Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 3. Juni 2015

Bericht des Bürgermeisters

Status Hochwasserrückhaltebecken in Grambach

• Wichtige Voraussetzung für unser Rückhaltebecken
• Rodungsarbeiten laufen
• Ausschreibung läuft
• Beteiligung der Marktgemeinde Gössendorf mit 160.000 Euro
• Geplante Fertigstellung Herbst 2016

Link: Beitrag zum Start der Rodungsarbeiten vom 11. März 

NEOS Eingaben Bürgerversammlung

• Im Gegensatz zu bisher soll die jährlich vorgeschriebene Bürgerversammlung abgehalten werden
• Planung in der nächsten Vorstandssitzung
• Termin nach der Sommerpause, im Herbst
• Themen z.B. Vorstellung Gemeinderäte

unsere Eingabe zur Bürgerversammlung vom 21.04.2015
unsere Eingabe für eine jährliche Gemeindeversammlung vom 19.12.2014

NEOS Eingabe Frühjahrsputz 2016

• Stimmt bisher gab es keine Teilnahme, warum nicht
• Behandlung im Umwelt- und Energieausschuss, ist ja noch Zeit bis 2016

unsere Eingabe zur Teilnahme am steirischen Frühjahrsputz 2016 

Sanierung Kapelle Gössendorf – Außen ab 10.06 und Innen eventuell nächstes Jahr

Wasserleitung Dorfstraße / Mitterweg

• bis Mitte Juli 1.100m erneuern
• Kosten für Wasserverband ca. 150.000 Euro

Artikel in der Woche zur Leitungssanierung in Gössendorf vom 20. Mai

Breitbandausbau

• Förderung 50/60%
• Leerverlegung mit Wasserleitung in Dorfstraße/Querstraße/Mitterweg sinnvoll aber zeitlich knapp
• Kosten ca. 20.000 Euro, aber natürlich sinnvoll die Grabung gleich mehrfach zu nutzen
• Mittel- und Langfristig in der ganzen Gemeinde zu prüfen

Breitbandstrategie Steiermark „Highway2020“
Breitband-Guide für Gemeinden „Bandbreite online checken“ bis „Netz in Betrieb nehmen“
Breitbandlos 8 Dörfla Gössendorf Fernitz: Bestbieter A1 Telekomm AG

Theaterfahrt St. Josef

• 17. Juli Freitag
• Gemeinde übernimmt die Kosten für die Busfahrt
• Karten liegen dann wieder beim Postpartner auf

Link: Theater im Bauernhof

Ferienpraktikanten 2015

• 3 Damen Gemeindeamt / 2 Herren Bauhof
• Dem letzte der 6 Bewerber konnte eine Stelle im Wasserverband vermittelt werden.

Sandsack Aktion

• 1500 wurden von den Mitgliedern der Feuerwehren für Haushalte befüllt
• im Bauhof abholbereit (10 Stück Haushalt)

Alle Gössendorfer Haushalte haben die Möglichkeit kostenlos jeweils 10 Stk. für ihren Eigenbedarf am Bauhof abzuholen.
Die Abholung kann in Rahmen der Sperrmüllsammlungen von 10.00 bis 17.00 Uhr oder sonst täglich vormittags um 09:30 Uhr erfolgen.

TLF Verkauf

• Beide alten TLF wurden von Firma Krisper gekauft
• Jeweils 8.000 Euro für 30/35 Jahre alte Fahrzeuge

Sanierung Gärtnerstraße

• Ausschreibung mit Gemeinde Hausmannstätten
• Kostenteilung 50/50, Kosten ca. 125.000 Euro

Fragen GR Joshua Tapley (Grüne)

Zebrastreifen Bushaltestelle Querstraße / Hauptstraße

• Frage wie steht es mit dem Schriftverkehr bzw. wie ist der Status bzw. die letzte Antwort vom Land
• Gründe vom Land warum hier kein Zebrastreifen möglich
  • Fußgängerfrequenz
  • Einsicht durch die Kurve ist beschränkt
  • V85 Messung usw.

Dokument: Grundlagen für die Anordnung eines Schutzweges (Land Steiermark)

Umweltverträglichkeitsprüfung Golfplatz

• Weil in Fall des Zubaus alle Beteiligten Parteien auf eine UVP verzichten haben gab es keine
• Wie ist die Entscheidung zustande gekommen, dass die Marktgemeinde Gössendorf auf die UVP verzichtet?
• Höchstwahrscheinlich Entscheidung durch Bürgermeister Macher im Herbst 2014

Artikel der Kleinen Zeitung vom 20. Mai zum 9 Lock Golfplatz

Frage Mario Kunasek

Was ist los im Sportverein?

• Es gibt div. E-Mail / Unklarheit über Rücktritte usw.
• Antwort von Bürgermeister Wonner, er wird sich morgen mit dem Vorstand treffen und versuchen div. Dinge zu klären. Es geht aber natürlich nur darum sicherzustellen, dass formal alles richtig abläuft. Finanziell sind soweit keine größeren Ungereimtheiten bekannt. Klar ist aber, es laufen einige kuriose Dinge vor allem was das Personelle betrifft.

Wahl der Ausschussmitglieder

• Prüfungsausschuss (5 Mitglieder)
• Dienstgebervertreter Personalkommision (3 BGM + 2 Vize) und 2 vom Person gewählte
• Umwelt- und Energieausschuss (5 Mitglieder)
• Volksschulausschuss (5 Mitglieder + 1 Gemeinde Grambach)
• Raumordnung, Bau und Infrastruktur (7 Mitglieder)
• Sport- und Kulturausschuss (5 Mitglieder)
• Jugendausschuss (5 Mitglieder)
• Frauen, Familien und Soziales (5 Mitglieder)

Vertreter in Verbänden usw.

• Wasserverband (2 Vertreter)
• Abwasserverband (1 Vertreter)
• Abfallwirtschaftsverband (2 Vertreter)
• Sozialhilfeverband (2 Vertreter)
• Integrierten Sozial- und Gesundheitssprengel Hausmannstätten (2 Vertreter)
• Standes- und Staatsbürgerschaftsverband (2 Vertreter)
• Regionale Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft GU-SÜD (3 Vertreter)
• Ausschuss Neue Mittelschule Hausmannstätten (1 Vertreter)
• Schulausschuss Poly Kalsdorf (1 Vertreter)

Termine Gemeinderatssitzung 2015

• 23. September 18 Uhr
• 09. Dezember 18 Uhr

unsere Eingabe zu einem Start der Gemeinderatssitzung später als wie bisher 17 Uhr

Seniorenurlaubsaktion 2015

• Wurde von 2 Personen in Anspruch genommen
• Kosten trägt Sozialreferat GU
• Gemeinde Gössendorf hätte Möglichkeit bis zu 4 Personen, müssen aber begrenzte Pension/Einkommen verfügen

Link: Ausschreibung der Seniorenurlaubsaktion durch die Gemeinde und Info durch das Land Steiermark
=> Eventuell breitere/bessere Kommunikation damit die vier verfügbaren Plätze ausgenutzt werden

Ehrenabzeichen Marktgemeinde Gössendorf

• Neu soll es auch Bronze geben
• Empfänger sollen Gemeindemandatare, Vereinsobleute, Unternehmer und sonstige Personen die sich um die Gemeinde verdient machen
• Gemeinderäte nach 5 Jahren Bronze / 10 Jahre Silber / 15 Jahren Gold
• Ehrenringe und Ehrenbürgerschaften sind ebenfalls angedacht
• Beschluss zur Verleihung an div. Mandatare
  • Einwände nur beim ehemaligen 2. Vizebürgermeister Siegfried Kroisenbrunner durch die zwei anwesenden ÖVP Gemeinderäte

Hochwasserschutz Raababach

• 41 Verträge abgeschlossen
• letzten Verträge von Köhli und Hartner zwar unterzeichnet aber geändert
• BGM Gerald Wonner stört eigentlich nur eine Ergänzung: Der Preis pro Quadratmeter wurde auf 18 Euro erhöht, den Differenzbetrag von 16,50 (Preis aller anderen Grundstückseigentümer) wird von der Firma Kohlbacher übernommen.
• FA Kohlbacher hat durch Grundstücke im Gebiet ein Interesse das der Hochwasserschutz so bald wie möglich umgesetzt wird, Geld ist laut Info des BGM auf Treuhandkonto
• Bürgermeister Wonner möchte die durch die zwei Grundstückseigentümer unterzeichneten Verträge aufgrund der Änderung nicht zustimmen.
• Gemeinderat beschließt nur die Verträge ohne diese Teil zu unterschreiben => Unterschrift durch Köhli und Hartner ist wieder offen
• Bürgermeister Wonner hat schon versucht das Problem telefonisch zu klären, bisher aber kein Fortschritt.
• Da der Termin bis Ende Juni für die Förderung durch das Land nicht mehr möglich ist, nächster Termin erst im Herbst, bis dahin noch Wasserverträglichkeitsprüfung.
• „Dieses Jahr passiert auf jeden Fall gar nichts mehr“
• Für die Unterschrift der nun doch wieder offenen Verträge der zwei Grundstückeigentümer wurde eine Frist bis Ende Juni 2015 gesetzt. Wenn diese bis dort nicht eingeht müssen neue Maßnahmen angedacht werden.

Link: Artikel der Woche zu den Grundstücksverkäufen rund um das Rückhaltebecken in Gössendorf

Die zwei letzten offenen Grundstückseigentümer haben mit dem Einspruch gegen die ausgewählte Variante ein relativ starke Möglichkeit den Bau hinauszuschieben.

Da für die Gemeinde der erhöhte Grundstückspreis von 18 Euro nicht akzeptabel ist, auch wenn die Differenz von der Firma Kohlbacher bezahlt wird, sind wir eigentlich wieder dort wo wir vor der Gemeinderatswahl schon mal waren.
Der Preis von 18 Euro pro m2 statt 16,50 ist ja eigentlich die Grundforderung der beiden Grundstückseigentümer.

Es ist auch allen Beteiligten klar, dass es keiner Seite ums Geld (mehr) geht. 

Sitzungsgelder

• In Gössendorf werden keine Gelder pro Sitzung sondern eine Pauschale ausgezahlt
• wie bisher 900 Euro einmal pro Jahr im Dezember für jeden Gemeinderat, unabhängig von der Teilnahme an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

Örtlicher Raumplanung / Flächenwidmungsplan 5.0

• soweit keine Einwände durch Gemeinderäte
• Vorschlag von GR Peter Samt die Zonen für die div. Umfahrungen durch das Land prüfen zu lassen
• Gutachten von 2007 geht von notwendigen Abständen von 100m aus die sich bis 2025 auf 55m reduzieren
• Eventuell wäre durch eine neue Erhebung ein Zwischenschritt möglich der zu schmäleren Trassen führen würde die für mögliche die Straßen reserviert sind