Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2016

Anmerkungen, Zusatzinfos und Kommentare von mir die nicht Teil der Sitzung waren sind kursiv und grün nach den jeweiligen Punkten.

Bürgermeister DI (FH) Gerald Wonner eröffnet die vierte und letzte Gemeinderatssitzung des Jahres.

Mikromobilitätssystem Graz-Umgebung

Beim Tagesordnungspunkt 15 „Beschluss über ein Mikromobilitätssystem im Bezirk Graz-Umgebung“ gibt es Diskussionsbedarf. In einem Telefonat der Bürgermeister von GU-Süd waren alle Gemeinden vorsichtig zurückhaltend bzw. abwartend. Der Nutzen im Verhältnis zu den Kosten wird hinterfragt, einige Details sind unklar, zum Beispiel ob es eine Zuzahlung vom Land Steiermark gibt.
Es geht doch immerhin um 25.000 -28.000 Euro auf drei Jahre verpflichtend für die Gemeinde, in Gössendorf gibt es zusätzlich bisher schon die 50% Förderung von Taxifahrten. In der Kleinregion GU-Süd soll daher erst Mal weiterdiskutiert werden, offene Fragen sollen mit dem Regionalmanagement Steirischer Zentralraum abgeklärt werden.

Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig abgesetzt.

Die Gemeinden in der Kleinregion GU-Süd (Gössendorf, Vasoldsberg, Hausmannstätten, Fernitz-Mellach, Raaba-Grambach und Hart bei Graz) sind scheinbar etwas vorsichtig, die offenen Punkte sollten aber wirklich geklärt werden, bevor es einen Gemeinderatsbeschluss dazu gibt.
In Seiersberg Pirka ist man diesbezüglich schon weiter, dort wurde bereits in der Dezember Ausgabe über konkrete Preise informiert:

IStMobil sucht auch offensichtlich bereits Mitarbeiter für das Projekt in Graz-Umgebung und da sind wir genau an dem Punkt wo sich die Finanzierung durch die Gemeinde in Frage stellt. Lohnt sich ein solches Anrufsammeltaxi in Gössendorf wirklich? Es ensteht natürlich durch die Verwaltung von ISTMobil ein Overhead an Verwaltung, der bezahlt werden muss.
Die 25.000 – 28.000 Euro jährlich könnte die Gemeinde Gössendorf auch selbst in direkte Förderung von Taxis oder anderer Mobilitätsvarianten wie Öffis investieren. Ob die Teilnahme also sinnvoll ist oder nicht, hängt primär davon ab ob ein Anrufsammeltaxi in Form eines Mikromobilitätskonzeptes in ganz Graz-Umgebung vom Land Steiermark gefördert wird.

Freistellung Joshua Tapley

Aus privaten Gründen stellt der Grüne Gemeinderat Joshua Tapley den Antrag sich im kommenden Kalenderjahr im Gemeinderat durch den Listenzweiten der Grünen Stefan Hödl vertreten zu lassen. Dieser Antrag wird als neuer Punkt 15 auf die Tagesordnung genommen.

Bericht der Bürgermeisters

Der Christkindlmarkt beim Sportplatz ist bei allen Beteiligten sehr gut angekommen.

Ich war ja mit einem Stand der Vinzenzgemeinschaft Fernitz-Kalsdorf vertreten und kann die positiven Rückmeldungen nur bestätigen. Vor allem die Möglichkeit zwischen Veranstaltungen in der Halle wie zum Beispiel einen Kinderchor und dem Besuch der Standl zu wechseln und das erhöhte Platzangebot sprechen neben den Kinderspielplatz klar für den Standort beim Sportplatz.
Mein Vorschlag ist daher nächstes Jahr, auch wenn ohne BP-Wahl genug Platz wäre, nicht wieder vor das Gemeindeamt zurückzukehren.

Bgm. Wonner beteiligt sich nochmals bei allen Beisitzern und Mitgliedern der Wahlbehörde, die einen reibungslosen Ablauf der BP Wahl möglich gemacht haben.

Zur Frage bzw. zum Vorschlag Radständer beim Kraftwerk Gössendorf gab es zwischenzeitlich eine Rückmeldung, beim Trinkbrunnen sind schon Anlehn- und Befestigungspunkte vorhanden. Auch wenn nicht gleich ersichtlich sind diese als Radständer gedacht.

Gerade finden Reparaturen an der statt, vor allem im Bereich Bundesstraße / Querstraße / Billa Kreisverkehr gibt es einige defekte Verteiler.

Bezüglich Tourismusverband ist weiterhin unklar ob dieser mit Kalsdorf zusammen oder Gössendorf allein sein wird, Kalsdorf ist einem gemeinsamen Tourismusverband eher abgeneigt. Gössendorf wird sich passiv verhalten, es wird im nächsten Jahr eine Infoveranstaltung mit der zuständigen Beamtin von Land geben, dann sehen wir weiter.

Laut steiermärkischen Tourismusgesetz § 4 gilt hat die Marktgemeinde Gössendorf ab 01.01.2017 einen Tourismusverband mit dem Namen Tourismusverband Gössendorf. Der Vorsitzende ist bis zur Vollversammlung, die spätestens drei Monate nach Gründung also bis zum 31.03.2017 erfolgen muss Bürgermeister DI (FH) Gerald Wonner.

(1) Durch die Einstufung einer Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 in eine der Ortsklassen A, B, C sowie Statutarstadt wird ein Tourismusverbandgebildet.
2) Ein Tourismusverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. Der Tourismusverband führt die Bezeichnung ”Tourismusverband …” unter Anfügung des Namens der Tourismusgemeinde, für die er errichtet ist. In dieser Gemeinde hat der Tourismusverband seinen Sitz. Der Tourismusverband ist berechtigt, im Geschäftsverkehr einen werbewirksamen Namen bzw. ein Emblem zu verwenden.

7) Wird eine Gemeinde auf Grund der Einstufung gemäß § 2 Abs. 1 zur Tourismusgemeinde, so hat der Bürgermeister im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches bis zur Wahl des Vorsitzenden des Tourismusverbandes die Aufgaben des Vorsitzenden wahrzunehmen. Im Fall des § 4 Abs. 3 hat der Bürgermeister jener Tourismusgemeinde, in deren Gebiet der Tourismusverband seinen Sitz hat, bis zur Wahl des Vorsitzenden dessen Aufgaben wahrzunehmen. Die Vollversammlung (§ 7) ist zu ihrer ersten Sitzung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab Inkrafttreten der neuen Ortsklasseneinteilung, einzuberufen. (6)

Mir ist die Marktgemeinde Gössendorf, wie in einigen anderen Bereichen auch, viel zu passiv. Man sollte sich jetzt schon lange Gedanken darüber machen was man mit den Mitteln, die durch die Interessentenbeiträge der Unternehmen vorhanden sind, sinnvoll machen könnte. Natürlich in zusammen mit den Unternehmen, die Bildung der Tourismuskommission sollte so schnell wie möglich geschehen. Die Marktgemeinde Gratkorn die ebenfalls neu als Tourismusgemeinde eingestuft wurde hat sich bereits dem Tourismusverband OberGraz angeschlossen, wir wissen nicht mal noch ob wir mit Kalsdorf zusammen oder alleine den Tourismusverband führen wollen …

Termine

12. Jänner 2017 Ausschusssitzung für Frauen, Familie und Soziales – der Antrag von der FPÖ bezüglich „Berndorfer Modell“ soll dort ein Hauptthema sein. Mario Kunasek bittet darum das Thema endlich zu behandeln, es wäre die einzige monetäre Forderung der FPÖ.

Die FPÖ Gössendorf hat vor einiger Zeit vorgeschlagen das „Berndorfer Modell“ in Gössendorf umzusetzen, man merkt Mario Kunasek ist das ein wirklich anliegen und er hat natürlich recht, man sollte mal darüber diskutieren. Ich hab mir die Zeit genommen und Pro und Contra Gedanken dazu gemacht: 

Wenn man die ideologischen Bedenken mal außen vorlässt, gibt es für mich drei Gründen die gegen das konkrete „Berndorfer Modell“ in Gössendorf sprechen:

• Es verbindet zu viele Dinge, unter anderem eine Drittelfinanzierung von Bund, Land und Gemeinden wo sich die Sinnfrage eines Teils für sich allein stellt (Land und Bund wird es in der Steiermark sobald nicht geben) und dann wird die Höhe auch noch mit der Variante des Kinderbetreuungsgeldes verbunden.
  Um den Förderdschungel in Österreich nicht noch komplizierter zu machen sollten wir nicht immer neue Förderungsvarianten zu bestehenden Förderungen gleicher Art hinzufügen, vor allem eine die sich auf drei Ebenen aufteilt.
• Es stellt sich die Frage warum die Gemeinde soviel mehr fördern soll wenn jemand das 30+6 Modell der Kinderbetreuung wählt.Angenommen jemand bleibt nach der Variante 4 (12+2) bis dem 3. Geburtstag des Kindes zu Hause, warum sollte das der Gemeinde im dritten Jahr weniger wert sein als jemand der 30+6 gewählt hat?
  Im Berndorfer Modell wird die 30+6 Kinderbetreuungsvariante viel stärker gefördert als andere Varianten, das kann eigentlich nur ideologisch begründet werden. Ich hinterfrage sehr stark ob die Gemeinde hier ein Lebensmodell so eindeutig gegenüber anderen bevorzugen sollte.
• Der Finanzausgleich wird ab 2018 im Bereich Kinderbetreuung aufgabenorientiert erfolgen, die finanziellen Auswirkungen im Bereich Elementarbildung (Kinder bis sechs Jahre) sind offen und sollten abgewartet werden. Es ist unklar wie hoch die zusätzlichen Ertragsanteile sein werden und welcher zusätzliche Aufwand dann noch von der Gemeinde im Bereich Kinderkrippe abgedeckt werden muss. Die Verordnung zum neuen Finanzausgleich soll bis 1.9.2017 stehen, davor würde ich im Bereich Förderungen von Betreuung gleich welcher Art eher abwarten.

1. Februar 2017 jährliche Gemeindeversammlung laut steiermärkischen Volksrechtegesetz
1. April 2014 Gesundheitstag der Gemeinde vom Ausschuss für Frauen, Familie und Soziales

Die Sperrmüllsammelgutscheine befinden sich dieses Jahr auf der letzten Seite der Gemeindezeitung Dezember. Die Gemeindezeitung wird im Jahr 2017 pro Quartal erscheinen, Bgm. Wonner bittet daher bereits jetzt um Artikel für die Gemeindezeitung.

Wasserverband – 3. Brunnen in den Murauen

In der Sitzung des Wasserverbandes am 1. Dezember wurde Pumpversuche in den Murauen besprochen. Der Standort wurde gefunden, das Verfahren ist im laufen. Die Pumpversuchen sollen klären wie viel Wasser aus den Murauen entnommen werden kann. Die Pumpleitung wird über zwei Monate gelegt, es geht um Auswirkungen auf das Grundwasser.
Abhängig von den Ergebnissen wird der Brunnen dann im Wald nordwestlich vom Sportverein errichtet oder nicht.

Im Abfallwirtschaftsverband laufen die gemeindeübergreifenden Ausschreibungen für die Sammlung an.

Frage Status Zubau FF Thondorf von Thomas Gollner

Wie sieht die weitere Planung aus? Bürgemeister Wonner ist mit den beiden von Architekt Deutschmann geplanten Varianten unglücklich, die kleine Variante käme auf 800.000 – 900.000 Euro ohne Steuern, mit dieser ist die FF Thondorf aber nicht zufrieden. Die große Variante würde 1,3 – 1,4 Mio Euro ohne Steuern kosten und ohne zusätzliches Grundstück.
Einen Zubau mit Steuer von 1,5 Mio Euro und zusätzlichen Grundstückskosten von 200.000 Euro ist Bgm. Wonner zu viel.
Für ihn gibt es im Moment andere Prioritäten, den Hochwasserschutz, den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindergarten und Volksschule usw.

Im Jänner wird es dazu Gespräche mit Land und FF Thondorf geben, ursprünglich waren 200.000 – 300.000 Euro geplant …

Ich bin hier mit der Rolle der Gemeinde unzufrieden, es wurde der Architekt und FPÖ Landtagsabgeordnete Deutschmann mit der Planung des Zubaus von der Gemeinde beauftragt. Die Gemeinde stellt sich 200.000 – 300.000 Euro vor und die beiden Varianten die geplant werden sind ganz was anderes?
Eine der zwei Varianten auf einem Grundstück, das der Gemeinden nun als Zukauf zu teuer ist?
Natürlich hat Gerald mit den aktuellen Prioritäten bei Hochwasserschutz und Kindergartenausbau recht, aber irgendwie stelle ich mir da schon die Frage wie eine Planung so schief laufen kann, dass es jetzt zwei Varianten gibt die für die Gemeinde, zumindest im Moment so kein Thema sind, die FF Thondorf mit dem Architekten aber schon konkret geplant hat.
Natürlich ist jetzt jeder Schritt zurück für die FF Thondorf eine massive Verschlechterung und der Unterschied von 1,7 Mio Euro mit Steuern und Grundstück der teureren Variante zu 200.000 – 300.000 die sich die Gemeinde vorstellt. Ich hab mir auch keinen Villen um 1,3 und 2 Mio Euro auf tausenden qm planen lassen, um dann mit jeder Variante an Haus das ich mir leisten kann unzufrieden zu sein. Leider agiert hier die Marktgemeinde Gössendorf, wie in anderen Bereich auch wieder, viel zu passiv und unkonkret.

Frage Manfred Müller bezüglich Budgetposten Grundstückskäufe

Im Budget sind 216.000,– Euro für Grundankäufe und 20.000,– Euro Planungskosten wofür? Bgm. Wonner erklärt dass es sich dabei um Grundstückssicherungen für die Zukunft handelt, diese Beträge werden nicht ausreichen. Die Grundstücke um Volksschule und Gemeinde werden gebraucht, die Grundstückseigentümer haben nun Vorverträge zur Unterschrift.
Das Reitergrundstück wäre im Moment das Ziel, es geht bei den beiden Budgetposten um Mittelreservierung für die Zentrumsentwicklung.
Bgm. Wonner möchte alle Grundstückseigentümer gleich bedienen, also einen Preis für alle Grundstücke unabhängig von der Verwendung zahlen, das deckt sich nicht immer mit den Vorstellungen der Eigentümer.

Laut Gesprächsrunden mit den Architekten und dortiger Auskunft von Gerald war auf den Reitergrundstück hinter der Dörfla Kapelle ein Wohnsiedlung geplant, dies konnte soweit vermieden werden, dass es dort einfach überhaupt nicht ins Ortsbild passt. Es ist aber für eine zukünftige Entwicklung wichtig dieses Grundstück und das Grundstück hinter der Volksschule, für zukünftige Erweiterungen, sobald wie möglich für die Gemeinde zu sichern.

Frage Mario Kunasek bezüglich Ergebnis aus Treffen mit den Planern

Es gibt bisher noch nichts Konkretes zur Weiterentwicklung des Gemeindezentrums, es läuft die Bedarfserhebung. Eine Erhebung gab es unter Bürgermeister Macher schon, darauf setzen die Architekten auf. In der nächsten Bauausschussitzung für darüber informiert. Bis zum Ende des ersten Quartals soll etwas auf dem Tisch sein, dann geht es in die Planung.
Ein Punkt ist auch wie viel beim Hochwasserschutz wann benötigt wird.

Es gab einen sehr guten Austausch bei den zwei Nachmittagen mit den Architekten, interessant dass sich so wenige nicht SPÖ Gemeinderäte daran beteiligt haben bzw. offensichtlich dadurch einen weit niedrigeren Wissenstand haben als ich. Auf jeden Fall bin ich grundsätzlich guter Dinge, ich aber auch andere konnten sehr viele Anregungen einbringen und in den Nachmittagen hat sich nach meinem Gefühl auch ein wenig klarer die Priorisierung hin zum Ausbau von Kindergarten verstärkt, bei der Wahrnehmung durch die Architekten aber auch bei Gerald, zumindest hatte ich den Eindruck. Ideen und Vorschlage aus den Terminen:

Status Hochwasserschutz

Die Gemeinde hat keine neuen Infos, es gibt vom Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer ein Zusage, dass die Mittel dafür irgendwie umgeschichtet werden und 2017 gestartet werden kann. Schriftlich hat die Gemeinde bisher vom Land aber nichts erhalten.
Bgm. Wonner wünscht sich einen Baustart im Jahr 2017.

In der Zwischenzeit hatte die ÖVP Gössendorf einen Termin beim zuständigen Landesrat Seitinger (ÖVP) und hat den Ausbau mit ihm und zuständigen Beamten und die Notwendigkeit des Starts nun endlich im Jahr 2017 diskutiert. Wie auch Gerald eine mündliche Zusage für die Finanzierung vom zuständigen Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer hat, hat die ÖVP Gössendorf nun auch eine mündlich Zusage zur Ausschreibung des Projektes Hochwasserschutz Gössendorf im 1. Quartal 2017. Schriftlich gibt es bisher weder von der einen Seite etwas noch von der anderen, man wird wohl die Ausschreibung abwarten müssen oder Gerald erhält vom Landeshauptmann-Stv. eine Finanzierungsbestätigung vor ab.

Darum geht es nämlich seit über einem halben Jahr, die Finanzierung durch das Land, die Marktgemeinde Gössendorf hat ihren Beitrag zu einem großen Teil mit den Grundstücksankäufen geleistet, der Bund hat die Mittel schon in der ersten Hälfte 2016 freigegeben. Der Status von der Gemeinderatssitzung vor über einen halben Jahr hat sich nur insofern verändert, dass es nun mündlichen Zusagen gibt. Konkret soll zumindest eine Million Euro vom Land für das Jahr 2017 budgetiert sein, nach einer Ausschreibung Ende Jänner/Anfang Februar und Vergabe könnte es noch wirklich einen Baustart im Jahr 2017 geben.

Bericht Sozialhilfeverband (Walter Still)

Im Sozialhilfeverband Graz-Umgebung wurde ein Budget von 104,8 Mio Euro beschlossen. Die größten Posten davon sind 33,7 Mio Euro für die Behinderthilfe und 55,1 Mio Euro für die stationäre Pflege.

Die steigenden Ausgaben werden primär nicht durch Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgelöst, in Graz Umgebung gibt es davon aber auch sehr, sehr wenige die Ausgaben dafür sind daher überschaubar.

Bericht Prüfungsausschuss (Joshua Tapley)

Joshua selbst war bei der letzten Prüfungsausschusssitzung nicht anwesend, die Sitzung wurde von Walter Still geführt. Laut dem Protokoll wurde der Nachtragsvorschlag 2016, Kontostand usw. geprüft. Durch die Umstellung auf E5 kam es zu höheren EDV Kosten, Joshua freut sich über den Budgetposten von 25.000 Euro für ein Buswartehäuschen Bereich Querstraße.

(4) Der Nachtragsvoranschlag 2016 wurde einstimmig genehmigt.

(5) Bei der Hundeabgabe sind Ausnahmen geändert worden, die Begünstigen sind nun an andere Bedingungen gebunden. Mario Kunasek erklärt warum die FPÖ diesem Tagesordnungpunkt nicht zustimmt, es geht nicht um die Änderungen sondern, dass die FPÖ diese Abgabe grundsätzlich ablehnt daher wird die FPÖ auch dagegen stimmen.

Die Änderung der Ausnahmen bei der Hundeabgabe wurde ohne den Stimmen der FPÖ Gemeinderäte beschlossen.

(6) Voranschlag FF Thondorf und Gössendorf.
FF Thondorf 49.000 im ordentlichen Haushalt, 48.000 davon von der Gemeinde. 147.00 Euro im außerordentlichen Haushalt, 120.000 davon für den Ausbau.
FF Gössendorf 71.900 im ordentlichen Haushalt, 57.700 davon von der Gemeinde. 38.800 im außerordentlichen Haushalt, davon 28.800 notwendige Mittel.

Voranschlag wurde einstimmig beschlossen.

(7) Untervoranschlag 2017 Volksschule – 232.000.– davon 183.000 Gössendorf, Rest von Raaba-Grambach wurde einstimmig beschlossen.

(8) Voranschlag 2017 – für das Berndorfer Modell sind 10.000 Euro vorgehen. Mario Kunasek erklärt, dass seine Fraktion ohne den geplanten Ausschusstermin im Jänner einen Antrag dazu gestellt hätte, es  muss möglich sein dass man darüber Gespräche führt. Voranschlag wurde beschlossen.

(9) Änderung der Steuerhebesätze für Grundsteuer (500% Bemessungsgrundlage) wurden beschlossen.

(10) Kontoüberziehen bzw. Kassenkredit wurde wieder mit 1 Mio Euro beschlossen, Bestbieter mit 0,85% Aufschlag war die Raiba Hausmannstätten.

(11) Neuer Dienstpostenplan wurde beschlossen. In summe gibt es nun 37 Bedienstete davon 6 Bauhof  und 9 Verwaltung, der Rest in Volksschule, Kindergarten und Kinderkrippe.

Eine große Änderung im Budget ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr teilweise über WIKI angestellt sind sondern nun alle direkt bei der Gemeinde.

(12) Der Mittelfristige Finanzplan wurde beschlossen.

(13) Beim Beschluss über die Übernahme der Betriebskosten wünscht sich Joshua 451 Euro extra zu beschließen, da dies keine Betriebskosten sind. Nach einiger Diskussion kommt Bgm. Wonner dem nach, es wird ein um 500 Euro reduzierter Betrag beschlossen (23.500 statt 24.000 Euro), für den Restbetrag ist kein Beschluss notwendig.

(14) Beschluss über die Gestattung zur Verlegung von Erdverkabelungen im Bereich Mitterweg/Sattlerweg, dort gibt es teilweise noch Freileitungen.

(15) Freistellung Gemeinderat Joshua Tapley für den Zeitraum 01.01.2017 – 31.12.2017 wurde beschlossen. Joshua bedankt sich für die bisherige gute Zusammenarbeit und freut sich auf seine Rückkehr 2018.

(16) Für den Kulturverein und den Verein VÖM wurden Förderungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro beschlossen.

(17) Anpassung div. Gebühren die noch aus der Schillungumrechnung kommen, z.B. Kopierentgelt wird von 7 Cent auf 10 Cent pro Seite erhöht,  wurde beschlossen.

(18) Der Name für die den Weg „Putzgründe“ wurde mit Falkenweg beschlossen.