28. Juni 2020: Die letzte Wahl mit Plakatwerbung in Gössendorf?

Eine paar Bilder von aktuellen Wahlplakaten in Gössendorf. Vom Team Gerald Wonner ist fast die Hälfte der aufstellten Wahlplakate (5 von 11) dabei,  bei den anderen Parteien aber nur ein Bruchteil der Plakate die im ganzen Gemeindegebiet wirklich überall aufgestellt sind.

Durch den langanhaltenden Dauerwahlkampf Nationsratswahl, Landtagswahl, Gemeinderatswahl 22. März / 28. Juni hat sich mein Wunsch nach weniger – vielleicht sogar gar keinen -Wahlplakaten in unserer Gemeinde verstärkt. Offensichtlich geht es vielen in Gössendorf ähnlich. Daher werde ich über eine Initiative versuchen, dass dies die letzte Wahl in Gössendorf mit mehr als einem Plakat pro Partei und Ortsteil war, vielleicht geht es auch ganz ohne. Ich hoffe dabei ziehen alle Parteien mit. Dazu eine kurze Vorgeschichte:

Unterschiedlicher Zugang zur Werbung mit Wahlplakaten in Corona-Zeiten

Gerade in den letzten Wochen und Monaten gab es in einigen Gemeinden der Steiermark die teilweise und ganz auf Wahlplakate verzichtet haben, Zum einen um Ortsbild und Umwelt zu schonen, aber auch weil viele Menschen ganz andere Sorgen haben und die Anzahl der Wahlplakate kaum zu Wahlentscheidung beitragen. Für kaum jemand wird jetzt noch entscheidend sein, ob 5, 10, 25 oder 40 Wahlplakate einer Partei im Ort stehen.

In manchen Gemeinden wurde aus den Planen vom 22. März Taschen genäht, anderswo hatte man schon beim ersten Wahltermin auf Plakate verzichtet und das gesparte Geld wird nun im Form von Gutscheinen für die lokalen Unternehmen verlost oder an gemeinnützige Vereine gespendet.

Mich stört es schon länger, dass man gewisse Gebiete von Gemeinden einfach total zuplakiert, so ist doch über einige Wochen das Ortsbild nicht gerade verschönert und auf öffentlichen Grund hat es die Gemeinde selbst in der Hand. Man lässt ja auch nicht bei anderer privater Werbung kompletten Wildwuchs auf Gemeindegrund zu.

Negativbeispiele Gemeinderatswahl 2020: Wies und Feldkirchen bei Graz

Ein Negativbeispiel ist für mich unsere Nachbargemeinde Feldkirchen, wo eigentlich nur drei Parteien Wahlplakat aufstellen (ÖVP, SPÖ & FPÖ). Man stelle sich vor dort würden 6 Listen alles zuplakatieren. In Wies sieht es laut einem Bericht auf meinbezirk.at ähnlich aus und es gibt noch zahlreiche weitere Presseberichte zu ähnlichen „Problemgemeinden“.
Mir geht es also grundsätzlich darum, dass unser Gössendorf nicht wochenlang so aussieht wie diese Gemeinden. Tendenzen dazu gibt es immer wieder, weil manche Parteien mehr und mehr aufstellen und sich dann anderen Fragen, ob sie da nicht „mitziehen“ sollten, so schaukelt sich das dann hoch. Meiner Meinung nach ist das Geld aber woanders besser immer aufgehoben.

Bild: https://www.meinbezirk.at/4107165

Umfrage in der Gruppe Freunde von Gössendorf

In der Facebook Gruppe Freunde von Gössendorf mit 830 Mitgliedern aus Gössendorf und solchen die sich über Gössendorf informiert halten, habe ich dazu eine Umfrage gestartet.
Diese ist natürlich überhaupt nicht repräsentativ für die Meinung aller Gössendorferinnen und Gössendorfer, aber bei bisher 108 Teilnehmern ist das Votum derart eindeutig, dass man darüber mehr als nur reden sollte.

77,98% geben an, dass auf Wahlplakate am besten verzichtet werden soll, das Geld soll für andere Aktionen/Spenden/Veranstaltungen verwendet werden.
18,35% geben an, dass ein Wahlplakat pro Partei und Ortsteil vollkommen ausreichen wäre. Bei drei Ortsteilen wären das drei Plakate.
2,75% geben an, dass das Ortsbild schon 10 Stück verträgt
0,92% geben an, dass es kein Limit geben sollte

Die aktuelle Regelung mit max. 25 Plakaten auf öffentlichen Grund und einigen zusätzlichen auf Privatgrund findet bisher noch niemand als die beste Regelung.
Es sei aber angemerkt, dass natürlich meine Fragestellung schon tendenziös war und ich mit meiner Meinung die Linie vielleicht zu stark vorgegeben habe:

Keine/Weniger Wahlplakate als Ziel

Der aktuelle Gemeinderatswahlkampf bzw. der Dauerwahlkampf des letzten Jahres und die obige Umfrage haben mich bestärkt, hier aktiv zu werden und in Zukunft mit mehr Nachdruck eine generelle Lösung für Gössendorf voran zu treiben.

Plan A – Fairnessabkommen

Das Ziel wäre natürlich, dass sich alle Parteien zusammen und vollkommen freiwillig auf eine gemeinsame Regelung einigen, wie das in anderen Gemeinden auch möglich ist. Ich denke die gute Zusammenarbeit in Gössendorf bisher sollte das ermöglichen. In Wagna das mit gut 6.000 Einwohner doch noch ein Stück größer als Gössendorf ist, war dies möglich, genauso wie in Gleinstätten.
Ein Fairnessabkommen wäre auch insofern die beste Variante, da man Wahlplakate auf Privatgrund natürlich nicht verbieten kann, ein Fairnessabkommen gilt dann auch dafür.

Bild: https://www.meinbezirk.at/4107165

Plan B – Zumindest auf öffentlichen Grund keine Wahlplakate

Die Gemeinde könnte Wahlplakate auf öffentlichen Grund verbieten/viel stärker limitieren. Damit dies demokratiepolitisch möglichst stark abgedeckt ist, sollte es davor aber einen Gemeinderatsbeschluss geben. Das Problem an der Variante ist aber, dass er es „schwachen“ Parteien noch schwerer macht. Zum Beispiel hat das Team von Bürgermeister Gerald Wonner seine wenigen 6 Planen und 4 Großplakate auf Privatgrund aufgestellt, nur ein einziger A0 Plakatständer steht auf öffentlichen Grund.
Grüne und KPÖ haben ihre Plakatständer umgekehrt eigentlich ausschließlich auf öffentlichen Grund und hätten wohl Probleme da genug Alternativen in Gössendorf zu finden. ÖVP & FPÖ haben ihre zahlreichen Plakate in beiden Varianten aufgestellt. Das Verbot hätte also unterschiedliche Auswirkungen auf die Parteien.
Jetzt könnte man sagen, was kümmern mich KPÖ, die Grünen oder die NEOS, wenn diese antreten? Ich wünsche mir aber schon eine Regelung die allen bei der Wahl eine faire Chance gibt unabhängig bei welcher Liste ich nun mitarbeite bzw. antrete.
Auch daher wäre eine gemeinsame Lösung in Form eines Fairnessabkommens sinnvoll.

Fairnessabkommen und Plattform für Alle

So nun zum Fairnessabkommen im Detail. Kleine Parteien werden dort ins Rennen führen, dass ohne Wahlplakate die Bürgermeisterpartei oder Parteien im Gemeindevorstand im Vorteil sind, da sie die Bekannt sind und mehr Geld zur Verfügung haben, kleine Parteien dann überhaupt keinen Platz/Präsenz bekommen. Dazu hätte ich zwei Vorschläge als Ausgleich:

1. Allgemein Wahlbroschüre der Gemeinde

Es soll eine gemeinsame Wahlbroschüre erstellt werden, in der die Gemeinde über die Briefwahl, Wahltermine, Wahlablauf informiert. Jede Partei soll aber auch 1-2 Seiten zur Vorstellung ihres Teams und ihres Programms erhalten. Für den Teil der Parteien gibt es natürlich keine Zensur usw. die Gemeinde haftet auf der anderen Seite aber auch nicht für deren Inhalte.

2. Wahlinfo Übersicht auf der Gemeindehomepage

Auch auf der Gemeindehomepage soll es einen Bereich zur Wahl geben, wo die Parteien ihre Kandidaten und ihr Wahlprogramm präsentieren können.
Dies muss nicht so detailliert sein wie zum Beispiele in Hitzendorf hitzendorf.gv.at/cms/beitrag/10065748/899676/ Wer liest das alles? Aber ein paar Seiten pro Liste auf einer neutralen Plattform sollten möglich sein.

Mit diesen zwei zusätzlichen Wahlinfos sollten auch kleine Fraktion davon überzeugt werden, auf Wahlplakate in Gössendorf in Zukunft komplett zu verzichten oder diese zumindest auf drei Stück / eines pro Ortsteil zu reduzieren.

Zumindest auf öffentlichen Grund sollte diese neue Regelung/das neue Fairnessabkommen natürlich für jede Wahl gelten (Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahl, Landtagswahl, Gemeinderatswahl). Wird es einfach davon alle Parteien in Gössendorf zu überzeugen? Vermutlich (noch) nicht, aber der Wunsch unter den Gössendorferinnen und Gössendorfern ist diesbezüglich meiner Meinung nach so eindeutig, dass man sich zumindest eine Reduzierung auf ein Plakat pro Ortsteil nicht gänzlich verschließen wird können.

Für Feedback zu Wahlplakaten oder auch dem Wahlkampf im allgemeinen und allem anderem Rund um Gössendorf bin ich immer dankbar.

E-Mail: ulrich.johannes@gmail.com
+43 664 / 15 64 509