Steirische Gemeinden bei Finanzausgleich nach wie vor massiv im Nachteil – Graz Verlierer der Gemeindefusionen

Posted on Author julrich 0
Die nicht mehr begründbare Benachteiligung der steirischen Gemeinden (und auch des Burgenlandes) beim Finanzausgleich wird in jeder Prüfung des Finanzausgleichs durch den Rechnungshof kritisiert. Leider wird das Thema viel zu selten angesprochen, gut dass die Kronen Zeitung darüber mal wieder was schreibt.
Um was geht es konkret? Die Gemeinde erhalten zur Finanzierung ihrer Aufgaben Mittel einen Anteil der Bundessteuern (Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, KEST usw.)
Dieser Anteil, den jede Gemeinde in Österreich erhält wird nach einem komplizierten Verfahren berechnet, dem Finanzausgleich. Für Gemeinden gibt es drei Faktoren wie sich der Anteil der in ein Bundesland geht berechnet:

17,235% Volkszahl

Einwohnerzahl mit 31.10. des Vorvorjahres, also für 2018 die Anzahl der Bewohner der jeweiligen Gemeinden zum 31.10.2016.
Somit ist bei diesem Anteil jeder Bürger in Österreich gleich viel Wert.

58,515% abgestufter Bevölkerungsschlüssel

Große Gemeinden erhalten mehr pro Einwohner, weil davon ausgegangen wird, dass diese regionale Aufgaben erfüllen bzw. regionale Infrastruktur zur Verfügung stellen. Der Unterschied zwischen Gemeinden bis 10.000 Einwohnern und von 10.001 bzw. 20.000 Einwohnern ist minimal, erst ab 20.000 Einwohner und über 50.000 Einwohner erhalten Städte wirklich mehr, am meisten profitieren von dieser Regelung Wien und die Landeshauptstädte.

24,250% Fixschlüssel

Um die unterschiedlichen Besteuerung in den Bundesländern abzudecken bzw. auszugleichen wird knapp ein Viertel des Geldes der Gemeinden über einen fixen Schlüssel pro Bundesland verteilt. Die Grundlagen für diesen Schlüssel gibt es zu einem großen Teil nicht mehr, daher kritisiert der Rechnungshof dieser Regelung immer wieder, verändert wurde bisher nichts.

Das bedeutete dann folgende Zahlen für das Jahr 2015, die Stadt Graz erhielt viel weniger als andere Städte in Österreich mit über 50.000 Einwohnern, Gemeinden in der Steiermark in der jeweiligen Größenklasse aber ebenso, einzige Ausnahme das Burgenland welches beim Fixschlüssel noch mehr benachteiligt ist, als die Steiermark. Natürlich ist es ein gewaltiger Unterschied ob eine Gemeinde mit über 1.000 Einwohnern wie in Salzburg 1.014 Euro pro Einwohner erhält oder in der Steiermark nur 8

Berichte aus der Kronen Zeitung von 21. und 22. Juni 2018 dazu:

Graz Verlierer bei Gemeindefusionen 2015 und auch deshalb gegenüber anderen 50.000+ Städten im Nachteil

Durch Fusionen erhalten Gemeinden, wenn diese bestimmte Einwohnerzahlen überspringen mehr Geld pro Einwohner durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und Vorausanteile. Bis 20.000 Einwohner verschieben sich die Ertragsanteile innerhalb des Bundeslandes weil sich der aBS mit 1+41/67 und 1+2/3 kaum unterscheidet, aber die Vorausanteile pro Einwohner massiv ansteigen (2018 bis 10.000 Einwohner 0 Euro pro EW, von 10.001 – 20.000 80,06 Euro pro EW in der Stmk).
Weil bei den Gemeindefusionen mit Weiz, Gleisdorf, Leibnitz, Seiersberg-Pirka usw. vor allem Sprünge auf über 10.000 Einwohner waren, gab es 2015 vor allem Verschiebungen in der Steiermark. Laut Publikationen Steuerkraft-Kopfquoten 2014 und 2015 ist in Folge der Anteil von Graz an den Ertragsanteile von 2014 von 29,8% in der Steiermark auf 28,83% im Jahr zurück gegangen, obwohl die Einwohnerzahl von Graz stärker gestiegen ist als im Bundesland. Also gibt es für Graz seit 2014 Millionen Euro weniger bei der Verteilung innerhalb der Steiermark. In Bundesländern mit vielen Kleinen Gemeinden haben die Landeshauptstädte dieses „Problem“ nicht.
Für die Beantwortung eine Anfrage im Nationalrat wurde vor der Fusion für das Jahr 2015 eine Prognose berechnet, wie man sieht änderte sich österreichweit relativ wenig mit 1,41 Mio. die von anderen Gemeinden zu den steierischen Gemeinden wanderten. Innerhalb der Steiermark ist der Abgang von 8,60 Mio. Euro bei allen Gemeinden die nicht über 10.000 Einwohner gesprungen sind bzw. die als Gemeinde über 10.000 Einwohner nicht mit kleinen Gemeinden fusioniert, aber entsprechend mehr.
Graz hat 2014 29,80% aller Ertragsanteile der Steiermark erhalten, von den 8,60 Millionen entfallen also auch 2-3 Millionen auf Graz, welche die Stadt seit 2015 jedes Jahr weniger bekommt.
Auch Fusion von Bärnbach – Voitsberg hat Auswirken
 
Bei einer Fusion von Bärnbach und Voitsberg wird ein finanzieller Vorteil von bis zu 2 Mio. kolportiert, diese würden sich wieder vor allem innerhalb der Steiermark verschieben. Der Anteil von Graz würde jährlich um einige hunderttausend Euro pro Jahr sinken und das allein durch diese eine Fusion.

Fusion Graz und Umlandgemeinden

 

Ich wohne in Gössendorf also direkt an Graz, ich hab es schon einige Male durchgerechnet, was eine Fusion mit Umlandgemeinden der Stadt Graz bringen würde. Allein bei Gössendorf mit seinen 4.000 Einwohnern wären es grob gerechnet 1,5 Mio Euro mehr pro Jahr, weil man 4.000 mal mehr Vorausanteile und 4.000 mal viel mehr durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel ab 50.000 Einwohner erhalten würde.

Ich bin aber dennoch gegen eine Fusion mit Graz, weil dies der einzige echte Vorteil wäre und dem sehr viele Nachteile gegenüber stehen. Dieser Vorteil würde zu einem Teil auch durch die viel teurere Verwaltung in Graz im Verhältnis zu den Umlandgemeinden aufgebraucht werden.
Die anderen Gründe in den Artikeln in der Kronen Zeitung waren vor allem fehlende Kooperation (Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Radverkehr usw.). Da versuche ich laufend auf die Bürgermeister bei uns in er Region einzuwirken, damit sich dies verbessert und es bewegt sich auch was, aber leider nicht in ganz kleinen Schritten.

 

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