Rechtsstaat & Antikorruption und sechs weitere Volksbegehren – Eintragungszeitraum 2. bis 9. Mai 2022

Montag 02. Mai 2022 bis (einschließlich) Montag, 09. Mai 2022
Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

Arbeitslosengeld RAUF!

NEIN zur Impfpflicht

Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzten!

Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!

Stoppt Lebendtier-Transportqual

Mental Health Jugendvolksbegehren

Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

Text des Volksbegehrens: „Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben. Wir fordern daher Verfassungs- bzw BundesG-liche Reformen zu: Anstand & Integrität id Politik; Stärkung Rechtsstaat; Stärkung Unabhängigkeit Justiz (insb. WKStA) & Ermittlungs- u Kontrollbehörden; Umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung; Pressefreiheit, Medienförderung & Inseratenkorruption.“

Die Initiatoren fordern ein Umdenken und umfassende Reformen, die man mit der Unterschrift unterschützen kann:

• Wir alle haben ein Recht darauf, dass Politiker und Politikerinnen die Republik mit Anstand, Integrität und Achtung vor dem Amt regieren.
• Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, deren Tun vorbildlich ist und die dieser Verantwortung gerecht werden.
• Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, deren Handeln sich am Gemeinwohl (res publica) und hohen Maßstäben ethischen Verhaltens ausrichtet – und nicht nur am Strafrecht.
• Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, die Gesetze und Entscheidungen der Gerichte nicht nur einhalten, sondern sie auch mit Vorbildwirkung beachten und umsetzen.
• Wir alle haben ein Recht auf eine saubere und transparente Verwaltung, die alle Bürgerinnen und Bürger, ohne Ansehen ihrer Stellung und ihres Namens, eines Parteibuchs, sowie ohne Parteispenden gleich behandelt.
• Wir alle haben ein Recht auf eine unabhängige und starke Justiz, auf unabhängige, objektive und gut ausgestattete Kontroll- und Ermittlungsbehörden, auf eine den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtete Beamtenschaft und Polizei, die alle ohne (partei)politisch motivierte Diskreditierungen, Eingriffe und Untergriffe arbeiten können sollen.
• Wir alle haben ein Recht auf freie und unabhängige Medien, die weder durch Inseratenkorruption noch durch politischen Druck an ihrer Informations- und Kontrollaufgabe gehindert werden.

Details zum Volksbegehren und eine Liste mit 72 konkreten Verbesserungsvorschlagen und Forderungen findet man auf antikorruptionsbegehren.at

Unterstützung des Volksbegehrens ist via www.oesterreich.gv.at mittels Handysignatur oder Bürgerkarte im Gemeindeämtern unabhängig vom Hauptwohnsitz möglich. In Gössendorf Mo, 02. Mai, 08:00 bis 16:00 Uhr, Di, 03. Mai, 08:00 bis 20:00 Uhr, Mi, 04. Mai, 08:00 bis 16:00 Uhr, Do, 05. Mai, 08:00 bis 20:00 Uhr, Fr, 06. Mai, 08:00 bis 16:00 Uhr, Sa, 07. Mai, 08:00 bis 12:00 Uhr, So, 08. Mai, geschlossen, Mo, 09. Mai, 08:00 bis 16:00 Uhr

Arbeitslosengeld RAUF!

Text des Volksbegehrens: „Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, *mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % – und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird *und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.“

NEIN zur Impfpflicht

Text des Volksbegehrens: „Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern. Mit der (COVID-) Impfpflicht will der Staat jetzt aber das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen. Die Wirkungen & Nebenwirkungen der COVID-“Impfungen“ sind zweifelhaft. Unsere Erachtens sollen sich in Österreich wohnhafte Menschen u.a. nicht mit dem SARS-CoV2-Virus anstecken und die Infektion überstehen müssen, um Strafen durch Behörden zu entgehen (§3 (1) 3 COVID-19-IG). Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll daher alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller COVID-Impfpflichten beschließen.“

Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

Text des Volksbegehrens: „Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.“

Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!

Text des Volksbegehrens: „Bei der www.impf-abstimmung.at hatten alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, auf jedem Amt / per Handysignatur für JA/NEIN zu unterschreiben: 80,39% der ÖsterreicherInnen lehnen die Impfpflicht strikt ab. Nun will die Regierung das eindeutige demokratische Ergebnis ignorieren: Eine allgemeine Impfpflicht ist für 1.2.2022 angekündigt, samt empfindlicher Geld- /Freiheitsstrafen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen!“

Mental Health Jugendvolksbegehren

Text des Volksbegehrens: „Mentale Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben, welches nicht durch Ängste oder Selbstzweifel geleitet wird. Die Situation der psychischen Gesundheit unter Kindern und Jugendlichen hat sich die vergangenen Jahre massiv zugespitzt und durch Covid-19 einen alarmierenden Höhepunkt erreicht. Wir fordern den Bundes(verfas- sungs)gesetzgeber dazu auf, Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend zu tätigen. Weil’s darum geht (Jugend-)Leben zu retten!“

Stoppt Lebendtier-Transportqual

Text des Volksbegehrens: „Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt. Ziele: Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen. Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert. Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.“

Details zu den Volksbegehren, Ablauf der Eintragung, Öffnungszeiten aller Gemeindeämter usw. findet man auf  https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2.html