Hochwasserschutz nun auf Schiene
Bgm Gerald Wonner berichtet, dass der Wasserrechtsbescheid zum Hochwasserschutz in Gössendorf nun rechtskräftig ist, es gab keine Einsprüche. Es werden nun alle Unterlagen vorbereitet um bei den nächsten Förderung des Landes Frühjahr 2016 dabei zu sein. Die Ausschreibung sollte bis dahin auch starten, ein Baubeginn 2016 im daher auf Schiene. Bgm Gerald Wonner wird dazu auch einen Termin mit dem Landeshauptmannstellvertreter haben, er bittet Mario Kunasek hier auch wo es möglich ist im Landtag zu unterstützen.
Die Info, dass die Grundstücksverkäufe abgeschlossen sind, gab es bereits in der Kleinen Zeitung am 21. Oktober 2015:
Flüchtlingsunterbringung Schloss Mühleck fixiert
Bgm Wonner berichtet, dass nach Auskunft der Abteilung 11 Soziales und des Landes der Firma Essich-Bau die Unterbringung von Asylwerbern im Schloss Mühleck nun fixiert wurde. Es gibt die Zusage für 40 Asylwerber in Familienverbände. Der genaue Termin für einen Start der Unterbringung ist noch offen, es gibt noch Auflagen wo Räumlichkeiten adaptiert werden müssen.
Die Asylwerber werden im Erdgeschoß des Schlosses untergebracht, im Obergeschoß wird es Büros von Firmen geben.
Bgm Gerald Wonner rechnet mit einer Zuweisung ab Jänner 2016, 70 – 90 unbegleitete Minderjährige sind auf jeden Fall kein Thema mehr. Eine Herausforderung für die Gemeinde werden aber auch die Familien sein, je nachdem in welchem Alter sich die Kinder befinden. Der Kindergarten ist eigentlich voll belegt, in der Volksschule wäre noch Platz aber wenn zufällig acht Kinder in einer Altersstufe sind, wird die Integration eine Herausforderung. Unterstützung in diesem Bereich wurde vom Land zugesagt.
Joshua Tapley bringt das Thema Infoabend auf, warum hat bisher keiner statt gefunden?
Bgm Wonner führt aus, dass sich die Informationen laufend geändert haben, einmal war von unbegleiteten Minderjährigen die Rede, dann wollte der Betreiber zwischendurch schon das ganze Objekt vollkommen anderes weitervermieten. Solange nicht klar ist wie div. Herausforderungen, wie Unterbringung/Integration im Kindergarten und in der Volksschule gelöst werden, möchte Bgm Gerald Wonner keinen Infoabend abhalten.
Die Diskussion um die Unterbringung von Asylwerbern im Schloss Mühleck wurde im Oktober wieder ein Thema, damals noch mit der Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen.
In Summe sind die 40 Asylwerber in Familienverbänden im Erdgeschoss und Büros im Obergeschoss unter den Umständen die beste Lösung.
Stillstand bei Feuerhalle Gössendorf
Herr Wurzer ist seit der Infoveranstaltung am 19.11.2015 unschlüssig darüber wie es weiter gehen soll. Ein Hauptproblem ist, dass der Kauf des Grundstücks nicht rückabgewickelt werden kann. In der Gemeinde liegt im Moment kein gültiges Bauvorhaben mehr auf. Aus diesem Grund wurden die Arbeiten im Bauamt bzw. Bauausschuss eingestellt wurden, es gibt von Seiten der Gemeinde aktuell keine Aktivitäten.
Der aktuelle Status ist natürlich auch eine gewisse Unsicherheit, abgehakt ist das Projekt sicher noch nicht. Herr Wurzer kann sich 2016 ja entscheiden das Krematorium mit neuem Plan einzureichen. Die Bürgerinitiative wird daher weiter an dem Thema dran bleiben:
Link: Website Bürgerinitiative gegen ein Krematorium in Gössendorf
Link: Facebook Bürgerinitiative gegen ein Krematorium in Gössendorf
Gemeindezentrum neu vom Tisch
Als Tagesordnungspunkt 24 wurde die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 11.12.2013 hinsichtlich des Gemeindezentrums „neu“ beschlossen. Es war bisher eine Einmietung der Gemeinde im ersten Stock des Multifunktionszentrums, das südlich der Raika Gössendorf geplant ist/war, angedacht. Die Gemeinde wird sich an diesem Projekt nun nicht mehr als Mieter beteiligen, wie es weitergeht bzw. was der Bauwerber dort nun plant/baut ist unklar.
Grundsätzlich war bereits eine Bauverhandlung im Dezember 2014, dazu gibt es auch bereits einen positiven Baubescheid. Frage von Manfred Müller zum Artikel in der Woche, laut Herrn Wüster sollen ein Ärztezentrum und eine Apotheke geplant sein.
Laut Bgm Wonner wäre ein Ärztezentrum für die Gemeinde natürlich toll, im Moment ist ihm nur bekannt dass eine Apotheke recht wahrscheinlich ist. Es ist aber auch möglich dass nach dem Rückzug der Gemeinde, das Grundstück verkauft wird und gar nicht gebaut wird. Der Bauwerber ist die G Plus GmbH & Co KG aus Hausmannstätten.
Die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Einmietung im Multifunktionszentrum wurde einstimmig beschlossen.
Ich war am 4. Dezember bei der Bauverhandlung, anbei die Infos von damals, der positive Baubescheid gilt ja für dieses Multifunktionszentrum:
Link: Historie zum Gemeindezentrum neu 2013 und 2014
Neue Abfuhrordnung – geänderte Müllgebühren
Ab 2016 gilt eine neue Abfuhrordnung, die Müllgebühren wurden darin in einigen Punkten geändert. Die zumindest verrechnete Menge von 48 kg pro Person wird gestrichen, die Grundgebühr pro Person und der Preis pro kg werden gesenkt, dafür wird pro Tonne eine Gebühr eingehoben.
Es gab auch Neuverhandlungen mit der Firma Saubermacher, in diesen konnte ein preiswertere Tarif erzielt werden, in Summe kann mit einer leichten Entlastung gerechnet werden.
In Summe soll es leichte Erhöhung für Personen geben die allein auf einer Liegenschaft wohnen, also allein eine 80/120 Liter Tonne nutzen. Für alle anderen Haushalte sollte es eine leichte Gebührensenkung geben.
Joshua Tapley kritisiert, dass durch die Senkungen des Preises pro kg der Anreiz weniger Restmüll zu erzeugen, gesenkt wird. BR Peter Samt sieht das nicht so, durch den Wegfall der Mindestmenge gibt es nun einen zusätzlichen Anreiz.
Eine Forderung von mir im Wahlkampf wurde vollkommen erfüllt, die Streichung des Mindestmenge pro Person/Kind.
Zwei weitere Forderungen zumindest teilweise, die Müllgebühren wurden durch die Senkung des Anteils pro Person familienfreundlicher.
Die Verwiegung der Windeln wurde nicht komplett gestrichen aber immerhin der Preis dafür gesenkt.
In Summe ergibt sich eine Entlastung vor allem für Haushalte mit zwei und mehr Kindern, zwar nicht ganz in dem Ausmaß wie ich es mir gewünscht habe, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich bin immer noch für die Abschaffung der Gebühr pro Person, diese gibt es auch in den meisten großen Gemeinden wie Graz, Seiersberg-Pirka usw. nicht. Der Grund ist einfach weil die Kosten den Gemeinden nicht pro Kopf anfallen sondern pro Tonne/Liegenschaft. Die Müllmenge die theoretisch pro Person anfällt wird ja in Gössendorf ohnehin extra verwogen.
Gössendorf Gutschein ab 2016
Auch in Gössendorf wird es ab 2016 spezielle Gutscheine der Gemeinde geben. Diese wurden für 5 und 10 Euro designed und sind bereits im Druck. Bisher haben 20 Unternehmen ihre Beteiligung zugesagt (Billa, Spar, die Gasthäuser, …) es wird aber noch Gespräche mit Unternehmen im Ort geben um diese Anzahl zu erhöhen. Geplant ist.
Diese Gutscheine sollen statt Bargeld bei den Geburtstagsehrungen für Pensionistinnenen und Pensionisten verwendet werden. Dies wird auch als Punkt 21 der Tagesordnung beschlossen.
Grundsätzlich eine gute Idee und wurde bereits in der letzten Sitzung angekündigt. Die Frage ist halt ob nicht ein regionaler Gutschein besser wäre als in jeder Gemeinde ein eigener. Zumindest wäre dadurch die Verbreitung größer, nach Vasoldsberg hat ja 2015 auch Raaba-Grambach Gutscheine in der Gemeinde eingeführt. Hohe Akzeptanz hat der Stiefingtaler der für die ganze Kleinregion Stiefingtal gilt und so auch ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk in der jeweiligen Region ist.
BGM Gerald Wonner hat aber in einem Gespräch gemeint, es spricht ja nichts dagegen später dann, falls Interesse besteht, mehrere Gutscheine zusammen zu legen und 1:1 tauschen zu lassen.
Verkehrssicherheit
Mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ging sich dieses Jahr leider kein Termin mehr aus, es geht dabei um die Präsentation der Konfliktanalyse der Kreuzung Hauptstraße / Bundesstraße in Dörfla sowie den Verkehrs- und Fußgängerzählungen die Grundlage für zusätzliche Fußgängerübergänge und andere bauliche Maßnahmen wären. Ziel wäre eine Gesamtkonzept für das Gemeindegebiet.
Zu diesem Thema gibt es weite Übereinstimmung im Gemeinderat, es soll Verbesserungen in allen Bereichen geben. Manche wie der Grüne Gemeinderat Joshua Tapley wünschen sich aber mehr Nachdruck bzw. ein schnelleres Tempo.
Mein Vorschlag zur besseren Ausweisung des 30er Bereichs vor der Schule wurde teilweise umgesetzt, um die Akzeptanz zu erhöhen sollte eine zeitliche Begrenzung eingeführt werden.
Eingabe an den Gemeinde 30er Hauptstraße vom 23.11.2015
Neue Verkehrsspiegel Kogler und Kornblumenweg (Frage Peter Samt)
Mehrere Ausfahren und Wege wurden geprüft, konkret gab es den Wunsch für den Kornblumenweg und beim Kogler. Bgm Wonner war teilweise selbst überrascht, dass hier die Bevölkerung nicht schon früher an die Gemeinde herangetreten ist, teilweise sind die Ausfahrten wirklich unübersichtlich.
Bedarfserhebung Schulbus (Frage Joshua Tapley)
Die Bedarfserhebung bezüglich Schulbus war bereits im September, seither gab es keine Aktivitäten der Gemeinde. Laut Bgm Wonner gibt es Interesse für 18 Plätze, Johannes Ulrich ist ja anwesend, er wird sich mit der privaten Initiative dazu austauschen.
Homepage – E-Mail Newsletter in Arbeit
In Zusammenarbeit mit der Firma Cuba.Liebt.Dich, die unsere neue Gemeindewebsite erstellt hat, wird an einem Newsletter gearbeitet. Ab 2016 sollen Gemeindenachrichten und andere Informationen per E-Mail verschickt werden.
Bericht Wasserverband (Gerald Wonner)
Es laufen gerade Vorarbeiten um Mellach in den Wasserverband Grazerfeld Südost aufzunehmen, vor der Fusion war Mellach nicht im Verband, die Gemeinde Fernitz-Mellach hat hier natürlich das Ziel alle Ortsteile in einem Wasserverband zu haben.
In Gössendorf wird in den Murauen zwischen dem Sportzentrum und der Sattler AG nach einem neuen Brunnenstandort gesucht.
Eine zentrale Wasserenthärtung ist wieder eine Thema, im Moment reden wir von 21-23 Grad deutscher, Problem ist aber dass auch Wasser aus den umliegenden Verbänden zukommt. Zuerst sollten auch die Leitungssanierungen fortgeführt werden, für Bgm Wonner ist es fraglich wenn viel Wasser im Leitungssystem verloren geht das vorher enthärtet wurde. Höchstwert des Verlustes war mal bei 30% des gesamten Wassers, dies liegt aber schon einige Zeit zurück.
Im Brunnenschutzgebiet ist eine Photovoltaik Anlage geplant, gerade im Sommer bei hohem Wasserverbrauch könnte hier der Eigenenergiebedarf der Brunnen gut abgedeckt werden.
Finanzielle Unterstützung Schulveranstaltungen und Eislaufen
Bisher wurden Schulveranstaltungen mit 20 Euro pro Kind gefördert, nach Vergleich mit anderen Gemeinden wie Kalsdorf wird diese Förderung erhöht.
Neu: bis 3 Tage 30 Euro, ab 4 Tage 50 Euro und dies für alle Kinder im Pflichtschulalter.
Wie die Eishalle in Hart bei Graz wird auch für den Eislaufplatz in Kalsdorf die Gemeinde 50% des Eintritts für alle Altersgruppen übernehmen.
Schulheftaktion 2016/2017
Statt der von der FPÖ vorgeschlagenen Förderung für Erstklässler hat man sich im Vorstand auf eine Förderung aller Schüler mit einem ähnlichen Betrag geeinigt. Im Schuljahr soll damit eine Schulheftaktion durchgeführt werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Bericht Abfallwirtschaftsverband (Hermine Muhr)
Hermine Muhr berichtet über die Sitzung des Abfallwirtschaftsverbandes, in Zukunft sollen Ausschreibungen auf Verbandsebene erfolgen. Die Mehrheit der Gemeinden im Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung ist dafür.
Ein Schwerpunktthema 2016 soll die Metallverpackung sein, es gibt dort im Moment 40% Fehlwürfe dadurch enstehen Kosten, Ziel sind 5-10% Fehlwürfe. Hauptproblem sind Metalle die keine Verpackung sind wie Schrauben, diese sollten in den jeweiligen Abfallwirtschaftszentren/Bauhöfen abgeliefert werden, sie sind keine Metallverpackung.
Vorwürfe Sportverein
Schreiben und Vorwürfe gegenüber dem Sportverein stehen für Mario Kunasek noch im Raum, Frage an Bgm Wonner ob es hier bereits einen Termin bzw. ein Gespräch mit dem Obmann und/oder dem Vorstand des Sportvereins gab.
Bgm Wonner erläutert, dass er zwar mit dem Obmann Werner Szabo gesprochen hat, aber nicht zu diesem Thema. Aber auch er strebt einen Termin mit dem Vorstand des Sportvereins an um diese Vorwürfe zu besprechen.
Lustbarkeitsabgabe wird aufgehoben
Von Feuerwehr und anderen Vereinen wurde in den letzten Jahren keine Lustbarkeitsabgabe eingehoben. Abgaben rund um das kleine Glückspielgesetz werden vom Bund eingehoben und dann auf Land und Gemeinden aufgeteilt. Die Verordnung zur Lustbarkeitsabgtabe ist daher nicht sinnvoll. Die Aufhebung wurde einstimmig beschlossen.
Christkindlmarkt war voller Erfolg
Bgm Wonner findet der Christlkindlmarkt mit dem Rahmenprogramm war dieses Jahr ein voller Erfolg. Er möchte sich bei allen Beteiligten und vor allem dem Kulturausschuss für die Mitarbeit bedanken, es wird im Jänner eine Nachbesprechung mit allen Ständebetreibern geben um Feedback und Verbesserungsvorschläge einzuholen.
Renovierung Kapelle Gössendorf
Außen ist im letzten Jahr viel passiert, die Sockeleinheit ist noch offen. Der Zuständige Testaurator ist sehr sorgfältig und kontrolliert die Arbeiten genau, es wird ein Konzept für die Innensanierung erarbeitet.
Haushalt Voranschlag Feuerwehren – Umbau Sanität und Umkleidebereich FF Thondorf
Zuwendungen FF Thondorf:
Ordentlicher Haushalt 45.500,–
Außerordentlicher Haushalt 172.600,–
Zuwendungen FF Gössendorf:
Ordentlicher Haushalt 55.600,–
Außerordentlicher Haushalt 16.500,–
Im Außerordentlichen Haushalt beider Feuerwehren ist Ausrüstung und Kleidung enthalten, bei der FF Thondorf die Erweiterung des Sanitär und Umkleidebereiches. Diese Erweiterung wird auf zwei Jahre budgetiert, d.h. 2017 ist mit einem ähnlichem Betrag im AOH zu rechnen.
Der Voranschlag für die beiden Feuerwehren wurde einstimmig beschlossen.
Haushalt Voranschlag Volksschule
Der Turnsaal soll saniert werden. Für die Ganztagsschule sollen zusätzliche Sessel angeschafft werden, Tische ebenso.
Prüfungsauschuss – Bgm Macher AD Fahrtkostenerstattung zurückbezahlt
Es gab bisher drei Treffen des Prüfungsausschusses, dabei konnten laut Joshua Tapley keine Fehler gefunden werden. Bgm Macher AD hat die nicht korrekt verrechneten Beträge rund um die Fahrtkostenerstattung in zwei Raten zurück bezahlt.
Bgm Wonner informiert Joshua Tapley, dass auch der Sportverein vom Prüfungsausschuss zu prüfen wäre, diese Information wurde bisher nicht weitergegeben. Wird dann nächstes Jahr gemacht.
Verkehrsberuhigung Lindenstraße
Die Lindenstraße soll zwischen Bundesstraße und Hauptstraße verkehrsberuhigt werden, dafür sind im Haushalt Voranschlag 2016 150.000,– Euro vorgesehen.
Transparente Finanzen offenerhaushalt.at
Joshua Tapley schlägt vor die Finanzen der Gemeinde auf offenerhaushalt.at online zu stellen, Aufwand für die Gemeinde nur ein Knopfdruck bzw. ein E-Mail. Mario Kunasek spricht sich dafür aus, Bgm Wonner sagt dies zu.
Der Punkt wird mit dem Voranschlag 2016 beschlossen.
Ich habe den Vorschlag schon im Jänner 2015 gemacht, Link Eingabe Teilnahme der Gemeinde Gössendorf offenerhaushalt.at
Steigende Gehälter Vorstände Sozialhilfe- und Abwasserverband (Mario Kunasek und Peter Samt)
Mario Kunasek und Peter Samt kritisieren die massive Erhöhung der Vorstandsgehälter im Sozialhilfe- und Abwasserverband. Im Sozialhilfeverband sollen die Gehälter um über 500% steigen im Abwasserverband um über 400%. Daher stellt die FPÖ den Antrag, die Verbände aufzufordern diese Erhöhung nicht durchzuführen und dass die Vertreter in den jeweiligen Verbänden der Marktgemeinde Gössendorf sich in Zukunft dagegen auszusprechen.
Diese Verbände haben einen Geschäftsführer und div. Mitarbeiter, eine so stark ansteigende Entschädigung für Vorstände ist laut FPÖ nicht nachvollziehbar.
Die Vertreter in den Verbänden der SPÖ erklären, dass dies vom Bezirkshauptmann vorgeschlagen wurde.
Bgm Gerald Wonner sieht das aber ähnlich wie die FPÖ, die zwei Vorschläge werden zusammen mit dem Haushalt Voranschlag 2016 beschlossen.
Bauhof nun Eigentum der Gemeinde
Mit den Tagesordnungspunkten 15 und 16 geht nach 15 Jahren der Bauhof nun ins Eigentum der Gemein über. Der Leasingvertrag ist vollkommen abbezahlt, d.h. es enstehen keine weiteren Kosten.
Beschluss Dienstpostenplan – neuer Mitarbeiter
Im Moment bestehen die Gemeindemitarbeiter aus 32 Köpfen, dies wird um eine Person aufgestockt. In Summe ergibt das 28,34 Vollzeit Dienstposten.
