Zusammenfassung GR-Sitzung 21. Juni 2016

kreisverkehr_klein

Bericht des Bürgermeisters

Kreisverkehr beim Gemeindeamt wurde grüner gestaltet. Anstelle der Blumen sind Kugelbuchsbäume geplant, dafür hat aber die Jahreszeit nicht gepasst.

Sand beim Spielplatz und zwei Sandgrube im Kindergarten wurde ausgetauscht, Sonnensegel bei der Volksschule erneuert.

Hochwasser Raababach

Am 30. Juni gibt es eine Sitzung in der die weitere Vorgehensweise besprochen wird.
Die Finanzierung des 10 Mio. Euro Projekts teilen sich Bund (35%), Marktgemeinde Gössendorf (30%) und Land Steiermark (35%).
Mit Fachleuten wird die weitere Vorgangsweise besprochen.

Rückhaltebecken Raababach wird eventuell noch heuer fertiggestellt, der Nutzen Gössendorf ist gering …

Bgm. DI Gerald Wonner bittet Mario Kunasek darum, gemeinsam einen Termin zu dem Thema beim Landesrat zu machen und das bestmöglich voran zu treiben.

Die Kapelle Gössendorf sollte dieses Jahr innen komplett saniert werden. Die geschätzten Kosten von ca. 100.000 Euro und somit auch die Sanierung werden aber nun auf zwei Jahre aufgeteilt.

Regen Problemfall Firma Csar

Die Firma liegt relativ niedrig, es kommt relativ viel Oberflächenwasser zusammen das sich dann dort sammelt. Dadurch sind Sofortmaßnahmen notwendig.
Falls jemand ähnliche dringende Fälle kennt bitte melden.

Ehrung Peter Samt
Sehr erfreulich ist die Verleihung des des Ehrenabzeichens des Landes Steiermark an GR Peter Samt, Bürgermeister Wonner gratuliert herzlich.

Fußgängerübergang Querstraße

Empfehlung bevor wir das Kuratorium mit einer Verkehrszählung beauftragen selbst einmal zu zählen. 25 Querungen pro Stunden werden benötigt, müsste Ende Juni/Anfang Juli vor Schulende erfolgen.

Gehweg zwischen Thondorf/A1 bis Dorfstubn, Platz wäre vorhanden. Eventuell mit der geplanten Belagssanierung in den nächsten Jahren machbar.

Konflikanalyse / Studie Dörflakreuzung

Erhebung ist gelaufen und Studie ist beim Land, DIE eine Lösung wird es wohl nicht geben. Im Moment in Bearbeitung bei Fachleuten.

Fragestunde:

Joshua Tapley: Wie ist der Status der Kindergarten Anmeldungen, es gab 23 Überanmeldungen.

Bgm Gerald Wonner: In Gebäude Gemeindeamt wäre nur eine provisorische Gruppe vom Land bewilligt worden. Kosten für div. Maßnahmen dafür wären 100.000 Euro.
Das Land hat eine Bedarfsprüfung an Kindergartenplätzen durchgeführt, in dieser wurde für Gössendorf ermittelt dass genug Platz vorhanden ist. Für die Bedarfsprüfung werden alle Plätze bis zu 7km Entfernung berücksichtigt. D.h. obwohl bei den Nachbargemeinden alle Plätze belegt sind ist laut Erhebung vom Land, weil z.B. Mitten in der Stadt Plätze frei sind, kein Bedarf in Gössendorf.
Als Lösung konnten in Raaba/Grambach in einer neuen Gruppe 10 Plätze für Gössendorfer Kinder reserviert werden, ein paar Plätze gab es auch noch im Magna Betriebskindergarten.
5-6 Kinder aus Gössendorf werden laut Bürgermeister Wonner ohne Platz übrig geblieben sein. Dem Bürgermeister ist auch klar dass „wir grenzwertig unterwegs sind“.

Zweite Frage Joshua Tapley zum Aleeweg:
Zum einen soll dort zu schnell gefahren werden und eine Sanierung würde auch gewünscht.
Antwort Bgm Wonner: Überhöhte Geschwindigkeit ist in vielen Gemeindestraßen ein Problem, die Gemeinde plant als Maßnahme zwei zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigen nachzukaufen, Kosten ungefähr 2.200 Euro pro Stück.

Die Sanierung der Gemeindestraßen soll grundsätzlich nach dem Status der Gemeindestraßen-Erhebung erfolgen, dort hat der Alleeweg nicht die höchste Prior, eine Sanierung ist daher die nächsten drei Jahre unwahrscheinlich.

Frage GR Manfred
Gibt es schon beschlossene Pläne mit Grundstückskauf für den Zubau FF Thondorf?

Die FF Thondorf hat eine Interessenten-Absicht unterschrieben, es geht um 950 m2 für den die Fam. Rieberer 205 Euro pro m2 verlangt, das wären knapp 200.000 Euro nur für das Grundstück.

Es gibt auch eine Vision für ein großartiges Feuerwehrhaus, wäre Bgm. Gerald Wonner Kommandat der FF Thondorf würde ihm das auch gefallen. Im Juli gibt es einen gemeinsamen Termin mit der FF Thondorf, Land und Feuerwehrbereich.
Um 205 Euro pro m2 wird die Gemeinde aber keinen Grund kaufen, da dies kein marktüblicher Preis ist. Es mag sein dass der Wert für die Firma Rieberer vorhanden ist, ein Problem ist auch dass kein Teilverkauf möglich ist.
Es geht auch darum dass in der Gemeinde kein so hoher Preis für Grundstückskäufe durch die Gemeinde etabliert werden soll, z.B. auch bei Käufen um das Gemeindeamt könnten dann auch ähnlich Preise gefordert werden.

Frage Sandra Hilzensauer: Wie war die Infoveranstaltung für Tagesmütter/-väter?
Leider war die Infoveranstaltung nicht besonders gut besucht, Tagesmütter werden nach wie vor gesucht. Leider hat sich aber niemand gemeldet der das machen möchte.

Frage Sandra Hilzensauer: Im Bauhof soll der Altkleidercontainer oft überfüllt sein.
Bürgermeister Wonner wird das prüfen lassen, man kann die Anzahl der Entleerung erhöhen bzw. falls notwendig auch einen zweiten hinstellen.

Frage Sepp: Zum Kaufpreis für  das Grundstück für die FF Thondorf was wäre ein ortsüblicher Preis. Antwort so um die 120 Euro.

Frage Mario Kunasek: Im Jugendausschuss wurde Bau/Verbesserungn Sportplatz Pavllion besprochen, in letzter Zeit gab es Probleme mit Jugendlichen in diesem Bereich wie geht es weiter?

Bürgermeister Wonner möchte nicht dass wegen ein paar Unruhestiftern etwas für die Gössendorfer Jugend nicht gebaut wird. Es gibt aber laut Berichten Anpöbelungen, Vandalismus ist nicht das Problem. Im Moment gibt es einen intensiven Kontakt mit der Polizei.

Nachfrage Mario Kunasek eventuell wäre ein privater Sichheitsdienst überlegenswert.
Bürgermeister Wonner hat das Thema schon mit der Polizei besprochen, Möglichkeiten werden in der Vorstandssitzung am 13. Juli diskutiert.

Frage Mario Kunsasek: Habe von 2 Polizeieinsätzen im Asylheim gehört?
Bgm. Wonner kann die zwei Polizeieinsätze bestätigen, es gab Konflikte zwischen Familien unterschiedlicher Herkunftsländer. Mittlerweile wurden die Familien ausgesiedelt.

GR Peter Samt: Problem beim Linksabbiegen von der A1 Tankelle Richtung Graz, man quert drei Spuren -> problematisch.

Einige Diskussionen, am Ende einigt man sich darauf mit A1 Kontakt aufzunehmen ob man eventuell doch ein Schild aufstellen könnte um links abbiegen auf Höhe der Kreuzung zu vermeiden.

Frage Walter Sportzentrum: Einrichtungen werden auch von Gruppen die nicht aus Gössendorf sind benutzt. Es soll Fälle gegeben haben wo Gössendorfern der Zutritt verweigert wurde.

Eine Möglichkeit wäre eine Benützungsvorschlag, 30 Minuten pro Gruppe ähnlich wie in Hausmannstätten.

Tagesordnung

Bericht aus Verbänden:

Wasser (Gerald): Grundstückskauf für zusätzlichen Brunnen in Murauen Gössendorf erledigt. Das Wasser hat dort einen hohen Stickstoff Anteil, für die dafür notwendige Sauerstoffanreicherung wird ein zusätzliches Grundstück etwas entfernt benötigt.

Mellach wird nun in die Versorgung mit aufgenommen, die Kosten von 150.000 Euro teilen sich Fernitz/Mellach und der Wasserverband.

GU-Süd (Thomas Wielitsch)

Neuausschreibung Abfallversorgung war eine Thema, Restmüll wiegt nur eine Gemeinde nicht. Durch Zusammenarbeit soll es günstiger werden.

Es wurden auch die Elterteile GTS bzw. Kidnergarten verglichen, Gössendorf liegt im Durchschnitt. In Zukunft sollen freie Plätze in GU-Süd koordiniert werden.

Erfahrungsaustausch Versicherung Asylwerber Haftplicht/Unfall bei Anstellung durch die Gemeinden => Gössendorf stellt Asylwerber nicht an daher für die Marktgemeinde Gössendorf auch kein Thema.

Beitrag für GU-Süd wird sinken da der Bevölkerungszuwachs nicht so hoch war.

Bericht Prüfungsausschuss Joshua Tapley

In der Prüfungsausschusssitzung vom 19. Jänner 2016 wurde festgestellt, dass von den 81.000 Euro die im Jahr 2013 an den SV Gössendorf gingen 26.992 ohne Beschluss waren.
In der Prüfungsausschussitzung vom 22. Februar gab es darüber eine ausführliche Diskussion, als Folge wurde eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
In der Prüfungsausschussitzung am 15. März 2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 geprüft.

Tagesordnungspunkte 3 und 4

Sport und Kulturausschuss und Prüfungsausschuss übernimmt den ÖVP Platz Thomas Gollner auf Antrag der ÖVP Gössendorf, Dietmar Weinstein hat die Fraktion verlassen und jetzt freier GR.

Tagesordnungspunkte
Straßenbezeichnung für die kleine Siedlung Querstraße => „Am Waldgrund“
Örtliche Raumplanung – Einwände

Einstimmig beschlossen

Beschluss zu den Mehrkosten SV Gössendorf

Die Gemeindeaufsicht hat die Finanzierung des SV Gössendorf Zubaus geprüft und hat dabei Beschlüsse zu knapp 600.000 Euro ermittelt, die Kosten machen aber knapp 757.000 Euro aus. Die Gemeindeaufsicht der BG bittet daher darum dieses Restbetrag von über 156.000 Euro im Gemeinderat zu beschließen.

Laut Bürgermeister Gerald Wonner sind diese Zusatzkosten durch zusätzlich Aufträge entstanden. Wären diese Zusatzaufträge auch schon damals auf der Tagesordnung gewesen hätten diese sicher damals auch die Zustimmung des Gemeinderates gefunden.
Bgm Gerald Wonner versteht wenn Gemeinderäte die damals nicht im Gemeinderat waren und andere Gemeinderäte aus politischen Gründen gegen den Beschluss stimmen.
Gerald bittet um Wortmeldung, da es keine gibt kommt es zur Abstimmung die nur mit 3 Stimmen dafür abgelehnt wird.

Förderung Trachtenverein

Landeshauptmannstellvertrer Schickhofer hat nach dem Besuch der Festes dem Trachtenverein 3.000 Euro Förderungh zugesichert. Da dies über Bedarfszuweisungen läuft muss dies im Gemeinderat ebenfalls beschlossen werden.

Sanierung Turnsaal

Exkl. Steuern geht es um eine Summe von 156.490 Euro. Die Umsetzung passiert im August, mit Ausnahme der Bodens wird alles erneuert inkl eine Holfvertäfelung an den Wänden, der Turnsaal wird dadurch Ballwurfsicher.

Einstimmig beschlossen

Auftrag Kindergartensanierung

Exkl Steuer Kosten in Höhe von 74.360 Euro, Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich und Akkustikmaßnahmen.
Joshua Tapley fragt bezüglich LED Umstellung, laut Bgm Wonner/Peter samt im Moment zu teuer

Einstimmig beschlossen

Sanierung Lindenstraße

Sanierung der Lindenstraße vom Lindenwirt bis zur Hausnummer 31 (VzBgm. Thomas Wiellitsch). Die Ausschreibung mit Direktvergabe ist sehr gut gelaufen, es gab 11 Angebote.
Die Fahrbahn soll in Summe 6 Meter breit werden, Gehweg / Rasengitter + Straßenleitpflöcke und Straße 4m. Die Entwässerung wird in die Straße eingearbeitet.

Ohne Entwässerung bewegen sich die Angebote Brutto zwischen 190.000 und 247.000 Euro. Im Moment gibt es eine detaillierte Angebotsprüfung.
Der Gemeinderatsbeschluss zur Sanierung, wer zum Zug kommt wird dann in der Vorstandssitzung am 13. Juli beschlossen. Zusätzlich zu den mindestens 190.000 Euro für die Sanierung kommen noch 20.000 – 25.000 für die Entwässerungsmaßnahmen, Beleuchtung neu und neue Verkehrszeichen.

Einstimmig beschlossen

Kauf eines Waldgrundstücks

Waldbesitz nördlich von Bauhof , Murauen Fam. Braun. Gemeinde hat ein Vorkaufsrecht auf 12.752 m2, Preis wären 3 Euro pro m2. Grundstückskauf von 38.271 Euro einstimmig beschlossen.

Verodnung  Gemeindestraße

Übernahme der Gärtnerstraße ins Öffentliches Gut

Öffentliches Gut

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