Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 23. September 2015

Dringlichkeitsanträge

Es gibt drei dringliche Anträge, zwei von den Grünen einer vor der FPÖ.

Dringlichkeitsantrag: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde

Joshua Tapley (Grüne) beantragt, die Marktgemeinde Gössendorf möge die Resolution TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde unterschreiben:

Es gibt eine kurze Diskussion zum Inhalt, BGM Wonner ist aber der Informationsstand der Gemeinderäte zu TTIP nicht ausreichend um heute eine solche Resolution zu beschließen.
Alle drei dringlichen Anträge von heute sind sinnvoll, er bietet aber darum solche Themen in Zukunft vorabzuklären, da überall Vorbereitungen notwendig sind.

Meine Meinung: Persönlich bin ich auch gegen TTIP, die Resolution ist mir aber zu undifferenziert. Eines der Hauptprobleme bei TTIP sind die geheimen und intransparenten Verhandlungen. Die Resolution beruht daher auf „durchgesickerte Informationen“ und es werden Annahmen getroffen.
Das Land Steiermark hat am 03.06.2014 einen eigenen Antrag zu TTIP beschlossen, der besser ist und wenn die Marktgemeinde eine Resolution unterschreibt sollte sich die Formulierung an diesen Landtagsbeschluss anlehnen. Die drei Punkte darin sind auch die Gründe warum ich TTIP ablehne:
– unsere Produktstandard dürfen auf keinen Fall gesenkt werden, im Landwirtschaftsbereich halte ich es für unmöglich, dass die USA sich auf unsere Standard einlässt
– die Verhandlungen sind zu intransparent und die Bevölkerung wird zu wenig eingebunden
– Investor-State Dispute Settlement sollte anders und besser gelöst werdenDie Gemeinde Sankt Radegund hat eine Petition unterschrieben, die dem Landtagsbeschluss entspricht. Mein Vorschlag wäre daher ähnliches zu tun oder einfach über einen Beschluss den Landtagsbschluss zu unterstützen.

Dringlichkeitsantrag: Sicherer Schulweg

Joshua Tapley (Grüne) stellt den dringlichen Antrag, der aus vier Maßnahmen zur Schulwegsicherung besteht.

1. Schulbus
Die Gemeinde soll den Bedarf eines Schulbusses erheben und die Anzahl der Autos morgens vor dem Gemeindeamt zu reduzieren. BGM Wonner zweifelt daran dass sich genug Eltern finden die dafür auch bezahlen, er stimmt aber einer Bedarfserhebung zu.

2. Verkehrstechnisches Gutachten Querstraße
Die letzte Prüfung rund um einen Zebrastreifen über die Hauptstraße bei der Querstraße liegt schon etwas zurück und war vor der Zeit dem Umbaus der Querstraße.
Ein neues Gutachten würde laut Joshua Tapley ungefähr 2.000 Euro kosten.
Thema geht an den zuständigen Ausschuss.

3. 30er Zone vor der Schule 
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen soll vor der Schule eine 30er Zone geschaffen werden.

4. Alle Bushaltestellen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde sollen befestigt und überdacht werden

Alle vier Punkte werden an die zuständigen Ausschüsse übergeben, laut BGM Wonner ist aber gerade der 4. Punkt viel komplexer als es sich anhört. Bessere Bushaltestellen benötigen auch mehr Platz, die Grundstücke können nicht so einfach abgelöst werden usw.

Meinung: Grundsätzlich sind alle vier Punkte sinnvoll, sicherere Schulwege und ein Schulbus waren ja auch im Wahlkampf Forderungen von Grünen, ÖVP und NEOS.
Auch bei der Querstraße und vor der Schule sollte eine Lösung zur Verkehrsberuhigung gefunden werden.
Wenn die Auflagen des Landes für Zebrastreifen oder 30er nicht erfüllt werden können, sollte man Bodenmarkierungen oder ähnliches andenken.

Dringlichkeitsantrag: Schulstartgeld

Die FPÖ bringt wie in anderen steirischen Gemeinden den Vorschlag zu einen Schulstartgeld der Gemeinde ein. Das Schulstartgeld sollen aber nur Kinder erhalten die mit der Volksschule starten also jetzt mit der 1. Klasse gestartet sind.
BGM Wonner bittet darum die Dringlichkeitsanträge früher einzureichen, der FPÖ Antrag wurde erst am Vortag der Sitzung eingebracht.
BGM Wonner: Der Vorschlag ist aber natürlich gut und sinnvoll und wird im zuständigen Ausschuss bzw. im Vorstand behandelt und man wird sich sicher auf einen Betrag einigen können.
Im Volksschulausschuss sind auch Grambacher vertretet, man sollte sich mit diesen auf eine gemeinsame Regelung einigen.

Bericht des Bürgermeisters

– Pflanzenbewuchs Raaba- und Grambach
Der Grambach wurde in Kooperation von Gemeindemitarbeitern aus Raaba-Grambach und Gössendorf mit der Bezirksbauleitung ausgeputzt. Der Bereich Erlenstraße bis Einmüdung Raababach sieht jetzt besser aus, Kostenbeteiligung der Gemeinde 10.000 von 30.000 Euro (Interessensbeitrag).
Der Raababach sieht nicht besser aus, gerade von der Brücke Bundesstraße bis zum Kreisverkehr ist er stark bewachsen. Es wird auch für diesen mit der Bezirksbauleitung eine Begehung geben.
– Postiv: Förderung für die Ganztagsschule von 23.2000 Euro erhalten
– 9. Oktober 2015 Gündungsversammlung des Kulturvereins
Die Vorbereitungen laufen sehr gut, Dr. Helmut Müller hat die Statuten sehr gut vorbereitet. Bisher wurden pro Jahr ca. 15.000 Euro für Kulturveranstaltungen wie Theaterfahrten ausgegeben. Der neue Verein soll diese mit einem ähnlichen Betrag organisieren.
– 29. Oktober – Jugend am Wort
Alle 13 – 20-jährigen sollen ihre Ideen an diesen Tag einbringen können.
– Sozialausschuss sehr aktiv
Mit Erste Hilfe Kurs (16 Teilnehmer) und Handarbeiten am 1. Oktober.
– Christkindlmarkt dieses Jahr am 5+6. Dezember
Termine im Umweltkalender stimmen nicht!
– Verkehrssicherheit Dörfla Kreuzung
Für die Dörfla Kreuzung (Bundesstraße/Hauptstraße) und den Bereich herum (Einfahrt Spar usw.) soll eine Konfliktanalyse erstellt werden.
– neue Flächenwidmungsplan wurde mit etwas Verspätung and Land weitergeben
– Info zu Hochwasserschutz im nicht öffentlichen Teil (positive Entwicklung)
– Wasserleitung Dorfstraße fertiggestellt
Schön kann man die Dorfstraße nun nicht mehr nennen, die Leitungen wurden jetzt aber soweit verlegt. Aufgabe in den nächsten 2-3 Jahren diese zu verschönern.
– Kapelle Gössendorf
Arbeiten laufen nach wie vor, über den Sommer hat es sich aufgrund der Temperaturen etwas geschleppt.
– 29.09. Sitzung Umweltausschuss
Müll- und Kanalgebühren werden sich ändern, im Moment nicht kostendeckend. Für eine neue Verordnung werden aber zwei Sitzungen notwendig sein.
– Solarleuchten Sportverein
Funktioniert bisher ganz gut, dritte Postion in der Lindenstraße. Wir werden sehen wie es sich über den Winter bewährt, falls ja ein gute Möglichkeit für Insellösungen.
– FF Kommandant Thondorf HBI Willibald Kölly zurückgetreten
Kommandant darf man nur bis zum Alter von 65 sein, Neuwahl am 24.10.2015.
– Kläranlage – Fernwärmeverbindung
Es gibt die Überlegungen/Planung von der Energie Graz die Kläranlage in Gössendorf mit  dem Fernwärmenetz zu verbinden.
Der genau Weg der Leitung ist noch nicht klar, wahrscheinlich westlich der Kanalbegleitstraße nach Murfeld. Überlegungen gibt es da scheinbar ein brauchbarer Energiewert vorhanden ist.
– Wasserverband – 3. Brunnen in Gössendorf 
Im Wasserverband gibt es ein Grundsatzbeschluss zu einem dritten Brunnen, angedacht ist er auf halber Höhe zwischen Sportplatz und Sattler in den Murauen.
Bedarf im Verband ist vorhanden, im Moment muss Wasser von außerhalb zugekauft werden, mit dem 3. Brunnen hätten wir genug Wasser.
Frühestens in 2-3 Jahren, Pumpversuche und Genehmigungen.
– Tagesmütter werden gesucht
Der Verein der Tagesmütter von Kalsdorf sucht nach Tagesmüttern, in Gössendorf wäre ein Bedarf vorhanden.
Man könnte eventuell eine Förderung der Ausbildung seitens der Gemeinde andenken.
Nächster Kurs am 6. Oktober 2015 in Kalsdorf:

http://www.tagesmuetter.co.at/DEU/regionalstellen/Kalsdorf/Kalsdorf.php
– NEOS Eingabe Vereinsberat und Wirtschaftsbeirtag vom 29. Juli
Vereinbeirat entspricht in etwas dem Kulturverein und sollte damit abgedeckt sein.
Wirtschaftsbeirat gibt es keinen, es wird von der Gemeinde aber einen Einladung an alle Wirtschaftstreibenden und Direktvermarkter geben.
Es gibt die Grunsatzidee eines Gössendorf Gutscheins, dieser ist noch am Anfang und soll dort diskutiert werden.
– NEOS Eingabe Thementag (Tag der Vereine/Tag der Jugend) vom 29. Juli
Für die Jugend gibt es wie schon angesprochen am 29. Oktober Jugend am Wort, Tag der Vereine sollte über den neuen Kulturverein möglich sein.
– NEOS Eingabe Gleiche Öffi-Förderung für alle Bewohner
Die Formulierung auf der Homepage wurde in der Zwischenzeit geändert, diese war nicht eindeutig und es sollen natürlich alle Bewohner der Marktgemeinde Anrecht auf die gleiche Föderung haben.
Die Verordnung von 2007 ist auch so offen formuliert, dass kein neuer Gemeinderatsbeschluss notwendig war.
– NEOS Eingabe Durchgriffsrecht
Das beherrschende Thema in ganz Österreich, jeder hat seine eigene Ansichten. Es gibt auf jeden Fall kein Gemeindeobjekt für die Unterbringen von Asylwerbern. Gegen die Unterbringen in privaten Unterkünften kann und wird die Gemeinde nichts machen.
Am Montag Bürgermeister Konfernz zu diesem Thema, ernste Situation in Graz Umgebung.

Meine Meinung: Die ersten drei Eingaben Vereinsbeirat und Wirschaftsberat, Thementag (Tag der Vereine/Tag der Jugend) und gleiche Öffi-Förderung für alle Bewohner sind damit für mich positiv erledigt.
Ich bin gegen das Durchgriffsrecht durch den Bund bei der Unterbringung von Asylwerbern, trotzdem habe ich die Eingabe dazu gemacht damit sich die Gemeinde darauf vorbereitet und eventuell Unterkünfte als Alternative im Hinterkopf hat.

Antrag zum bereits beschlossenen Durchgriffsrecht:

Fragestunde

Joshua Tapley (Grüne)

Frage zur Geschwindigkeitsmessung vor der Schule, werden die Daten gespeichert? Antwort Nein.
Joshua Tapley möchte die persönliche Meinung zur Unterbringung von Flüchtlingen von Bürgermeister Gerald Wonner wissen, er ist der höchste Gemeindevertreter.
Weitere Diskussion zu Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen in Gössendorf. BGM Wonner hält nochmals fest, dass es keine Gebäude im Gemeindeeigentum gibt die dafür in Frage kommen. Private Unterbringung wäre in Ordnung.
Joshua Tapley schlägt vor diese Entscheidung an Kurt Kalcher, Flüchtlingskoordinator des Landes Steiermark, zu übertragen.

Meine Meinung: Eine Prüfung unserer Gemeindegebäude durch den Flüchtlingskoordinator halte ich für nicht sinnvoll. Man könnte aber eine Bürgerversammlung zu dem Thema Flüchtlingen und Unterbringung allgemein abhalten.

Aktuelle Infos aus dem 2. Netzwerktreffen Asyl in Gleisdorf:

In der Marktgemeinde Kumberg gibt es zur Flüchtlingsunterbringung eine Bürgerinformationsveranstaltung:

ÖVP Gemeinderäte (Kathrin MEDOWITSCH und Thomas GOLLNER)

Was ist mit der Jugendförderung von 16.000 bzw. 4.000 Euro passiert?
BGM Wonner führt aus, dass die 16.000 vom Land für die Jugendmannschaften des SV Gössendorf angedacht waren und auch so verwendet wurden. Der Landeshauptmann Voves hat dies auch bei den Festlichenkeiten im SV extra so gesagt.
Die zusätzlichen 4.000 Euro für andere Vereine wurden wie folgt aufgeteilt:
– 2.000 Euro Trachtenverein
– 1.400 Musikförderung
– 400 Altherren Gössendorf
– 200 Elternverein der VS Gössendorf

BGM Wonner möchte an dieser Stelle auch gleich auf das Jubiläum unseres Trachtenvereins D’lustigen Steirer z’Dörfla bei Graz hinweise:

Sa 23.04.2016, 18:00: Unsere 60-Jahr-Feier in der Sporthalle Gössendorf mit Franz Posch

Mario Kunasek (FPÖ)

Diskussion zum Thema Krematorium, kommt es oder nicht? Gemeinde wird hier unterstützten, es wird aber nicht so einfach sein wie vom Betreiber angedacht, außer ist fraglich ob nachdem Bestattung Wolf in Kalsdorf? etwas in der Art machen will so nah beieinander zwei bewilligt werden.
Massive Vorwürfe gegen den SV Gössendorf durch einen Anwalt, erster Brief ist Mario Kunasek nicht bekannt,
Das Thema muss dringend geklärt werden, es geht hierbei um strafrechtlich ernst zunehmende Beschuldigungen die auch dem Ansehen der Gemeinde schaden.
SV Obmann Werner Szabo war auf auf die Schnelle richt erreichbar, Problem wird aber besprochen werden.

Thema Zubau FF Thondorf wird im Ausschuss Mitte Oktober ein Thema sein.

Beschluss der Tagesordnungspunkte

Folgenden Tagesordnungspunkte wurden alle einstimmig beschlossen:

– Beschluss über den Vertrag zur Totenbeschau (wie jedes Jahr)
– Beschluss über eine „Katasterrichgstellgung“
– Beschluss über einen Grundbuchseintrag
– Zustimmung zum Pensionskassenvetrages des Bürgermeisters
– Nachtragsbeschluss zur Verleihung von Goldenen und Bronzenen