Jetzt vor Ostern übertreffen sich alle Parteien mit Postwurfsendungen, Werbegeschenken wie Blumen, Ostereier usw.
Warum gibt es von NEOS bzw. von mir keine Postwurfsendungen, keine Parteizeitung oder von der Partei finanzierte Werbegeschenke wie Blumen oder Ostereier in Gössendorf? Einfache Antwort: Wir spenden die Gemeindeparteiförderung und verwenden sie nicht für Parteiwerbung.
Für die 90 Stimmen bei der Gemeinderatswahl 2015 haben wir Anfang 2016 Euro 551,60 erhalten und für das Jahr 2017 Euro 717,80.
Manchmal juckt es mich natürlich zu div. Themen eine Aussendung zu machen, aber ich hab mich bei Gesprächen rund um die Gemeinderatswahl 2015 dazu entschieden den Betrag den wir jährlich als „Gemeindeparteiförderung“ erhalten zu spenden.
Daher wird es von mir und auch NEOS Gössendorf bis zur nächsten Gemeinderatswahl bzw. einige Monate davor keine Postwurfsendungen oder Werbeaktionen geben, wobei ich mir auch noch überhaupt nicht klar bin wie mein Antreten da genau aussehen wird.
Zu den Thema Aussendungen wurde mir jetzt schon ein paar Mal gesagt, man muss Aussendungen machen, Parteiwerbung ist wichtig bla bla bla …
Aber so bin ich nicht, Parteien an sich sollten in Gemeinden wie Gössendorf nicht so wichtig sein, Themen und Sachpolitik sollten im Vordergrund stehen. Mir ist lieber die Gemeinde nimmt einen Vorschlag von mir aus und bringt die Gemeindezeitung öfter mit Informationen raus, als dass jede Partei irgendwelche Postwurfsendungen, die zumindest teilweise Halbwahrheiten enthalten.
Aufgrund des Bescheidspruchs ergaben sich für die Jahre 2016 und 2017 für die Parteien in Gössendorf folgende Förderungsbeträge:
Die Gemeindezeitung in Gössendorf erscheint ja nun vierteljährlich, am sinnvollsten wäre es wenn einfach alle Parteien darin 1-2 Seiten pro Ausgabe erhalten würden um Standpunkte darzulegen und das Geld für die bisherigen Postwurfsendungen sinnvoller verwenden würden.
Leider haben FPÖ Gössendorf und ÖVP Gössendorf das Angebot sich mit Beiträgen in der Märzausgabe der Gemeindezeitung Gössendorf zu beteiligen nicht angenommen, sie haben lieber eigene Postwurfsendungen verschickt.
Im Gegensatz zu den anderen Ortsparteien erhalten wir aufgrund der Stimmen nicht weltbewegende Beträge, aber sobald man irgendwo in der Steiermark im Gemeinderat ist bekommt man eine Förderung abhängig von den Stimmen bei der letzten Gemeinderatswahl.
Wir verdoppeln den Betrag in Gössendorf und spenden ihn bzw. sponsern 2016 und 2017 folgende Organisationen/Vereine:
– Vinzenzgemeinschaft Fernitz-Kalsdorf (die auch in Gössendorf aktiv ist)
– Sportverein Gössendorf-JAZ
– Freiwillige Feuerwehr Gössendorf
– Freiwillige Feuerwehr Thondorf
Für zusätzliche Vorschläge für die Gemeindeparteiförderung der Jahre 2018 – 2020 bin ich offen und dankbar.
Die Höhe der jährlichen „Gemeindeparteiförderung“ ergibt sich aufgrund des Ergebnisses bei der Gemeinderatswahl 2015, unabhängig davon ob man in der jeweiligen Gemeinde im Gemeinderat vertreten ist, man muss nur in irgend einer Gemeinde in der Steiermark im Gemeinderat sein.
Daher bekommen auch NEOS und die KPÖ pro Stimme in Gössendorf jährlich den sogenannten „Gemeinde Fünfer“, aus den fünf Euro werden aber mehr, da zum der Betrag automatisch jährlich einer Indexanpassung unterzogen wird, die fünf Euro pro Wahlberechtigten in der Gemeinde eingehoben aber pro abgegebener Stimme ausbezahlt werden und manche Gemeinde verspätet erst im Folgejahr bezahlen.
Gemeindeparteiförderung Steiermark
Natürlich gilt was in Gössendorf gilt auch für andere Gemeinde in der Steiermark, ausgenommen Graz, dort ist die Gemeindeparteiförderung viel, viel höher …
Am meisten unterschiedliche Listen/Parteien erhalten in Leoben die Förderung, in Summe acht Stück, dabei wird nicht nach Partei oder Bürgerliste unterschieden.
Werte der Förderung für 2016 zum durchklicken, die Gemeinden haben immer die Farbe der stimmenstärksten Partei/Liste bei der GRW 2015.
Google Maps Vollbild Gemeindeparteiförderung 2016
Standpunkt zur Gemeindeparteiförderung
- Wenn Gemeinden ihre Ortsparteien fördern wollen, sollen sie dies selbst beschließen d.h. wie und in welcher Höhe, nicht das Land Steiermark.
- Österreich hat die zweithöchste Parteiförderung pro Kopf weltweit, die Parteiförderung sollte eher gesenkt als erhöht werden.
- Der Gemeinde 5er wird für jeden Wahlberichtigten eingesammelt, aber pro gültiger Stimme ausbezahlt. Die Förderung sollte, wenn schon nicht abgeschafft, nur mehr pro gültiger Stimme eingesammelt und verteilt werden, damit hätten Parteien einen zusätzlichen Anreiz die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
- Es ist fragwürdig ob das von den einzelnen Gemeinden bezahlte Geld dann auch wieder in den jeweiligen Gemeinden an kommt oder nicht irgendwo in der Parteistruktur „verloren geht“.
- Die Wertsicherung laut § 11 StPFöLVG soll gestrichen werden, warum sollte die Parteiförderung einer der wenigen Förderung sein die automatisch mit dem Vebraucherpreisindex erhöht wird?
