Bericht Gemeinderatssitzung 18. März 2015

Status Hochwasserschutz (Bericht Bürgermeister)

Neben div. Kontakten zum Anwalt der zwei noch offenen Grundstückseigentümer wurde auch der „Bürgerbrief Gössendorf kurz erwähnt“ (Details dazu).
Das Rückhaltebecken in Hart bei Graz (geplante Fertigstellung Herbst 2016) , welches durch den Start der Rodungsarbeiten in den Medien war, entschärft die Situation in Gössendorf wahrscheinlich nur leicht.
Um die Hochwassergefahr bei uns wirklich zu senken brauchen wir unser Rückhaltebecken, die Forderung der zwei offenen Grundstückseigentümer sind aktuell:
1. Artikel mit Gegendarstellung in der Woche
2. Übernahme der Anwaltskosten von 1.200 Euro
3. Kaufpreis 18 Euro pro qm
Die Verträge wären von Seite der Gemeinde soweit bereit zur Unterschrift, diese enthalten ähnliche Punkte wie in Verträgen die mit anderen Grundstückseigentümern unterschrieben wurden.
Die Gemeinde wird die 1.200 Euro übernehmen, um den Hochwasserschutz voran zu bringen.
Der Preis ist soweit auch freigegeben, offen ist der Artikel in der Woche.
Bgm. Wonner vermutet zusätzlich, dass nun auch nicht unterschrieben wird weil die Gemeinderatswahl ansteht. Neben dem Artikel in der Woche ist der Gemeinde nichts bekannt was eine Unterschrift verhindert.

Die Zeit drängt, nach der Unterzeichnung müssen die Grundstückskäufe in einer Gemeinderatssitzung abgesegnet werden. Dafür wird es, sobald die Unterschriften vorhanden sind, eine außerordentliche Sitzung geben, falls kein ordentliche Sitzung ansteht.
Wenn alles unter Dach und Fach ist werden dann erst die ganzen Abläufe wie Wasserrechtsverfahren usw. starten d.h. die Unterschriften bedeutet noch lange keinen Baustart.

Laut Bgm. Wonner ist im Juni ein nächster Termin, wenn bis dahin die Grundstückskäufe nicht schon vom Gemeinderat bestätigt wurden verzögert sich der Hochwasserschutz wieder um Monate. Daher auch sein Appell jetzt unabhängig von den Gemeinderatswahlen zu handeln.

Insgesamt muss man unabhängig davon wie schnell unterschrieben wird damit rechnen, dass der Hochwasserschutz erst in 2-3 Jahren abgeschlossen und damit wirksam wird.

Problem Grundwasser (Bericht Bürgermeister)

Neben dem Hochwasser ist auch der erhöhte Grundwasserstand ein Thema.
Geplant ist ein Dokument zu erarbeiten welches für die gesamte Bevölkerung verständlich das Problem aufbereitet.
Dabei geht es um
– Istzustand
– Ursachen
– Risikozonen
– mögliche Maßnahmen
– Grundwasserqualität.
Eine erste Kostenschätzung dafür sind 17.000 Euro.
Von Anfang an muss aber klar sein, dass es nicht DIE Lösungsmaßnahme geben wird. Das Dokument soll als Basis für die nächsten Jahre zum Thema Grundwasser sein.

Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss in einer Form in Internet

Ing. Siegfried Kroisenbrunner hat nachgefragt wie es mit unserer Eingabe zur Veröffentlichung steht, dies ist laut Bundesrecht ohnehin verpflichtend ist.
Bgm. Wonner hat zugesagt, dass auch auf der neuen Homepage der Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss wieder veröffentlicht werden.
Unklar ist das Format weil laut Rechtsvorschrift PDF nicht gewünscht ist, man soll die Daten weiterverwenden können.

Status Gemeindezentrum neu

FPÖ Anfrage ob es zusätzlich zum Grundsatzbeschluss schon unterzeichnete Vorverträge oder Verträge mit der Raika Hausmannstätten gibt.
Laut Bgm. Gerald Wonner gibt es zwar von der Raika einen neuen Mietvertrag, dieser wurde von der Gemeinde bisher aber nicht unterschrieben und es gibt auch sonst keine unterschriebenen Verträge und Vorverträge. (unsere Zusammenfassung Gemeindezentrum neu)

Bericht Prüfungsausschuss (LAbg. GR Peter Samt)

Peter Samt führt länger die unterschiedlichen größeren Ausgabenbereiche der Gemeinde auf (Sozialhilfebeiträge, Schulen, öffentlicher Verkehr usw.)
Im Detail sollten diese möglichst bald nachgelesen werden können sobald eben wie von uns gefordert der Rechnungsabschluss veröffentlicht wird.
Positiv ist der neuerliche Überschuss im Haushalt 2014.
Negativer die Kennzahlen des KDZ-Quicktest der von LAbg. Peter Samt durchgeführt wurde. Hauptgrund ist der Kredit für das Hochwasserschutzprojekt über 1.500.000 Euro, knapp 1,3 Mio Euro sind dafür bereits für Grundstücksankäufe verwendet worden.
Leider nimmt unsere Gemeinde noch immer nicht am kostenlosen Service der KDZ teil, dort könnte jeder die Kennzahlen einsehen. (Details offenerhaushalt.at)

Fahrtkosten Rückerstattung Ex-Bürgermeister Franz Macher

Für eine längere Zeit wurde für 100% der gefahrenen Kilometer von Ex-Bürgermeister Franz Macher die Fahrtkosten rückerstattet.
Laut LAbg. GR Peter Samt kann man das mit 60% Privat und 40% für die Gemeinde zurückrechnen.
Erwähnt werden sollte die Rückzahlung von Franz Macher von 3.000 Euro bevor die endgültige Zahl feststeht, diese wird aber noch um einiges höher sein.
Die genaue Berechnung wird von der Amtsleitung durchgeführt.

Kostenüberschreitung Sportheim Zubau

Die Zahlen stehen jetzt fest, der im Gemeinderat beschlossene Betrag von knapp 600.000 Euro wurde um über 140.000 Euro überschritten.

LAbg. GR Peter Samt sieht das Hauptproblem in der Projektplanung und Projektführung sowie fehlte die Zustimmung der Kostenüberschreitung durch den Gemeinderat.
Allgemein ist aber auch ein Quadratmeterpreis von 1.700 – 1.900 Euro viel höher als anfangs geplant und allgemein für diese Art von Bau sehr hoch.

Der Prüfungsausschuss kann  dieses Projekt daher nicht für in Ordnung befinden und es hat ein Gutachten eines Sachverständigen vorgeschlagen. Kostenpunkt laut Peter Samt 10.000 – 12.000 Euro.
Für Bürgermeister Gerald Wonner spricht nichts dagegen Kostenvoranschläge von möglichst neutralen Ziviltechnikern oder Sachbauverständigen einzuholen.

Die FPÖ Gemeinderäte und auch fünf von sechs ÖVP Gemeinderäten (ohne Ing. Siegfried Kroisenbrunner) stimmen dem Rechnungsabschluss 2014 nicht zu.
Peter Samt begründet es damit, dass es für den Sportheim Zubau eine politische Verantwortung gibt und daher nicht zugestimmt werden kann.
Rechnungen müssen von Bürgermeister und dem Gemeinde Kassier freigegeben werden, daher liegt dort die politische Verantwortung für Kostenüberschreitung ohne Zustimmung durch den Gemeinderat und Bezahlung von Rechnung die hinterfragt hätten werden müssen.
Mit Stand heute sind alle Rechnungen für den Sportheim Zubau bezahlt. Wenn sich aufgrund eines zukünftigen Gutachtens Mängel ergeben müssen diese zurückgefordert werden.

Sonstige Punkte

GR Windisch Siegfried kritisiert den Bürgermeisterbrief (3.800 Stück) – Bgm. Gerald Wonner meint das steht im als neu gewähltem Bürgermeister zu.

Kleesiedlung Hochwasserproblem wird von GR Ebner Richard als Problem ins Gespräch gebracht – laut Bgm. Gerald Wonner entspricht alles den Vorgaben.

Vier Kinder in Gössendorf haben aktuell noch keinen Platz im Kindergarten (zwei Ahornweg). Laut Bgm. Wonner alle noch nicht verpflichtet zum Kindergarten und Mütter nicht berufstätig daher niedriger Prio als andere, bis zum Sommer aber hohe Wahrscheinlichkeit dass die Plätze frei werden.

Alpenverein hätte laut GR Peter Kichengast schon mehrmals um die Möglichkeit zur Werbung für Kauf von Wald aufgerufen. Wurde  bisher von der Gemeinde ignoriert – Bgm. Wonner kennt den Artikel bisher nicht und wird in prüfen.
Teils emotionale Stimmung zu dem Thema zwischen ÖVP und SPÖ Gemeinderäten, Hintergründe sind aber unklar auf jeden Fall wurde der Alpenverein eineinhalb Jahre hingehalten.

Bezüglich Unterbringung von Asylwerbern sind auf Frage von NAbg. Mario Kunasek der Gemeinde keine Anfragen für das Gemeindegebiet Gössendorf bekannt.

Die beiden Tanklöschfahrzeuge für die Feuerwehren Gössendorf und Thondorf werden im April geliefert. Präsentation ist dann zu Festlichkeiten bei der jeweiligen Feuerwehr.

Kosten für die Digitalfunkumstellung von jeweils um die 6.000 Euro pro Feuerwehr wurden von der Gemeinde übernommen.

Die Richtlinien für Kindergarten und Kindergrippe wurden auf Bitte der jeweiligen Teams leicht überarbeitet.

Als Ferienaktion 2015 wird es neben der bisherigen Zuzahlung von 50 Euro zu Tennis Kampusch, SV Gössendorf und Bushido-X in den letzten drei Ferienwochen eine neue Aktivität geben.
An jeweils zwei Tagen dieser Wochen also in Summe sechs Tagen soll ein Freizeitprogramm angeboten werden.
Kosten letztes Jahr für 50 Euro Förderung ca. 2.900 Euro, das Angebot für die sechs Tage Freizeitprogramm sind ungefähr 3.100 Euro.
In Summe wird mit Kosten um 6.000 Euro für die Ferienaktion gerechnet.

Wir fordern eine Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung mit Übersicht auf der Homepage der Marktgemeinde Gössendorf und kurze Info über Beschlüsse in monatlichen Gemeindenachrichten.

Unsere Übersicht der bisherigen Beschlüsse mit Protokollen:

Unser Vorschläge für mehr Information und Transparenz: