Im Jahr 2014 wurde vom Land Steiermark der sogenannte Gemeinde 5er als neue Gemeindeparteiförderung eingeführt. Die Gemeinden müssen pro Wahlberechtigen für 2016 valorisiert 5,12 Euro an das Land abführen, das Land Steiermark verteilt den Betrag nach gültigen Stimmen der letzten Gemeinderatswahl an alle Listen die zumindest ein Mandat erhalten haben.
Link: RIS Gesamte Rechtsvorschrift für Parteienförderungs-Verfassungsgesetz
Folgende Werte sind alle aufgrund der Zuteilung der Gemeindeparteiförderung an NEOS Steiermark errechnet.
Alle Angaben sind daher ohne Gewähr.
Google Maps Vollbild Gemeindeparteiförderung 2016
Ermittlung der Förderung pro Stimme
Da die gültigen Stimmen erheblich weniger als die Wahlberichtigten sind ist somit eine erhaltene Stimme bei der GRW mehr als 5,12 Euro Gemeindeparteiförderung wert.
Manche Gemeinden haben den Betrag für 2016 (noch) nicht überwiesen, statt der Gesamtforderung von 4,1 Mio. Euro wurden „nur“ die von den Gemeinden bezahlten 3,54 Mio. Euro aufgeteilt. Der Restbetrag muss nach bezahlt werden und wir dann im Folgejahr berücksichtigt.
Für 1.318 Stimmen gibt es keine Förderung, weil diese an Listen gegangen sind die nirgendwo in der Steiermark ein Mandat in einem Gemeinderat haben.
Kommt eine Partei in einer Gemeinde nicht in den Gemeinderat so wie NEOS oder der KPÖ in Gössendorf, in einer anderen Gemeinde aber schon, dann bekommt die Partei die Förderung trotzdem.
Jede gültige Stimme (minus den 1.318) bei der Gemeinderatswahl 2015 ist somit 6,1289 Euro an Gemeindeparteiförderung für das Jahr 2016 wert. Die 90 Stimmen für NEOS in Gössendorf bei der Gemeinderatswahl 2015 ergeben 551,60 Euro, die 1.083 Stimmen für die SPÖ Gössendorf 6.656,03 Euro usw.
Graz hat eine eigene Parteiförderung auf Gemeindeebene, die wurde 2013 erhöht und liegt einiges über der Förderung für die restlichen Gemeinden.
NEOS Standpunkt und auch meine persönliche Meinung:
Allgemein sind NEOS für die Abschaffung dieses Gemeinde 5ers/dieser Gemeindeparteiförderung:
- Wenn Gemeinden ihre Ortsparteien fördern wollen, sollen sie dies selbst beschließen d.h. wie und in welcher Höhe, nicht das Land Steiermark.
- Österreich hat die zweithöchste Parteiförderung pro Kopf weltweit, die Parteiförderung sollte eher gesenkt als erhöht werden.
- Der Gemeinde 5er wird für jeden Wahlberichtigten eingesammelt, aber pro gültiger Stimme ausbezahlt. Die Förderung sollte, wenn schon nicht abgeschafft, nur pro gültiger Stimme eingesammelt und verteilt werden, damit hätten Parteien einen zusätzlichen Anreiz die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
- Es ist fragwürdig ob das von den einzelnen Gemeinden bezahlte Geld dann auch wieder in den jeweiligen Gemeinden an kommt oder nicht irgendwo in der Parteistruktur „verloren geht“.
- Die Wertsicherung laut § 11 StPFöLVG soll getrichen werden, warum sollte die Parteiförderung einer der wenigen Förderung sein die automatisch mit dem Vebraucherpreisindex erhöht wird?
Für NEOS Gössendorf haben wir im Jahr 2016 den Betrag von 551,60 verdoppelt und eine Hälfte an die Vinzenzgemeinschaft Fernitz-Kalsdorf gespendet, die auch in Gössendorf aktiv ist und die andere Hälfte an den Sportverein Gössendorf.
Für Postwurfsendungen und Werbegeschenke wurde im Jahr 2016 nichts ausgegeben.
Gemeindeparteiförderung summiert 2016