Gemeindezentrum „neu“ Gössendorf

Gemeindezentrum neu 2016+

In der Gemeindeversammlung am 27. Jänner 2016 wurden ganz grundlegende Ideen zu einem neuen Gemeindezentrum präsentiert.

Präsentation Raumplanung und Gemeindeentwicklung (PDF)

Die Ideen bzw. Vorstellungen und Vorgaben an die Architekten gehen in die Richtung, dass gegenüber des aktuellen Gemeindeamtes ein neues Gemeindezentrum entstehen soll.

Die Frage die sich mir dabei stellt, geht es hier wirklich um das eigentlich Ziel bzw. darum echte Bedürfnisse der Gemeinde /der Bevölkerung abzudecken?

Hohe Priorität: Ausreichend Kindergartenplätze und Betreuungsplätze  in der Gemeinde schaffen
Mittlere Priorität: Veranstaltungsraum für Kulturveranstaltungen usw.
Niedrige Priorität: Neues Gemeindeamt mit mehr Platz für Gemeindemitarbeiter, Politiker und Parteien

Ziel sollte daher nicht wieder primär die Errichtung eines neuen Gemeindezentrums sein, sondern ausreichend Kindergartenplätze zu schaffen, die dringend benötigt werden, und das so bald wie möglich.

Beitrag „FehlenderKindergarten-Ausbau- zunehmend ein Problem“

Wie geht es weiter?

Über den Sommer wird das Architektenteam im Auftrag der Gemeinde ein Konzept erstellen. Nach dem Sommer soll es die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung geben und Ende Herbst soll eine weitere Gemeindeversammlung zu dem Thema stattfinden.

Gemeindezentrum neu – Multifunktionszentrum vom Tisch

Gemeinderatssitzung 9. Dezember 2015

Als Tagesordnungspunkt 24 wurde die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 11.12.2013 hinsichtlich des Gemeindezentrums „neu“ beschlossen. Es war bisher eine Einmietung der Gemeinde im ersten Stock des Multifunktionszentrums, das südlich der Raika Gössendorf geplant ist/war, angedacht. Die Gemeinde wird sich an diesem Projekt nun nicht mehr als Mieter beteiligen, wie es weitergeht bzw. was der Bauwerber dort nun plant/baut ist unklar.

Grundsätzlich war bereits eine Bauverhandlung im Dezember 2014, dazu gibt es auch bereits einen positiven Baubescheid. Frage von Manfred Müller zum Artikel in der Woche, laut Herrn Wüster sollen ein Ärztezentrum und eine Apotheke geplant sein.
Laut Bgm Wonner wäre ein Ärztezentrum für die Gemeinde natürlich toll, im Moment ist ihm nur bekannt dass eine Apotheke recht wahrscheinlich ist. Es ist aber auch möglich dass nach dem Rückzug der Gemeinde, das Grundstück verkauft wird und gar nicht gebaut wird. Der Bauwerber ist die G Plus GmbH & Co KG aus Hausmannstätten.

Die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Einmietung im Multifunktionszentrum wurde einstimmig beschlossen.

Ich war am 4. Dezember bei der Bauverhandlung, anbei die Infos von damals, der positive Baubescheid gilt ja für dieses Multifunktionszentrum:

Historie

Um ein wenig mehr Klarheit zu schaffen habe ich Informationen zum Gemeinde Zentrum „neu“ der letzten eineinhalb Jahre zusammen gesucht.

19. Juni 2013 – Beschluss Kooperation Raiffeisenbank Hausmannstätten
In der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2013 wurde mit 20:1 Stimmen beschlossen dass der gesamte Gemeinderat in die Bauausschusssitzung geladen wird um folgendes zu beraten:
1. „Planung“ von und mit Hrn. Architekt Fruhman
2. „Finanzierung“ mit den vertraglichen Grundlagen der Raiba Hausmannstätten.

Die ÖVP stellte davor den Antrag diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, die SPÖ Mehrheit im Gemeinderat stimmt dagegen.
In der Fragestunde erwähnt Vizebürgermeister Kroisenbrunner (ÖVP) folgendes „… bis das dringend notwendige Gemeindezentrum geplant und gebaut wird.“
Details: Sitzungsprotokolle des Gemeinderats

Artikel der Kleine Zeitung 22. Juni 2013 – Zwei neue Zentren in Gössendorf
Laut Artikel der Kleine Zeitung 22. Juni 2013 war ein Einzug in neue Gemeindezentrum bereits im November 2014 geplant. Das alte Gemeindezentrum hätte für Jugendzwecke adaptiert werden sollen.  Am Parkplatz gegenüber des Kreisverkehrs hätte „gemütliches Wohnen für Senioren“ gebaut werden sollen.
Wenn man sich ansieht wie viele Autos diesen Parkplatz morgens an Schultagen benutzen ist der letzte Punkte ein wenig sonderbar zu bewerten.

11. September 2013 – Lobende Worte in Sitzung des Gemeinderates durch die ÖVP Fraktion
Vizebürgermeister Kroisenbrunner in der „FRAGESTUNDE“
„Es ist toll dass für das Gemeindezentrum „neu“ ein neuer Weg gewählt wurde. Danke an alle für die Unterstützung.“
Im Bauausschuss und im Vorstand wurde vereinbart die finanziellen Aspekte zu prüfen, mehr Details zur Bauausschusssitzung werden nicht behandelt.

11. Dezember 2013 – Beschlussfassung Gemeindezentrum “neu”
Vorstandsmitglied Mario Kunasek stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt  zur Beschlussfassung Gemeindezentrum „neu“ abzusetzen. Dies wird 11:7 durch SPÖ Mehrheit abgelehnt.

Daraufhin wird das Gemeindezentrum „neu“ mit den Rahmenbedingungen der Raika Hausmannstätten beschlossen. Es stimmen alle SPÖ Gemeinderäte dafür und alle anwesenden ÖVP und FPÖ Gemeinderäte dagegen (11:7), also wird der Beschluss angenommen.
Details: Sitzungsprotokolle des Gemeinderats

27. Dezember 2013 – Artikel in „meine Woche“ – Gössendorf: neues Zentrum fix
Scheinbar wurde an „meine Woche“ kommuniziert dass der Bau fix ist, laut späteren Gemeinderatssitzungen ist aber noch kein Vertrag unterschrieben.

22. Jänner 2014 – Artikel in „meine Woche“ – Protest gegen den „Prachtbau“
Laut diesem Artikel gibt es einen Schwenk der ÖVP Fraktion zum bisher kommunizierten Standpunkt.
Im Juni hat Vizebürgermeister Kroisenbrunner noch von einem dringend notwendigen Gemeindezentrum neu gesprochen und im September die Zusammenarbeit im Bauausschuss gelobt. Gemeinderat Siegfried Windisch stellt jetzt zum einen die Notwendigkeit grundsätzlich in Frage und auch die Umsetzung als Bau durch die Raika wird hinterfragt.
Der FPÖ geht es wie bisher schon kommuniziert um mehr Mitsprache und es wird der Alleingang von Bürgermeister Macher kritisiert.

12. März 2014 – Fragestunde an den Bürgermeister
Gemeinderat Thomas Gollner stellt eine Frage an den Bürgermeister und bezieht sich auf den Kleine Zeitung Artikel vom 22. Juni 2013. Laut diesem hätte es schon im Juli 2013 eine Bürgerversammlung geben sollen, bisher ist nichts dergleichen passiert.
„GR Gollner: Es wurde eine Bürgerversammlung für das Gemeindezentrum neu angekündigt, wann findet diese statt?
BGM Macher: Diese wird stattfinden, wenn alles fertig ist und das neue Gemeindezentrum präsentiert werden kann.“

Von Gemeiderat Schwarzbauer gibt es die Frage ob schon ein Vertrag unterzeichnet wurde.
„BGM Macher: Nein ist gibt noch keinen Vertrag. Wir haben damals nur einen Grundsatzbeschluss gefällt. “

14. Mai 2014 – Artikel in „meine Woche“ – Gössendorf bekommt eine Fußgängerzone
Mag sein dass es im Jahr 2013 unterschiedliche Signale von der ÖVP Fraktion gegeben hat. Die Ablehnung des Beschlusses in der Gemeinderatssitzung von Dezember 2013 und vor allem der Artikel in „meine Woche“ vom 22. Jänner 2014 lassen aber nicht vermuten dass die ÖVP Fraktion von den Plänen überzeugt ist.
Interessant wäre sicher auch wie viel der ganze Umbau des bisherigen Gemeindeamtes inkl. Fußgängerzone,  Überdachung usw. kosten würde.

Problem – keine Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung
Man kann jetzt über viele Punkte zum Gemeindezentrum „neu“ diskutieren:
– Ist ein neues Zentrum überhaupt notwendig?
– Wären andere Umsetzung für mehr Platz für Kinderkrippe, Volksschule und Kindergarten nicht sinnvoller?
– Sind zwei Zentren sinnvoll? (rechnet man den Sportplatz inkl. Spielplatz mit ist das Gemeindeleben dann auf drei Stellen aufgeteilt)
– Wie viel kostet der Umbau des alten Gemeindezentrums (Fußgängerzone, Überdachung, usw)?
– Sollte ein Gemeindeamt nicht von der Gemeinde selbst gebaut und finanziert werden? …

Hauptprobleme sind aber wie bei vielen Themen und Projekten in Gössendorf fehlende Transparenz und Bürgerinformation sowie Beteiligungsmöglichkeiten  für die Bevölkerung.
Wie viel Informationen haben wir bisher durch die Gemeinde zu diesem Thema erhalten?

Mein Standpunkt bzw. Standpunkt von NEOS Gössendorf
Zuerst müssten einmal die Punkte öffentlich diskutiert werden die zur Idee Gemeindezentrum „neu“ geführt haben.

Wir sind der Meinung dass in Gössendorf ein Jugendzentrum fehlt, Kindergarten, Volksschule und Kinderkrippe werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ebenfalls mehr Platzt benötigen.

Hier stellt sich dann aber schon mal die grundsätzliche Frage Gemeindezentrum „neu“ und Umbau Gemeindeamt „alt“ oder Neubau/Umbau konkret für Jugend- und Kindereinrichtungen.
Unklar sind hier die Kosten für den Umbau mit Fußgängerzone usw.

Die zweite Frage ist die Finanzierung bzw. der Eigentümer Status, sollte das Gemeindeamt nicht von der Gemeinde selbst errichtet werden?

Wenn es für beide Varianten Konzepte mit Gesamtkosten gibt wären das zwei Fragen worüber eine Volksabstimmung in der Gemeinde geben sollte.

Wenn nicht zu diesem Thema das alle Einwohner betrifft, wann dann?

edit 16.11.2014: Kundmachung zur Bauverhandlung am 4. Dezember 2014 ca. 8:30 Uhr