Bundesrat Peter Samt und Kollegen haben am 06. Oktober 2016 eine Anfrage an des Bundesminister für Inneres zu Straftaten, Polizeieinsätzen usw. rund um die Flüchtlingsunterkunft im Schloss Mühleck gestellt.
Das BMI hat gestern die Anfragen der FPÖ bezüglich Schloss Mühleck beantwortet.
Es gab weder Anzeigen noch wurden strafrechtliche Tatbestände festgestellt. In Summe gab es fünf Polizeieinsätze seit der Unterbringung „in der Unterkunft oder im näheren Umfeld“, diese haben Kosten in Höhe von 411,60 Euro verursacht.
Folgende Fragen wurden vom BMI alle mit Nein. beantwortet:
- Wurden Flüchtlinge in diesem Quartier angezeigt?
- Wenn ja, wie viele?
- Wenn ja, wegen welcher Delikte?
- Wenn ja, welche polizeilichen bzw. behördlichen Maßnahmen wurden aufgrund dieser Anzeigen gesetzt?
- Gab es Verwaltungsübertretungen von Flüchtlingen in dieser Unterkunft?
- Wenn ja, welche?
- Wenn ja, welche polizeilichen bzw. behördlichen Maßnahmen wurden aufgrund dieser Verwaltungsübertretungen gesetzt?
- Wurden im Zuge des polizeilichen Einschreitens strafrechtliche Tatbestände festgestellt?
- Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?
- Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?
- Wenn ja, wie viele?
- Gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?
- Wenn ja, wie viele?
- Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?
- Wenn ja, wie viele?
Antwort zu 10 und 11: „Es ist insgesamt zu 5 Polizeieinsätzen gekommen.“
- Kam es seit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Unterkunft oder im näheren Umfeld zu Polizeieinsätzen?
- Wenn ja, zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es gekommen?
Antwort zu 12: „Es sind Kosten in der Höhe von € 411,60 entstanden.“
- Wenn ja, welche Kosten sind Ihrem Ministerium dadurch entstanden?
„Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.“
- Wie viele Personen sind in dieser Unterkunft mit dem Tag des Einlangens dieser Anfrage untergebracht?
- Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Flüchtlinge in dieser Unterkunft (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?
- Wie wird für Ordnung und Sicherheit in dieser Unterkunft gesorgt?
- Welche Institutionen werden hierfür herangezogen?
- In welchen zeitlichen Abständen und in welchem Umfang werden Kontrollen vorgenommen?
- Für welchen genauen Zeitraum sollen die Flüchtlinge in oben genannter Unterkunft untergebracht werden?
- Zwischen welchen Institutionen wurde der Vertrag zur Unterbringung in dieser Unterkunft abgeschlossen?
- Für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
- Gib es bereits konkrete Pläne, um die Situation in dieser Unterkunft zuverbessern?
- Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?
- Wenn nein, warum nicht?
