Alle paar Monate versuche ich mich intensiver mit einem Bereich in unserer Gemeindepolitik auseinander zu setzen.
Den Bereich Wirtschaftspolitik wollte ich eigentlich schon länger angehen, aber im November ist mir das geplante Krematorium dazwischen gekommen.
In der Marktgemeinde Gössendorf gibt es keinen Wirtschaftsausschuss oder Wirtschaftsbeirat, d.h. abgesehen vom Bürgermeister selbst gibt es eigentlich kaum jemand der sich um die Wirtschaftspolitik kümmert.
Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, was interessiert die Gemeinde oder auch mich die lokale Wirtschaft? Meiner Meinung nach ist gerade in einer globalisierten Welt, zusätzlich in der aktuellen Arbeitsmarktsituation in Österreich, eine Verbindung von Konsumenten und regionaler Wirtschaft wichtiger den je. Die Gemeinde kann dafür ein starkes Bindeglied sein.
Regionalität ist in letzter Zeit in aller Munde bzw. wird von allen Politikern propagiert, diese fängt aber vor allem in der Gemeinde an und sollte daher auch bei uns forciert werden.
Betriebe, Arbeitsplätze und Kommunalsteuer in Gössendorf
Die Marktgemeinde Gössendorf liegt im Bereich Unternehmen und Arbeitsplätze im Durchschnitt des Bezirkes Graz-Umgebung.
Einpendler Gemeinden wie Raaba-Grambach oder auch Hart bei Graz mit sehr vielen Arbeitsplätzen spielen zwar in einer ganze anderen Liga, von einer reinen Wohngemeinde mit kaum Arbeitsplätzen ist Gössendorf aber auch weit entfernt.
Laut Registerzählung vom 31.10.2011 gibt es in Gössendorf
- 264 Arbeitsstätten davon
- 251 mit 0 – 4 unselbst. Beschäftigten
- 36 mit 5- 19 unselbst. Beschäftigten
- 9 mit 20 – 99 unselbst. Beschäftigten und
- 4 mit 100 – 250 unselbst. Beschäftigen
- 1.733 Beschäftigte
- 207 selbständig beschäftigt
- 591 Angestellte / Beamte
- 891 Arbeiter und
- 44 Lehrlinge
Neben einem kurzem Weg zum Arbeitsplatz und kurzen Wegen als Konsument bringen Unternehmen der Gemeinde über die Kommunalsteuer auch zusätzliche Einnahmen.
Wie oben bereits geschrieben liegt Gössendorf hier ziemlich genau im Bezirkschnitt und über dem Wert der Steiermark:
Laut Rechnungsabschluss 2014 hat die Marktgemeinde Gössendorf 1.317.514,44 Euro über Kommunalsteuer eingenommen.
Die Kommunalsteuer ist einfach gesagt drei Prozent der Bruttolohnsumme bzw. Gehaltssumme.
Bei einem Bruttojahreslohn von 30.000 Euro wären das 900 Euro.
Umgekehrt ergeben die Einnahmen aus Kommunalsteuer eine Bemessungsgrundlage von 43,917 Mio Euro die Unternehmen in Gössendorf an Löhnen und Gehältern im Jahr 2014 bezahlt haben.
Förderungen durch die Marktgemeinde Gemeinde
Es gibt Richtlinien zur Einzelbetriebsförderung und zur Lehrlingsförderung, im Budget 2016 Voranschlag der Gemeinde sind dafür 20.000,– Euro vorgesehen.
In den Jahren 2013, 2014 und 2015 hat kein einziges Unternehmen in Gössendorf diese Förderungen in Anspruch genommen.
Gössendorf Einzelbetriebsförderung Richtlinien (PDF)
Gössendorf Lerhrlingsfoerderung (PDF)
In den Jahren 2009 und 2010 hat die Summe an Förderungen an Handel, Gewerbe und Industrie ungefähr 50.000 pro Jahr betragen. Das sind waren ungefähr als 14 Euro pro Einwohner und Jahr, in den Jahren 2011 und 2012 waren es dann um die 10.000 Euro und seit 2013 0 Euro:
Wenn es zwei Arten der Wirtschaftsförderung in Gössendorf gibt, aber kein Unternehmen nimmt diese in Anspruch stellt man sich natürlich die Frage, warum das so ist?
Ich habe daher einige Unternehmen in Gössendorf per E-Mail angeschrieben und zum einen auf die beiden Förderungen aufmerksam gemacht aber auch die folgenden Teil in die E-Mails geschrieben:
„Für mich stellt sich die Frage, ob die von der Gemeinde angebotenen Fördermöglichkeiten ihres Erachtens sinnvolle Möglichkeiten der Unterstützung für Wirtschaftstreibende darstellen. Wurden diese Fördermöglichkeiten nicht genutzt, weil Sie nicht bekannt waren, weil sie keinen ausreichenden Anreiz darstellen oder vielleicht auch, weil der damit verbundene bürokratische Aufwand zu hoch wäre?
Meiner Meinung nach müssten zumindest die „Richtlinien für Einzelbetriebsförderung“ neu gestaltet werden, diese sind viel zu kompliziert und zu schwammig formuliert. Dazu wäre ein Gesamtprozess in der Gemeinde mit Einbindung der Unternehmen sinnvoll der als Ergebnis ein neues Gesamtkonzept der Wirtschaftsförderung hat.“
Förderung von Lehrstellen
Die Lehrlingsförderung ist ein Bekenntnis, dass die Lehre als Ausbildung junger Menschen als FacharbeiterInnen von großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dabei muss klar sein, dass eine kleine finanzielle Förderung eines Lehrplatzes keinen Grund darstellt einen Lehrling einzustellen. Sie ist aber ein Zeichen der öffentlichen Wertschätzung der Wirtschaft und der Lehrlinge durch die Kommunen.
Laut AMS Statistik betrifft die aktuell relativ hohe Arbeitslosenquote primär Personen deren höchste Ausbildung die Pflichtschule ist. Bei Personen mit Lehre nähert sich die Zahl zwar im Winter der 10% Quote an, im Sommer ist sie aber kaum über 5% was in der Nähe der anderen Ausbildung wie BHS, UNI usw. liegt.
Mag sein, dass eine Gemeinde mit Förderungen keine Lehrstellen schaffen kann, es sollte der Gemeinde aber ein wichtiges Anliegen sein, Lehrlingsbetriebe in der Gemeinde zu unterstützen und eventuell auch zu fördern.
Meine Eingabe an die Marktgemeinde Gössendorf zu einer neuen Lehrlingsförderung enthält folgenden Vorschlag:
Schreiben der Gemeinde an alle Betriebe mit Lehrstellen in der Marktgemeinde laut WKO:
„Die Marktgemeinde Gössendorf hat auch heuer wieder vorgesehen, allen Gössendorfer Firmen und Betrieben, welche Lehrlinge ausbilden, eine Lehrlingsförderung zukommen zu lassen.
Da die genaue Anzahl der Lehrlinge nicht bekannt ist, ersuchen wir Sie, uns bis spätestens bis 30. September 2016 eine Liste der Lehrlinge, die in ihrem Betrieb in Gössendorf beschäftigt sind, zu übermitteln. Die Liste muss neben Namen, Anschrift, Geburtsdatum, auch den Zeitraum der Ausbildung (Beginn bzw. Ende der Lehrzeit) des Lehrlings im Betrieb enthalten.
Höhe der Förderung:
Lehrlinge, die in Gössendorf ihren Hauptwohnsitz haben und in einem Gössendorfer Betrieb in die Lehre gehen € 250,– pro Jahr
Lehrlinge, die in einer anderen Gemeinde ihren Wohnsitz haben und in einem Gössendorf Betrieb in die Lehre gehen € 100,– pro Jahr
Der errechnete Förderbetrag je Lehrling darf nicht von der entrichtenden Kommunalsteuer in Abzug gebracht werden, sondern wird nach Überprüfung des Antrages von der Marktgemeinde rückerstattet.
Die Förderung nicht ganzjährig beschäftigter Lehrlinge erfolgt aliquot nach Monaten.“
Eventuell ist bei Lehrlingen mit Hauptwohnsitz in der Kleinregion GU-Süd bzw. Lehrbetrieb in diesen Gemeinden eine Zusammenarbeit möglich. Man könnte sich bei solchen Konstellationen die Lehrlingsförderung auf kommunaler Ebene teilen.
Angenommen ein Lehrling aus Vasoldsberg arbeitet in einem Unternehmen in Gössendorf oder umgekehrt, die Wohngemeinde und die Lehrstellen Gemeinde könnten hier die bürokratische Klärung übernehmen. Der Lehrlingsbetrieb erstellt nach wie vor eine einfache Liste zu seinen Lehrlingen, die Gemeinde errechnet die Rückerstattung der Kommunalsteuer und verrechnet die zusätzliche Förderung mit den Nachbargemeinden, z.B. jeweils mit 100 Euro pro Jahr.
Eingabe 2016 – Lehrlingsförderung an die Marktgemeinde Gössendorf (PDF) vom 27.02.2016
Zur Verbesserungen und vor allem sinnvollen Gestaltung der Wirtschaftsförderung in unserer Gemeinde hab ich letzte Woche noch drei weitere Eingaben an den Gemeinderat der Marktgemeinde Gössendorf getätigt.
Eingabe Werbemöglichkeit für Unternehmen und Vereine in einer regelmäßigen Gemeindezeitung und in Aussendungen (21.02.2016)
Vor allem von Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und kleinen Unternehmen habe ich zu meiner E-Mail bezüglich Wirtschaftsförderung die Antwort erhalten, dass eine Werbemöglichkeit in Gemeindezeitungen eine tolle und begrüßenswerte Sache wäre.
Es kann ruhig etwas kosten, aber gerade als EPU oder Familienbetrieb fehlen einem die finanziellen Mittel dauerhaft mit Werbung präsent zu sein.
Die Hauptzielgruppe ist oft in der Gemeinde zu Hause, da würde sich die Möglichkeit zu Werbung in einer regelmäßigen Gemeindezeitung anbieten.
Eingabe 2016 – Werbemöglichkeit Gemeindezeitung (PDF)
Eine schöne Möglichkeit zur Werbung von lokalen Unternehmen gibt es z.b. in Hart bei Graz:
Als Förderung könnte man statt direkter Förderung eine Seiten pro Jahr für Anzeigen zur Verfügung stellen.
Eingabe Überarbeitung Wirtschaftsförderung bzw. Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes (21.02.2016)
Die Gössendorf Gutscheine sind eine tolle Sache, nur braucht es auch in der Marktgemeinde Gössendorf ein Konzept wie die Wirtschaftsförderung aussieht. Setzt man auf direkte und/oder indirekte Förderung, wie kommen Unternehmen an diese Informationen, wäre ein Wirtschaftsausschuss nicht doch sinnvoll oder setzt man auf einen Wirtschaftsbereit mit Unternehmern?
Alles Fragen die eine Gemeinde klären sollte damit eine sinnvolle lokale Wirtschaftspolitik möglich ist.
Eingabe 2016 – Wirtschaftsförderung (PDF)
Eingabe Ziel: Goldener Boden 2017 bzw. 2018
Die Marktgemeinde Gössendorf hat 2007 schon einmal die Auszeichnung Goldener Boden als besonders wirtschaftsfreundliche Gemeinde erhalten.
Mittlerweile sind viele Kriterien für die Auszeichnung Goldener Boden nicht (mehr) erfüllt. Die Kriterien sind grundsätzlich sinnvoll und auch der Aufwand für die Erreichung hält sich in Grenzen, daher sollte die Marktgemeinde Gössendorf für 2017 oder eventuell 2017 diese Auszeichnung wieder anstreben.