Kundmachungen Amtstafel – Haushalt 2015/2016, LK Wahl, Eigentumsrechte Straßen Thondorf und mangelhafte Informationspolitik in Gössendorf

Die Forderung digitale Amtstafel ist durch Vorschläge in mehreren Eingaben von mir seit März 2016 in Summe erreicht.

http://www.goessendorf.com/buergerinnen-service/services/gemeindenachrichten/

In letzter Zeit hat sich wieder gezeigt, die Informationspolitik in der Marktgemeinde Gössendorf, ist im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden, noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
Das ist besonders bedauerlich da man Geld in neue Gemeinde Website investiert hat, diese aber überhaupt keinen zusätzlichen Nutzen für die Bevölkerung bietet. Für die Bürger täglich relevante Informationen sind darauf kaum oder überhaupt nicht zu finden.

Anbei die aktuellen wichtigen Informationen von der Amtstafel. Eine digitale oder virtuelle Amtstafel gibt es in der Marktgemeinde Gössendorf, trotz mehrmaligen Vorschlages zur Umsetzung meinerseits, leider immer noch keine.
Das ist auch rechtlich ein Problem, Bauverhandlungen sind nämlich in einer zusätzlichen geeigneten Form kund zu tun. Theoretisch könnte man daher jede Bauverhandlung in der Marktgemeinde Gössendorf erfolgreich mangels Einhaltung der Formvorschriften gem § 25 Abs 1 iVm mit § 27 Abs 1 Stmk BauG beeinspruchen.
Beim Krematorium ist das auch erfolgreich geschehen.
RIS Link Steiermärkisches Baugesetz

Der erste Schritt wäre die Mitteilung, dass Kundmachungen auch auf der Gemeinde Website erfolgen, wie z.B. in Thal bei Graz:

Nachtragsvoranschlag 2015 und  Voranschlag 2016

Der Nachtrag zum Haushaltsjahr 2015 liegt noch bis 9. Dezember, der Voranschlag 2016 noch bis 8. Dezember, zur Einsicht in der Gemeinde auf.

In vielen Gemeinden wird über den Voranschlag bzw. den Nachtrag zum Haushalt auf der Homepage informiert. Das ist vor wichtig, da dieser nur zwei Wochen zur Einsicht aufliegt. Beispiele Kumberg und Nestelbach bei Graz:

Wahlkundmachung LK Wahl 2016

Wahltag ist der 31.Jänner 2016
Das Wählerverzeichnis liegt vom 07 bis 12. Dezember 2015 im Gemeindeamt auf.

Gerade Wahlkundmachungen jeder Art sollten auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. Beispiel Gratwein-Straßengel:

Eintragung Eigentumsrechte für die Marktgemeinde Gössendorf für die Straßen in der KG Thondorf

Link: Bundesrecht konsolidiert: Grundbuchsumstellungsgesetz § 30, tagesaktuelle Fassung

Bauverhandlungen werden, da wie oben erwähnt eigentlich rechtlich erforderlich, von sehr vielen Gemeinden auf der Gemeinde Website kund getan.  Beispiele Feldkirchen bei Graz, Vasoldsberg, Hitzendorf, Hl. Kreuz am Waasen, Nestelbach bei Graz, Werndorf:
   

Einladung und Tagesordnungspunkte Gemeinderatssitzung 9. Dezember

Zumindest die Einladung und ein kurzer Bericht zu Gemeinderatssitzung sollte veröffentlicht werden. Man hört zwar immer interessiert eh niemanden, aber ich behaupte mal es gibt sehr wohl Interesse daran wie es mit dem Hochwasserschutz, der Flüchtlingsunterbrinung, dem neuen Gemeindezentrum usw. steht.

Jährliche Bürgerversammlung

Diese ist eigentlich laut Steiermärkisches Volksrechtegesetz zumindest einmal jährlich abzuhalten.
Link RIS Steiermärkisches Volksrechtegesetz

§ 177 Gemeindeversammlung
(1) Gemeindeversammlungen dienen der Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern.
(2) Gemeindeversammlungen sind mindestens jährlich und jedenfalls auf Antrag von mindestens 5 v.H. der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten vom Bürgermeister abzuhalten.
(3) Eine Gemeindeversammlung kann darüber hinaus auch für Teile der Gemeinde (Ortschaften, Stadtbezirke) abgehalten werden. Der Antrag muß von mindestens 5 v.H., jedoch nicht weniger als 15 der für die Wahl zum Gemeinderat Stimmberechtigten gestellt werden, die im betroffenen Teil der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Interessant wie ähnlich die Themen in Thal sind, Hochwasserschutz, Flüchtlinge und Asylwerber … Wäre auch für Gössendorf toll, wenn diese Versammlungen jährlich abgehalten werden, so wie es eigentlich auch vorgeschrieben ist.
Hier möchte ich aber anmerken, dass Bgm. DI (FH) Gerald Wonner mir mehrmals zugesagt hat eine Bürger- bzw. Gemeindeversammlung abzuhalten. Für das Jahr 2015 hat man das jetzt übersehen bzw. ging es sich nicht aus, es wird eventuell/hoffentlich in der ersten Hälfte 2016 endlich eine stattfinden.

 Die aktuelle Situation wurde von einem Anrainer bei der Infoveranstaltung zum Krematorium gut dargestellt:
Wir bekommen Informationen zu welcher Uhrzeit Nikolaus und Krampus durch Lindenstraße fahren, wenn 32 Meter von meinem Grundstück ein Krematorium geplant ist wird man überhaupt nicht informiert.

Ich schreib das jetzt nicht um unserem Bürgermeister, die Gemeinderäte oder gar die Gemeindemitarbeiter (die können am wenigsten dafür) schlecht zu machen oder gar mit Blick auf die nächsten Wahlen irgendwann 2020.
Ich bin einfach der Meinung, dass sich hier endlich grundsätzlich, etwas ändern muss, dafür setzte ich mich ein, einfach weil mir Gössendorf als meine neue Heimat wichtig ist.