Rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des Gemeinderates in der Steiermark schaffen
Ein Thema wo ich schon länger Überzeugungsarbeit in Gössendorf und darüber hinaus leiste (weil mich Gemeinderäte aus anderen Gemeinden in GU kontaktiert haben) ist die Veröffentlichung von genehmigten öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates.
Nachdem die Marktgemeinde Gössendorf endlich beschlossen hatte diese zu veröffentlichen, wurden einige Zeit später aufgrund der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) alle Veröffentlichungen durchleuchtet und der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde, aber auch das Referat Gemeinderecht und Wahlen haben laut Diskussion in einer letztjährigen Gemeinderatssitzung davon abgeraten, einfach weil in der Steiermark dafür die rechtliche Grundlage fehlt.
In Gössendorf fülle ich diese Lücke und veröffentliche somit wie schon vor der Veröffentlichung durch die Gemeinde alle Protokolle seit März 2010, was mich aber eventuell aufgrund der DSGVO in eine rechtlich eventuell problematische Lage bringt. In anderen Gemeinden wie Thal scheitert die Veröffentlichung auch durch oppositionelle Gemeinderäte oft an Kleinigkeiten, z.B. Software für das Schwärzen von Privatpersonen in PDFs.
Ich habe daher an die steirischen Landtagsklubs ein E-Mail mit folgenden Schreiben verfasst, damit diese endlich auch in der Steiermark die rechtliche Grundlage dafür schaffen, die in so gut wie allen anderen Bundesländern längst gegeben ist.
Nach wie vor veröffentlichen viele steirischen Gemeinden die Protokolle selbst auf ihrer Website, wovon vom zuständigen Referat abgeraten wird, es geht also nicht nur um mich sondern darum für die steirischen Gemeinden die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit diese ihre Bürgerinnen und Bürger transparenter und besser informieren können.
Schreiben an die Steirischen Landtagsklubs: Rechtliche Grundlage zur Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen schaffen (PDF)
Link: Alle Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Gössendorf seit 2010 zum Nachlesen
