Bericht zur außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2018 in Gössendorf

Diese Bericht ist nicht vollständig, Punkte die Privatpersonen betreffen oder die ich als Information als nicht wichtig betrachte lasse ich weg.  Ich versuche aber die Sitzung so neutral wie möglich wieder zu geben bzw. zusammen zu fassen.
Zusatzinformation und Meinungen von mir zu den einzelnen Punkten füge ich kursiv dazu.

Bericht des Bürgermeisters Di (FH) Gerald Wonner

Pumptracking Strecke und Hundewiese mit Hausmannstätten

Hintergrund: Neben dem Beachvolleyballplatz in Hausmannstätten in der Gärtnerstraße, der in den nächsten Monaten eine Beleuchtungsanlage erhalten wird, konnte von der Gemeinde Hausmannstätten ein ca. 8.000 m² großes Grundstück gepachtet werden, von dem ca. ein Drittel der Fläche für den Bau des Pumptracks (das ist eine spezielle Mountainbike-Strecke mit Kurven und Wellen) verwendet werden wird. Auch eine Hundewiese könnte auf dieser Fläche angelegt werden und die Gemeinde Hausmannstätten hat ein Gemeinschaftsprojekt mit der Marktgemeinde Gössendorf angeregt.

Für Bgm. Gerald Wonner kommt eine Beteiligung an der Hundewiese in Frage, wobei die Kostenaufteilung und weitere Details noch offen sind. An der Pumptracking Strecke wird man sich nicht beteiligen.

Radverkehrsstrategie (Peter Samt)

Bgm. Gerald Wonner übergibt das Wort an Peter Samt, das Thema wurde im Regionalmanagement Zentralraum besprochen und dieser wird aktiv betreiben. Bei einer Radverkehrsstrategie geht es ja neben der regionalen Sichtweise auch um ein überregionales Konzept, um Anbindungspunkte an die Nachbargemeinden. Gössendorf wird daher auch wie andere Nachbargemeinden aktiv(er) in diesem Bereich werden, man kann sich von Konzept des Regionalmanagements, das auch Aspekte von Gössendorf berücksichtigen wird, dann die Punkte rausnehmen die als sinnvoll erachtet werden. Die Kosten sind aufgrund der Kostenteilung zwischen den Gemeinden überschaubar, Planung soll bis Ende des Jahres erfolgen.

Meinung: Ich bin froh, dass in diesen Bereich auch in unserer Gemeinde etwas weiter geht, obwohl meine letzte Eingabe bei diesem Thema bzw. das Nachfragen von Peter Kirchengast nicht so gewirkt hat. Man sieht, dass „lästig sein“ und ein Thema immer wieder ansprechen was bringt.
Meine Eingaben zu einem Radverkehrskonzept für Gössendorf von Juni 2017 und Juni 2018 

Joshua Tapley zur Energie- und Klimamodellregion

Joshua fragt ob es dazu zwischen den GU-Süd Gemeinden Fortschritte gegeben hat, Bgm. Wonner antwortet, bisher nicht aber er hat gerade vorhin ein E-Mail vom Bürgermeister von Hausmannstätten, der aktuell den GU-Süd Vorsitz hat, erhalten indem ein Termin für 1. August in Raaba-Grambach zu dem Thema vorgeschlagen wird. Er hat das E-Mail aber noch nicht gelesen, es ist aber ein Thema das aktuell angegangen bzw. zumindest thematisiert wird.

Meinung: Das Thema Energie- und Klimamodellregion wurde ebenfalls von mir schon vor über zwei Jahren angestoßen, zwischendurch wollte die GU-Süd Gemeinden nicht wirklich aktiv werden, jetzt gibt es aber wieder Bewegung, auch weil in Gemeinden außerhalb von Gössendorf zu meiner Eingabe von 2018 nachgefragt wurde, die ich damals an alle sechs Gemeinden in GU-Süd gerichtet hatte.
Meine Vorschlag zur Energie und Klimamodellregion GU-Süd bzw. zwischen Gössendorf und Nachbargemeinden von August 2016 

Warum mehr Zusammenarbeit in GU-Süd sinnvoll wäre – GEMEINSAM IST MAN STÄRKER!

Fragen Peter Kirchengast Amtstafel und Mobilitätswoche

Peter Kirchengast macht den Vorschlag die alte Amtstafel beim Kindergarten ebenfalls als zweite Amtstafel (Kopie) zu nutzen, die neue Amtstafel beim neuen Gemeindeamt Standort ist für einige Bewohner noch ungewohnt. Zusätzlich wäre eine echte Digital Amtstafel auf der Gemeindehomepage sinnvoll, wie das auch in vielen anderen steirischen Gemeinden bereits Standard ist, die „nur“ Gemeinden aber keine Marktgemeinden sind.

Gegen die zusätzliche Anbringung aller Dokumente/Blätter auf einer zweiten Amtstafel spricht laut Bgm. Wonner der Aufwand wirklich jedes Papier doppelt anzubringen, gegenüber den Nutzen.

Meinung: Die alte Amtstafel wieder zu nutzen und immer extra runter zu fahren sehe ich wie Bgm. Wonner im Verhältnis zum Nutzen als nicht sinnvoll an, besser wäre es wenn wirklich alles auf der Homepage stehen würde.
Bei der Digitalen Amtstafel bin ich daher voll bei Peter Kirchengast, für mich ist es extrem nervig, dass ich immer wieder zur Amtstafel beim neuen Gemeindeamt fahren muss, nur um zu erfahren ob es in nächster Zeit eine Gemeinderatssitzung gibt. Die Gemeinderatssitzung am 18. Juli wurde in der Marktgemeinde Gössendorf auf der Gemeindehomepage oder irgend einem anderen Medium durch die Gemeinde nie angekündigt, nur an der Amtstafel angeschlagen wie es gesetzlich erforderlich ist.
Von Bgm. Wonner und Amtsleiterin Mag. Sonja Simoner wurde auch Datenschutz rund um die Veröffentlichung der Tagesordnung als Grund gegen die Kundmachung zusätzlich zur Amstafel von Gemeinderatssitzungen angeführt. Das ist meiner Meinung nach eine Ausrede, man muss ja nicht gleich die ganze Tagesordnung veröffentlichen, es würde ja der Termin und eine kurze Aufzählung der Punkte reichen die man ohne Bedenken veröffentlichen könnte. Ich hab dieses Jahr auch schon eine Gemeinderatssitzung versäumt weil ich erst drei Tage davor davon erfahren habe und da bereits Karten für das Cup Finale in Klagenfurt hatte. Am Wochenende drauf haben mich dann gleich sechs (!) Gemeinderäte angesprochen warum ich nicht bei der Gemeinderatssitzung war …

Zweite Frage Peter Kirchengast, im September ist die europäische Mobilitätswoche, hat die Gemeinde Gössendorf vor sich daran zu beteiligen bzw. gibt es dazu bereits Pläne.
Bürgermeister Wonner antwortet, dass er die Info darüber erhalten hat, Pläne gibt es aber keine, er fragt ob Peter Kirchengast einen konkreten Vorschlag hat. Dieser Antwort, dass es genug Beispiele in anderen Gemeinden gibt und zählt ein paar auf. Bgm. Wonner antwortet, dass die Teilnahme kein Selbstzweck sein soll, also man sich nur um bei der Mobilitätswoche dabei zu sein, sieht er es nicht als seine Aufgabe sich irgend ein Projekt zu überlegen, das wäre Aufgabe der Gemeinderäte, Peter Kirchengast soll einen konkreten Vorschlag liefern. Peter Kirchengast antwortet darauf, dass er das machen wird und dann aber mit breiter Unterstützung dafür im Gemeinderat rechnet.

Meinung: Grundsätzlich finde ich haben hier beide teilweise recht, zum einen sollte die Gemeinde bei Projekten die gefördert werden wie eben die europäische Mobilitätswoche mit machen. Aber es ist nicht die Aufgabe unseres Bürgermeisters sich zu allem und überall Gedanken zu machen und etwas voran zu treiben, da hat er vom Gemeinderat in allen Bereichen viel zu wenig Input/Mithilfe. Die Kritik gilt für ausnahmslos alle Fraktionen also SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne in Gössendorf und da nun mal 11 der 21 Gemeinderäte von der SPÖ sind könnte Gerald schon solche und viele andere Themen innerhalb seiner Fraktion weiter delegieren. Es  muss ja nicht überall was rauskommen, aber anschauen sollte man sich sowas schon.

Frage Siegfried Windisch zum Feuerwerk bei der Nacht der Elemente

Beim Kraftwerk Gössendorf gab es bei der Nacht der Elemente ein Feuerwerk, warum wurde dies erlaubt und den Bürgern in der Gemeinde verbietet man Feuerwerke? Bürgermeister Wonner antwortet, dass es sich um ein Kategorie 2 Feuerwerk gehandelt hat, dieses ist außerhalb des Ortsgebietes erlaubt, nur innerhalb des Ortsgebietes verboten.

Siegfried Windisch frag nach warum das erlaubt wurde, für den Gemeindebürger sieht es so aus, als würde hier mit zweierlei Maßstäben gemessen. Dem Gemeindebürger wird alles verboten, andere dürfen in den Murauen ein Feuerwerk abschießen. Bürgermeister Wonner führt nochmals aus, dass er nichts erlaubt hat, sondern dass eben Kategorie 2 Feuerwerke außerhalb von Ortsgebieten erlaubt sind, Kategorie 3 Feuerwerke müssen bei der BH beantragt werden. Nur innerhalb des Ortsgebietes sind Kategorie 2 Feuerwerke nicht erlaubt, aber er hat hier gar nichts verboten, das ist ein Bundesgesetz das für alle Gemeinde gilt.
Siegfried Windisch antwortet darauf, dass dies dem „Normalbürger“ nicht klar ist. Bgm Wonner antwortet, dass man dann entsprechend informieren muss, er bittet auch den GR Windisch da mitzuhelfen. Dieser deutet an, dass auch von der Jägerschaft noch Beschwerden kommen werden.

Meinung: Grundsätzlich ist die Sache klar, innerhalb von Ortsgebieten sind Feuerwerke verboten, der Bürgermeister kann Ausnahmen erteilen wie er das z.B. für die Meisterfeier beim Sportverein oder auch Geburtstagsfeiern z.B. beim Lindenwirt in seltenen Fällen macht.
Das Kraftwerk ist außerhalb des Ortsgebietes somit ist dort ein Feuerwerk erlaubt, als Mitglied des Tourismusverbandes, der diese Veranstaltung organisiert hat, hätte Siegfried Windisch auch vorher einbringen können, dass das Feuerwerk eventuell nicht so gut ankommt, wenn das wirklich der Fall war. Der Bürgermeister hat hier auf jeden Fall keine Handlungsmöglichkeit, außer er hätte vorher eben mit dem Tourismusverband das Gespräch geführt, wenn jemand das Feuerwerk als problematisch angesehen hätte, was vorher ja auch bei der Nacht der Elemente kommuniziert wurde.

Patricia Schönberger zu Gemeindeflaggenmasten

Patricia fragt, ob wieder geplant ist, wenn wie aktuell ein Gemeinderat verstirbt eine schwarze Flagge zu hissen. Gerald Wonner antwortet, dass er sich darüber auch schon Gedanken gemacht hat. Bis zum Wechsel des alten Gemeindeamtes, waren ja dort die entsprechenden Flaggenmasten, Flaggen beim Spar würden im vom Standort aber nicht so wirklich zusagen, eine schwarze Flagge vor der Volksschule/dem Kindergarten (also am bisherigen Standort) ebenso wenig.
Die Idee wäre irgendwo im Bereich der Kreisverkehr – Dörfla Kapelle drei neue Flaggenmasten zu errichten, dafür muss er aber erst noch das Gespräch mit der Kapellengemeinschaft suchen.
GR Patricia Schönberger sieht das ähnlich, im Moment hat man dadurch eben aber keine Möglichkeit zu einer schwarzen Flagge, ja das ist leider so antwortet Bgm. Gerald Wonner.

Beschlüsse zum Thema Kindergarten

– Neue Blitzschutzanlage für den neuen Kindergarten (Gemeindeamt alt)

– Abtauheizung Eingangsbereich (Weg zur Eingangstür Kindergarten neu)

– die Schiebetür im Eingangsbereich wird durch eine normale Drehtür ersetzt

– Neue Möbel für beide Kindergärten (Kindergarten Schulstraße 1 ca. 72.000, Kindergarten Schulstraße 2: 77.729,00 Euro)

– Zusätzlicher Küchenblock in bisherigen Kindergarten Dachgeschoss

– Sanierung der WC Anlagen mit Mitarbeiter

– Sanierung WC Anlagen in der Stocksporthalle im Dezember

– Spielsachen Grundausstattung für den neuen Kindergarten (Schulstraße 1) z.B. Bobby Cars für eine Bobby Car Bahn

Im nicht öffentlichen Teil wurde die Vergabe des Totalübernehmers für den „Zu- und Umbau Volksschule, Marktplatz und Gemeindeamt“ behandelt.