Steirische Massenquartiere – Politikversagen auf allen Ebenen

Update 9.12.2015 – Kleine Zeitung – Harte Kritik des Volksanwalts an Flüchtlingshalle Leoben

Aktuelle Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung in der Steiermark

In der Steiermark waren per 26.11.2015 10.046 Asylwerber untergebracht. Damit hat man den Soll-Stand von 10.083 (25.11.2015) nur mehr leicht unterschritten. Laut Bericht in der Kleinen Zeitung sind davon 8.124 Menschen vom Land betreut, bei 1.922 sorgt der Bund für die Unterkunft und Verpflegung.

Die Steiermark hatte mit Jahresanfang 2015 eine Einwohnerzahl von 1.221.014. Die Quote vom 25.11.2015 würde also 8,26 Asylwerber pro Tausend Einwohner in der Steiermark bedeuten.

„Pulverfass“ Massenquartiere

In den letzten Tag gab es wieder vermehrt Zwischenfälle in Massenquartieren. Besonders schlimm scheint es in Leoben zu sein, ein großer Teil der  Bevölkerung ist dadurch massiv verunsichert.

Die Ablehnung von Massenquartieren geht von der FPÖ auf der einen Seit bis zu NGOs auf der anderen Seite.
Link Wiener Zeitung 05.12.2015: NGOs kritisieren Massenquartiere

Dennoch werden diese von Bund und Land nicht dicht gemacht. Mittlerweile ist die Situation um die Flüchtlingsproblematik schon länger bekannt, die Suche nach Unterkünften läuft und dennoch gibt es unzählige steirische Gemeinden die noch überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen haben.

Unterbringung in Graz-Umgebung

Auf die Bezirke umgerechneten würde die 10.083 Soll-Stand laut Quote vom 25.11.2015 folgende Zielwerte bedeuten:

In Graz-Umgebung wären das also 1.215, d.h.

Unterpremmstätten-Zettling übererfüllt die Flüchtlingsquote für den ganzen Bezirk mit der Schwarzl-Halle und 1.300 Asylwerbern ganz allein.

Dabei wäre eine solidarische Aufteilung, auch bei den aktuellen Zahlen, sicher möglich. Anbei die Quote vom 25.11.2015 umgerechnet auf die einzelnen Gemeinden in Graz-Umgebung:

Ursachen des Problems am Beispiel Gössendorf und Raaba-Grambach

Meiner Wahrnehmung nach werden von Bund und Land gar nicht ernsthaft genug kleine Asylquatieren gesucht bzw. die bestehenden Angebote wahrgenommen.
Wie an der Quote von oben ersichtlich würde Gössendorf mit 32 oder mehr Asylwerbern bei der Unterbringung seinen Beitrag leisten.
In Gössendorf sind mit heute genau 0 Asylwerber untergebracht. Einer der Gründe, es wird seit knapp zwei Monaten über eine Unterkunft diskutiert, die mit 70-100 (Gerückte gab es auch mit 120) Richtung Massenunterkunft geht.

Die Unterbringung in kleinen Einheiten ist dadurch überhaupt kein Thema mehr.

In der aktuellen Gemeindezeitung von Raaba-Grambach wird darüber informiert, dass nun 27 Asylwerberinnen und Asylwerber untergebracht werden.

In Raaba-Grambach waren bisher überhaupt keine Asylwerber untergebracht, da stellt sich schon die Frage, wie klein muss der politische Druck vom Land gewesen sein, wenn sich die mit Abstand reichste Gemeinde (pro Kopf) der Steiermark es bisher nicht für nötig gehalten hat sich zu beteiligen?

Mit der Unterbringung in kleinen Einheiten und mit dem gleichem Betreiber wie in Hart bei Graz wurde aber ein guter Weg gewählt, spät aber doch.

Massenunterkünfte als kurz- und langfristiges Problem

Massenunterkünfte sind nicht nur durch die engen räumlichen Gegebenheiten und einer Art Lagerkoller und das dadurch entstehende Konfliktpotential ein riesen Problem.
Deutschkurse oder irgend eine Art Werte zu vermitteln sind bei Zahlen wie in der Schwarz-Halle oder in ehemaligen Baumax Leoben ganz sicher nicht sinnvoll möglich.

Laut BMI Asylstatistik waren von den 11.668 Asylwerber im Oktober 80,7% aus den drei Ländern Syrien, Afghanistan oder Irak.

Laut BMI Asylstatistik 2014 lag der Anteil der positiven Entscheidungen bei Asylwerbern 2014 aus Syrien bei 88%, aus Afghanistan bei 53% und aus dem Irak bei 33%.

Man kann also davon ausgehen, dass nach einigen Monaten, ein großer Teil der Asylwerber die aktuell in Massenquartieren unterbracht sind einen positiven Asylbescheid erhalten.
Ich frag mich dabei, wie stellt sie die Bundes- und Landespolitik vor was diese Menschen dann machen?
Monate mit unzähligen Menschen auf kleinsten Raum, ohne echte Möglichkeit zur Integration, von Deutschunterricht und Vermittlung rechtlichen staatlichen Grundlagen rede ich erst gar nicht.

Nach der Flüchtlingskrise ist eine „Integrationskrise“ fast schon vorprogrammiert. 

Eine Kraftanstrengung aller Gemeinden ist notwendig

Leider reagieren Landes- und Bundespolitik bei der Flüchtlingspolitik immer viel zu spät. Die Suche nach kleinen Unterkünften hätte in den letzten Monaten viel intensiver und mit mehr Nachdruck erfolgen können.
Das Durchgriffsrecht hat auch nicht wirklich geholfen, die 1,5% schrecken einfach Gemeinden ab die noch gar kein Flüchtlinge haben. Im Moment sind 0,826% laut Quote notwendig, das ist ein Wert mit dem alle Gemeinden leben können sollten:

• alle Gemeinden müssen sich an der Flüchtlingsunterbringung beteiligen und das ausnahmslos, so solidarisch sollten die steirischen Gemeinden und Steirer untereinander schon sein.
• die Gemeinden müssen besser bei der Suche und Organisation der Flüchtlingsunterbringung beteiligt werden. Im Moment sind nur Bund und Land zuständig.
• Ziel sollte eine Unterbringung in kleinen Einheiten sein. Perfekt wären wenige Familien (2-3) auf einer Liegenschaft, mehr als 40 Menschen sollte es auf keinem Fall sein.
• Alle Massenunterkünfte, vor allem jene in der Schwarz-Halle und in der ehemaligen Baumax Halle in Leoben, müssen unbedingt geschlossen werden. Diese sollen, falls überhaupt, nur als Transitunterkünfte genutzt werden.

Bisher haben hier alle politischen Ebenen versagt, Bund und Land haben viel zu lange auf Massenquartiere gesetzt um die Quoten zu erreichen. Die Gemeinden haben sich nicht solidarisch beteiligt und tragen somit an den Massenunterkünften, teilweise in Nachbargemeinden, mitschuld. Ein Punkt den man aus Gemeinden aber schon verstehen kann, im Moment läuft man Gefahr wenn man sich für ein Unterbringung meldet, ein Massenquartier zu bekommen, das offiziell eigentlich niemand möchte …