Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Daraufhin wurde jeder neue Gemeinderat von Amtsleiterin Mag. Sonja Simoner namentlich aufgerufen, woraufhin dieser mit „Ich gelobe“ sein Gelöbnis ablegte.

Der neue Gemeinderat war somit angelobt und ist ab sofort im Amt und stimmberechtigt.

Die Liste der 21 Gemeinderäte für die Periode 2020 – 2025:

Titel	Vorname	Nachname	Liste
Ing. Dipl.-Ing. (FH)	Gerald	Wonner	SPÖ
DI(FH)	Thomas	Wielitsch	SPÖ
	Peter	Kirchengast	ÖVP
	Wilfried	Bund	SPÖ
	Hermine	Muhr	SPÖ
	Alexandra	Stark	SPÖ
	Johannes	Ulrich	SPÖ
	Michael	Arch	SPÖ
	Rudolf	Brunthaler	SPÖ
	Andreas	Jauk	SPÖ
	Klaus	Arnus	SPÖ
Dr.	Konstantina	Rösch	SPÖ
	Marcel	Baldauf	SPÖ
Mag. (FH)	Michaela	Lohr	SPÖ
	Viorica Rozalia	Holosch	SPÖ
	Claudia	Edelmann	ÖVP
	Siegfried	Windisch	ÖVP
	Peter	Samt	FPÖ
	Sandra	Steiner	FPÖ
	Patrick	Kurat	FPÖ
	Michaela	Temmer	Grüne

Tagesordnungspunkt 3 Verteilung der Vorstandssitze

In steirischen Gemeinden mit 3.000 bis 10.000 Einwohnern setzt sich der Gemeindevorstand aus fünf Mitgliedern zusammen. Es sind dies der Bürgermeister, der 1. Vizebürgermeister, der 2. Vizebürgermeister, der Gemeindekassier und ein weiteres Vorstandsmitglied.

Aufgrund des Wahlergebnisses fallen 4 Sitze auf die SPÖ und ein Sitz auf die ÖVP. Laut Gemeindeordnung steht der ÖVP als zweitstärkste Partei der 2. Vizebürgermeister zu, somit der SPÖ allen anderen Vorstandssitze.

Für alle fünf Sitze gibt es von den jeweiligen Parteien einen gültigen Wahlvorschlag. Die Wahl muss per Stimmzettel erfolgen, es ist eine Wahlkabine vorbereitet. Die Auszählung erfolgt über zwei Vertrauensmänner aus der Mitte der Gemeinderäte. Dies waren Rudolf Brunthaler und Siegfried Windisch.

Auszählung durch die zwei Vertrauensmänner

Punkt 4 – Wahl des Bürgermeisters

Bürgermeister Gerald Wonner wurde mit 19 von 20 Stimmen neuerlich zum Bürgermeister der Marktgemeinde Gössendorf gewählt.

Punkt 5 – Wahl des 1. Vizebürgermeisters

Thomas Wielitsch wurde einstimmig wieder zum 1. Vizebürgermeister der Marktgemeinde Gössendorf gewählt.

Punkt 6 Wahl des 2. Vizebürgermeisters

Peter Kirchengast wurde mit 15 von 20 Stimmen zum neuen 2. Vizebürgermeister der Marktgemeinde Gössendorf gewählt.

Punkt 7 Wahl des Gemeindekassiers

Wilfried Bund wurde mit 16 von 20 Stimmen wieder zum Gemeindekassier der Marktgemeinde Gössendorf gewählt.

Wahl des weiteren Vorstandsmitglieds

Hermine Muhr wurde mit 16 von 20 Stimmen zum neuen weiteren Vorstandsmitglied der Marktgemeinde Gössendorf gewählt.

Anmerkung: Hermine Muhr ist das erste weibliche Gössendorfer Vorstandsmitglied überhaupt. Seit 1945 waren im Gemeindevorstand, der die Geschäfte der Gemeinde führt, insgesamt 26 Männer als Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeindekassiere und weitere Vorstandsmitglieder aktiv. Mit Hermine Muhr ist nun endlich auch in Gössendorf die erste Frau in unserem Gemeindevorstand, eine schöne Premiere an diesem Abend!

Der neue Gemeindevorstand seit 29. Juli 2020:

von links nach rechts: VzBgm. Thomas Wielitsch, GK Wilfried Bund, Bgm. Gerald Wonner, VM Hermine Muhr und VzBgm. Peter Kirchengast

Im Normalfall wäre noch der Bezirkhauptmann von Graz-Umgebung anwesend gewesen und hätte den Bürgermeister und die zwei Vizebürgermeister angelobt. Nach dem Rücktritt der Bezirkshauptfrau finden die Angelobungen aber nun durch ihren Stellvertreter in der Bezirkshauptmannschaft in Graz statt. Der Termin für Gössendorf ist am 6. August.

Anmerkung: Alle Gemeindevorstände erhalten einen monatlichen Bezug, dazu habe ich vor einigen Tagen einen allgemeinen Beitrag geschrieben: Bezüge der neuen Bürgermeister und Gemeindevorstände nach der GRW 2020

Festlegung der Zahl der Ausschüsse, deren Wirkungsbereich sowie die Zahl der Mitglieder

Prüfungsausschuss
5 Mitglieder (2x SPÖ 1x ÖVP 1x FPÖ 1x Grüne)
Der Prüfungsausschuss ist verpflichtend, jede Wahlpartei erhält zumindest einen Sitz, die restlichen werden aufgrund des Wahlergebnisses aufgefüllt.

Für die weiteren Ausschüsse werden die Plätze nach dem Wahlergebnis vergeben:

Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Mobilität
7 Mitglieder (5x SPÖ 1x ÖVP 1xFPÖ)

Volksschulausschuss
5 Mitglieder (4x SPÖ 1x ÖVP)

Ausschuss für Familie, Soziales, Jugend und Sport
7 Mitglieder (5x SPÖ 1x ÖVP 1xFPÖ)

Ausschuss für Raumordnung, Bau, Infrastruktur und Wirtschaft
7 Mitglieder (5x SPÖ 1x ÖVP 1xFPÖ)

Peter Samt fragt, ob es vor der Beschlussfassung nach Fragen gibt. Michaela Temmer geht der Bereich Kultur ab, Peter Samt weist hier auf den Kulturverein hin, über den einige laufen kann/soll. Bürgermeister Gerald Wonner führt zusätzlich aus, dass Themen auch im Ausschuss Familie, Soziales, Jugend und Sport behandelt werden können/sollen.

Alle Gemeinderatsmitglieder können bei allen Ausschusssitzungen als Zuhörer teilnehmen, auch wenn sie nicht in den Ausschuss gewählt werden. Die Nennung der Mitglieder der Ausschüsse wird von den Parteien bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 16. September erfolgen.

Die Zahl der Ausschüsse ihr Wirkungsbereich und die Einzahl der Mitglieder wird einstimmig beschlossen.

Abschließende Worte der Fraktionsvorsitzenden und von Bürgermeister Gerald Wonner

Peter Kirchengast für die ÖVP und nun neuer 2. Vizebürgermeister geht es genauso wie dem 1. Vizebürgermeister Thomas Wielitsch für die SPÖ um die gute Zusammenarbeit in der nächsten Gemeinderatsperiode in Gössendorf. Beide sehen die Arbeit im Gemeinderat zum Wohle alle in der Gemeinde zum Ziel, entsprechend sollte man zusammen arbeiten.
Michaela Temmer für die Grünen erklärt, dass sie nichts verhindern will, aber als kleinste Fraktion dann und wann mal vielleicht die Richtung beeinflussen. Außerdem steht der kleinsten Fraktion der Prüfungsausschuss Obmann zu, dort wird sie sich einbringen.

Totaler Umbruch bei der FPÖ Gössendorf

Peter Samt kündigte als FPÖ Fraktionsvorsitzender auch seinen frühzeitigen Rückzug aus dem Gössendorfer Gemeinderat an. Eigentlich wollte er noch bis 2025 weiter machen, aber das Wahlergebnis mit einem Verlust aller zwei Vorstandssitze kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Anmerkung: Entsprechend haben auch schon drei der bisherigen FPÖ Gemeinderäte auf den Listenplätze 2 bis 4 bei der Wahl (Manfred Müller, Josef Schwarzbauer und Patricia Schönberger) noch vor der konstituierenden Sitzung auf ihren Sitz im Gössendorfer Gemeinderat verzichtet.
Der Rücktritt von Peter Samt wird nicht sofort sein, er wird noch die verbliebenen FPÖ Gemeinderäte einarbeiten und dann auch sein Mandat zurücklegen.
Peter Samt blickt auch noch auf die gemeinsame Zeit in Gössendorfer Gemeinderat zurück, man hat gemeinsam viel bewegt bzw. auf den Weg gebracht.

Schlussworte vom neuen/alten Bürgermeister Gerald Wonner bevor es zum Unwetter Einsatz nach Graz ging

Bürgermeister Gerald Wonner bedankt sich bei allen für das Vertrauen, bei den Vertrauenspersonen für die Auszählung der Wahlgänge und setzt wieder auf fünf Jahre gute Zusammenarbeit mit allen Parteien im Gössendorfer Gemeinderat zu Wohle aller in unserer Gemeinde. Das hat bisher gut funktioniert und wird es auch weiterhin, die Bevölkerung schätzt dieses positive Miteinander auch.
Damit ist die Sitzung zu Ende, die Gemeinderäte stehen noch zu Gruppenfotos zusammen und nachher gibt es ein Zusammenstehen und Gespräche mit Brötchen und Getränken.

Ausnahme Bürgermeister Gerald Wonner, dieser wird direkt nach ein paar schnellen Gruppenfotos zum Unwetter Einsatz in die Stadt Graz gerufen. Grundsätzlich hatte er an diesen Abend als Offizier bei der Berufsfeuerwehr Graz dienstfrei, aber bei den extremen Unwettern im Grazer Stadtgebiet wurde er und andere Berufsfeuerwehrleute auch alamiert.

Beim Ausgangs noch schnell ein Teamfoto bevor Bgm. Wonner zum Unwetter Einsatz fuhr.

Auch in Gössendorf war Unwetter ein Thema

Aufgrund der Abhaltung der Sitzung im Feuerwehrhaus Gössendorf haben wir nicht nur durch die rasche Abfahrt von Bürgermeister Gerald Wonner zu den Unwettern in Graz die Hochwassersitutation mitbekommen. Auch die Mitglieder der Feuerwehr Gössendorf hatten sich bereits einsatzbereit für eine eventuelle Alamierung im Feuerwehrhaus eingefunden. Die Feuerwehr Thondorf rückte bereits als Teil des KHD-Zugs von Graz Umgebung nach Graz aus.

Für den Raababach gab es dann eine Pegelstand Alamierung, obwohl sich in Gössendorf und auch in Raaba-Grambach der Regen stark in Grenzen hielt lieferte der Raababach von Hart offensichtlich bereits eine erhebliche Wassermenge an. In Abwesenheit von Bürgermeister Wonner überprüfte Vizebürgermeister Thomas Wieltisch mit den Feuerwehren Thondorf und Gössendorf die Situation beim umgesetzten Hochwasserschutz des Raababachs.
Direkt an der Raababach Brücke an der B73 wurde dann in Zusammenarbeit der zwei Feuerwehren mit dem WLF Gössendorf eine Verklausung entfernt.

Der Hochwasserschutz Raababach hat sich an diesem Abend auf jeden Fall schon bewährt, auch wenn natürlich noch viel stärkere Regenfälle damit abgesichert werden können. Ohne Hochwasserschutz hätte aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Situation in Dörfla und Thondorf am Donnerstag anders ausgesehen.