Prüfbericht nimmt Hartberger Gemeindepolitik auseinander
Hartberg ist eine Stadt mit 6.534 Einwohnern in der Oststeiermark und dort war in den letzten Jahren scheinbar viel möglich.
Ein Beamter hat mit 22.000 Brutto monatlich mehr verdient als unser Bundeskanzler, 62,5 Mio. Euro aus einem Sparkassenverkauf hat man innerhalb von 10 Jahren ausgegeben, Beschlüsse wurden entgegen der Gemeindeordnung gefällt.
Laut Prüfbericht der Gemeindeaufsicht wurden „planlos neue Gesellschaften gegründet“, „Unterlagen sind nicht mehr auffindbar“ und „Gewinne und Verluste des Vermögens –Hartberg hatte ja 62,5 Mio aus dem Sparkasssenverkauf – nicht mehr nachvollziehbar“.
Da ist es dann auch schon nur mehr ein formelles Problem, wenn eine Stadt wie Hartberg laut Bericht keine Amtstafel hatte.
Berichte aus der Kleinen Zeitung von 12. und 13. Jänner 2017:
Wie ist sowas in einer steirischen Stadt heute noch möglich? Ganz einfach indem alle nur zuschauen und den langjährigen Bürgermeister Pack einfach machen lassen. Die Gemeinderatsfraktionen von SPÖ und FPÖ haben den ÖVP Bürgermeister lange unterstützt, die Landregierung hat zugesehen. Jetzt ist die Aufregung natürlich groß, selbst von den ÖVP Gemeinderäten will keiner eine Schuld bei sich sehen.
Als Dominik Berghofer im Dezember 2015, wo sich schon einiges abgezeichnet hat, den dritten Misstrauensantrag zum Absetzung des Bürgermeisters gestellt hat, haben alle ÖVP, SPÖ und FPÖ Gemeinderäte dagegen gestimmt.
Selbst zwei von vier grünen Gemeinderäten haben noch gegen den Misstrauensantrag gestimmt.
Warum ist das Thema nicht nur für Hartberg relevant, weil zumindest eine abgeschwächte Ausgabe von Hartberg in jeder Gemeinde anzutreffen ist, genauso wie ein kleine Variante von Hart bei Graz fast in jeder Gemeinde zu finden ist.
Der überwiegende Teil der Gemeinderäte nickt eigentlich nur das ab was ihr Bürgermeister oder ihr Fraktionsvorsitzender vorschlagen, kritisch hinterfragt wird nie bis selten. Die Landespolitik hält ihren Bürgermeistern solange den Rücken bis es nicht mehr anders geht. Nur so sind solche Entwicklungen möglich.
Im Herbst 2015 wurde Dominik von einigen ob seiner Aktion „Pack abmontieren“ noch belächelt. Heute fragt man sich wie es in Hartberg so lange möglich war ohne dass jemand Stop gerufen hat.
Neben Hartberg und Hart bei Graz gibt es auch andere steirische Gemeinden wo ähnliche Zustände bekannt wurden: Fohnsdorf, Gratkorn, Judenburg, Pölfing-Brunn, Trieben, Zeltweg, …
Ändern solche Fälle etwas? Nicht wirklich weil es eigentlich nie Konsequenzen gibt. Ganz selten reagieren die Wähler drauf wie in Hart bei Graz, aber zumeist wählen sie bei der nächsten Wahl wieder die Partei die ihrer Gemeinde so massiv geschadet hat.