Finanzskandal in Gössendorf?

Wie die Kleine Zeitung und die Woche Graz-Umgebung Süd berichteten gibt es Vorwürfe gegenüber Ex-Bürgermeister Franz Macher rund um die Finanzierung des Sportvereins.
Konkret geht es um 26.922 Euro die ohne Beschluss im Gemeinderat überwiesen wurden, Joshua Tapley von den Grünen hat deshalb die Gemeindeaufsicht eingeschaltet, die FPÖ  Gössendorf will eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt schicken.

Dabei stellen sich einige Fragen:

• Wie viel Geld erhält der Sportverein in Gössendorf „normal“ von der Gemeinde?
• Sind die 26.922 Euro belegt und im Rechnungsabschluss?
• Warum ist das bisher nicht aufgefallen oder wurde das bisher einfach nicht an die Öffentlichkeit getragen?
• Was wurde aus der Kostenüberschreitung beim Bau des Sportheim Zubaus welche im Wahlkampf noch von der FPÖ thematisiert wurde, da geht es um viel mehr Geld?

Finanzierung des Sportvereins durch die Gemeinde

In Gössendorf gibt es jährlich grundsätzlich drei relevante Gemeinderatsbeschlüsse zur Finanzierung des Sportvereines. Zum einen gibt es eine Förderung, die sich in den letzten Jahren auf 30.000 Euro eingependelt hat an den Sportverein, diese wird jährlich im Gemeinderat beschlossen.
Seit 2013 übernimmt die Marktgemeinde Gössendorf zusätzlich alle Betriebskosten des Sportvereins, auch dies wird einmal pro Jahr im Gemeinderat beschlossen.
Die dritte jährlich Abstimmung die auch den Sportverein betrifft ist die Abstimmung zum Rechnungsabschluss, dort wird vom Prüfungsausschuss dem Gemeinderat dann empfohlen den Gemeindekassier und den Bürgermeister zu entlasten oder falls Bedenken bestehen eben nicht. Dazu aber mehr im nächsten und übernächsten Punkt mehr.

In Budget Voranschlag und Rechnungsabschluss gibt es im ordentlichen Teil eine VA-Stelle 2691 „Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Sportverein, Sportheim„. Unter dieser sind alle Eingaben und Ausgaben zum Sportverein aufgeführt.
Nicht darin enthalten sind Ein/-Ausgaben zu „Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen Sportzentrum u. Stocksporthalle“ das ist ein eigener Punkt.
Zusammenfassung Ausgaben aus den Rechnungsabschlüsssen 2012 bis 2014 und der Voranschläge 2016 und 2015:
Die Veränderung von 2012 auf 2013, 2014 und dann 2015 mit einem Höchstwert von in Summe 143.800,– ist natürlich beachtlich.
Der überwiegende Teil ist dabei aber die jährliche Rate zur Finanzierung des Sportheim-Zubaus.
Wichtiges Detail, jede Investition bleibt natürlich im Eigentum der Gemeinde, der Sportverein hat keinerlei Eigentum, ausgenommen die Spieler.
Die Zahlen für 2013 im Detail aus den Rechnungsabschluss:

Links:
Voranschlag 2015
Voranschlag 2016
Rechnungsabschluss 2014
Rechnungsabschluss 2013

Wo sind die 26.922 Euro?

Ich hab in der Gemeinde die unterschiedlichsten Gerüchte zu den 26.922 Euro gehört. Geschichten wie, dass sie gar nicht im Rechnungsabschluss sind oder nur für einen Teil belegt werden kann dass sie an den SV gingen sind nur die extremsten Beispiele.
Die 26.922 Euro sind nicht unter Ausgaben vom Sportverein zu finden sondern unter dem Punkt „Einnahmen Vorschüsse“ unter „Sonstige Vorschüsse Bau, RO“.
Bereits im Rechnungsabschluss 2013 war dort ein Rest von 27.765,82 Euro, im Rechnungsabschluss 2014 hat sich dieser Betrag auf die besagten 26,922 Euro reduziert.
D.h. der Betrag war natürlich im Rechnungsabschluss, andernfalls hätten sich ja auch Mitarbeiter im Gemeindeamt und/oder der Gemeindekassier wirklich strafbar gemacht.

Meines Wissens nach sind die kompletten 26.922 Euro an den SV gegangen. Im Gegensatz zu Betriebskosten, Förderung und Sportheim-Zubau gibt es aber für diesen einmaligen Betrag keinen Gemeinderatsbeschluss.
Ob das nun Konsequenzen hat wird die Gemeindeaufsicht entscheiden.

Warum ist das bisher nicht aufgefallen?

Die 26.922 Euro sind ja im Rechnungsabschluss enthalten, klar nicht als Posten an den Sportverein aber immerhin fehlen sie nicht.
Allgemein könnte man auch meinen ein Posten „Sonstige Vorschüsse Bau, RO“ wird vom Prüfungsausschuss zumindest irgendwie einmal kurz kontrolliert oder gefragt um was es sich dabei handelt.
Um die Prüfungsaufgabe zum SV aber im Ganzen zu sehen müssen wir nochmal in das Jahr 2013 zurück. In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2013 wurde die Übernahme der Betriebskosten beschlossen. Dabei bei es eine hitzige Diskussion um Befangenheit, Bürgermeister Franz Macher war nämlich nicht der einzige Gemeinderat im Vorstand des SV Gössendorf.
Franz Macher und die drei anderen betroffen Gemeinderäte haben von sich aus nicht am Beschluss teilgenommen. Die Übernahme der Betriebskosten wurde mit 12:2 beschlossen, mit Zustimmung aller anwesenden SPÖ und  FPÖ Gemeinderäten, nur zwei ÖVP Gemeinderäte (Kirchengast und Ebner) waren dagegen.

Der für die aktuelle Diskussion aber wichtigste Punkt ist der Zusatz mit den Bedingungen, zwei davon
– „jährliche neue Vereinbarung“ und vor allem
– „Prüfung durch den Prüfungsausschuss jener Gelder, die von der Gemeinde überwiesen wurden“.
Damit ist für mich klar, dass der Prüfungsausschuss bei den Geldern an den SV nicht nur Stichprobenartig prüft sondern alle Gelder kontrollieren muss.
Im Beschluss zum Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2013 erwähnt dann der Obmann des Prüfungsausschusses GR Peter Samt (FPÖ) in seinem Bericht keinen unklaren Beträge zum SV Gössendorf.

In der Sitzung vom 10.12.2014 berichtet Gemeinderat Peter Samt (FPÖ) über die Prüfung und tätigt zur Förderung des SV folgende Aussage „Wir haben auch festgestellt, dass andere Gemeinden mit weniger leistungsstarken und erfolgreichen Sportvereinen mehr Geld ausgeben. Die Übernahme der Betriebskosten für das Jahr 2014 wird vom Prüfungsausschuss positiv zugestimmt.“

Jetzt steht natürlich der FPÖ die politisch Meinung zu, dass ein leistungsstarker und erfolgreicher Sportverein viel Steuergeld verdient, warum auch immer. Dass wir aber als Marktgemeinde Gössendorf gegenüber anderen Gemeinden nicht mehr Geld ausgeben bezweifle ich aber sehr stark.Die Frage ist auch mit welchen Gemeinden hier die FPÖ unsere Ausgaben für den Sportverein verglichen hat. Klar mit Gemeinden wie Gratkorn oder Hartberg die Millionen ihre Sportvereine für kurzfristigen Erfolg investiert und sich so verschuldet haben, sind unsere Ausgaben recht niedrig.
Im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden bzw. Gemeinden in der Region haben wir aber im verfügbarem Vergleichszeitraum 2009-2014 fast gleich viel pro Bewohner ausgegeben wie Kalsdorf bei Graz. Kalsdorf spiel aber in der Regionalliga und somit viele Ligen über uns.

Die Frage die sich nun stellt, hat die FPÖ nun über die Jahr eh über die 26.922 Euro Bescheid gewusst oder haben sie 2013 und 2014 einfach nur mäßig geprüft.

Was wurde aus dem Wahlkampf Thema Sportheim Zubau?

Der Sportheim Zubau war auch eines des Wahlkampf Themen der FPÖ, stellte sie ja zu diesem Zeitpunkt mit Peter Samt den Prüfungsausschuss Obmann. Text von FPÖ Flugblatt im Dezember 2014:
„Prüfung des Sportheimzubaus
Bei der Errichtung des Sportheimzubaus kam es zu einer  regelrechten Kostenexplosion. Auch hier war der Prüfungsauschuss unter FPÖ-Vorsitz in den letzten Wochen tätig um Licht ins Dunkle zu bringen.
Zur Erinnerung: Die ursprüngliche im Jahr 2012 geschätzten Kosten von 370.000 Euro, wurden nach der Ausschreibung im Jahr 2013 auf 580.000 Euro nach oben revidiert und beschlossen.
Die Abrechnung nach Projektfertigstellung im Jahr 2014 zeigten aber Kosten von insgesamt rund 760.000 Euro!
Einiges an Ungereimten konnte der Prüfungsausschuss finden …“

Soweit so gut bzw. so schlecht, im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl war das ein Thema. In der Gemeinderatssitzung hat die FPÖ deshalb dem Rechnungabschluss 2014 nicht zugestimmt.
Aber wie man liest wurde vereinbart dass mindestens drei Angebote von Sachverständigen eingeholt werden um dann weiter zu entscheiden. Dies wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.
Das war am 18. März 2015 seither hat man davon nichts mehr gehört, es ist ja aber auch nicht mehr Wahlkampf.

Meine Meinung zum Zubau ist, auf den ersten Blick sind die Kosten natürlich viel zu teuer und es stehen noch immer div. Vorwürfe im Raum. Ich werde mit dem aktuellen Obmann des Prüfungsausschusses Joshua Tapley besprechen ob und wie man hier eine Klärung schaffen kann.
Dass sich jetzt FPÖ und SPÖ im Vorstand ausmachen, dass das Thema erledigt ist, wie man mancherorts hört, kann es halt nach div. Vorwürfen in den letzten zwei Jahren halt auch net sein.