Veröffentlichung von Protokollen zu Gemeinderatssitzungen

Als allgemeine Einleitung zuerst drei Punkte zur Information, wie ist überhaupt die rechtliche Regelung für die Anfertigung von Protokollen zu Gemeinderatssitzungen.
Verhandlungsschrift Gemeinderat – Steiermärkische Gemeindeordnung

In den letzten Jahren haben Gemeinden teilweise auf die Veröffentlichung aus Gründen des Datenschutzes verzichtet bzw. die Ausrede angeführt dass die Schwärzung von Privatpersonen zu viel Aufwand wäre.
Rechtliche Bedenken Protokolle zur Veröffentlichung online

Unabhängig von diversen Begründungen warum die Veröffentlichung nicht möglich sein soll gibt es viele Gemeinden die es schon Jahre lang praktizieren und die Bürger informieren.
Steirische Gemeinden mit veröffentlichten Sitzungsprotokollen des Gemeinderates

=> Sitzungsprotokoll Gössendorf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*